Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beigeladenen bei der Klägerin in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen standen.

Die Klägerin ist ein Dienstleistungsunternehmen im Automobil- und Motorradüberführungsbereich. Die Beigeladenen waren in den Jahren 1998 bis 2003 für die Klägerin während verschieden langer Zeiträume (6 bis 24 Monate) und in unterschiedlicher Frequenz (im Durchschnitt ca. sechsmal pro Monat) als Fahrzeugüberführer ("Lieferanten") tätig.

Zwischen der Klägerin und den Beigeladenen wurden gleichlautende Lieferantenverträge abgeschlossen. Danach war das Auftragsvolumen flexibel und richtete sich nach dem jeweiligen Bedarf der Klägerin. Die Aufträge sollten kurzfristig angefragt und dann per Fax übermittelt werden. Die Beigeladenen konnten selbst bestimmen, an welchen Tagen sie Aufträge für die Klägerin durchführten und jederzeit einen Tag vor Durchführung Aufträge ablehnen (§ 3). Die Rechnungserteilung erfolgte auf Stundensatzbasis nach Maßgabe einer für jeden Auftrag gesondert zu ermittelnden Stundenpauschale. Diese Pauschale beruhte auf einer Computerkalkulation der Klägerin unter Berücksichtigung spezifischer Erfahrungswerte, basierend u. a. auf Fahrtstrecke, üblichem Verkehrsaufkommen, Entfernung und Wartezeiten. Der Stundenlohn betrug zwischen 13 EUR und 16 EUR (§ 4).

Nach § 5 der Lieferantenverträge waren zudem die Betriebs-Richtlinien wesentlicher Vertragsbestandteil. Danach wurden Wartestunden beim Kunden, Stauzeiten etc. bei der Berechnung gesondert berücksichtigt (17.1 - 17.3) und die entstandenen Auslagen (An- und Abfahrt, Tanken, Autowäsche etc.) den Beigeladenen erstattet (13.19). Ferner hatten sich die Beigeladenen ein Handy zu beschaffen. Die Grundgebühr von 20 DM wurde von der Klägerin übernommen. Die Hot-Line-Gespräche waren kostenlos (7.1). Ferner wurden die Fahrzeugüberführer mit Fahrermappen ausgestattet, die u. a. Anfahrtsdatenbank, Wegebeschreibung, Überführungs- und Tagesprotokoll, Tankkarte zum bargeldlosen Tanken, Bahncard-Visa, Autoatlas, Fahrerausweis und 200 DM zur sofortigen Liquidität enthielten (7.2). Es bestand ein absolutes Verbot, fremde Personen mitzunehmen (8.2). Auch waren die Fahrzeuge personengebunden entsprechend der namentlichen Benennung zu überführen. Jegliche Übertragung an andere Personen war strikt untersagt (8.3). Die Fahrzeuge waren nach der unmittelbaren Übernahme auf direktem Weg zum Bestimmungsort des Auftrages zu fahren (8.4).

Nach Beendigung der Vertragsverhältnisse mit den Beigeladenen schloss die Klägerin keine weiteren Lieferantenverträge mehr ab. Die Klägerin beschäftigt seitdem ausschließlich festangestellte Arbeitnehmer.

Mit Schreiben vom 10. Januar 2001 beantragte die Klägerin bei der Beklagten gemäß § 7 a Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften der Sozialversicherung (SGB IV) die Feststellung darüber, ob die Beigeladenen in ihrer Eigenschaft als Fahrzeugüberführer im Sinne des § 7 SGB IV bei ihr beschäftigt seien. Die Beklagte hörte die Klägerin sowie die Beigeladenen zur beabsichtigten Feststellung von abhängigen Beschäftigungsverhältnissen an. Die Beigeladenen, die sich hierauf gegenüber der Beklagten äußerten, vertraten übereinstimmend die Auffassung, selbstständig für die Klägerin tätig zu sein. Der Beigeladene zu 1) verwies zudem auf das von ihm betriebene Taxiunternehmen, der Beigeladene zu 2) teilte mit, für eine Vielzahl von Arbeitgebern tätig zu sein und der Beigeladene zu 3) gab an, eine eigene Firma zu betreiben und für viele andere Kunden tätig zu sein. Der Beigeladene zu 7) führte aus, die AOK B. habe ihm mit Bescheid vom 10. Juni 1999 bescheinigt, im Hinblick auf seine verschiedenen Auftraggeber selbstständig tätig zu sein. Hierauf habe die Beklagte es abgelehnt, über seinen Antrag nach § 7 a SGB IV zu entscheiden. Die Beigeladene zu 8) verwies auf ihre anderen Auftraggeber und gab an, dass auch T. J. für die Klägerin Aufträge erledige. Der Beigeladene zu 10) führte aus, dass er nach Erhalt eines Arbeitsvertrags der Klägerin gegenüber erklärt habe, selbstständig arbeiten zu wollen. Die Beigeladene zu 12) verwies auf ihr Kleingewerbe, der Beigeladene zu 13) gab an, selbstständiger EDV-Unternehmer zu sein und der Beigeladene zu 14) führte aus, seit 2001 freiberuflich als Heilpraktiker zu arbeiten. Der Beigeladene zu 16) teilte mit, als Flugbegleiter vollzeitbeschäftigt zu sein und der Beigeladene zu 17) gab an, er studiere und sei als Promotor für drei weitere Firmen tätig.

Mit Bescheid vom 10. Juni 2002 stellte die Beklagte gegenüber der Klägerin fest, dass die Beigeladenen zu 1) bis 17) sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen ausübten. Sie seien in die Arbeitsorganisation der Klägerin eingebunden. Diese erteile einseitig im Wege des Direktionsrechts Weisungen, die Zeit, Dauer und Ort der zu beurteilenden Tätigkeit sowie Art und Weise der Durchführung beträfen. Bei Gesamtwürdigung aller relevanten Tatsachen überwögen die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Gegenüber den Beigeladenen erließ die Beklagte ebenfalls unter dem 10. Juni 2002 Bescheide, in denen sie die Versicherungspflicht feststellte. Die hiergegen von den Beigeladenen zu 1) - 3), 7), 13) und 14) erhobenen Widersprüche wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheiden vom 6. Mai 2003 zurück.

Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte hinsichtlich der Beigeladenen zu 1) bis 16) mit Widerspruchsbescheid vom 6. Mai 2003 und hinsichtlich des Beigeladenen zu 17) mit Widerspruchsbescheid vom 1. September 2003 zurück.

Gegen den Bescheid vom 10. Juni 2002 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 6. Mai 2003 und 1. September 2003 hat die Klägerin am 28. Mai 2003 (S 4/2 RA 397/03) bzw. 10. September 2003 (S 4/2 RA 682/03) Klage beim Sozialgericht Fulda (SG) erhoben. Mit Beschluss vom 10. August 2006 hat das SG die beiden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Im Klageverfahren hat die Klägerin die Auffassung vertreten, die Beigeladenen hätten bei ihr in keinem versicherungspflichtigen Versicherungsverhältnis gestanden. Das Auftragsvolumen sei flexibel gewesen. Es habe keine Mindestübernahme von Fahrten gegeben. Die Beigeladenen hätten selbst bestimmen können, an welchen Tagen sie Aufträge für die Klägerin durchführten. Sie seien nicht in den Betrieb eingegliedert gewesen. Alle nötigen Gegenstände für die Durchführung der Aufträge seien - mit Ausnahme der Fahrzeuge - von den Beigeladenen gestellt worden. Sie hätten ein Unternehmerrisiko getragen (Haftung für das Fahrzeug, Kapitaleinsatz in Form von Faxgerät, Handy, Navigationssystem sowie Freisprechanlage, Benzinkosten, Risiko bei Insolvenz der Klägerin, kein Lohn bei Krankheit, Entlohnung nur für geleistete Dienste). Es sei unbedeutend, dass die persönliche Leistungserbringung die Regel gewesen sei, da die Beigeladenen die Überführungen jedenfalls nicht persönlich hätten durchführen müssen. In der Auftragsdurchführung hätten jedenfalls völlige Freiheit und keine umfassenden Berichtspflichten bestanden. Die Rechnungserstellung seitens der Beigeladenen sei mit Ausweisung der Mehrwertsteuer erfolgt. In der mündlichen Verhandlung vor dem SG hat die Klägerin ferner angegeben, dass sie die Kosten für An- und Abfahrt, die im Zusammenhang mit der Überführungstätigkeit gestanden haben, übernommen habe. Alle Beigeladenen seien noch anderen Tätigkeiten nachgegangen, was auch Voraussetzung für einen Lieferantenvertrag mit der Klägerin gewesen sei. So hätten vor Vertragsabschluss immer die Gewerbescheine vorgelegt werden müssen. Die Betriebs-Richtlinien seien in erster Linie für die festangestellten Mitarbeiter erstellt worden.

Mit Urteil vom 10. August 2006 hat das Sozialgericht Fulda den Bescheid vom 10. Juni 2002 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 6. Mai 2003 und 1. September 2003 aufgehoben und der Beklagten die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auferlegt. Gegen eine abhängige Beschäftigung spreche, dass die Beigeladenen für mehrere Auftraggeber tätig werden konnten und Aufträge ablehnen sowie eigene Arbeitnehmer einsetzen durften. Insoweit habe keine Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Klägerin stattgefunden und freie Verfügbarkeit über die eigene Arbeitskraft bestanden. Für eine abhängige Beschäftigung spreche hingegen insbesondere das fehlende Unternehmerrisiko. Insgesamt sei zur Überzeugung des Gerichts nicht erwiesen, dass die Beigeladenen als Fahrzeugüberführer sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen seien. Die Feststellungslast trage die Beklagte, die sich auf die Versicherungspflicht berufe.

Die Beklagte hat gegen dieses ihr am 9. Oktober 2006 zugestellte Urteil am 18. Oktober 2006 beim Hessischen Landessozialgericht Berufung eingelegt.

Sie ist der Auffassung, dass zwischen der Klägerin und den Beigeladenen kein Dauerrechtsverhältnis, sondern lediglich kurzfristige Vertragsverhältnisse bestanden hätten. Daher habe selbstverständlich Entschließungsfreiheit bestanden, Aufträge nach Belieben abzulehnen und neue Vertragsbeziehungen zu begründen. Innerhalb des abgeschlossenen Vertrages sei der jeweilige Beigeladene hingegen gebunden gewesen und habe seine Arbeitskraft im vereinbarten Umfang dem Betrieb der Klägerin zur Verfügung stellen müssen. Eine unternehmerische Gestaltungsfreiheit habe nicht bestanden. Die Beigeladenen seien vielmehr als Aushilfskräfte zu sehen, die in Fällen personeller Engpässe der Klägerin Fahrzeugüberführungen übernommen hätten. Die Beklagte verweist ferner auf die Betriebs-Richtlinien, die auch die Beigeladenen zu beachten gehabt hätten. Dass die Beigeladenen für mehrere Auftraggeber tätig sein durften und teilweise auch waren, sei nicht ausschlaggebend, da im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens jedes Auftragsverhältnis gesondert zu prüfen sei. Schließlich hätten die Beigeladenen aufgrund der Vergütung auf Stundensatzbasis und pauschaler Computerkalkulation der Klägerin keine Möglichkeit zur freien Preiskalkulation gehabt, wie sie für Selbstständige üblich sei.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 10. August 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

über das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 10. August 2006 hinaus die Beklagte zu verurteilen, festzustellen, dass die Beigeladenen zu 1) bis 17) bei der Klägerin nicht als abhängig Beschäftigte tätig gewesen sind und die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angegriffene Urteil für zutreffend. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat sie ergänzend angegeben, dass in der streitgegenständlichen Zeit die Mehrzahl der Auftraggeber die Fahrzeuge jeweils auf ihre Unternehmen zugelassen und versichert hätten. Die Frage der Haftung für Schäden der überführten Fahrzeuge habe deshalb in den Vertragsverhältnissen mit den Lieferanten keine praktische Rolle gespielt. Von den seltenen Unfallschäden seien die Beigeladenen zudem nicht betroffen gewesen. Die Beigeladenen seien Teil eines Pools gewesen, mit welchem die Nachfragespitzen bewältigt werden sollten.

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung ihr Einverständnis zum Feststellungsantrag der Klägerin erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Akten der Klägerin sowie der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.