Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch [SGB IV]) darüber, ob die Beigeladene zu 1) in ihrer Tätigkeit als Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren für die Klägerin im Zeitraum vom 12.2.2010 bis zum 9.7.2010, vom 6.9.2010 bis zum 11.8.2011, vom 17.10.2011 bis zum 10.7.2012, vom 23.8.2012 bis zum 29.1.2013 und vom 4.3.2013 bis zum 18.7.2013 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung und vom 25.9.2013 bis zum 18.2.2014 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterlag.

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (AG D, HRB 000). Ihr Unternehmensgegenstand ist die Förderung von beruflicher Bildung und Erziehung sowie der Jugendhilfe. Sie bietet in ihrem Berufsorientierungszentrum B und einer Nebenstelle in D Beratungsangebote und handlungsorientierte Maßnahmen für junge Menschen an, die der Berufswahlorientierung, dem Jugendhilfeangebot, der Berufsvorbereitung, der Berufsausübung und Berufsausbildung bzw. der Arbeitsvermittlung dienen. Dazu werden Potenzialanalysen und Berufsfelderprobungen durchgeführt. Im Rahmen einer solchen Potenzialanalyse und Berufsfelderprobung wird es Schülern ermöglicht, in verschiedenen, praxisnahen Berufsfeldern zu arbeiten. Dabei werden diese pädagogisch begleitet und angeleitet. Die Beobachter haben dabei die Aufgabe, die Schüler bei der Verrichtung der verschiedenen Tätigkeiten zu beobachten und nach verschiedenen Kriterien zu bewerten. In der Regel betreut ein Beobachter vier Schüler. Konkret durchlaufen die Schüler nach der durchgeführten Potenzialanalyse an den Werkstatttagen verschiedene Werkstätten. In diesen werden die Gruppen von Ausbildern angeleitet und von Beobachtern bei der Verrichtung ihrer Tätigkeiten bewertet. Die Klägerin verfügt über vollständig ausgestattete Werkstätten für Maler, Maurer, Schreiner, Elektrotechniker, Metallbauer etc.

Dieses Angebot fußt u.a. auf dem Berufsorientierungsprogramm (BOP) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Nach den dortigen Richtlinien für die Förderung der Berufswahlorientierung in überbetrieblichen und vergleichbaren Berufsbildungsstätten (BOP-Richtlinie, Stand 1.6.2010 und 6.12.2011) soll u.a. die enge Abstimmung und Rückkopplung der Ergebnisse der Berufsorientierung mit Schule und Eltern es ermöglichen individuellen Potenzialen rechtzeitig durch Maßnahmen Rechnung zu tragen (Ziff. 1.1.3 BOP-Richtlinie 2011, Ziff. 1.1.4. Richtlinie 2010). Die Berufswahlorientierung dient dazu individuelle Interessen und Fähigkeiten zu entdecken und eine entsprechende ausgerichtete Auswahl eines Betriebspraktikums zu ermöglichen. Die Potenzialanalyse stellt dabei die Grundlage für die erfolgreiche Gestaltung der Werkstatttage dar (Ziff. 1.1.4 BOP-Richtlinie 2011). Eine begleitende Evaluation untersucht dabei die Methoden und Wirkungen von Potenzialanalyse und Werkstatttagen (Ziff. 1.1.6 BOP-Richtlinie 2011, Ziff. 1.6 Richtlinie 2010). Gegenstand der Förderung durch das BMBF sind dabei Berufsorientierungsmaßnahmen für Schüler/innen, die einen Abschluss der Sekundarstufe I als höchsten Schulabschluss an einer allgemeinbildenden Schule anstreben, bestehend aus einer Potenzialanalyse, die in der Regel ab Klasse 7/2 durchgeführt wird, und Werkstatttagen in einer überbetrieblichen Bildungsstätte oder vergleichbaren Bildungsstätten in der Regel ab Klasse 8. Beides soll in engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden (Ziff. 2 BOP-Richtlinie 2011). Dabei bezieht sich die Potenzialanalyse insbesondere auf die individuellen Kompetenzen, Neigungen, Interessen und die jeweiligen Entwicklungspotenziale der Jugendlichen. Sie hat den vorgegebenen Qualitätsstandards zu entsprechen. Die Ergebnisse der Potenzialanalyse sind für die berufsorientierenden Werkstatttage zu nutzen (Ziff. 4.1 BOP-Richtlinie 2011). Im Rahmen der Werkstatttage soll den Jugendlichen durch individuelle Rückmeldungen ihre Stärken und das konkrete Verhalten zu jedem Berufsbild gespiegelt werden. Im Rahmen eines Zertifikates werden ihre Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungspotenziale dokumentiert (Ziff. 4.2.2.2 und 4.2.2.3 BOP-Richtlinie 2011). Für die Organisation und Koordination der Berufsorientierungsmaßnahme und die individuelle Betreuung der Schüler soll eine Projektleitung eingesetzt werden. Diese hat die Ausgestaltung der Maßnahme eng mit der Schule abzustimmen und die Eltern einzubeziehen. Zwischen der Schule und der Berufsbildungsstätte sind Kooperationsvereinbarungen zu schließen (Ziff. 4.3 bis 4.5 BOP-Richtlinie 2011, Ziff. 4.1.7, 4.2 Richtlinie 2010).

Ausweislich dieser (exemplarisch vorgelegten) Kooperationsvereinbarungen (KV) der Klägerin mit interessierten Schulen, die zur inhaltlichen, qualitativen und organisatorischen Umsetzung auf die o.g. Richtlinie Bezug nehmen, kennt die Schule das Umsetzungskonzept der Klägerin und befürwortet es. Dieses beinhaltet insbesondere die Teilnahme aller Schüler der 8. Klasse, die vorgeschaltete Potenzialanalyse für alle teilnehmenden Schüler, die praxisorientierte Erprobung in mindestens drei Berufsfeldern mit mindestens 65 Zeitstunden Gesamtumfang, eine regelmäßige individuelle Rückmeldung und den Abschluss mit Zertifikat sowie die kontinuierliche und abgestimmte Einbindung aller Akteure, also auch der Lehrkräfte und Eltern. Im Übrigen wird auf den Inhalt der Richtlinien und KV Bezug genommen.

Im Rahmen zweier, stichprobenartig durchgeführter Betriebsprüfungen bei der Klägerin durch den prüfenden Rentenversicherungsträger wurden für die Prüfzeiträume 2008 bis 2011 und 2012 bis 2015 jeweils keine Feststelllungen bezogen auf das vorliegende Vertragsverhältnis getroffen (Bescheide vom 29.11.2012 und 22.2.2016).

Die 1971 geborene Beigeladene zu 1) ist ausgebildete Medizinische Fachangestellte mit dem Schwerpunkt Entwicklungsdiagnostik. Sie wurde in den streitigen Zeiträumen bei der Klägerin auf der Basis von Honorarabrechnungen im folgenden zeitlichen und finanziellen Umfang tätig:

(Im Original: Tabelle)

Am 22.10.2014 stellte die Beigeladene zu 1) bei der Beklagten einen Antrag auf Statusfeststellung nach § 7a SGB IV mit dem Begehren, die Tätigkeit bei der Klägerin als Beschäftigung zu werten. Sie habe die Vorgabe erhalten, an welchem Ort und zu welcher Zeit der Unterricht durchzuführen sei. Auch sei der Inhalt vorgegeben gewesen. Die Arbeit sei nicht frei einteilbar gewesen. Sie sei in die Arbeitsorganisation der Klägerin eingebunden gewesen und habe keine eigenen Entscheidungen treffen können. Als Anlagen legte die Beigeladene zu 1) Buchungsübersichten für den Zeitraum Dezember 2009 bis Dezember 2013 und eine Honorarabrechnung vom 10.1.2014 vor.

Auf Nachfrage der Beklagten erklärte sie weiter, dass sie keine Dozententätigkeit ausgeübt, sondern Schüler einer 8. Klasse innerhalb eines Projektes beobachtet habe. Sie habe nur sporadisch ausgefallene Dozenten vertreten. Es habe einen Pool von Beobachtern gegeben, aus dem der jeweilige Bedarf akquiriert worden sei. Einen schriftlichen Vertrag hätte sie mit der Klägerin nicht geschlossen. Eine Ablehnung von Aufträgen sei grundsätzlich möglich gewesen. Die Termine für die Einsätze seien mündlich, per E-Mail oder telefonisch vereinbart worden. Zu Beginn des Halbjahres seien die jeweiligen Termine für das nächste halbe Jahr per E-Mail versandt worden. In diesem Plan habe man sich eintragen können. Anschließend habe sie eine Bestätigung der Einsätze für das nächste halbe Jahr erhalten. Die konkreten Daten (Schüler, Name, Werkstattplan) seien ihr ca. 14 Tage vorher zugeleitet worden. Ihr Auftrag sei es gewesen, Fähigkeitsprofile der beobachteten Schüler zu erstellen. Diese Profile seien nicht prüfungsrelevant, sondern dienten der Berufswahlorientierung der Schüler. Sie unterrichte nicht. Es gebe keinen Rahmenlehrplan oder Vertretungsstunden. Sie habe nach vorgegebenen Kriterien Beobachtungen der Schüler während der praktischen Berufsfelderprobungen durchgeführt bzw. die daraus entstandenen Fähigkeitsprofile in dafür vorgegebene Vordrucke eingetragen. Später seien noch Potentialanalysen nach einem vorgegebenen Testverfahren hinzugekommen.

Der Arbeitsbeginn bzw. Ablaufplan sei immer gleich gewesen. Sie habe in der Regel um 8:30 Uhr begonnen und ihre Tätigkeit um 15:30 Uhr beendet und eine Tagespauschale von 100,00 EUR dafür erhalten. Zum Abschluss habe es ein Auswertungsgespräch gegeben, welches in der jeweiligen Schule durchgeführt und je nach Schülerzahl unterschiedlich vergütet worden sei. Dabei seien pro Schüler 30 Minuten Auswertungsgespräch vorgesehen gewesen. Die Schüler seien benotet worden. Sie hätten die Stufen zwischen 1 und 5 erreichen können, die dann noch kommentiert und mit einer abschließenden Gesamtbeurteilung versehen worden seien. Je nach Schule hätten die Schüler zwischen drei bis zehn Tagen in der Berufsbildungsstätte an einem Projekt teilgenommen. Die Schülergruppen seien in der Regel von der Schule zusammengestellt worden und hätten sich nach den dortigen Interessen gerichtet. Sie habe Nebenpflichten gehabt. Es seien Anwesenheitslisten zu pflegen, Pausenaufsicht zu führen, Schüler zu den Werkstätten und zum Mittagessen zu begleiten und zu beaufsichtigen gewesen. Sie habe mit den Schülern am Ende des Tages Tagesberichte erstellt, Berufswahlpässe eingesammelt und Selbsteinschätzungsbögen mit den Schülern ausgefüllt. Ferner seien eventuelle Krankmeldungen weiterzuleiten gewesen. Es habe keine Lehrer-/Notenkonferenzen gegeben. Selten habe es Besprechungen oder Schulungen gegeben. Sie habe mit Frau B zusammengearbeitet, die die Koordination durchgeführt habe. Es habe eine tägliche Besprechung vor und nach der praktischen Berufsfelderprobung gegeben. An dieser hätten die verschiedenen Beobachter und Anleiter in den Werkstätten teilgenommen. Sie hätten dort Informationen über Schüler ausgetauscht. Sie habe sich bei Potenzialanalysen mit Kollegen ausgetauscht, da diese in der Regel zu zweit durchgeführt worden seien. Es habe eine gemeinsame Pausenaufsicht gegeben. Vor der Maßnahme habe sie einen Ordner mit schriftlichen Anweisungen und den dazugehörigen Dokumenten erhalten. Insofern habe die Klägerin alle erforderlichen Materialien zur Verfügung gestellt (Kopien für die Auswertung, Materialien für die praktischen Arbeiten und ggf. auch einen Laptop). Die Vergütung sei auf einem Vordruck der Klägerin abgerechnet worden. Sie sei für alle Beobachter ihrem Wissen nach gleich gewesen. Ausgefallene Tage seien nicht honoriert worden. Wenn sie selbst ausgefallen sei, habe eine andere Honorarkraft oder ein Angestellter der Klägerin ihre Aufgaben übernommen. Gegebenenfalls habe auch der Anleiter gleichzeitig noch beobachten müssen. Ergänzend reichte die Beigeladene zu 1) weitere Unterlagen ein: Zeit- und Ablaufplan inkl. Angaben zum Personaleinsatz, Hinweise für Beobachter/-innen, Vordrucke (Fähigkeitsprofil, Beobachtungsbogen, Honorar-Abrechnung, Selbsteinschätzungsbogen, Potenzialanalyse, ausgefülltes Fähigkeitsprofil), exemplarische Arbeitsblätter, Emailverkehr mit der Zeugin B sowie einen Zeitplan für die Auswertungsgespräche. Auf den Inhalt dieser Unterlagen wird Bezug genommen.

Die Klägerin erklärte sich auf Nachfrage der Beklagten wie folgt: Die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) sei im Rahmen des Projektes Berufsorientierung geleistet worden. Das Projekt sehe für die Schüler frühzeitige Potenzialanalysen und Berufsfelderkundung vor. Hierfür würden Ausbilder aus dem jeweiligen Berufsfeld und Beobachter eingesetzt. Die Beigeladene zu 1) sei in den Maßnahmen der Berufswahlorientierung als Beobachterin im Einsatz gewesen. Ihre Aufgabe habe darin bestanden, die Schüler nach standardisierten Kriterien zu beobachten und zu beurteilen. Es sei jeweils eine Anfrage der Projektleiterin erfolgt, ob die Beigeladene zu 1) an bestimmten Tagen als Beobachterin tätig werden wolle. Die Termine seien mitgeteilt worden und die Beigeladene zu 1) habe zu- oder absagen können. Sie sei im genannten Zeitraum insgesamt 81 Mal zum Einsatz gekommen. Festangestellte Mitarbeiter hätten feste Arbeitszeiten von 7:45 Uhr bis 16:30 Uhr gehabt und seien an Weisungen gebunden gewesen. Ergänzend zu ihrem Vortrag legte sie Übersichten zu den Honorarzahlungen an die Beigeladene zu 1) und exemplarische Honorar-Abrechnungen vor, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

Sodann hörte die Beklagte die Beteiligten mit Schreiben vom 13.2.2015 zu der beabsichtigten Feststellung der Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) in ihrer Tätigkeit als Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren bei der Klägerin im Zeitraum vom 7.12.2009 bis zum 26.2.2014 in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung an. Für eine abhängige Beschäftigung spreche, dass das Beobachtungsverfahren im Hinblick auf Inhalte und Abläufe vorgegeben sei. Der organisatorische Rahmen der Tätigkeit habe sich nach dem Schulalltag gerichtet und sei durch diesen vorbestimmt gewesen. Der Tätigkeitsort sei bei der Klägerin gewesen. Die Tätigkeit sei mit einem Tagessatz vergütet worden. In Ausübung der Tätigkeit habe sich kein unternehmerisches Risiko ergeben. Es seien Anwesenheitslisten zu führen, Pausenaufsicht zu übernehmen, Schüler zu begleiten und zu beaufsichtigen gewesen. Die Beigeladene zu 1) habe Tagesberichte geschrieben. Es habe sich um eine Projekttätigkeit gehandelt, die einem Projektleiter unterstanden habe. Innerhalb der Projektarbeit seien tägliche Besprechungen mit den Beteiligten erfolgt. Für eine selbstständige Tätigkeit spreche, dass die Beigeladene zu 1) nicht verpflichtet gewesen sei, Aufträge anzunehmen. Sie habe anhand einer Liste ihre Einsatzwünsche eingetragen. Sie habe ihren eigenen Laptop eingesetzt. Ausgefallene Tage seien nicht honoriert worden. Diese Gesichtspunkte träten jedoch im Rahmen der Gesamtabwägung zurück.

Dem trat die Klägerin entgegen (Schreiben v. 6.3.2015). Im Unterschied zu festangestellten Mitarbeitern habe die Beigeladene zu 1) keinen Anspruch auf Urlaub, Sozialleistungen, Überstundenvergütung sowie Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall gehabt. Im Fall ihrer Verhinderung habe sie das wirtschaftliche Risiko selbst tragen müssen. Es habe keine Verpflichtung bestanden, angebotene Aufträge anzunehmen. Sie habe auch für andere Einrichtungen als Beobachter tätig werden können. Folglich habe sie sowohl die freie Verfügungsmöglichkeit über ihre eigene Arbeitskraft als auch über die zeitliche Lage der von ihr angenommenen Aufträge gehabt. Sie habe weder ein Weisungsrecht gegenüber den Teilnehmern noch ein Haus-, Weisungs- oder Maßregelrecht besessen. Richtig sei, dass das Beobachtungsverfahren im Rahmen der Beauftragung zum Teil vorgegeben worden sei. Die zu beobachtenden Inhalte seien jedoch als Teil des Auftrages zu betrachten und könnten deshalb als Merkmal für eine abhängige Beschäftigung nicht herangezogen werden. Die Klägerin beschäftige sich mit beruflicher Aus-, Fort- und Weiterbildung. Die von der Bildungsstätte durchgeführten Maßnahmen seien in der Regel auf ein bis zu fünf Tagen angesetzt gewesen. Die Maßnahmen fänden nicht täglich statt, sondern hätten feste Beginn- und Endtermine, die sowohl vormittags als auch nachmittags liegen könnten. Der Beigeladenen zu 1) sei freigestellt gewesen, an welchen Tagen sie als Beobachterin die Maßnahme habe begleiten möchten. Ein regelmäßiger Schulalltag finde nicht statt. Das durch die Beigeladene zu 1) vorgetragene Führen der Anwesenheitsliste sei Teil des Auftrages und somit kein Merkmal des abhängigen Beschäftigungsverhältnisses gewesen. Die Beaufsichtigung der Teilnehmer sei Aufgabe der Ausbilder und der begleitenden Aufsichtspersonen und gehöre nicht zu den Aufgaben der Beigeladenen zu 1) als Beobachterin. Bei den Tagesberichten würden die Ergebnisse der Beobachtungen festgehalten. Sie dienten somit der später zu erstellenden Beurteilung. Es habe keine täglichen Besprechungen zwischen den Beteiligten gegeben.

Sodann stellte die Beklagte fest, dass die Beigeladene zu 1) für die Klägerin als Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren im Zeitraum vom 7.12.2009 bis zum 26.2.2014 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen habe (Bescheid v. 10.3.2015). Auf die Begründung wird Bezug genommen.

Dagegen erhob die Klägerin am 28.3.2015 Widerspruch. Die Kriterien einer selbstständigen Tätigkeit überwögen bei der Beigeladenen zu 1), sodass eine abhängige Beschäftigung nicht festzustellen sei. Die Beigeladene zu 1) sei hinsichtlich der Gestaltung ihrer Arbeitszeit nicht an die Weisungen der Klägerin gebunden gewesen. Dieser Annahme stehe nicht entgegen, dass sie in ihrer zeitlichen Souveränität durch die notwendige Zusammenarbeit mit anderen an den Projekten Beteiligten eingeschränkt gewesen sei. Dies gelte nach der Rechtsprechung sogar dann, wenn sich der Dienstverpflichtete zu diesem Zweck in einen Dienstplan eingliedere (BAG, Urteil v. 17.4.2013, 10 AZR 668/12; BAG, Urteil v. 15.12.1999, 5 AZR 566/98, jeweils juris). So sei es hier. Die Beigeladene zu 1) habe im Rahmen des Projektes ihre zeitliche Souveränität im Interesse einer funktionierenden Zusammenarbeit aufgegeben. Anders sei eine Zusammenarbeit nicht möglich gewesen. Die Beigeladene zu 1) sei in der Gestaltung ihrer Tätigkeit frei gewesen. Sie habe ihren Arbeitsort frei gewählt. Die Orte, an denen die Beobachtungen durchgeführt worden seien, hätten sich nach den klägerischen Bedürfnissen gerichtet. Die Beigeladene zu 1) habe die Möglichkeit gehabt, Aufträge - wegen des Ortes - abzulehnen. Sie - die Klägerin - sei nicht berechtigt gewesen, die Beigeladene zu 1) zu verpflichten, an einem bestimmten Ort ihre Dienste zu erbringen. Der Einsatz eigener Betriebsmittel sei nicht erforderlich gewesen, da die Tätigkeit im Wesentlichen keiner Betriebsmittel bedurft habe. Es seien lediglich Beobachtungen zu dokumentieren gewesen. Diese Dokumentation sei unter anderem aus Gründen der Vergleichbarkeit auf standardisierten Dokumentationsvorlagen der Klägerin erfolgt. Das unternehmerische Risiko habe bei der Beigeladenen zu 1) gelegen. Sie habe frei darüber entscheiden können, ob sie von der Klägerin angebotene Aufträge annehme. Die Beigeladene zu 1) habe die Leistung höchstpersönlich ausgeführt. Sie habe die Leistung gerade aufgrund ihrer besonderen Qualifikation erbracht. Insofern sei auch keine Delegation in Betracht gekommen.

Die Beigeladene zu 1) teilte mit, dass ihre Arbeitszeit von der Projektleiterin der Klägerin, Frau B, vorgegeben worden sei (Schreiben v. 6.8.2015). Der Ablauf des Tages sei stets gleich gewesen. Auch die Pausenzeiten seien durch die Projektleiterin vorgegeben worden. Das Arbeitsende sei jeweils um 15:30 Uhr gewesen. Dies könne dem Zeit- und Ablaufplan entnommen werden. Nur bei dem Beginn der Arbeitszeit habe es geringe Abweichungen gegeben, was allerdings mit der Anreise der Schüler aus den Schulen zusammengehangen habe. Diese seien jeweils von der Projektleiterin direkt mit den zuständigen Personen der betroffenen Schulen abgestimmt worden. Sie habe darauf keinen Einfluss nehmen können. Der Arbeitsort sei immer in den Räumlichkeiten der Klägerin gewesen. Ihr sei nicht freigestellt gewesen, die Beobachtung außerhalb der Räumlichkeiten der Klägerin durchzuführen. Dies sei auch nicht möglich gewesen. Frau B habe die Teams eingeteilt und die dazu benötigten Werkstätten. Ein Plan mit den Schülergruppen und den dazugehörigen Gewerken sei erst ein paar Tage vor Beginn der Maßnahme mitgeteilt worden. Zu Beginn des Schuljahres seien Listen an alle Teilnehmer des Projektes gesandt worden, in welche u.a. sie Zeiten für das nächste Schulhalbjahr habe eintragen können. Praktisch habe es nicht die Möglichkeiten gegeben, Projekte abzulehnen. Es habe vielmehr die Angst bestanden, dann nicht mehr eingesetzt zu werden. Sie habe keinen Dritten einsetzen können. Grund dafür sei nicht die erforderliche Qualifikation gewesen. Die Tätigkeit hätten teilweise auch studentische Hilfskräfte und fachfremde Arbeitnehmer der Klägerin durchgeführt. Falls sie daher Beobachtungen ausnahmsweise nicht habe durchführen können, sei der Ersatz durch die Projektleiterin bestimmt worden. Es habe auch Anweisungen hinsichtlich der Beurteilung der einzelnen Schüler gegeben. Zudem sei sie verpflichtet gewesen, studentische Hilfskräfte, die durch die Klägerin angeworben worden seien, einzuarbeiten.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 7.12.2015 als unbegründet zurück. Auf die Begründung wird Bezug genommen.

Dagegen hat sich die Klägerin mit ihrer Klage zum Sozialgericht (SG) Münster vom 18.12.2015 gewandt. Ergänzend zu ihrem bisherigen Vortrag hat die Klägerin folgendes erklärt: Sofern Vorgaben durch Frau B zur Bestimmung der Arbeitszeit gemacht worden seien, sei dies vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Schulklassen zu bestimmten, vorher festgelegten Zeiten in die Einrichtungen der Klägerin gekommen seien. Eingedenk dessen, dass die Durchführung von Potenzialanalysen und Berufsfelderprobungen hätten zeitlich sehr engmaschig durchorganisiert und geplant werden müssen, sei es erforderlich gewesen, den Beobachtern für die konkreten Tage, an denen sie auf Honorarbasis tätig geworden seien, einen engen Zeitplan vorzugeben. Da die Beigeladene zu 1) jedoch nicht verpflichtet gewesen sei, an den jeweiligen Tagen tätig zu werden, habe sie ihre Arbeitszeit dennoch frei bestimmen können. Sofern die Beigeladene zu 1) vortrage, der Arbeitsort sei ihr vorgegeben worden, sei dies dem Umstand geschuldet, dass die Beobachtungen nur in den Werkstätten der Klägerin hätten stattfinden können. Da im Rahmen von Berufsfelderprobungen jeweils alle Werkstätten hätten zur Verfügung stehen müssen - welche Werkstatt genutzt worden sei, habe dann von den beruflichen Neigungen der Schüler abgehangen -, sei es nicht möglich, die Ausrüstung einzelner Werkstätten beispielsweise in die Schule zu verlegen. Die notwendigen Betriebsmittel seien ein Stift, die Formulare der Klägerin und ein Laptop gewesen. Die Formulare, auf denen die Beobachtungen der Potenzialanalyse und Berufsfelderprobung dokumentiert worden seien, müssten von ihr - der Klägerin - vorgegeben werden, damit die Ergebnisse der Beobachtungen vergleichbar und objektivierbar seien. Es sei falsch, dass die Beigeladene zu 1) nicht die Möglichkeit gehabt habe, Projekte abzulehnen. Tatsächlich sei es so, dass die Klägerin Termine benannt habe. Daraus habe sie frei wählen können, ob und wann Termine geblockt worden seien. Sie - die Klägerin - habe studentische Hilfskräfte und fachfremde Arbeiter eingesetzt. Dies sei allerdings erst nach einer entsprechenden Schulung und Unterweisung geschehen. Es sei auch nicht so, dass die Projektleiterin den Ersatz bestimmt habe, wenn ein Beobachter kurzfristig ausgefallen sei. Tatsächlich habe sie eine E-Mail an die übrigen Beobachter geschickt und nachgefragt, ob ein Beobachter kurzfristig einspringen könne. Ein unternehmerisches Risiko komme bei der Tätigkeit nicht in Betracht, da es sich um eine reine Dienstleistung ohne maßgeblichen Material- und Kapitaleinsatz handele. Es sei auch nicht richtig, dass die Arbeitszeit einseitig bestimmt worden sei, denn der Beigeladenen zu 1) sei freigestellt gewesen, sich für bestimmte Projekte einzutragen. Die erforderliche Koordinierung sei aus der Natur der Sache heraus im Wege gleichberechtigter Absprache erfolgt. Die Beigeladene zu 1) sei auch nicht eingegliedert tätig gewesen. Sie habe nicht im Rahmen von laufender Zuarbeit für andere Mitarbeiter der Klägerin gearbeitet. Sie sei stattdessen zur Erbringung von konkret abgrenzbaren Leistungen verpflichtet worden. Tätigkeitsort und -art sowie der zeitliche Rahmen seien bereits Bestandteil des Vertrages und somit Einzelanweisungen der Klägerin entzogen gewesen.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 10.3.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.12.2015 aufzuheben und festzustellen, dass für die Beigeladene zu 1) in ihrer Tätigkeit als Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren für die Klägerin in der Zeit vom 7.12.2009 bis 26.2.2014 eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung nicht bestand.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat ihren Bescheid für rechtmäßig erachtet. Es sei von Einzelaufträgen auszugehen, weshalb der Möglichkeit, Aufträge abzulehnen, keine Bedeutung zukomme. Nach Auftragsannahme würden der Beigeladenen zu 1) Arbeitszeit und Arbeitsort seitens der Klägerin vorgegeben. Die tatsächlich bestehende Eingliederung in den Betrieb trete nicht deshalb in seiner Bedeutung zurück, weil sie (auch) in der Eigenart der zu erbringenden Leistung begründet sei. Die Tätigkeit als Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren sei eine höherrangige Tätigkeit, weshalb die Weisungsgebundenheit durchaus gelockert gewesen sein dürfe. Viele Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Art und Weise der Ausführung der Tätigkeit seien indes nicht vorhanden gewesen, da die Vordrucke der Klägerin zu verwenden gewesen seien. In der von Seiten der Klägerin bestehenden Gesamtverpflichtung habe die Beigeladene zu 1) Teilaufgaben übernommen. Sie sei innerhalb des laufenden Geschäfts der Klägerin allgemein für die Beobachtung im Kompetenzfeststellungsverfahren zuständig gewesen und habe den Weisungen der Klägerin unterlegen. Die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) werde in die Planung der Klägerin einbezogen und sei somit Teil der Gesamtorganisation. Sie arbeite grundsätzlich in hohem Maße selbstbestimmt und verfüge über fachliche Entscheidungsspielräume und Freiheiten. Darüber hinaus trage die Beigeladene zu 1) kein unternehmerisches Risiko.

Die durch das SG mit Beschlüssen vom 2.2. und 4.3.2016 am Verfahren beteiligten Beigeladenen zu 1) bis 4) haben keine Anträge gestellt.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme am 23.3.2017 hat das SG den Geschäftsführer der Klägerin sowie die Beigeladene zu 1) angehört und die Zeugin B uneidlich vernommen. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.

Mit Urteil vom 23.3.2017 hat das SG der Klage stattgegeben. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Gegen das ihr am 8.5.2017 zugestellte Urteil hat sich die Beklagte mit ihrer Berufung vom 8.6.2017 gewandt. Sie trägt unter Vertiefung ihres bisherigen Vortrages ergänzend vor, dass die Beweiswürdigung des SG in folgenden Punkten verfehlt sei: Aus den Hinweisen für die Beobachter im Kompetenzfeststellungsverfahren lasse sich eine weisungsgebundene Eingliederung der Beigeladenen zu 1) bei der Klägerin ableiten. Die Tätigkeit sei u.a. gekennzeichnet durch tägliche Aufgaben mit formalen Vorgaben in erheblichem Umfang. Für das Teilnahmezertifikat sei eine Gesamtbeurteilung nach festgelegten Kriterien zu erstellen. Es seien mit Ausbildern und Lehrern Gespräche zu führen. Schließlich habe die Beigeladene zu 1) von der Zeugin Korrekturanmerkungen zu den abgegebenen Berichten erhalten. Auch dieses spreche für eine weisungsgebundene Kontrolle der Tätigkeit.

Nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung am 14.8.2019 den Bescheid vom 10.3.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.12.2015 dahingehend geändert hat, dass sie die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) in ihrer Tätigkeit für die Klägerin in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung in den Zeiträumen vom 12.2.2010 bis zum 9.7.2010, vom 6.9.2010 bis zum 11.8.2011, vom 17.10.2011 bis zum 10.7.2012, vom 23.8.2012 bis zum 29.1.2013 und vom 4.3.2013 bis zum 18.7.2013 sowie ausschließlich in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 25.9.2013 bis zum 18.2.2014 festgestellt hat, beantragt sie nunmehr,

das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.3.2017 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Nachdem die Klägerin ihr Klagebegehren auf die vorgenannten Zeiträume beschränkt hat, beantragt sie,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. Zudem hat sie auf das Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 14.3.2018 (B 12 R 3/17 R) verwiesen.

Der Senat hat mit Beschluss vom 14.1.2019 die Beigeladene zu 5) am Verfahren beteiligt. Die Beigeladenen haben sämtlich keine Anträge gestellt.

Zudem hat der Senat folgende Unterlagen beigezogen: Handelsregisterauszug der Klägerin, Auszüge aus der Internetpräsenz der Klägerin, Versicherungsverlauf der Beigeladenen zu 1), exemplarische Kooperationsvereinbarungen, Protokoll der Schlussbesprechung im Betriebsprüfungsverfahren, Betriebsprüfungsbescheid vom 22.2.2016, Honorarabrechnungen der Beigeladenen zu 1), Erläuterungen der Projekte und Finanzierung, BOP-Richtlinien, Einkommensteuerbescheide der Beigeladenen zu 1), Qualitätsstandards für die Potentialanalyse des BMBF sowie das Umsetzungskonzept der Klägerin. Auf den Inhalt dieser Unterlagen wird Bezug genommen.

Am 16.11.2018 hat der Senat einen Termin zur Erörterung des Sachverhaltes mit den Beteiligten durchgeführt, in welchem er den Geschäftsführer der Klägerin und die Beigeladene zu 1) angehört hat. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 14.8.2019 hat der Senat diese erneut angehört und zudem die Zeugin B uneidlich vernommen. Auf die jeweiligen Sitzungsniederschriften wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.