Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten nach § 117 Abs. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe (SGB XII) zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet ist.

Die im Mai 1984 zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann (im Folgenden: Leistungsempfänger) geschlossene Ehe wurde am 00.00.2004 geschieden, ohne dass gegen das Scheidungsurteil Rechtsmittel eingelegt wurden. Bereits seit Mai bzw. Juni 2001 hatten beide voneinander getrennt gelebt. Aus der Ehe sind zwei im Jahre 1988 und 1985 geborene Söhne hervorgegangen, für die der Leistungsempfänger zumindest bis Oktober 2003 Unterhalt leistete. Während der erstgeborene Sohn über keinerlei Einkünfte verfügt, erhält der 1988 geborene Sohn, der seit dem Jahr 2007 eine Ausbildung absolviert, eine monatliche Ausbildungsvergütung i.H.v. ca. 630,00 EUR (Stand: 2008). Der schon im Zeitpunkt der Scheidung unter Betreuung stehende Leistungsempfänger, dessen Eltern in den Jahren 1993 bzw. 1998 verstorben sind, bezieht als ehemaliger Beamter von dem Landesamt für Besoldung und Versorgung wegen Dienstunfähigkeit ein Ruhegehalt in Höhe von ca. 1.300.00 EUR netto (Stand: Februar 2004).

Der Leistungsempfänger befand sich schon während der Ehe mit der Klägerin wiederholt in psychiatrischer Behandlung. Laut Arztbrief der Psychiatrischen Klinik der Evangelischen I-Stiftung, Kliniken F, wurde dort anlässlich eines am 22.04.2002 beginnenden stationären Aufenthalts neben einer arteriellen Hypertonie eine akute polymorphe psychotische Störung bei bekannter Persönlichkeitsstörung mit dependenten und depressiven Anteilen diagnostiziert. Die behandelnden Ärzte hielten eine mehrmonatige teilstationäre Weiterbehandlung im Anschluss an die dortige stationäre Unterbringung dringend für erforderlich. Nach vorübergehendem Aufenthalt in einer Wohngemeinschaft für psychisch kranke Menschen (ab August 2002) befand sich der Leistungsempfänger vom 16.11.2002 bis zum 13.03.2003 erneut in stationärer Behandlung im I-stift Krankenhaus in F, bevor er mit der Diagnose einer polymorphen psychotischen Störung und einer dependenten Persönlichkeitsstörung in die Übergangswohneinrichtung des Diakoniewerks F für psychisch kranke Menschen einzog. Für die hiermit verbundenen Kosten i.H.v. monatlich ca. 3.000,00 EUR gewährte der Beklagte Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß §§ 39 ff. Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Zum 16.12.2004 mietete der Leistungsempfänger eine eigene Wohnung an. Seit dem 01.03.2005 erhält er von dem Beklagten wegen einer psychischen Behinderung weiterhin fortlaufend Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff. SGB XII für ambulant betreutes Wohnen, im Rahmen derer der Beklagte (ab dem 11.02.2008) auch die Kosten für die (vorübergehende) Teilnahme des Leistungsberechtigten an tagesstrukturierenden Maßnahmen übernahm.

Durch den hier angefochtenen Bescheid vom 23.07.2008 forderte der Beklagte die Klägerin unter Beifügung eines Vordrucks (auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird) auf, Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben. Zur Begründung führte er aus, dass die Klägerin gegenüber dem Leistungsempfänger als dessen geschiedene Ehefrau nach §§ 1569 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich unterhaltspflichtig sei. Da er (der Beklagte) dem Leistungsberechtigten Sozialhilfe in Höhe von monatlich mindestens 200,00 EUR gewähre, sei dessen Unterhaltsanspruch gemäß § 94 SGB XII mit Beginn der Hilfegewährung auf ihn übergegangen. Er müsse daher prüfen, ob die Klägerin aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse tatsächlich Unterhalt leisten müsse.

Mit ihrem gegen diesen Bescheid am 22.08.2008 eingelegten Widerspruch machte die Klägerin geltend, dass ihr geschiedener Ehemann offensichtlich keinen Unterhalt von ihr beanspruchen könne und sie zu der begehrten Auskunft daher nicht verpflichtet sei. Abgesehen davon, dass der Beklagte den konkreten Bedarf und die Bedürftigkeit des Leistungsempfängers, insbesondere dessen Einkünfte, nicht dargelegt habe, komme ein Unterhaltsanspruch evident schon deshalb nicht in Betracht, weil dieser als ehemaliger Beamter gegenüber seinem früheren Dienstherrn nach beihilferechtlichen Vorschriften bzw. dem Alimentationsprinzip einen Anspruch auf Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts habe. Unabhängig hiervon fehle es auch an einer Rechtsgrundlage für einen Unterhaltsanspruch des Leistungsempfängers. Insbesondere scheide ein solcher nach § 1572 BGB aus, der eine Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten nur vorsehe, solange und soweit von dem Unterhaltsberechtigten bereits vom Zeitpunkt der Scheidung an krankheitsbedingt eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden könne. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift seien schon deshalb nicht erfüllt, weil die Klägerin gegenüber dem Leistungsempfänger seit der Scheidung nie unterhaltspflichtig gewesen sei. Die offenbar nach der Scheidung eingetretene Verschlechterung seines Gesundheitszustandes falle in den Bereich des allgemeinen Lebensrisikos und rechtfertige einen Unterhaltsanspruch nicht. Zudem sei mit Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsreformgesetzes zum 01.01.2008 eine deutliche Verschärfung der Eigenständigkeit der Ehegatten gemäß §§ 1569 ff. BGB eingetreten. Seither bestünden nach der Ehescheidung grundsätzlich keine wechselseitigen Unterhaltsansprüche mehr bzw. unterlägen jedenfalls gemäß § 1578b BGB einer zeitlichen Begrenzung. Schließlich seien etwaige Unterhaltsansprüche des Leistungsempfängers gegen die Klägerin ohnehin nach § 1579 Nr. 4 bzw. 6 BGB verwirkt. Zum einen habe der Leistungsempfänger eine medikamentöse und stationäre Behandlung bei Auftreten der Depressionen verweigert und seine Bedürftigkeit daher mutwillig herbeigeführt. Zum anderen sei er seiner Unterhaltspflicht gegenüber den gemeinsamen Kindern nur sporadisch nachgekommen, so dass die Klägerin neben der Pflege und Erziehung der damals noch minderjährigen Söhne und der Pflege ihrer schwerkranken Mutter einer überobligatorischen Erwerbstätigkeit habe nachgehen müssen, um den Lebensunterhalt der Familie sicherzustellen. Schließlich müsse berücksichtigt werden, dass der Leistungsempfänger sie und ihre Kinder nach der Trennung bzw. Scheidung in mittlerweile strafrechtlich relevanter Weise permanent belästigt und ihren späteren neuen Lebensgefährten massiv bedroht habe. Für die Dauer von vier Jahren habe er sich täglich vor der Wohnung der Klägerin aufgehalten und ihr sowie den Söhnen aufgelauert. 20 Telefonate pro Tag seien der Regelfall gewesen. Permanent habe die Klägerin polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, um sich gegen den Leistungsempfänger zur Wehr zu setzen.

Durch Widerspruchsbescheid vom 07.07.2010 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er ergänzend aus, für die Annahme einer Auskunftsverpflichtung nach § 117 SGB XII reiche es nach dem Grundsatz der sog. Negativ-Evidenz aus, dass eine Unterhaltspflicht der Klägerin gemäß §§ 1569 ff. BGB - wie hier - nicht offensichtlich ausgeschlossen sei. Die Frage, ob ein Unterhaltsanspruch des Leistungsempfängers tatsächlich bestehe, sei hingegen erst im Rahmen des gegebenenfalls vor den Zivilgerichten zu führenden Unterhaltsprozesses zu klären. Die begehrte Auskunft sei im Sinne des § 117 SGB XII zur Durchführung des SGB XII auch erforderlich; denn er (der Beklagte) habe dem Leistungsempfänger in der Zeit vom 01.03.2005 bis zum 31.12.2009 Eingliederungshilfe in Form des ambulant betreuten Wohnens geleistet. Da der Leistungsempfänger die Kosten nicht selbst tragen könne, sei er bisher trotz seiner Verbeamtung sozialhilfebedürftig gewesen. Gründe, die gemäß § 94 Abs. 1 S. 2 bis 4 bzw. Abs. 3 S. 1 SGB XII einer Überleitung des Unterhaltsanspruchs und damit dem Auskunftsersuchen entgegenstünden, seien nicht ersichtlich.

Mit ihrer am 30.07.2010 bei dem Sozialgericht Duisburg erhobenen Klage hat die Klägerin weiterhin die Auffassung vertreten, dass ein Unterhaltsanspruch des Leistungsempfängers offensichtlich ausgeschlossen sei. Die Darlegung der Voraussetzungen für einen etwaigen Unterhaltsanspruch nach § 1572 BGB obliege nicht ihr, sondern dem Beklagten, zumal der Leistungsempfänger bereits seit der Trennung der Eheleute im Jahr 2001 keinen Unterhalt geltend gemacht habe. Zudem sei weiterhin die Bedürftigkeit des Leistungsempfängers nicht nachgewiesen. Hierzu gehöre die Darlegung der konkreten Erkrankung durch Vorlage von Sachverständigengutachten sowie sämtlicher Arztberichte, ferner der Art der erbrachten Leistungen, der eigenen Einkünfte des Leistungsempfängers sowie der Gründe für dessen Unvermögen, den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln sicherzustellen. Im Verhandlungstermin vor dem Sozialgericht hat die Klägerin - befragt zu dem Gesundheitszustand des Leistungsempfängers während der Ehe - erklärt, sie könne nicht mehr genau sagen, zu welchem Zeitpunkt die Depressionen ihres geschiedenen Ehemannes erstmals aufgetreten seien. Er habe sich jedenfalls schon während der Ehezeit in stationärer Behandlung befunden.

Der Beklagte hat die angefochtenen Bescheide für zutreffend erachtet und ergänzend die Auffassung vertreten, dass die Klägerin gegenüber dem Leistungsempfänger zumindest gemäß § 1572 BGB durchaus zum Unterhalt verpflichtet sein könne; denn die psychische Erkrankung habe nach den dort vorhandenen medizinischen Unterlagen bereits lange Zeit vor der Scheidung bestanden.

Mit Urteil vom 01.12.2011 hat sich das Sozialgericht der Auffassung des Beklagten angeschlossen, die Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe Bezug genommen.

Gegen das ihrem Bevollmächtigten am 14.12.2011 zugestellte Urteil hat die Klägerin am Montag, den 16.01.2012, Berufung eingelegt. Sie führt unter Hinweis auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 01.09.2010 - L 12 SO 61/09 aus, trotz des Grundsatzes der Negativ-Evidenz und der den Zivilgerichten vorbehaltenen (abschließenden) Klärung einer etwaigen Unterhaltspflicht der Klägerin gegenüber dem Leistungsempfänger erfordere der öffentlich-rechtliche Auskunftsanspruch nach § 117 SGB XII von den Sozialgerichten zumindest eine Auseinandersetzung mit den gesetzlichen Voraussetzungen eines etwaigen Unterhaltsanspruchs. Anderenfalls sei diese Vorschrift mit Blick darauf, dass in § 94 Abs. 1 S. 1 SGB XII (auch) eine Überleitung des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs nach § 1605 BGB auf den Sozialhilfeträger vorgesehen sei, überflüssig. Dass sich die Sozialgerichte dabei auch mit zivilrechtlichen und damit für sie fachfremden Rechtsfragen beschäftigen müssten, sei dem deutschen Recht beispielsweise im Rahmen von Amtshaftungsprozessen vor den Landgerichten, in denen Pflichtverletzungen auf dem Gebiet des Sozial- oder Verwaltungsrechts streitig seien, nicht fremd. Anderenfalls läge eine Negativ-Evidenz praktisch nie vor. Die zwingende Notwendigkeit einer Überprüfung von Unterhaltsansprüchen im Rahmen eines Auskunftsersuchens nach § 117 SGB XII ergebe sich zudem aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; denn die von der Klägerin erbetenen Auskünfte würden im Rahmen eines Unterhaltsprozesses vollumfänglich, d.h. auch gegenüber ihren Söhnen als weitere potentielle Unterhaltspflichtige, offenbart. Im Rahmen des hier allein in Betracht kommenden Unterhaltsanspruchs nach § 1572 BGB unterliege im Übrigen jedenfalls die - rechtlich eindeutige - Vorschrift des § 1585b Abs. 3 BGB der Prüfungspflicht der Sozialgerichte. Die darin vorgesehene zeitliche Begrenzung nachehelicher Unterhaltsansprüche auf die Dauer eines Jahres vor der Rechtshängigkeit eines Unterhaltsverfahrens gelte auch im Rahmen eines Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger. Unabhängig hiervon sei ein etwaiger Unterhaltsanspruch über die bereits erstinstanzlich vorgetragenen Gründe hinaus auch deshalb ausgeschlossen, weil zwischen Eingang der Widerspruchsbegründung und Erteilung des Widerspruchsbescheides ein Zeitraum von zwei Jahren liege; denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) seien Unterhaltsansprüche bereits bei einer Untätigkeit von einem Jahr nach § 242 BGB verwirkt. Schließlich sei die erbetene Auskunft, die sich bei abhängig Beschäftigten wie der Klägerin auf die Einkünfte der letzten zwölf Monate vor dem Auskunftsersuchen beziehe, auch nicht im Sinne des § 117 SGB XII für die Durchführung des SGB XII erforderlich; denn Unterhaltsansprüche seien nach ständiger Rechtsprechung des BGH ausschließlich auf der Grundlage aktueller Einkünfte zu berechnen und nur für die Zukunft einklagbar.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 01.12.2011 zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 23.07.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.07.2010 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.