Der Senat hat in Abwesenheit der Beigeladenen zu 1) bis 5) verhandeln und entscheiden können, da er sie mit ordnungsgemäßen Terminsmitteilungen auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (§§ 153 Abs. 1, 110 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]).

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 25.6.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.10.2007, soweit mit diesem Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung betreffend die Beigeladene zu 6) nacherhoben wurden. Infolge des im Termin zur mündlichen Verhandlung in diesem Sinne begrenzten Antrages ist die Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Pflichtbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung betreffend die Beigeladene zu 6) nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens. Die Rechtmäßigkeit der mit dem streitbefangenen Bescheid geregelten Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung betreffend Herrn G L ist mit Beschluss vom 11.6.2013 gemäß § 113 Abs. 1 SGG abgetrennt worden und Gegenstand des unter dem Aktenzeichen L 8 R 573/13 geführten Berufungsverfahrens.

I. Die am 22.11.2010 bei dem erkennenden Gericht schriftlich eingelegte Berufung des Klägers gegen das ihm am 25.10.2010 zugestellte Urteil ist zulässig, insbesondere gemäß §§ 143, 144 SGG statthaft und form- und fristgerecht erhoben worden (§ 151 Abs. 1, Abs. 3, § 64 Abs. 1, Abs. 2, § 63 SGG).

II. Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das SG hat die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 25.6.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.10.2007 zu Recht abgewiesen, weil dieser den Kläger nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG beschwert. Er ist nicht rechtswidrig, da die Beklagte zu Recht auch Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung betreffend die Beigeladene zu 6) für den Zeitraum vom 1.7.2003 bis zum 31.1.2005 von dem Kläger nacherhoben hat.

1. Ermächtigungsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV. Nach dieser Regelung erlassen die Träger der Rentenversicherung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege-, und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung gegenüber den Arbeitgebern.

2. Die Ermächtigungsgrundlage ist formell ordnungsgemäß angewendet worden; insbesondere ist der Kläger als Adressat vor Erlass des ihn belastenden Bescheides vom 25.6.2007 mit Schreiben vom 22.5.2007 ordnungsgemäß nach § 24 Abs. 1 SGB X angehört worden.

3. Der Bescheid ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.

Die Beigeladene zu 6) war in dem streitbefangenen Zeitraum bei dem Kläger versicherungspflichtig beschäftigt [hierzu a)]; eine Versicherungsfreiheit kam in dieser Beschäftigung nicht in Betracht [hierzu b)]. Die Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Versicherungspflicht nicht erst mit der Bekanntgabe des Bescheides vom 25.6.2007 eingetreten ist [hierzu c)]. Die Beitragsforderung ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden [hierzu d)]. Die Geltendmachung des Anspruchs auf Nachentrichtung der Pflichtbeiträge durch die Beklagte verletzt schließlich kein berechtigtes Vertrauen des Klägers und unterliegt nicht der Verwirkung [hierzu e)].

a) Eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V bei einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV. Akzessorisch hierzu erstreckt sich die Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung auf Personen, die Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, wobei unerheblich ist, ob die Mitgliedschaft auf einer Pflichtversicherung oder einer freiwilligen Krankenversicherung beruht (§ 20 SGB XI). Die hiernach eine Versicherungspflicht begründende Beschäftigung ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis.

Die Beigeladene zu 6) stand in dem streitbefangenen Zeitraum vom 1.7.2003 bis zum 31.1.2005 aufgrund des am 14.12.2002 wirksam geschlossenen und in Vollzug gesetzten Arbeitsvertrages in einem Arbeitsverhältnis zum Kläger. Seinen ursprünglichen Vortrag, die Beigeladene zu 6) sei nicht im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses für ihn tätig geworden, hat der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich nicht aufrecht gehalten. Anhaltspunkte, die gegen das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses sprechen könnten, sind auch von Amts wegen nicht ersichtlich.

Die Beschäftigung der Beigeladenen zu 6) erfolgte auch gegen Entgelt (§ 14 SGB IV).

b) Die Beigeladene zu 6) war in diesem Beschäftigungsverhältnis nicht in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung versicherungsfrei. Eine Versicherungsfreiheit folgt weder aus einer den Kläger bindenden Feststellung kraft Verwaltungsakts [hierzu nachfolgend aa)], noch ergibt sich eine solche aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V [hierzu nachfolgend bb)].

aa) Die Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes (§ 77 SGG) erfasst grundsätzlich dessen Verfügungssatz bzw. - sätze, nicht hingegen die Gründe, die zu der Regelung geführt haben (vgl. BSG, Urteil v. 20.6.1984, 7 RAr 91/83, SozR 4100 § 112 Nr. 23 m.w.N.; Urteil v. 28.6.1990, 7 RAr 22/90, SozR 3-4100 § 137 Nr. 1; BSG, Urteil v. 30.10.2013, B 12 AL 2/11 R, SozR 4-2400 § 27 Nr. 5).

Ein der Bindungswirkung zugänglicher Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) lässt sich - entgegen der Auffassung des Klägers - ausgehend von dem objektiven Empfängerhorizont (§ 133 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) aus dem Schreiben der Beigeladenen zu 2) vom 4.9.2003 nicht entnehmen. Aus diesem Grund kann der Senat offen lassen, inwieweit sich der Kläger als Dritter überhaupt auf den Inhalt des Schreibens der Beigeladenen zu 2) vom 4.9.2003 berufen kann, obgleich dieses Schriftstück nicht an ihn, sondern ausschließlich an die Beigeladene zu 6) adressiert worden ist.

Diese - nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung - versehene schriftliche Erklärung vom 4.9.2003 erging erkennbar in Reaktion auf das Schreiben der Beigeladenen zu 6) vom 18.8.2013, mit der Letztere "letztmalig" um Klärung ihres Rentenversicherungsstatus gebeten hatte. Eine Veranlassung zu einer für das Vorliegen eines (materiellen) Verwaltungsaktes im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X konstitutiven regelnden Entscheidung außerhalb dieses Zweiges der Sozialversicherung hat demnach nicht bestanden. Vor diesem Hintergrund ist auch plausibel, dass die Beigeladene zu 2) ausdrücklich nur für die Rentenversicherung "bestätigt" hat, dass eine Versicherungspflicht nicht mehr besteht. Hinsichtlich der im vorliegenden Verfahren streitbefangenen gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung enthält das Schreiben der Beigeladenen zu 2) hingegen - für den objektiven Empfänger auch ohne Weiteres erkennbar - nur allgemeine, nichtregelnde Informationen. Dies wird bereits durch Verwendung der Worte "dem Grunde nach" sowie "in der Regel" offenkundig. Auch zuvor hatte die Beigeladene zu 2) mit Schreiben vom 31.7.2003 mit der in der Betreffzeile mit "Versicherungsfreiheit zur Rentenversicherung" überschriebenen Mitteilung bekundet, dass sich infolge der Bestellung zur stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der T AG eine Veränderung in dem Mitgliedschaftsverhältnis zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht ergebe. Aus Sicht des Senats liegt bei dieser Sachlage die von dem Kläger gewünschte Interpretation zugunsten einer regelnden Feststellung von Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung geradezu fern. Da die Beigeladene zu 2) ihrem Schreiben vom 4.9.2003 zudem einen Formularfragebogen ("Angaben über Einkommensverhältnisse") beigefügt hatte, war auch ohne Weiteres erkennbar, dass der Versicherungsträger noch keine Kenntnis über die Höhe des Arbeitsentgeltes der Beigeladenen zu 6) hatte, weshalb die in der schriftlichen Erklärung geäußerte Annahme, dass ein Vorstandsmitglied "in der Regel" mit dem "Arbeitsentgelt die monatliche Beitragsbemessungsgrenze" überschreite, eine lediglich spekulative Vermutung sein musste.

bb) Eine Versicherungsfreiheit der Beigeladenen zu 6) folgt auch nicht kraft Gesetzes aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. In der seinerzeit geltenden Fassung dieser Norm waren Arbeiter und Angestellte versicherungsfrei, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 und 7 überstieg. Die Jahresarbeitsentgeltgrenzen gemäß § 6 Abs. 6 und 7 SGB V überstieg das Arbeitsentgelt der Beigeladenen zu 6) indessen nicht. Die Jahresarbeitsentgeltsgrenze gemäß § 6 Abs. 6 SGB V belief sich im Jahr 2003 auf 45.900,00 EUR (monatlich 3.825,00 EUR), im Jahr 2004 auf 46.350,00 EUR (monatlich 3.862,50 EUR) und im Jahr 2005 auf 46.800,00 EUR (monatlich 3.900,00 EUR). Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 SGB V betrug im Jahr 2003 41.400,00 EUR (monatlich 3.450,00 EUR), im Jahr 2004 41.850,00 EUR (monatlich 3.487,50 EUR) und im Jahr 2005 42.300,00 EUR (monatlich 3.525,00 EUR). Dass die Beigeladene zu 6) ausgehend von dem in dem streitigen Beschäftigungsverhältnis geleisteten Arbeitsentgelt diese Grenzen überschritten hat, ist weder erkennbar noch von dem Kläger behauptet worden.

Zwar sind bei der Ermittlung des Jahresarbeitsentgeltes regelmäßige Arbeitsentgelte aus einer anderen Beschäftigung hinzuzuaddieren; gleichwohl bedurfte es diesbezüglich keiner weitergehenden Feststellungen des Senats im Hinblick auf ein etwaiges Arbeitsentgelt aus der Tätigkeit der Beigeladenen zu 6) für die T AG. Die wegen der Tätigkeit für dieses Unternehmen ggf. erzielte Vergütung stellt aufgrund der ausschließlich leistungsbezogenen Vergütungsstruktur (§ 2 Nr. 1 des Anstellungs- und Versorgungsvertrages vom 1.7.2003) kein im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V "regelmäßiges" Jahresarbeitsentgelt dar, welches mit hinreichender Sicherheit zufließen wird (hierzu im Einzelnen Felix, in: jurisPK-SGB V, § 6 Rdnr. 16), und muss schon deshalb bei der Prüfung der Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V außer Ansatz bleiben. Ohnehin hat die Beigeladene zu 6) in dem Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bekundet, sie könne sich nicht erinnern, leistungsbezogene Vergütungen der T AG erhalten zu haben.

Schließlich ergibt sich aus dem Inhalt des Versicherungsverlaufes der Beklagten kein Hinweis darauf, dass die Beigeladene zu 6) weiteres Arbeitsentgelt erzielte, welches unter Berücksichtigung der Vergütung aus dem Beschäftigungsverhältnis mit dem Kläger zur Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze hätte führen können. Dem Inhalt des Versicherungsverlaufes sind auch im Termin zur mündlichen Verhandlung weder der Kläger noch die Beigeladene zu 6) entgegengetreten.

c) Die Beklagte ist ferner zutreffend davon ausgegangen, dass eine Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 6) nicht gemäß § 7b SGB VI erst mit der Bekanntgabe der angefochtenen Entscheidung eingetreten ist. Diese - mit Wirkung zum 31.12.2007 durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BGBl. I 2007, 3024) aufgehobene - Regelung bestimmte:

"Stellt ein Versicherungsträger außerhalb des Verfahrens nach § 7a fest, dass eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, tritt die Versicherungspflicht erst mit dem Tage der Bekanntgabe dieser Entscheidung ein, wenn der Beschäftigte

1. zustimmt,

2. für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht, und

3. er oder sein Arbeitgeber weder vorsätzlich noch grob fahrlässig von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen ist."

Obgleich die Regelung des § 7b SGB IV a.F. in den Fällen der Feststellung von Versicherungspflicht im Rahmen einer - dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegenden - Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV grundsätzlich Anwendung findet, hat die Beklagte nicht im Sinne des § 7b SGB IV a.F. eine versicherungspflichtige Beschäftigung festgestellt. In diesem Sinne sind nämlich - schon wegen der gesetzessystematischen Nähe zu dem in § 7a SGB IV geregelten Verfahren - nur Sachverhalte gemeint, in denen ein Versicherungsträger anlässlich einer Betriebsprüfung eine versicherungsrechtliche Statusbeurteilung getroffen hat. Dass der Gesetzgeber hiermit nicht den - hier vorliegenden - Sachverhalt gemeint hat, in welchem zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses dem Grunde nach nicht umstritten war, Letzterer jedoch eine ursprünglich in Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses vorgenommene Meldung nachträglich storniert, lässt sich nach Auffassung des Senats auch aus der Bestimmung des § 7b Nr. 3 SGB IV a.F. entnehmen. Hiernach war für die Anwendung des § 7b SGB IV a.F. tatbestandlich erforderlich, dass weder der Beschäftigte, noch sein Arbeitgeber vorsätzlich noch grob fahrlässig von einer "selbstständigen Tätigkeit" ausgegangen sind. Werden hingegen in zwischen den Arbeitsvertragsparteien unstreitigem Beschäftigungsverhältnis contra legem Beiträge nicht abgeführt, liegt dies außerhalb des Regelungszwecks des § 7b SGB IV a.F.

Selbst wenn man mit dem Kläger hingegen von der Anwendbarkeit des § 7b SGB IV a.F. ausgeht, sind dessen tatbestandliche Voraussetzungen jedoch im vorliegenden Rechtsstreit ohnehin nicht erfüllt. Weder der Kläger noch die Beigeladene zu 6) haben substantiiert dargelegt, im Sinne des § 7b Nr. 3 SGB IV von dem Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit der Beigeladenen zu 6) ausgegangen zu sein.

d) Bedenken hinsichtlich der Höhe der Beitragsforderung sind weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich.

e) Die Nacherhebung der streitigen Pflichtbeiträge verletzt schließlich weder ein berechtigtes Vertrauen des Klägers [hierzu nachfolgend aa)], noch ist die Geltendmachung der Beitragsforderung durch die Beklagte verwirkt [hierzu nachfolgend bb)].

aa) Die Nacherhebung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung für die Beigeladene zu 6) verstößt nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes wird aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) hergeleitet und verbietet solches Verwaltungshandeln, welches für sich genommen von den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben gedeckt ist, aber schutzwürdiges Vertrauen des durch die Verwaltungsentscheidung nachteilig Betroffenen enttäuscht. Gegen diesen Grundsatz verstößt der angefochtene Bescheid der Beklagten bereits deshalb nicht, da der Kläger ein rechtlich relevantes und schützenswertes Vertrauen für sich nicht reklamieren kann.

Soweit der Kläger auf den Inhalt des Schreibens der Beigeladenen zu 2) verweist, war der - vorstehend dargelegte - Erklärungsinhalt bereits nicht geeignet, einen Vertrauenstatbestand im Sinne einer Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung zu erzeugen. Insoweit kann der Senat auch offen lassen, inwieweit der Kläger überhaupt geltend machen kann, dass der Bescheid der Beigeladenen zu 2) Grundlage für ein in seiner Person erzeugtes (schutzwürdiges) Vertrauen sein kann, obgleich nicht er, sondern allein die Beigeladene zu 6) Adressatin der Erklärung gewesen ist. Einen weitergehenden Vertrauensschutz als die Beigeladene zu 6) als Adressatin kann der Kläger jedenfalls nicht für sich beanspruchen. Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont (§ 133 BGB) war jedoch für die Beigeladene zu 6) ohne Weiteres erkennbar, dass den Ausführungen zur Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung keine regelnde Entscheidung zukam. Überdies hätte es dem Kläger als Arbeitgeber oblegen, bei etwaigen Unklarheiten zur Versicherungspflicht eine Klärung durch die Einzugsstelle herbeizuführen. Hierauf hat bereits das SG in der angefochtenen Entscheidung zutreffend hingewiesen.

bb) Die Geltendmachung der Beitragsforderung durch die Beklagte ist zudem nicht verwirkt. Das Rechtsinstitut der Verwirkung gilt als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch im Sozialversicherungsrecht und ist insbesondere für die Nacherhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung anerkannt (vgl. u.a. BSG, Urteil v. 1.7.2010, B 13 R 67/09 R = SozR 4-2400 § 24 Nr. 5, Rdnr. 30; BSG, Urteil v. 27.7.2011, B 12 R 16/09 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 14).

Die Verwirkung setzt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalles und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen. Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BSG, Urteil v. 1.7.2010, a.a.O., Rdnr. 31 m.w.N.; BSG, Urteil v. 27.7.2011, a.a.O., Rdnr. 36).

Eine Verwirkung scheitert hier bereits am Fehlen des Zeitmoments, also eines längeren Zeitraums, in dem es die Beklagte unterlassen hätte, ihr Recht zur Geltendmachung rückständiger Beiträge auszuüben. Es widerspräche der gesetzgeberischen Wertung, wenn entgegen dem durch § 28p Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SGB IV angeordneten vierjährigen Prüfungsturnus bereits eine zeitnahe Geltendmachung von Nachforderungen aufgrund einer fristgerecht durchgeführten Prüfung ohne Weiteres als verspätet anzusehen wäre (BSG, Urteil v. 27.7.2011, a.a.O., Rdnr. 37). Zudem fehlt es am Vorliegen eines bestimmten Verwirkungsverhaltens der Beklagten, das geeignet ist, bei dem Kläger die berechtigte Erwartung zu begründen, einer Beitragsforderung nicht mehr ausgesetzt zu sein.

Die Kostenentscheidung beruht, da weder der Kläger noch die Beklagte zu dem von § 183 SGG erfassten Personenkreis gehören, auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung.

Gründe, gemäß § 160 Abs. 2 SGG die Revision zuzulassen, sind nicht gegeben.

Die Festsetzung des Streitwertes in Höhe der streitigen Beitragsforderung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 3, 47 Abs. 1 Gerichtskostengesetz.