Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten, die für die Behandlung von K. (Betroffener) im September und Oktober 2011 und im März 2012 in Höhe von insgesamt 7.094,11 Euro entstanden sind.

Der am 15. Oktober 1985 geborene Betroffene ist nach eigenen Angaben p. Staatsangehöriger und lebte seit 2007 in H., zunächst bei seinem inzwischen verstorbenen Vater in H1, wo er zuletzt bis zum 30. November 2008 gemeldet war. Seinen Angaben zufolge hatte er keine Papiere, war ohne festen Wohnsitz, hielt sich im Bereich A./R. auf und lebte vom Betteln und Flaschensammeln. Er war in den Jahren 2011 und 2012 nach eigenen Angaben weder in P. noch in Deutschland krankenversichert, hatte kein Einkommen oder Vermögen und bezog keinerlei Sozialleistungen.

Streitgegenständlich sind insgesamt drei Krankenbehandlungen des Betroffenen durch die Klägerin: Am Samstag, dem 24. September 2011, wurde der Betroffene in die Klinik der Klägerin laut Rettungsdienstprotokoll mit einer Alkoholintoxikation (laut Labor Blutalkoholkonzentration von 3,74 Promille) und drei Krampfanfällen an diesem Tag eingeliefert und um 21.47 Uhr aufgenommen. Im Aufnahmebogen ist notiert, der Betroffene sei Alkoholiker, schläfrig, verwahrlost und verlaust. Es bestünden weder Schmerzen noch Fieber. Andere Obdachlose hätten berichtet, der Betroffene habe "3 x kurz gekrampft". Im Arztbrief werden eine Vigilanzminderung, multiple juckende Hautabschürfungen, Schrunden, Erosionen und Geschwüre am ganzen Körper mit massiver Verunreinigung und unklarem Ungeziefer- und Lausbefall beschrieben. Als Diagnosen hielt die Klägerin eine makrozytäre Anämie bei chronischem Alkoholabusus, einen Verdacht auf eine äthyltoxische dilatative Kardiomyopathie, Fieber mit Bakteriämie bei Cutis vagantis, eine Pedikulose und eine Zahnextraktion von drei Zähnen fest. Die Klägerin behandelte den Betroffenen bis zum 14. Oktober 2011. Mit ihrer Rechnung machte sie für die Behandlung einen Vergütungsanspruch in Höhe von 3.761,34 Euro geltend. Der überwiegende Teil des Rechnungsbetrages entfällt auf die DRG V60B - Alkoholintoxikation und Alkoholentzug - und den Langliegerzuschlag.

Über die Behandlung des Betroffenen informierte die Klägerin die Beklagte mit Fax vom 25. September 2011 und stellte zugleich zur Fristwahrung einen Kostenübernahmeantrag gemäß § 25 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). In der Folge übersandte die Klägerin der Beklagten einen Kostenübernahmeantrag und ein Dringlichkeitsattest, in dem dem Betroffenen "nicht näher bezeichnete Krämpfe" attestiert wurden. Mit Bescheid vom 5. Oktober 2011 lehnte die Beklagte die Übernahme der Kosten ab mit der Begründung, der Betroffene sei am 30. November 2008 unbekannt verzogen. Die Klägerin erhob am 12. Oktober 2011, bei der Beklagten eingegangen am 18. Oktober 2011, Widerspruch und fügte diesem den Aufnahmebogen mit den oben genannten Angaben zur Person des Betroffenen bei.

Am Sonntag, dem 30. Oktober 2011, wurde der Betroffene erneut als Notfall in die Klinik der Klägerin gebracht und um 14.15 Uhr aufgenommen, nachdem er hilflos auf dem Gehweg liegend aufgefunden worden war. Er war ohne Abstützen nicht gehfähig und klagte über Schwäche und Schmerzen in beiden Beinen. Er habe einen cerebralen Krampfanfall erlitten. Die Blutalkoholkonzentration betrug 3,7 Promille. Die Klägerin diagnostizierte sonstige und nicht näher bezeichnete Krämpfe, nüchterte den Betroffenen unter Monitorkontrolle aus und entließ ihn am Folgetag, nachdem er stand- und gangsicher war und im EEG keine Krampfpotentiale festgestellt werden konnten sowie keine weiteren Krampfanfälle aufgetreten waren. Laut Rechnung (DRG B67G - Anfälle - abzüglich Kurzliegerabschlag) entstand ein Vergütungsanspruch der Klägerin in Höhe von 836,52 Euro.

Die Mitteilung über die Behandlung des Betroffenen und den Kostenübernahmeantrag zur Fristwahrung übersandte die Klägerin am 30. Oktober 2011 per Fax. Das Dringlichkeitsattest mit der Diagnose Prä-Delir, epileptischer Krampfanfall, Verdacht auf Polyneuropathie, Alkoholabusus, aktuell 3,7 Promille, eine Mittellosigkeitserklärung und der Aufnahmebogen mit den bekannten Angaben, ein Foto des Betroffenen und eine Einwilligungserklärung zur Verwendung des Fotos für seine Identifizierung sowie der Kostenübernahmeantrag gingen bei der Beklagten zu einem nicht eindeutig klärbaren Zeitpunkt kurze Zeit später ein. Den Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 17. November 2011 ab. Mangels bekannter Anschrift des Betroffenen, sei ein Anspruch auf Krankenhilfe nach § 48 SGB XII nicht feststellbar. Den Widerspruch der Klägerin, bei der Beklagten eingegangen am 5. Dezember 2011, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10. April 2012 - zusammen mit dem Widerspruch betreffend den Bescheid zu dem ersten Aufenthalt - unter Bezugnahme auf ein Anhörungsschreiben vom 23. Februar 2012 zurück. Dort hieß es zur Begründung der ablehnenden Entscheidung, eine Leistungsberechtigung des Betroffenen nach dem SGB XII, die Voraussetzung für einen Nothelferanspruch sei, habe nicht festgestellt werden können. Es lägen hierzu keine Unterlagen vor, der aufenthaltsrechtliche Status des Betroffenen sei unklar, der Betroffene sei nicht erreichbar. Die Beweislast für die Leistungsberechtigung des Nothilfeempfängers liege aber beim Nothelfer. Der Anspruch nach § 25 SGB XII reiche auch nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Beklagte zur Geltendmachung von Ansprüchen durch den Hilfeempfänger wieder dienstbereit gewesen sei, längstens also bis zum Montag nach der Aufnahme. Am Samstag, dem 10. März 2012, wurde der Betroffene erneut im Haus der Klägerin aufgenommen. Laut Aufnahmebefund befand er sich im Delir und konnte nicht laufen. Es zeigte sich ein Alkoholentzugssyndrom. Im Dringlichkeitsattest und im Arztbrief sind als Diagnosen u.a. Delir, chronischer Alkoholabusus, Verdacht auf Leberzirrhose mit Ikterus, eine makrozytäre hyperchrome Anämie sowie erneut Lausbefall und Verwahrlosung genannt. Am 12. März 2012 verließ der Betroffene gegen ärztlichen Rat vor 7.00 Uhr die Klinik. Den Vergütungsanspruch bezifferte die Klägerin auf 2.496,25 Euro (Rechnung vom 12.4.2012: DRG Q61E - Erkrankungen der Erythrozyten -).

Mit Fax vom 10. März 2012 informierte die Klägerin die Beklagte über die Behandlung und stellte einen fristwahrenden Antrag nach § 25 SGB XII. Das Dringlichkeitsattest, die Einwilligungserklärung bezüglich der Verwendung des Fotos, das Foto selbst, die Mittellosigkeitserklärung und der Aufnahmebogen gingen später bei der Beklagten ein. Mit Bescheid vom 19. März 2012 lehnte die Beklagte die Kostenübernahme erneut mangels Kenntnis des Aufenthalts des Betroffenen ab. Den Widerspruch der Klägerin, bei der Beklagten eingegangen am 11. April 2012, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 6. Juli 2012 unter Bezugnahme auf ein Anhörungsschreiben vom 13. Juni 2012 zurück. Darin hieß es weitergehend, der Betroffene sei seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen und habe bei der Beklagten nicht vorgesprochen oder einen Antrag gestellt. Der Vergütungsanspruch sei auch vorrangig bei der Krankenkasse geltend zu machen. P. Staatsangehörige seien in der Regel im Heimatland krankenversichert.

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 10. April 2012 (1. und 2. Aufenthalt) hat die Klägerin am 30. April 2012 (Aktenzeichen S 52 SO 205/12), gegen den Widerspruchsbescheid vom 6. Juli 2012 (3. Aufenthalt) am 27. Juli 2012 (Aktenzeichen S 52 SO 333/12) Klage beim Sozialgericht erhoben. Das Sozialgericht hat die Verfahren mit Beschluss vom 11. September 2012 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen S 52 SO 205/12 geführt. Die Klägerin hat sich auf die offensichtliche Mittellosigkeit des Betroffenen berufen. Die Beklagte hat dagegen ausgeführt, die Klägerin habe vorrangige Ansprüche gegen eine Krankenkasse prüfen müssen. Es sei davon auszugehen, dass der Betroffene der Bürgerversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13b Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) unterliege. Die Klägerin habe daher die Pflicht gehabt, den Betroffenen zur Wahl einer Krankenkasse aufzufordern, um gegen diese den Vergütungsanspruch geltend zu machen. Nach dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2014 sind die Beteiligten sich über das Vorliegen eines medizinischen Notfalls und die fristgerechte Anmeldung einig gewesen. Mit Urteil vom 7. Juli 2014 hat das Sozialgericht die Beklagte unter Aufhebung aller angefochtenen Bescheide verurteilt, der Klägerin die Kosten für alle drei Aufenthalte in Höhe von insgesamt 7.094,11 Euro zu erstatten. Es hat einen medizinischen Notfall im Sinne dringender Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit in allen drei Fällen als unstreitig vorliegend angesehen. Der Betroffene sei auch sozialhilfebedürftig gewesen. Hierfür sprächen sowohl die Mittellosigkeitserklärung wie auch der Zustand des Betroffenen bei der Aufnahme. Bestünden an der Bedürftigkeit des Betroffenen wie hier keine ernsthaften Zweifel, sei das Krankenhaus zu eigenen Nachforschungen, zu dem ihm die Mittel des Sozialamtes fehlten, nicht verpflichtet. Anhaltspunkte für eine bestehende Krankenversicherung des Betroffenen hätten nicht vorgelegen. Eine Freizügigkeitsbescheinigung nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU habe der Betroffene bis 2013 nach den Angaben der Beklagten nicht besessen. Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18. November 2014 (B 8 SO 9/13 R) habe bei der Entscheidung nicht vorgelegen.

Das abgefasste Urteil ist am 21. Juli 2015 der Geschäftsstelle des Gerichts übergeben worden. Bereits am 2. Juli 2015 hatte die Beklagte gegen das Urteil des Sozialgerichts Berufung eingelegt und einen Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung an das Sozialgericht gestellt. Das Urteil sei verkündet worden und daher existent. Es sei aber unter Verstoß gegen §§ 134 Abs. 1, 135 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht vollständig abgefasst und unterschrieben an die Beteiligten zugestellt worden. Nach der Abfassung und Zustellung des Urteils begehrt die Beklagte nur noch die Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Hamburg. Sie trägt unter Aufrechterhaltung der Rüge der genannten Verfahrensfehler zum Inhalt weiter vor: Ein Anspruch des Nothelfers scheide aus, wenn der Hilfebedürftige - wie der Betroffene - von seinem Recht, Leistungen der Sozialhilfe nicht in Anspruch zu nehmen, Gebrauch mache. Dass der Betroffene trotz wiederholt erklärter Mittellosigkeit keinen Antrag bei der Beklagten gestellt habe, wecke zudem Zweifel an der Bedürftigkeit. Bis zum Ende des Eilfalls habe das Krankenhaus eine umfassende Ermittlungspflicht im Hinblick auf eine mögliche Krankenversicherung, wenn es einen Nothilfebedürftigen ohne Krankenversicherungskarte aufnehme. Eine Krankenversicherung scheide auch nicht von vornherein aus, der Betroffene habe zunächst bei seinem Vater gelebt und sei möglicherweise erwerbstätig gewesen. Der Nachrang der Sozialhilfe gegenüber Krankenversicherungsansprüchen als bereiten Mitteln käme nur dann nicht zum Tragen, wenn feststehe, dass der Betroffene nicht krankenversichert sei. Für den ersten wie den dritten Aufenthalt sei die Notwendigkeit der Behandlung nachvollziehbar; dagegen sei die Dringlichkeit im Sinne eines medizinischen Notfalls für die gesamte Dauer anzuzweifeln. Bei dem ersten Aufenthalt seien neben der einen Krankenhausbehandlung dringend gebietenden Alkoholintoxikation auch solche Behandlungen durchgeführt und abgerechnet worden, die eine vorherige Klärung der Kostenfrage erlaubt hätten (Alkoholentzug, Zahnbehandlung, Kardiomyopathie, Anämie). Hierfür spreche auch die Verteilung der diagnostischen Maßnahmen auf einen Zeitraum von mehreren Tagen (nach Auskunft des Bevollmächtigen der Klägerin: Computertomographie des Schädels am 25.9.2011 zum Ausschluss eines Schlaganfalls bei Bewussteins- und Gangstörung, Röntgenuntersuchung des Thorax am 27.9.2011, EKG am 28.9.2011, Abdomensonographie am 29.9.2011). Da die Alkoholintoxikation eine dreiwöchige Krankenhausbehandlung nicht rechtfertige, sei auch der Langliegerzuschlag nicht abzurechnen. Die Behandlung wegen einer "Erkrankung der Erythrozyten" beim dritten Aufenthalt wecke diesbezüglich ebenfalls Zweifel. Insofern und wegen der Dauer des Eilfalls nur bis zur Kenntnis des Sozialhilfeträgers komme, wenn überhaupt, nur eine tageweise Abrechnung der Behandlung, nicht aber eine Erstattung der gesamten Aufwendungen in Betracht. Die Klägerin könne Rechte des Betroffenen aus § 48 SGB XII nicht selbst und nicht für den Betroffenen geltend machen.

Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 7. Juli 2014 aufzuheben und die Klagen vom 27. April 2012 und 20. Juli 2012 abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend. Die Weigerung von Nothilfebedürftigen, einen Antrag auf Sozialhilfe zu stellen, könne dem Nothelferanspruch nicht entgegengehalten werden, weil Obdachlose eben gerade den Kontakt zu Behörden meiden würden. Sie betont die Pflicht des Sozialhilfeträgers, nach Ende des Eilfalls den Hilfebedarf des Betroffenen zu ermitteln und verweist auf ein Urteil des BSG vom 18. November 2014 (B 8 SO 9/13 R). Dieser Pflicht hätte die Beklagte durch Aufsuchen des Betroffenen in der Klinik nach dem Wochenende nachkommen können und müssen. Die Sozialhilfe sei entgegen der Auffassung der Beklagten auch nur gegenüber solchen Leistungsansprüchen (aus der Krankenversicherung) nachrangig, die der Betroffene tatsächlich erhalte, was hier nicht der Fall gewesen sei. Zum ersten Aufenthalt trägt sie ergänzend vor, es sei zu anhaltenden Fieberschüben gekommen. Im Rahmen der Suche nach dem ursächlichen Infekt sei der desolate Zustand der Zähne aufgefallen, der zum Entfernen von drei Zähnen geführt habe. Es sei eine antibiotische Behandlung notwendig gewesen. Da der Betroffene die ambulante Versorgung für Obdachlose gemieden habe, hätten die notwendigen diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen nur unter Verletzung der ärztlichen Behandlungspflicht unterlassen werden können. Zum dritten Aufenthalt teilt sie mit, der Betroffene habe eine Transfusion von Ery-throzytenkonzentraten (Blutkonserve aus roten Blutkörperchen) benötigt. Die antibiotische Behandlung habe wiederholt werden müssen. Wegen des Verdachts auf eine Leberzirrhose sei eine Abdomensonographie durchgeführt worden, außerdem eine Röntgenaufnahme von Oberschenkel, Becken und Thorax.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 30. März 2017 hat die Vertreterin der Beklagten erklärt, es bestehe an Wochentagen keine Dienstbereitschaft vor 7.00 Uhr. Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakte sowie der beigezogenen Unterlagen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.