Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für den Zeitraum vom 6. August 2005 bis Januar 2006.

Die am 13. August 1983 geborene ledige Klägerin, die im streitgegenständlichen Zeitraum nicht mehr bei ihren Eltern wohnte, bezog nach einer Ausbildung zur Bürokauffrau bis 5. August 2005 Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch des Sozialgesetzbuches - Arbeitsförderung (SGB III) in Höhe von 11,99 EUR/Kalendertag. Am 27. Juli 2005 teilte sie ihrem Arbeitsvermittler bei der Agentur für Arbeit mit, dass sie ab 25. August 2005 eine berufsbildende Schule (BbS) besuchen werde, um die Fachhochschulreife zu erwerben. Im anlässlich dieser Vorsprache vom Arbeitsvermittler gefertigten Vermerk heißt weiter: "auf Antragstellung AlgII hingewiesen. auf Wunsch Arbeitsbescheinigung und Kopie LSK 05 an 131.21 weitergeleitet. ". Nach Auskunft des Beklagten ist mit "131.21" der SGB III-Leistungsbereich gemeint.

Ebenfalls am 27. Juli 2005 beantragte die Klägerin beim Beklagten Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II). Im Antragsformular, das sie unter dem 1. August 2005 ausgefüllt hatte, gab sie an, keine Ausbildung zu absolvieren. Ferner gab sie unter Punkt VI an, sie verfüge über kein Einkommen. Den Punkt IX ("Sonstige Ansprüche gegenüber Arbeitgeber, Sozialleistungsträger und Schadenersatzansprüche") füllte sie nicht aus.

Mit Wirkung zum 15. August 2005 unterzeichnete sie einen Mietvertrag über eine 45 qm große Zwei-Zimmer-Wohnung, für die sie monatlich 200 EUR Grundmiete zzgl. 60 EUR Betriebs- und Nebenkosten zu zahlen hatte, nachdem sie zuvor zur Untermiete gewohnt hatte, wofür sie eine monatliche Pauschalmiete von 180 EUR zu zahlen hatte.

Am 22. August 2005 beantragte die Klägerin die Bewilligung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), wobei sie die Beantragung von SGB II-Leistungen unerwähnt ließ. Leistungen nach dem BAföG wurden ihr mit Bescheid vom 30. November 2005 für die Monate August 2005 bis Juli 2006 unter Berücksichtigung eines monatlichen Grundbedarfs von 417 EUR und Unterkunftskosten von 64 EUR unter Anrechnung des Einkommens ihrer Eltern in Höhe von 297 EUR/Monat vorbehaltlich einer erneuten Einkommensprüfung bewilligt.

Bereits mit Bescheid vom 5. September 2005 bewilligte ihr der Beklagte Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 6. August 2005 bis Januar 2006 in Höhe von 511 EUR/Monat. Dabei berücksichtigte er monatlich neben der Regelleistung in Höhe von 331 EUR die Kosten für die Unterkunft und Heizung (KdU) in Höhe von 180 EUR. Für August 2005 gewährte er jeweils anteilige Leistungen in Höhe von insgesamt 442,87 EUR.

Erstmals mit dem Fortzahlungsantrag vom 2. Februar 2006 gab die Klägerin schriftlich den Bezug von BAföG ab August 2005 an. Mit Schreiben vom 15. Februar 2006 hörte der Beklagte die Klägerin zur beabsichtigten Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Zeit vom 6. August 2005 bis 31. Januar 2006 und zur Rückforderung von 2.997,87 EUR an. Sie erhalte ab August 2005 BAföG und habe daher keinen Leistungsanspruch mehr. Die Änderung in ihren persönlichen Verhältnissen habe sie verspätet angezeigt.

In einer schriftsätzlichen Äußerung vom 3. März 2006 verwies die Klägerin darauf, dass sie bereits am 20. September 2006 den Beklagten telefonisch von der Beantragung von BAföG-Leistungen unterrichtet habe. Ihr sei die Auskunft erteilt worden, dass sie ihren Antrag auf Gewährung von SGB II-Leistungen noch nicht zurücknehmen sollte, da sie sonst ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten könne. Nach Erhalt des BAföG-Leistungsbescheides am 11. Dezember 2005 habe sie diesen an den Beklagten weitergeleitet. Vorab habe sie in einem Telefonat mit dem Beklagten am 12. Dezember 2005 die Gewährung von Leistungen nach dem BAföG mitgeteilt. Ihr sei gesagt worden, dass ihr ein Änderungsantrag zugesandt werden würde. Dies sei in der Folgezeit jedoch nicht geschehen. Sie sei ihren Mitteilungspflichten mithin nachgekommen.

Mit Bescheid vom 15. Mai 2006 hob der Beklagte die Bewilligung der Leistungen für die Zeit vom 6. bis 31. August 2005 in Höhe von 442,87 EUR und für die Monate September 2005 bis Januar 2006 in Höhe von jeweils 511 EUR/Monat ganz auf. Der Tatbestand des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) sei erfüllt. Die Klägerin erhalte seit August 2005 BAföG. Der entsprechende Bescheid sei erst mit dem Fortzahlungsantrag auf Leistungen nach dem SGB II am 2. Februar 2006 eingereicht worden. Dadurch habe sie grob fahrlässig ihre Mitteilungspflichten verletzt.

Den dagegen seitens der Klägerin erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21. September 2006 als unbegründet zurück. Sie sei von der Leistungsgewährung nach dem SGB II durch Aufnahme ihrer Ausbildung ausgeschlossen. Der bereits bei seinem Erlass rechtswidrige Bewilligungsbescheid habe nach § 45 Abs. 2 SGB X aufgehoben werden dürfen. Auf Vertrauensschutz könne sich die Klägerin nicht berufen. Zukünftige Ansprüche habe sie im Leistungsantrag nicht angegeben. Zudem habe sie mit ihrer Unterschrift versichert, Änderungen insbesondere der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Dies habe sie nicht getan. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides seien die Angaben bezüglich der persönlichen Verhältnisse nicht korrekt angegeben bzw. eine Veränderung nicht rechtzeitig angezeigt worden. Der Klägerin habe klar sein müssen, dass der Bewilligungsbescheid vom 5. September 2005 auf Tatsachen beruhte, die nicht vollständig die Wirklichkeit abbildeten. Ein mangelnder Verständnishorizont könne bei der Klägerin nicht erkannt werden. Mit Beantragung weiterer Sozialleistungen (BAföG) musste ihr auch klar sein, dass dies Auswirkungen auf die bei dem Beklagten beantragten Leistungen haben würde. Die Klägerin müsse sich auch vorhalten lassen, dass sie die für die Leistungsbewilligung ungünstigen Tatsachen (Umzug und Erhöhung der Miete) mit einer schriftlichen Veränderungsmitteilung, die Aufnahme einer Ausbildung und die damit verbundene Beantragung von anderen Leistungen aber nur telefonisch angezeigt habe. Daher bleibe auch der Vortrag, man hätte ihr keinen "Änderungsantrag" zugestellt, unschlüssig.

Am 20. Oktober 2006 hat die Klägerin vor dem Sozialgericht Stendal (nunmehr Sozialgericht Magdeburg) Klage erhoben und sich weiterhin gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid gewandt. Neben den bereits vorgetragenen Argumenten hat sie darauf verwiesen, der Beklagte könne sich nicht darauf berufen, er habe erst mit dem Fortzahlungsantrag vom Februar 2006 Kenntnis von dem Antrag auf Gewährung von BAföG-Leistungen erlangt. Sie habe ihm dies bereits im September und Dezember 2005 telefonisch mitgeteilt. Der Beklagte müsse sich insoweit das Wissen seiner Mitarbeiter zurechnen lassen. Die Klägerin habe zudem die Leistungsüberzahlung nicht grob fahrlässig übersehen. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Bewilligungsbescheides habe sie keine Kenntnis von der Bewilligung des BAföG gehabt.

Auf den Hinweis des Sozialgerichts an den Beklagten, eine Aufhebung der Leistungen komme erst ab 25. August 2005 mit Aufnahme der Ausbildung der Klägerin in Betracht, hat der Beklagte geäußert, er teile diese Rechtsauffassung nicht. Nach § 15 Abs. 1 BAföG werde eine Ausbildungsförderung von Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird. Der Gesetzgeber habe nicht gewollt, dass zwei Sozialleistungen mit derselben Zielrichtung durch "geschickte" Antragstellung zu einer doppelten Abdeckung des Lebensunterhaltes führten. Im Übrigen stelle auch § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II nicht auf einen Zeitpunkt ab, sondern beziehe sich nur auf die Förderfähigkeit dem Grunde nach. Einer Förderfähigkeit erst ab 25. August 2005 dürfte der Bewilligungsbescheid des Amtes für Ausbildungsförderung entgegenstehen, das Leistungen für August 2005 in vollem Umfang zugesprochen habe.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht vom 17. März 2008 hat die Klägerin angegeben, ihr sei, als sie den Arbeitslosengeld II-Antrag gestellt habe, schon bewusst gewesen, dass sie demnächst eine Ausbildung beginnen werde. Sie habe sich damals gedacht, sie werde dem Beklagten Bescheid sagen, wenn sie den Bewilligungsbescheid zum BAföG erhalten habe. Sie habe es sich dann anders überlegt und habe mitteilen wollen, dass sie diese Leistung schon beantragt habe. Als sie dann am 20. September 2005 den Beklagten diesbezüglich angerufen habe, sei ihr gesagt worden, dass Sie sich melden solle, wenn sie den Bescheid habe, da sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht ohne Leistungen dastehen könne. Weshalb sie im ursprünglichen Antrag nicht angekreuzt habe, dass sie beabsichtige, BAföG-Leistungen zu beantragen, könne sie nicht mehr sagen. Sie habe es vielleicht vergessen. In einem persönlichen Gespräch habe sie ihrem damaligen Arbeitsvermittler gesagt, dass sie beabsichtige, eine Ausbildung zu beginnen. Sie wisse allerdings nicht, ob dieser beim Beklagten oder bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt gewesen sei. Als sie Arbeitslosengeld II beantragt habe, sei ihr nicht richtig klar gewesen, wie sich das mit dem BAföG und dem Arbeitslosengeld II verhalte. Sie habe gewusst, dass es auch Mitschüler gegeben habe, die Hartz IV bezogen. Sie habe gedacht, dass es vielleicht möglich sei, ergänzend zum BAföG Arbeitslosengeld II zu erhalten. Sie habe sich damals aber auf das Abitur konzentriert und sich vielleicht nicht so genau Gedanken darüber gemacht.

Mit Urteil vom 17. März 2008 hat das Sozialgericht den Bescheid des Beklagten vom 15. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides zum 21. September 2006 aufgehoben. Im Wesentlichen hat es zur Begründung ausgeführt, der Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 5. September 2005 sei bei seiner Bekanntgabe rechtswidrig gewesen, da die Klägerin zum damaligen Zeitpunkt keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II gehabt habe. Sie könne sich allerdings auf Vertrauensschutzgesichtspunkte berufen, da die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht gegeben seien. Wie sie in der mündlichen Verhandlung glaubhaft versichert habe, sei ihr nicht bekannt gewesen, wie sich der Bezug von Leistungen nach dem BAföG zu dem Anspruch nach dem SGB II verhalte. Ihr könne in diesem Zusammenhang nicht vorgeworfen werden, dass sie die geltende Rechtslage zum damaligen Zeitpunkt grob fahrlässig verkannt habe.

Darüber hinaus habe sie ihre Mitteilungspflicht nicht grob fahrlässig verletzt. Sie habe ihrem Arbeitsvermittler den Beginn der Ausbildung angezeigt. Die Bundesagentur für Arbeit sei nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II Träger von Leistungen nach dem SGB II. Der Beklagte als Arbeitsgemeinschaft im Sinne von § 44b SGB II habe im damaligen streitgegenständlichen Zeitraum insoweit lediglich die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträger wahrgenommen. Nach dieser Regelung teilten sich die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger alle Tatsachen mit, von denen sie Kenntnis erhalten und die für die Leistungen des jeweils anderen Trägers erheblich sein können. Insoweit müsse sich die Agentur für Arbeit und somit auch der Beklagte das Wissen des Arbeitsvermittlers zurechnen lassen. Auch die Arbeitsvermittlung sei Aufgabe des Beklagten; insoweit bediene er sich der Ressourcen der Bundesagentur für Arbeit. Das Bundessozialgericht habe bereits im Anwendungsbereich des SGB III und der Arbeitslosenhilfe entschieden, dass der zuständige Arbeitsvermittler sich nicht auf die Tätigkeiten im Vermittlungsbereich beschränken könne. Er habe eine Verpflichtung, Kenntnisse, welche sich auf einen Leistungsanspruch auswirken können, an die zuständige Leistungsabteilung weiterzuleiten. Nichts anderes könne im Anwendungsbereich des SGB II gelten, da die Bundesagentur für Arbeit ebenfalls Träger dieser Leistungen sei und diese Aufgaben lediglich vom Beklagten erfüllt würden. Aus dieser Verpflichtung des Arbeitsvermittlers ergebe sich im Umkehrschluss, dass die Klägerin bei einer entsprechenden Mitteilung der Änderungen ihrer Mitteilungspflicht nachgekommen sei.

Gegen das ihm am 15. April 2008 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 15. Mai 2008 Berufung eingelegt. Im Wesentlichen hat er zur Begründung ausgeführt, die Klägerin habe bereits vor Erlass des Bewilligungsbescheides vom 5. September 2005 eine Ausbildung aufgenommen und in diesem Zusammenhang Leistungen nach dem BAföG beantragt. Dies habe sie jedoch weder unverzüglich noch rechtzeitig vor Erlass des Bewilligungsbescheides angezeigt, obwohl ihr dies möglich gewesen sei. In korrekter Form seien diese Umstände dem Beklagten erst mit Stellung des Fortzahlungsantrages am 2. Februar 2006 bekannt geworden. Der gegenüber dem Beklagten gestellte Erstantrag auf Leistungen nach dem SGB II sei bezüglich einer beabsichtigten Beantragung von Leistungen nach dem BAföG unvollständig ausgefüllt worden, obwohl die Klägerin der Agentur für Arbeit gegenüber dies bereits angekündigt hatte. Der fehlende Eintrag müsse daher als mutwillig charakterisiert werden. Die Klägerin habe es auch bei Antragstellung der Leistungen nach dem BAföG unterlassen, die bereits erfolgte Beantragung von SGB II-Leistungen anzugeben. Eine Abstimmung zwischen den Leistungsträgern sei so in zweifacher Hinsicht verhindert worden. Der Klägerin sei auch sehr wohl der Unterschied zwischen Agentur für Arbeit und dem Beklagten klar gewesen. Anderenfalls hätte sie die Anträge nicht bei verschiedenen Stellen gestellt. Zudem sei sie von der Agentur für Arbeit am 27. Juli 2005 ausdrücklich an den Beklagten verwiesen worden. Wenn die Klägerin beim Ausfüllen des Antrages unsicher gewesen sein sollte, hätte sie bei Antragsabgabe Rücksprache nehmen können. Dies habe sie aber unterlassen. Stattdessen habe sie die Rubrik IX im Leistungsantrag mit Absicht offen gelassen und die Bearbeiter ihres Antrags in die Irre geführt.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stendal (nunmehr Sozialgericht Magdeburg) vom 17. März 2008 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Durch die Kenntnis des zuständigen Mitarbeiters bei der Agentur für Arbeit vom Ausbildungsbeginn hätten für den Beklagten genügend Anhaltspunkte zur Nachforschung bestanden. Dass dieser trotz erfolgter Prüfung zur Anspruchsberechtigung der Klägerin gekommen sei, habe aus ihrer Sicht nur so gewertet werden können, dass der Anspruch tatsächlich bestanden habe. Dieses Vertrauen sei schutzwürdig. Im Übrigen müsse Berücksichtigung finden, dass sie sich zum Zeitpunkt ihres Antrages vom 27. Juli 2005 nicht in einer Ausbildung befunden habe und sie deshalb auch keine falschen Angaben habe machen können. Entscheidend sei zudem nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern vielmehr der Zeitpunkt der Gewährung der Leistungen. Zu diesem Zeitpunkt habe sie jedoch keine Kenntnis von der Bewilligung des BAföG gehabt. Unverzüglich, nachdem sie davon Kenntnis erhalten habe, habe sie sich telefonisch mit dem Beklagten in Verbindung gesetzt.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17. März 2008 sowie auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.