Die zulässige Berufung ist begründet.

Das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 20. Februar 2008 war aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Dezember 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. März 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes gem. § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V.

Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes zur Nachbesetzung ist die Regelung des § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V, die im Zusammenhang mit den Regelungen über die versorgungsgradabhängige Bedarfsplanung mit örtlichen Zulassungssperren getroffen wurde. Sind danach - wie hier - für eine Arztgruppe in einem Planungsbereich Zulassungsbeschränkungen wegen Überversorgung angeordnet worden (§ 103 Abs. 1 und 2 SGB V), kann dort grundsätzlich kein Arzt mehr zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden. Eine Ausnahme hiervon lässt das Gesetz zu, wenn die Zulassung eines Vertragsarztes - durch Erreichen der Altersgrenze, Tod, Verzicht oder Entziehung - endet. Auf Antrag des ausscheidenden Vertragsarztes bzw. seiner zur Verfügung über die Praxis berechtigten Erben hat die Kassenärztliche Vereinigung diesen Vertragsarztsitz in den für ihre amtlichen Bekanntmachungen vorgeschriebenen Blättern unverzüglich auszuschreiben und eine Liste der eingehenden Bewerbungen zu erstellen.

Ziel der Ausschreibung und Nachbesetzung ist - wie sich bereits aus dem Wortlaut von § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V ergibt - die Fortführung der Praxis. Deshalb können - im Falle einer Einzelpraxis - Ausschreibung und Nachbesetzung nur so lange erfolgen, als ein Praxissubstrat noch vorhanden ist (BSG, Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 26/07 R - BSGE 99, 218 ff., zitiert nach juris Rdnr. 19). Dabei ist in der Rechtsprechung des BSG geklärt, dass aus der Verpflichtung des Zulassungsausschusses zur Auswahl unter mehreren fortführungswilligen Bewerbern nach pflichtgemäßen Ermessen (§ 103 Abs. 4 Satz 3 SGB V), nicht abgeleitet werden kann, die Praxisfortführung spiele lediglich auf der Ebene der Auswahlentscheidung seitens des Zulassungsausschusses eine Rolle. Vielmehr ist nach dieser Rechtsprechung - der sich der Senat anschließt - auch ein Vertragsarztsitz nicht auszuschreiben, sofern der Tatbestand einer Praxisfortführung im Sinne des § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht erfüllt ist (BSG, Urteil vom 29. September 1999 - B 6 KA 1/99 R - BSGE 85, 1 ff., zitiert nach juris Rdnr. 37, 41; Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 26/07 R - BSGE 99, 218 ff., zitiert nach juris LS 1; ebenso Flint in: Hauck/Noftz SGB V, Stand VI/07, K § 103 Rdnr. 34; differenzierend für die Fälle des Ruhens Pawlita in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, § 103 Rdnr. 52 ff.). Insofern steht der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung auch ein Prüfungsrecht zu.

Eine Praxis kann im Sinne des § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V nur dann von einem Nachfolger fortgeführt werden, wenn der ausscheidende Vertragsarzt tatsächlich unter einer bestimmten Anschrift (Ort der Niederlassung, Vertragsarztsitz (vgl. § 24 Abs. 1 Ärtze-ZV)) in nennenswertem Umfang (noch) vertragsärztlich tätig gewesen ist. Das setzt den Besitz von Praxisräumen, die Ankündigung von Sprechzeiten, die tatsächliche Entfaltung einer ärztlichen Tätigkeit unter den üblichen Bedingungen sowie das Bestehen der für die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit im jeweiligen Fachgebiet erforderlichen Praxisinfrastruktur in apparativ-technischer Hinsicht voraus. Fehlt es an all dem, wird eine ärztliche Praxis nicht betrieben, die nach § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V von einem Nachfolger fortgeführt werden könnte (BSG, Urteil vom 29. September 1999 - B 6 KA 1/99 R - BSGE 85, 1 ff., zitiert nach juris Rdnr. 40; vgl. auch Urteil vom 10. Mai 2000 - B 6 KA 67/98 R - BSGE 86, 121 ff., zitiert nach juris Rdnr. 18).

Eine fortführungsfähige Praxis in diesem Sinne fehlt, denn die Klägerin hat keine Praxis mehr betrieben und verfügte nicht mehr über Praxisräume. Aus ihren früheren Räumen wurde sie - nach eigenem Vorbringen - zwangsgeräumt, da sie - krankheitsbedingt - in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen war. Auch ein Patientenstamm ist nicht mehr vorhanden. In ihrem Schreiben vom 30. November 2005, mit dem die Klägerin eine Verlängerung des Ruhens der Zulassung beantragt hatte, führte sie aus, dass sie im Mai 2005 bisherige Patienten behandelt habe (ohne dass dies zur Abrechnung gebracht wurde), eine Praxistätigkeit von 15 bis 20 Stunden in der Woche könne sie jedoch nicht leisten, da sie diese Vielzahl von neuen Patienten krankheitsbedingt nicht aufnehmen könne. Daraus folgt, dass ein Patientenstamm, der eine 15- bis 20-stündige Praxistätigkeit erlaubt hätte, bereits damals nicht (mehr) vorhanden war. Nachdem die vertragsärztliche Tätigkeit der Klägerin bereits seit 1. Januar 2004 geruht hatte und bereits vor dem Ruhen keine Abrechnungen bzw. nur Abrechnungen mit einer überaus geringen Fallzahl (3 Fälle im 2. Quartal 2002, 4 Fälle im 3. Quartal 2002) erstellt wurden, ist davon auszugehen, dass aufgrund des fortdauernden Ruhens der Zulassung bis zum 30. Dezember 2006 ein Patientenstamm nicht erhalten werden konnte, weil das Ruhen nicht nur zum Stillstand der Praxis führt, sondern auch zur Abwanderung des Patientenstamms (vgl. Pawlita in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, § 103 Rdnr. 55). Die Klägerin hat auch nichts Gegenteiliges vorgetragen.

Zutreffend hat das Sozialgericht darauf hingewiesen, dass während des Ruhens der Zulassung der Vertragsarzt/Psychotherapeut von seinen vertragsärztlichen Rechten und Pflichten entbunden ist, also weder zur Ausübung einer vertragsärztlichen Tätigkeit berechtigt ist, noch eine solche Tätigkeit zulässig ist. Ob ein Ruhenszeitraum von bis zu sechs Monaten in diesem Zusammenhang als unschädlich für den Bestand einer Praxis angesehen werden kann, wie es im Schrifttum unter Hinweis auf § 32 Abs. 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) teilweise vertreten wird (so z. B. Pawlita in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, § 103 Rdnr. 55), bedarf keiner Entscheidung, da die Zulassung der Klägerin länger als sechs Monate ruhte, nämlich vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Dezember 2006. Obwohl es sich beim Ruhen der Zulassung also um einen Sonderfall handelt, weil der Vertragsarzt mit Genehmigung der Zulassungsgremien seiner vertragsärztlichen Tätigkeit nicht nachgegangen ist, was - je nach Dauer - quasi zwangsläufig zum Verlust auch des Patientenstamms führt und der Arzt während der Dauer des Ruhens - worauf die Vorinstanz insoweit zutreffend verweist - auch nicht zur Aufrechterhaltung von Praxisräumen und Praxisausstattung verpflichtet ist, entfällt das Erfordernis einer fortführungsfähigen Praxis als Voraussetzung für die Ausschreibung gem. § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht.

Regelungszweck des Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 4 bis 6 SGB V - und damit auch der Ausschreibung nach dessen Abs. 4 Satz 1 - ist es, den verfassungsrechtlichen Erfordernissen der Konkretisierung des sozialpflichtigen Eigentums dadurch Rechnung zu tragen, dass dem Inhaber einer Praxis deren wirtschaftliche Verwertung auch in einem für Neuzulassungen an sich gesperrten Gebiet ermöglicht wird (vgl. Bericht des Ausschusses für Gesundheit, BT- Drucks. 12/3927 S. 7; s. auch BSG, Urteil vom 29. September 1999 - B 6 KA 1/99 R - BSGE 85, 1 ff., zitiert nach juris Rdnr. 41). Weil andernfalls ein ausscheidender Arzt bzw. seine Erben keine Möglichkeit hätten, die oft einen erheblichen Wert repräsentierende Praxis zu verwerten, nimmt der Gesetzgeber damit die Fortsetzung des - an sich unerwünschten - Zustands der Überversorgung nach dem Ende der Zulassung hin. Das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Überversorgung und deren Abbau tritt in diesen Fällen zurück, wenn und soweit die wirtschaftlichen Interessen des ausscheidenden Vertragsarztes (bzw. seiner Erben) die Erteilung einer Zulassung auch in einem gesperrten Gebiet als geboten erscheinen lassen (vgl. BSG aaO.). Dabei bestimmt sich der wirtschaftliche Wert der zu übergebenden Praxis wesentlich danach, ob eine vertragsärztliche Zulassung vorliegt und ob und in welchem Umfang Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Arzt erbracht und abgerechnet werden können (Wigge, NZS 1998, 53, 54). Von der Arztpraxis als privatrechtlichem Vermögensgegenstand sind allerdings die Zulassung und der Vertragsarztsitz als öffentlich-rechtliche Berechtigung bzw. Zuordnung zu unterscheiden. Diese Unterscheidung ist auch beim durch die Übergabe einer vertragsärztlichen Praxis notwendigerweise erfolgenden Ineinandergreifen von privatrechtlich übertragbarer Arztpraxis und nicht übertragbarer öffentlich-rechtlicher Zulassung beachten, die von den Zulassungsgremien nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vergeben wird. Gegenstand des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG ist das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, welcher sich bei einer Arztpraxis als die Sach- und Rechtsgesamtheit aller sachlichen, persönlichen und sonstigen Mittel in allen ihren Erscheinungsformen und Ausstrahlungen darstellt, die zu einem einheitlichen wirtschaftlichen Organismus zusammengefasst sind. Geschützt wird der sich hieraus ergebende Mehrwert, der den Wert der einzelnen Wirtschaftsgüter übersteigt, und dessen wirtschaftliche Verwertung durch Veräußerung der Praxis (Fiedler, NZS 2003, 574). Fehlt es - wie bei der Klägerin - sowohl an konkreten Praxisräumen - mithin dem Vertragsarztsitz als solchen - der sachlichen und personellen Praxisausstattung als auch an dem vorhandenen Praxisbetrieb und der Bindung der Patienten an die Praxis (hierzu Fiedler, NZS 2003, 574, 578), bleibt von dieser Gesamtheit allein die öffentlich-rechtliche Zulassung übrig. Dies gilt auch für psychotherapeutische Praxen, die durch eine besondere Patientenbindung gekennzeichnet sind, obwohl sich deren immaterieller Wert (Goodwill) nicht nur auf das bisherige Klientel erstreckt (Schallen, Zulassungsverordnung, 5. Auflage 2007, Rdnr. 232), weil die Bindung der Patienten bei Ausscheiden des bisherigen Praxisinhabers sich auf die Praxis als Einrichtung bezieht, u. a. auf der gewohnten Praxisadresse, -telefonnummer und auf der gewohnten Atmosphäre (Fiedler, NZS 2003, 574, 578) ... Die Zulassung aber ist - wie ausgeführt - nicht übertragbar und weder vom Schutzzweck des § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V umfasst noch vom Schutzbereich des Art. 14 GG, da es sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Rechtsposition handelt, die auf Eigenleistungen des Berechtigten beruht (vgl. Dieterich in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 9. Auflage 2009, Art. 14 GG Rdnr. 7). Würde man in den Fällen des Ruhens der Zulassung die Ausschreibung zulassen, obwohl eine fortführungsfähige Praxis nicht (mehr) - auch nicht teilweise - besteht, würde dies letztlich auf einen nicht zulässigen isolierten Zulassungskauf abzielen (vgl. hierzu Schallen, aaO. Rdnr. 233). Die Ausschreibung ginge überdies ins Leere, weil selbst eine vorherige Ausschreibung es nicht rechtfertigt, im Nachbesetzungsverfahren eine Zulassung zu erteilen (BSG, Urteil vom 29. September 1999 - B 6 KA 1/99 R - BSGE 85, 1 ff., zitiert nach juris Rdnr. 40). Weil § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V allein dem Schutz der Verwertungsmöglichkeit der Praxis im zulassungsgesperrten Bereich als Ausfluss des sich aus Art. 14 GG ergebenden Eigentumsschutzes dient, kommt es nur auf die tatsächliche Existenz einer fortführungsfähigen Praxis als verwertbares Wirtschaftsgut an, nicht jedoch darauf, ob und aus welchen Gründen die Fortführungsfähigkeit weggefallen ist. Dies gilt auch, wenn die Zulassung - wie hier - wegen einer schweren Erkrankung über längere Zeit geruht hat. Eine erweiternde Auslegung von § 103 Abs. 4 SGB V ist schon wegen des Ausnahmecharakters der Vorschrift nicht möglich und auch nicht von Verfassungswegen geboten. Auch im Lichte des Grundrechts auf allgemeine Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich nichts anderes, da die Klägerin ebenso behandelt wird wie andere aus der vertragsärztlichen Versorgung ausscheidende Ärzte/Psychotherapeuten, deren Praxis nicht fortführungsfähig ist.

Nachdem bereits kein Anspruch auf die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes gem. § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V gegeben ist, war das Urteil des Sozialgerichts insgesamt aufzuheben. Es bedarf insbesondere keiner Entscheidung, ob der Tenor des erstinstanzlichen Urteils - soweit darin die Beklagte zur Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens verpflichtet wird - die Beklagte zu einer ihr rechtlich unmöglichen Leistung verpflichtet, oder ob - nach Auslegung des Tenors unter Heranziehung der Entscheidungsgründe des Urteils - das SG die Beklagte über die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes hinaus lediglich zur Erstellung einer Liste der eingehenden Bewerbungen (vgl. § 103 Abs.4 Satz 1 SGB V a.E.) verpflichten wollte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.

Die endgültige Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. §§ 63 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Für die Klage, die auf die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes gerichtet, ist der Auffangstreitwert 5.000,00 EUR (§ 52 Abs. 2 GKG) anzunehmen.