Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides der Beklagten, mit dem diese den Kläger auf Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung für den Beigeladenen zu 1) für den Zeitraum vom 1.11.2005 bis zum 31.8.2006 in Anspruch nimmt.

Der Kläger wurde in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins mit Satzung vom 10.3.1987 mit Vereinssitz in F am Rhein gegründet. Er ist in dem Vereinsregister (VR) des Amtsgerichts F unter der Register-Nr. VR 000 eingetragen. Der Zweck des Vereins liegt gemäß § 2 Abs. 1 der Vereinssatzung in der Förderung der Bildung und Ausbildung. Dieser Zweck wird nach den in der Vereinssatzung statuierten Regelungen insbesondere durch Aus-, Fort- und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen, durch Errichtung und Unterhaltung eines Altenwohn- und Altenpflegeheimes sowie Unterhaltung und Gründung eines Ambulanten Sozialen Dienstes verwirklicht. Letzterer beinhaltet neben einer häuslichen Alten- und Krankenpflege Tagesbetreuung und Versorgung Hilfsbedürftiger (§ 2 Abs. 2 der Satzung). Organe des Vereins sind gemäß § 3 der Satzung die Mitgliederversammlung, das Kuratorium sowie der Vorstand, der aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter und einem Finanzreferenten gebildet wird. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Satzung des Klägers vom 10.3.1987 Bezug genommen.

Mit Satzung vom 23.1.2001 wurde in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG) die T AG C gegründet (Amtsgericht C [HRB 000]). Deren Unternehmensgegenstand liegt nach dem Registerinhalt in der Konzeption und Realisierung von sozialen Einrichtungen der öffentlichen Hand sowie der Konzeption und Umsetzung von privaten Einrichtungen und sozialen Zwecken. Ferner hat die Gesellschaft die Übernahme und ggf. Verwertung bestehender Immobilien von sozialen Einrichtungen ("Sozialimmobilien") zum Gegenstand, soweit diese Geschäfte nicht der Genehmigung gemäß § 34c der Gewerbeordnung (GewO) unterliegen. Nach dem weiteren Registerinhalt erbringt die T AG soziale Dienstleistungen und übernimmt Beratungs- und Konzeptionsleistungen, soweit es hierzu keiner besonderen gesetzlichen Genehmigung bedarf. Am 15.3.2001 wurde als Vorstand der T AG Herr V V in das Handelsregister eingetragen.

Mit Satzung vom 27.5.2005 wurde die T Pflege AG mit Geschäftssitz in F gegründet und am 4.7.2005 in das Handelsregister des Amtsgerichts L (HRB 000) eingetragen. Diese Gesellschaft verfolgt nach dem Registerinhalt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung, insbesondere die Förderung der Altenpflege und des öffentlichen Gesundheitswesens. Dieser Zweck soll u.a. verwirklicht werden durch die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen der Altenhilfe sowie die Erbringung ambulanter Pflegeleistungen, um den pflegebedürftigen Personen die Möglichkeit zu erhalten, am Leben der Gesellschaft teilzunehmen. Zum Vorstand der T Pflege AG ist der Beigeladene zu 1) nicht bestellt worden.

Der Beigeladene zu 1) ist ausgebildeter Bankkaufmann. Er wurde mit Wirkung zum 1.11.2005 bei dem Kläger als kaufmännischer Angestellter eingestellt. Dieses - gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 2.900,00 EUR ausgeübte - Beschäftigungsverhältnis wurde mit Wirkung zum 31.8.2006 beendet.

Vor Aufnahme der Beschäftigung bei dem Kläger hatte der Aufsichtsrat der T AG den Beigeladenen zu 1) mit Beschluss vom 3.11.2003 "auf unbestimmte Zeit zum weiteren stellvertretenden Vorstandsmitglied der T AG" bestellt.

Die Eintragung der Bestellung des Beigeladenen zu 1) in das Handelsregister des Amtsgerichts C erfolgte am 28.1.2004. Ab diesem Zeitpunkt sind neben Herrn V V und dem Beigeladenen zu 1) als weitere Vorstandsmitglieder der T AG Herr K S, geb. 00.00.1957, X, Herr K F, geb. 00.00.1968, L, Herr O I, geb. 00.00.1975, C, Herr U X, geb. 00.00.1967, C, Herr O U, geb. 00.00.1969, M, Frau N L, geb. 00.00.1973, L, Frau L K, geb. 00.00.1971, C, Herr K L, geb. 00.00.1958, C, Herr G S, geb. 00.00.1966, T, Herr Q T, geb. 00.00.1948, X, Herr G L, geb. 00.00.1975, L, Herr X H, geb. 00.00.1967, C, Herr C I, geb. 00.00.1962, F, Herr U I, geb. 00.00.1969, C, Herr F Q, geb. 00.00.1966, L, Herr N L, geb. 00.00.1960, X, Herr B T, geb. 00.00.1969, T, Frau C F, geb. 00.00.1968, E, Herr N E, geb. 00.00.1962, X, Herr L X, geb. 00.00.1949, C, Herr Dr. T N, geb.00.00.1958, C, Herr Dr. N Q, geb. 00.00.1963, S, Frau Dr. B C, geb. 00.00.1952, C, Herr S C, geb. 30.11.1971, U in das Handelsregister eingetragen worden.

Nachdem er die Beigeladene zu 2) unter Nutzung einer ihm von dem Kläger bereitgestellten Textvorlage über seine Bestellung zum stellvertretenden Vorstandsmitglied informiert hatte, teilte diese dem Beigeladenen zu 1) zunächst mit, dass eine Beurteilung des Versicherungsverhältnisses ohne Vorlage jeglicher Unterlagen nicht möglich sei, zumal nach den ihr vorliegenden Erkenntnissen eine versicherungspflichtige Beschäftigung bei der Firma J Consulting B ausgeübt werde (Schreiben vom "29.10.2003").

Nachdem der Beigeladene zu 1) daraufhin eine Kopie der Niederschrift der Sitzung des Aufsichtsrats der T AG vom 3.11.2003 zu den Verwaltungsakten gereicht hatte, erklärte die Beigeladene zu 2) mit an den Beigeladenen zu 1) adressiertem Bescheid vom 26.11.2003, sie könne nach Prüfung der Unterlagen die "Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 1 Satz 4 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)" bestätigen. Die mit "Bescheid über die Beurteilung der Versicherungspflicht ab dem 03.11.2003" überschriebene Erklärung enthielt auszugsweise folgenden "Hinweis":

"( ...). Der Deutsche Bundestag hat im Zuge der kurzfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenbeitrages auch Klarheit für die Mitglieder von Aktiengesellschaften geschaffen.

Zukünftig gilt, dass Personen nur in ihrer Vorstandstätigkeit und in konzernzugehörigen Beschäftigungen in der Rentenversicherung nicht versicherungspflichtig sind.

In allen Beschäftigungen außerhalb des Konzerns, sind vom Arbeitgeber Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen. Diese Regelungen gelten ab dem 01.01.2004 uneingeschränkt für alle nach dem 06.11.2003 bestellten AG-Vorstände.

Sollte eine Vorstandstätigkeit bereits am 6.11.2003 (Datum der Sitzung des Bundestages) ausgeübt worden sein, so bleiben auch Beschäftigungen außerhalb des Konzerns weiterhin nicht versicherungspflichtig. Dieser Vertrauensschutz gilt allerdings nicht für Missbrauchsfälle (Gründung von finanzschwachen Aktiengesellschaften, bei denen die Vorstandsvergütung keine ausreichende und dauerhafte Absicherung der Vorstandsmitglieder gewährleistet). ( ...). "

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Bescheides der Beigeladenen zu 2) vom 26.11.2003 Bezug genommen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beigeladene zu 1) am 1.12.2003 Widerspruch. Die Hinweise auf die Maßnahmen des Gesetzgebers seien aus dem Bescheid zu streichen, da dieser nicht befugt sein könne, den ihm eingeräumten Bestandsschutz rückwirkend aufzuheben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Schreibens vom 1.12.2003 Bezug genommen.

Mit als "Bescheid über die Beurteilung der Versicherungspflicht ab dem 03.11.2003" überschriebenem und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenem Schreiben vom 6.2.2004 stellte die Beigeladene zu 2) dem Beigeladenen zu 1) gegenüber sodann unter anderem fest:

"( ...). Nach Prüfungen Ihrer Unterlagen können wir Ihnen die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 1 Satz 4 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) bestätigen.

Laut Schreiben vom 03.11.2003 wurden Sie zum stellvertretenden Vorstandsmitglied der T AG in C ab dem 03.11.2003 bestellt und unterliegen somit ab diesem Zeitpunkt nicht mehr der Rentenversicherungspflicht gem. § 1 Satz 4 SGB VI. Aufgrund dessen liegt Versicherungspflicht in diesem Zweig der Sozialversicherung vor.

Der Ausschluss aus der Rentenversicherungspflicht gilt auch für alle daneben ausgeübten Beschäftigungen bei anderen Arbeitgebern.

Zukünftig gilt, dass Personen nur in ihrer Vorstandstätigkeit und in konzernzugehörigen Beschäftigungen in der Rentenversicherung nicht versicherungspflichtig sind.

In allen Beschäftigungen außerhalb des Konzerns, sind vom Arbeitgeber Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen. Diese Regelungen gelten ab dem 01.01.2004 uneingeschränkt für alle nach dem 06.11.2003 bestellten AG-Vorstände.

Sollte eine Vorstandstätigkeit bereits am 06.11.2003 (Datum der Sitzung des Bundestages) ausgeübt worden sein, so bleiben auch Beschäftigungen außerhalb des Konzerns weiterhin nicht versicherungspflichtig.

Da Ihre Bestellung am 03.11.2003 erfolgt ist, greift der beschriebene Bestandsschutz und es ergibt sich Versicherungsfreiheit in der daneben ausgeübten Beschäftigung.

( ...).

Wir bitten Sie, eine Kopie dieses Schreibens Ihrem Zweitarbeitgeber, Niederrheinische J Consulting B GmbH, zukommen zu lassen.

Somit kann sichergestellt werden, dass die notwendigen Meldungen zur Sozialversicherung erstellt und die Beitragsberechnung ab November korrekt erfolgt.

( ...) ..."

Der Beigeladene zu 1) nahm daraufhin seinen Widerspruch zurück (Erklärung vom 23.3.2004).

Vom 29.6.2006 bis zum 14.3.2007 führte die Beklagte bei dem Kläger nach vorheriger Ankündigung für den Zeitraum ab dem 1.1.2002 eine Betriebsprüfung gemäß § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) durch.

Nach schriftlicher Anhörung vom 22.5.2007 forderte die Beklagte mit Bescheid vom 25.6.2007 von dem Kläger für verschiedene "Arbeitnehmer" Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, unter anderem für den Beigeladenen zu 1) Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für den Zeitraum vom 1.11.2005 bis zum 31.8.2006 in Höhe von 5.655,00 EUR nach. Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft, so die Beklagte zur Begründung, die am 6.11.2003 in einer weiteren Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit nicht versicherungspflichtig gewesen seien, blieben nach § 229Abs. 1a SGB VI in dieser Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit versicherungsfrei. Diesem Personenkreis stehe offen, bis zum 31.12.2004 die Versicherungspflicht mit Wirkung für die Zukunft zu beantragen.

Der Beigeladene zu 1) sei in der Zeit vom 1.11.2005 bis zum 31.8.2006 bei dem Kläger beschäftigt gewesen. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung seien in diesem Zeitraum zu Unrecht nicht abgeführt worden. Aus dem Bescheid der Beigeladenen zu 2) ergebe sich lediglich, dass der Ausschluss der Rentenversicherungspflicht "für alle daneben ausgeübten Beschäftigungen" bei anderen Arbeitgebern gelte; diese Erklärung beziehe sich jedoch auf Beschäftigungen, die vor dem 6.11.2003 aufgenommen worden seien. Dieses folge aus dem Wortlaut des Bescheides vom 6.2.2004 selbst, in dem ausgeführt worden sei, dass zukünftig, also für nach dem 6.11.2003 aufgenommene Beschäftigungen Personen nur in ihrer Vorstandstätigkeit und in konzernzugehörigen Beschäftigungen in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtig seien. Da der Beigeladene zu 1) die Beschäftigung bei dem Kläger jedoch erst am 1.11.2005 aufgenommen und es sich nicht um eine konzernangehörige Beschäftigung gehandelt habe, könne die Übergangsregelung des § 229 Abs. 1a SGB VI keine Anwendung finden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Bescheides vom 25.6.2007 nebst Anlagen Bezug genommen.

Hiergegen erhob der Kläger am 10.07.2007 mit der Begründung Widerspruch, der Bescheid der Beigeladenen zu 2) vom 6.2.2004 entfalte auch ihm gegenüber Bindungswirkung. Zudem sei die Nachforderung von Pflichtbeiträgen aus Gründen des Vertrauensschutzes ausgeschlossen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17.10.2007 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Der Beigeladene zu 1) sei aufgrund der Vorstandstätigkeit bei der T AG nur in seiner Beschäftigung bei der Firma J Consulting B GmbH von der Rentenversicherungspflicht befreit; die Befreiung gelte nicht für die am 1.11.2005 aufgenommene Beschäftigung bei dem Kläger. Gemäß § 229 Abs. 1a SGB VI seien nur solche Mitglieder eines Vorstandes einer AG, die am 6.11.2003 in einer weiteren Beschäftigung nicht versicherungspflichtig gewesen seien, in dieser Beschäftigung nicht versicherungspflichtig. Die Tätigkeit bei dem Kläger sei am 1.11.2005 aufgenommen worden, weshalb die Übergangsregelung des § 229 Abs. 1a SGB VI keine Anwendung finde.

Am 19.11.2007 hat der Kläger zum Sozialgericht (SG) Duisburg Klage erhoben, zu deren Begründung er sein Vorbringen aus dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren im Wesentlichen wiederholt hat. Er hat vertiefend ausgeführt, nach dem Wortlaut des Bescheides der Beigeladenen zu 2) beziehe sich der Bestandsschutz auch auf weitere, nach dem 6.11.2003 abgeschlossene Beschäftigungsverhältnisse und zwar ausschließlich unter der Voraussetzung, dass das Vorstandsmitglied vor dem 6.11.2003 bestellt worden sei. Da der Beigeladene zu 1) bereits am 3.11.2003 zum Vorstandsmitglied der T AG bestellt worden sei, habe er davon ausgehen dürfen, dass für den Stichtag allein die Bestellung zum Vorstandsmitglied und nicht zugleich auch die Aufnahme der "anderen Beschäftigung" maßgeblich sei. Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass der Bestandsschutz nicht auch für spätere, nach dem 6.11.2003 aufgenommene Beschäftigungen habe gelten sollen. Er habe aufgrund der "Drittbindungswirkung des Bescheides" davon ausgehen dürfen, dass der Beigeladene zu 1) wegen seiner Bestellung zum Vorstandsvorsitzenden auch in der bei ihm ausgeübten Beschäftigung versicherungsfrei sei. Letztlich sei nicht die tatsächliche Rechtslage maßgeblich, sondern wie er den ihm von dem Beigeladenen zu 1) vorgelegten Bescheid habe verstehen müssen. In dem Bescheid der Beigeladenen zu 2) habe sich kein Verweis auf § 229 Abs. 1a SGB VI gefunden, weshalb er die Rechtslage auch nicht habe überprüfen können.

Er könne sich auf Vertrauensschutz berufen. Außerdem sei die Geltendmachung des Nachforderungsanspruchs verwirkt. Hilfsweise sei in Anwendung des § 7b SGB IV ein späterer Eintritt der Versicherungspflicht anzunehmen.

Der Kläger hat beantragt,

den Beitragsbescheid der Beklagten vom 25.6.2007 und den Widerspruchsbescheid vom 17.10.2007 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Urteil vom 1.6.2010 hat das SG die gegen die Nacherhebung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung betreffend den Beigeladenen zu 1) gerichtete Klage abgewiesen. Der Kläger könne sich nicht auf den Bescheid der Beigeladenen zu 2) vom 6.2.2004 berufen, da sich die in diesem ausgesprochene Befreiung erkennbar auf eine andere Beschäftigung bezogen habe, nämlich die bei der Niederrheinischen J Consulting B GmbH, nicht jedoch auf die Tätigkeit bei dem Kläger.

Soweit der Kläger meine, aufgrund des Inhalts des Bescheides der Beigeladenen zu 2) vom 6.2.2004 habe er von einer Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgehen dürfen, verkenne er, dass die Versicherungspflicht in einer Beschäftigung den Regel-, nicht jedoch den Ausnahmefall darstelle, weshalb kein Arbeitgeber befugt sei, bei Anhaltspunkten für eine Versicherungsfreiheit, die der Bescheid der Beigeladenen zu 2) durchaus biete, diese ohne weiteres Prüfung als gegeben zu unterstellen. Vielmehr habe jeder Arbeitgeber nach § 28a SGB IV Meldepflichten für jeden Beschäftigten zu beachten, bei deren Einhaltung die Beitragsabführung zeitnah erfolgt wäre.

Im Übrigen sei dem Kläger als einem in der Pflegebranche tätigen Arbeitgeber die Unbeständigkeit sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen bestens vertraut. Daher sei auch die laienhafte Annahme, der eine andere Beschäftigung betreffende Befreiungsbescheid habe auch im vorliegenden Fall Gültigkeit, für das Gericht nicht nachvollziehbar. Auf die weiteren Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Gegen das ihm am 25.10.2010 zugestellte Urteil hat der Kläger am 22.11.2010 bei dem Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen Berufung eingelegt. Er hat zunächst gemeint, die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) stelle schon keine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dar, da Letzterer im Hinblick auf Arbeitszeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung der Tätigkeit nicht weisungsgebunden tätig geworden sei. Diesen Vortrag hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich nicht aufrecht gehalten.

Der bestandskräftige Bescheid der Beigeladenen zu 2) vom 6.2.2014 entfalte Bindungswirkung gegenüber sämtlichen Beteiligten. Wie bei Verwaltungsakten zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht sei der Bescheid der Beigeladenen zu 2) auf Beteiligte zugeschnitten, die berechtigt seien, die behördliche Entscheidung zur Vorlage bei anderen Arbeitgebern zu verwenden. Dem entsprechend seien etwa Bescheide über die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung der Beklagten gegenüber berufsständisch Versorgten - jedenfalls bis zur Entscheidung des BSG vom 31.10.2012 (B 12 R 3/11 R; B 12 R 5/10 R) - stets auch für die Zukunft wirksam gewesen und hätten jedem neuen Arbeitgeber vorgelegt werden können, ohne dass es eines erneuten Befreiungsantrages bei der Beklagten bedurft hätte. Nicht anders verhalte es sich im vorliegenden Sachverhalt. Aus dem Bescheid der Beigeladenen zu 2) ergebe sich nicht, dass dieser lediglich auf die seinerzeit ausgeübte Tätigkeit beschränkt sei. Vielmehr bestimme der Bescheid ausdrücklich, dass aufgrund der Bestellung zum Vorstandsmitglied der AG vor dem 3.11.2003 ein Bestandsschutz greife und die Versicherungsfreiheit auch in der neben der Vorstandstätigkeit ausgeübten Beschäftigung bestehe.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 1.6.2010 zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 25.6.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.10.2007 auch insoweit aufzuheben, als mit diesem Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung betreffend den Beigeladenen zu 1) für den Zeitraum vom 1.11.2005 bis zum 31.8.2006 nacherhoben wurden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie tritt dem Berufungsvorbringen unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils entgegen.

Der Kläger könne sich auch nicht auf § 7b a.F. SGB IV berufen, da der Anwendungsbereich dieser Bestimmung nicht eröffnet sei. Diese Vorschrift habe sich auf Statusentscheidungen außerhalb des Verfahrens vor der Clearingstelle bezogen. Ein Statusverfahren liege vor, wenn - anders als im vorliegenden Sachverhalt - entweder ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis oder eine selbständige Erwerbstätigkeit festgestellt werde.

Mit Beschluss vom 11.6.2013 hat der Senat das vorliegende Verfahren von dem vor dem erkennenden Senat unter dem Aktenzeichen L 8 R 998/10 geführten Rechtsstreit betreffend die Rechtmäßigkeit der mit dem angefochtenen Bescheid für Frau N N, geb. L, erhobenen Beitragsforderung abgetrennt.

Der Senat hat am 5.9.2014 einen Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage durchgeführt. Wegen des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Zudem hat der Senat Auszüge aus dem Handelsregister des Amtsgerichts C (HRB 000), des Amtsgerichts L (HRB 000) betreffend die T Pflege AG sowie die Satzung des Klägers beigezogen und zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Schließlich ist von der Beklagten ein Versicherungsverlauf betreffend den Beigeladenen zu 1) beigezogen und dessen Inhalt zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung, zu dem Vertreter der Beigeladenen zu 2) bis 4) trotz ordnungsgemäßer Terminsmitteilung nicht erschienen sind, hat der Senat den Finanzreferenten des Klägers, Herrn V V, sowie den Beigeladenen zu 1) persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten betreffend das vorliegende sowie das bei dem erkennenden Gericht unter dem Aktenzeichen L 8 R 998/10 geführte Berufungsverfahren. Überdies wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten betreffend das bei dem erkennenden Gericht unter dem Aktenzeichen L 16 R 16/08 R ER geführte Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Beigeladenen zu 2), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.