Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Beklagte zurecht zur Zahlung einer Hinterbliebenenrente verurteilt. Die Klägerin hat Anspruch auf Bewilligung einer großen Witwenrente ab dem 1. Juli 2008. Der dieses Begehren ablehnende Bescheid der Beklagten ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§§ 153 Abs. 1, 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG).

Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 SGB VI haben Witwen, die nicht wieder geheiratet haben, nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, da der Versicherte zum Zeitpunkt seines Todes die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllte und die Klägerin - seine Witwe - nicht wieder geheiratet hat. Unter den genannten Voraussetzungen haben Witwen nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung Anspruch auf die unbefristet zu leistende große Witwenrente, wenn sie das 47. Lebensjahr vollendet haben. Die Witwenrente wird nach § 99 Abs. 2 Satz 1 SGB VI von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind. Die Voraussetzungen des § 99 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, wonach die Hinterbliebenenrente bereits vom Todestag an geleistet wird, wenn an den Versicherten eine Rente im Sterbemonat nicht zu leisten ist, liegen nicht vor; der Versicherte war Erwerbsminderungsrentner. Die im Dezember 1959 geborene Klägerin erfüllt die genannten Voraussetzungen einer großen Witwenrente damit ab dem 1. Juli 2008.

Nach § 46 Abs. 2a SGB VI besteht ein Anspruch auf Witwenrente nicht, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, nach den besonderen Umständen des Falles ist die Annahme nicht gerechtfertigt, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

Die Ehe der Klägerin mit dem Versicherten hat hier vom 17. Mai bis zum 28. Juni 2008, d.h. nicht mindestens ein Jahr, sondern lediglich knapp sechs Wochen angedauert. Auf Grund der gesetzlichen Vermutung in § 46 Abs. 2a SGB VI wird damit zunächst unterstellt, dass die Erlangung einer Versorgung Ziel der Eheschließung war und somit ein Anspruch auf Witwenrente ausscheidet. Dieser mit Wirkung vom 1. Januar 2002 durch das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung des kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens vom 21. März 2001 (BGBl. 2001 I S. 403) eingeführten Vorschrift entsprechen vergleichbare Regelungen im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, der Kriegsopferversorgung sowie in den Vorschriften über die Beamtenversorgung (vgl. hierzu das Urteil des erkennenden Senats vom 20. September 2007 - L 3 RJ 126/05 - NZA-RR 2008, 207, 208). Hierdurch soll ein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente bei einer Versorgungsehe ausgeschlossen sein, wenn zumindest überwiegendes Ziel der Eheschließung die Erlangung einer Versorgung ist. Dabei wird unterstellt, dass dies regelmäßig der Fall ist, wenn ein Ehegatte innerhalb eines Jahres nach Eheschließung verstirbt (vgl. die Gesetzesbegründung, Bundestags-Drucksache 14/4595 S. 44).

Objektive Umstände, wie z.B. der Eintritt eines Unfalltodes, das mit der erfolgten Eheschließung sichergestellte Sorgerecht für gemeinsame Kinder oder die Legitimation einer vorher nach deutschem Eherecht ungültigen Ehe (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 ff.; Urteil des erkennenden Senats vom 20. September 2007, aaO.) lassen Rückschlüsse auf eine überwiegend nicht in Versorgungsabsicht erfolgte Eheschließung zu. In diesem Zusammenhang sprechen für solche objektiven Umstände u.a. auch ein vor der Diagnose der zum Tod des Versicherten führenden Erkrankung feststehender Hochzeitstermin (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - L 7 R 58/09 - juris). Anerkannt sind zudem überwiegend religiöse Motive für eine Legitimation des Zusammenlebens (vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) H., Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 1 Bf 189/04 - NVwZ-RR 2006, 196) oder der Wunsch, dem Partner neuen Lebensmut in der Überwindung einer Erkrankung zu geben (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 7. März 2007 - L 8 R 207/06 - NZS 2007, 665 (nur Leitsatz), juris; Urteil des erkennenden Senats vom 20. September 2007 - L 3 RJ 126/05 - aaO.). Dabei hat der Senat insoweit die (gegebenenfalls auch voneinander abweichenden) Beweggründe (Motive, Zielvorstellungen) beider Ehegatten zu berücksichtigen. Die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe sind in ihrer Gesamtbetrachtung auch dann noch als zumindest gleichwertig anzusehen, wenn nachweislich für einen der Ehegatten der Versorgungsgedanke bei der Eheschließung keine Rolle gespielt hat (vgl. zu diesem Maßstab, BSG, Urteil vom 3. September 1986 - 9a RV 8/84 - BSGE 60, 204, 206 und Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - aaO.).

Der Senat ist davon überzeugt, dass nach den besonderen Umständen des vorliegenden Falles die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Ehe der Klägerin nicht zum alleinigen oder überwiegenden Zweck der Hinterbliebenenversorgung geschlossen wurde. Die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der Versorgungsehe erfordert nach § 202 SGG, § 292 Zivilprozessordnung (ZPO) den vollen Beweis des Gegenteils anhand objektiver Feststellungen (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - aaO.)

Zum Zeitpunkt der Eheschließung am 17. Mai 2008 litt der Versicherte bereits offenkundig in Anbetracht des fortgeschrittenen Hirntumors und des erheblich reduzierten Allgemeinzustandes mit Bettlägerigkeit und Pflegebedürftigkeit an einer lebensbedrohlichen Erkrankung ohne Aussicht auf Heilung. Auch bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung ist der Nachweis nicht völlig ausgeschlossen, dass die Eheschließung (überwiegend oder gleichwertig) aus anderen als aus Versorgungsgründen erfolgte. Bei der abschließenden Gesamtbewertung müssen diejenigen besonderen (inneren und äußeren) Umstände, die gegen eine Versorgungsehe sprechen, dann aber umso gewichtiger sein, je offenkundiger und lebensbedrohlicher die Krankheit des Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung war (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - aaO.).

Im vorliegenden Fall lassen sich dem tatsächlichen Geschehensablauf solche besonderen objektiven Umstände entnehmen, die nicht den Rückschluss erlauben, die Heirat der Klägerin mit dem Versicherten sei allein oder überwiegend zu Versorgungszwecken erfolgt. Mit dem "offiziellen" Heiratsantrag des Versicherten am Pfingstmontag, dem 5. Mai 2006, und der Annahme des Antrags durch die Klägerin ist die feste Absicht beider, zu heiraten, noch in der Zeit vor der Diagnose der Tumorerkrankung festzustellen. Die Verwirklichung dieses bereits vor Kenntnis der lebensbedrohlichen Erkrankung des Versicherten bestehenden Heiratsentschlusses musste bis zu der schließlich am 17. Mai 2008 erfolgten Eheschließung immer wieder durch äußere Umstände verschoben werden. Zur Überzeugung des Senats ist mit dem Heiratsantrag am 5. Mai 2006 nicht nur eine Hochzeit allgemein in Erwägung gezogen worden. Die Klägerin hat im Verhandlungstermin für den Senat glaubhaft vorgetragen, sie und der Versicherte hätten frühestens im Jahr 2006, nicht vor dem Abschluss der Schulausbildung der Kinder wegen der damit verbundenen finanziellen Belastungen, insbesondere im Hinblick auf die Abschlussfahrt in der 10. Klasse, heiraten wollen. Der Versuch, noch am 17. Mai 2006 zu heiraten, sei wegen der Kurzfristigkeit des Termins gescheitert. Stattdessen habe am 17. Mai 2006 ein von Freunden organisierter Polterabend stattgefunden, da für alle klar gewesen sei, dass an dem 17. Mai im darauffolgenden Jahr die Heirat stattfinden werde. Dabei sind für den Senat die Angaben der Klägerin und der Zeugen glaubhaft, dass als Termin für eine Heirat ausschließlich ein 17. Mai, der "Kennenlerntag", in Betracht gekommen ist. Der Versicherte war zwar im März 2007, zum Zeitpunkt der Festlegung des Heiratstermins auf den 17. Mai 2007 beim Standesamt M., bereits an dem Hirntumor erkrankt. Zu diesem Zeitpunkt war der lebensbedrohliche Verlauf der Erkrankung für den Versicherten jedoch noch nicht absehbar. Dieser hat nach der Vorsprache beim Standesamt M. im März 2007 zwei stationäre Rehabilitationsmaßnahmen zur Wiederherstellung seiner Erwerbsfähigkeit absolviert. In dem Entlassungsbericht der Inselbergklinik in T. vom 18. Mai 2007 wird ausdrücklich mitgeteilt, dass eine Beurteilung der Wiederteilhabe des Versicherten am Arbeits- und Erwerbsleben und damit auch eine konkrete Prognose hinsichtlich der Tumorerkrankung zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich gewesen sind. Eine Aussage zu den Auswirkungen der Erkrankung sollte im Rahmen einer erneuten stationären Rehabilitationsmaßnahme nach Abschluss der erforderlichen stereotaktischen Radiatio und vorliegenden Restagingbefunde getroffen werden. Der Versicherte hat ferner erst am 24. September 2007, nach der Anschlussheilbehandlung in der M.-Klinik B. K., den Antrag auf Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung gestellt. Wäre es der Klägerin und dem Versicherten um die Versorgung der Klägerin gegangen, hätte es zur Überzeugung des Senats nahe gelegen, frühestmöglich nach der Anschlussheilbehandlung zu heiraten. Schließlich war dem MRT-Befund des Neurokraniums vom 7. August 2007 eine weitere deutliche Zunahme des Hirntumors trotz Radiatio und Chemotherapie zu entnehmen. In dem Entlassungsbericht der Moritz-Klinik vom 17. September 2007 wird bereits ein deutlich reduzierter Allgemeinzustand des Versicherten und eine verminderte kognitive Belastbarkeit beschrieben, was letztendlich auch zu einer Verlängerung der Anschlussheilbehandlung geführt hat. Der Versicherte und die Klägerin haben gleichwohl nicht schnellstmöglich nach Beendigung der Anschlussheilbehandlung geheiratet, sondern an dem - für sie "nächstmöglichen" - Heiratstermin, dem 17. Mai 2008, festgehalten und am 10. April 2008 beim Standesamt M. hierfür das Aufgebot bestellt. Insoweit ist der Senat davon überzeugt, dass das Motiv der Eheleute für die Bestellung des Aufgebots am 10. April 2008 nicht die ausweislich des MRT- Befundes vom 3. April 2008 eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Versicherten gewesen ist. Vielmehr erfolgte die Terminbestimmung am 10. April 2008 für den 17. Mai 2008 in Fortsetzung des am Pfingstmontag 2006 gefassten Heiratsentschlusses.

Die besondere Bedeutung der Hochzeit für die Eheleute wird für den Senat durch die Tatsache deutlich, dass am 17. Mai 2008 - trotz des verschlechterten Gesundheitszustandes des Versicherten - eine Hochzeitsfeier zu Hause mit Kindern, Enkelkindern und Geschwistern im festlich dekorierten Wohnzimmer stattgefunden hat.

Zudem hat die Klägerin hat im Verhandlungstermin glaubhaft vorgetragen, dass sie zum Zeitpunkt der Eheschließung am 17. Mai 2008 nicht von einem baldigen Tod des Versicherten ausgegangen sei. Dieser habe bereits früher schlechte Phasen gehabt, von denen er sich aber immer wieder erholt habe. Die schwere Erkältung mit hohem Fieber, die zu einer Verschlimmerung der Tumorerkrankung und schließlich zum Tod des Versicherten geführt habe, sei plötzlich aufgetreten. Dies steht in Übereinstimmung mit den Eintragungen in der von Dr. T. vorgelegten Patientenkartei, in der unter dem 28. Juni 2008 "Fieber brummen über allen LP" vermerkt ist. Der Vortrag der Klägerin, das baldige Ableben des Versicherten sei nicht absehbar gewesen, ist für den Senat insoweit nachvollziehbar, als der Versicherte bis zuletzt aufgrund der Medikamente ständig an Gewicht zugenommen und sich zum Zeitpunkt der Eheschließung gerade nicht in einem asthenischen Allgemeinzustand befunden hat. Auch hat die Klägerin für den Senat glaubhaft versichert, den Versicherten bis zuletzt gefüttert und so versorgt zu haben, als bestehe weiterhin eine Heilungsmöglichkeit. Die Tatsache, dass der Versicherte sterben würde, habe sie nicht wahrhaben wollen.

Dies und der glaubhafte Vortrag der Klägerin, dass sie und der Versicherte den Bezug von Sozialleistungen nicht in Erwägung gezogen hätten, verdeutlichen ihre Lebenseinstellung, für die Finanzierung des Lebensunterhaltes - ohne Inanspruchnahme möglicher staatlicher Mittel - eigenverantwortlich zu sein. Nach ihren Angaben im Verhandlungstermin lebt sie seit dem Tod des Versicherten von dem Verdienst als Salonleiterin/Friseurmeisterin in A. und den Einnahmen eines kleinen Friseursalons zu Hause. In Anbetracht des persönlichen Eindrucks der Klägerin in der Verhandlung, ihrer Angaben zu ihrer Beziehung zu dem Versicherten und dessen Kindern geht der Senat zudem davon aus, dass die Klägerin wahrheitsgemäße Angaben gemacht hat, als sie die Frage, ob sie gewusst habe, dass eine Mindestdauer der Ehe von einem Jahr Voraussetzung für den Rentenanspruch sei, verneint hat.

Im Übrigen spricht auch die Tatsache, dass die Söhne des Versicherten nach dessen Tod Eigentümer der Grundstücke in K. geworden sind und die Klägerin diesbezüglich auf ihre Ansprüche verzichtet hat, gegen eine Eheschließung überwiegend in Versorgungsabsicht.

Nach alledem ist der Senat überzeugt, dass zumindest die Klägerin die Ehe am 17. Mai 2008 nicht in der überwiegenden Absicht der Erlangung einer Hinterbliebenenversorgung geschlossen hat, so dass die gesetzliche Vermutung widerlegt ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage, ohne dass der Senat von einer Entscheidung der in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abweicht.