Die nach den §§ 143, 151 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig, jedoch unbegründet.

Der Senat konnte im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 124 Abs. 2 SGG).

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Der vom Kläger angefochtene Bescheid vom 11. Juni 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2004 ist rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten. Die Beklagte ist weder verpflichtet, die seit April Juni 2004 aufgewendeten Kosten nach § 13 Abs. 3 SGB V zu erstatten noch dem Kläger zukünftig diese Therapie als Sachleistung zu gewähren. Die Behandlung der diabetischen Polyneuropathie in Tablettenform oder mittels Infusionen mit Alpha-Liponsäure unterliegt nicht der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung und begründet auch keinen Sachleistungsanspruch. Hierbei ist zu beachten, dass ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V nicht weiter reichen kann als der Sachleistungsanspruch selbst.

Der in § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 31 Abs. 1 SGB V normierte Anspruch des Versicherten auf Bereitstellung der für die Krankenbehandlung benötigten Arzneimittel unterliegt den Einschränkungen der §§ 2 Abs. 1 Satz 3 und 12 Abs. 1 SGB V. Er umfasst folglich nur solche Leistungen, die zweckmäßig und wirtschaftlich sind und deren Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen.

Der vom behandelnden Arzt und dem Kläger selbst behauptete Behandlungserfolg begründet keine Leistungspflicht der Beklagten. Für die Prüfung und Entscheidung über die Qualität und Wirksamkeit eines Arzneimittels genügt es nicht, wenn die streitige Therapie lediglich nach Einschätzung des behandelnden Arztes positiv verlaufen ist oder einzelne Ärzte sie befürwortet haben (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 27/02, zitiert nach juris).

Bei dem hier streitigen nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel muss vielmehr nach § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB V durch den Gemeinsamen Bundesausschuss in Richtlinien zum 31. März 2004 festgelegt werden, ob dieses bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gilt und zur Anwendung bei diesen Erkrankungen mit Begründung vom Vertragsarzt ausnahmsweise verordnet werden darf. Nach Nr. 16.3 der Arzneimittel-Richtlinien (AMR) gilt ein Arzneimittel als Therapiestandard, wenn der therapeutische Nutzen zur Behandlung der schwerwiegenden Erkrankung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht. Dies ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn über Qualität, Wirksamkeit und Nutzen der Methode zuverlässige, wissenschaftlich nachprüfbare Aussagen gemacht werden können. Der Erfolg muss sich aus wissenschaftlich einwandfrei geführten Statistiken über die Zahl der behandelten Fälle und die Wirksamkeit der Methode ablesen lassen (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2002 - B 1 KR 16/00 R, zitiert nach juris).

Nach der ausführlichen Stellungnahme des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Stellungnahme vom 6. Juli 2007 erfüllt der Wirkstoff Alpha-Liponsäure nicht die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Arzneimittelrichtlinien, da er zur Behandlung schwerwiegender Erkrankungen wie der Polyneuropathie nicht als Therapiestandard gilt. Für diesen Wirkstoff besteht kein Nachweis eines therapeutischen Nutzens. Vielmehr ist für die diabetische Neuropathie der Koordinierungsausschuss nach Auswertung der verfügbaren Evidenz zu dem Ergebnis gekommen, dass die Wirkstoffe Amitriptylin und Carbamazepin Mittel der Wahl zur Behandlung der neuropathischen Schmerzen sind.

Dieser Bewertung folgt auch Dr. A. (MDK-Gutachten vom 25. Mai 2004) sowie das DIeM in seiner Pressemitteilung vom 2. Dezember 2003. Aufgrund dieser übereinstimmenden Bewertung des therapeutischen Standards insbesondere vom Gemeinsamen Bundesausschuss liegen keine Anhaltspunkte vor, in weitere medizinische Ermittlungen einzutreten. Alpha-Liponsäure kann daher nicht als Therapiestandard zur Behandlung der diabetischen Neuropathie angesehen werden.

Auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten steht dem Kläger kein Sachleistungsanspruch auf Alpha-Liponsäure und damit auch kein entsprechender Kostenerstattungsanspruch gemäß § 13 Abs. 3 SGB V zu.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Wege einer verfassungskonformen Auslegung die Leistungsvorschriften des SGB V korrigiert und Ausnahmefälle zugelassen. Nach dem Beschluss des BVerfG vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98 - BVerfGE 115, 25 ff) ist das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit betroffen, wenn der Gesetzgeber Personen einer Pflichtversicherung unterwirft und sie gleichzeitig im Rahmen dieser Zwangsgemeinschaft nicht unerheblich einengt, ohne dass der Versicherte unmittelbaren Einfluss auf die Gestaltung der Rechte und Pflichten des Versicherungsverhältnisses nehmen kann (BVerfGE 115, S. 25, 42 f). Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) schützt den Versicherten daher vor einer Unverhältnismäßigkeit von Beitrag und Leistung. Eine Unverhältnismäßigkeit kann insbesondere in Fällen in Betracht kommen, in denen der an einer lebensbedrohlichen und regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung leidende Versicherte des staatlichen Schutzes des Lebens als Höchstwert der grundgesetzlichen Ordnung bedarf. Das BSG hat diese Vorgaben des BVerfG einschränkend interpretiert und die verfassungskonforme Auslegung der Leistungspflicht der GKV ausschließlich auf notstandsähnliche Fälle beschränkt, in denen eine gegenwärtige lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende (vgl. BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 4 RdNr. 21 und 30 mwN - Tomudex) oder eine zumindest wertungsmäßig damit vergleichbare Erkrankung vorliegt (vgl. BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 7 RdNr. 31 - D-Ribose).

Im vorliegenden Fall liegt eine akut gefährdende gesundheitliche Situation des Klägers nicht vor. Vielmehr dient die Gabe von Alpha-Liponsäure lediglich der Bekämpfung von langjährigen Empfindungsstörungen als typischer Folge einer Polyneuropathie. Hinweise auf einen akut lebensbedrohenden Krankheitsverlauf finden sich nicht. Gegen die Annahme eines verfassungsrechtlich begründeten Anspruchs auf eine derartige Sachleistung spricht auch, dass nach der Stellungnahme des Gemeinsamen Bundesausschusses alternative, zugelassene Arzneimittel als Mittel der Wahl exisiteren, jedoch vom Kläger offenbar nicht eingesetzt werden. Er leidet auch nicht an einer seltenen Erkrankung. Damit bleibt auch für die Annahme eines vom Senat bei Lorenzo`s Öl vertretenen notstandsähnlichen Ausnahmefalles (vgl. Urteil vom 20. Juni 2007 - L 4 KR 39/06) kein Raum.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen (§ 160 Abs. 2 SGG).