Die Klägerin, eine Jagdgenossenschaft, welche das Jagdausübungsrecht an Dritte verpachtet und selbst die Jagd weder durch ihre Mitglieder noch für eigene Rechnung durch angestellte Jäger ausüben lässt, wendet sich gegen den Beitragsbescheid für das Umlagejahr 2015 sowie den Beitragsvorschuss für das Umlagejahr 2016 in Höhe von insgesamt 146,04 EUR. Der Vorstand der Klägerin besteht aus sieben ehrenamtlich tätigen Mitgliedern.

Durch Bescheid vom 13. Februar 2003 stellte die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die B., ihre Zuständigkeit als Berufsgenossenschaft für die Klägerin als Jagdgenossenschaft mit Versicherungsschutz für ehrenamtlich tätige Mitglieder des Vorstandes, in der Jagdgenossenschaft Beschäftigte und Personen, die wie Beschäftigte tätig sind, fest. In der Folgezeit ergingen regelmäßig Beitragsbescheide an die Klägerin, die nicht angegriffen wurden.

Mit Bescheid vom 24. August 2016 setzte die Beklagte den Beitrag für das Umlagejahr 2015 auf 81,14 EUR sowie den Vorschuss für das Umlagejahr 2016 auf 64,90 EUR fest. Mit ihrem hiergegen gerichteten Widerspruch führte sie aus, dass sie keine Beschäftigungsverhältnisse unterhalte. Der Vorstand selbst gehe weder auf Jagd, noch erhalte er eine Vergütung für die Verwaltung.

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 8. Februar 2017 hat die Klägerin Klage erhoben. Die Beklagte sei für sie nicht zuständig. Es handle sich nicht um ein landwirtschaftliches Unternehmen bzw. ein Unternehmen, das dem Jagdrecht unterfalle. Es handle sich um eine grob schuldhaft angenommene fehlerhafte Zuständigkeitsfeststellung, die auch rückwirkend abzuändern sei.

Den zeitgleichen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (Az.: S 1 U 430/17 ER) hat das Sozialgericht mit Beschluss vom 12. Juni 2017 zurückgewiesen.

Mit Urteil vom 16. April 2018 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Grundlage des angegriffenen Bescheides für die Jahre 2015 und 2016 sei § 150 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 10a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII). Die Klägerin unterfalle als Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Versicherungsschutz. Dies ergebe sich daraus, dass Personen in einer besonderen Beziehung zu ihr stünden und in diesem Zusammenhang Tätigkeiten anfielen, die dem Unfallversicherungsschutz unterfielen. So bestimme z.B. die Satzung der Klägerin, dass mehrere Jagdgenossen Mitglieder der Jagdgenossenschaft seien und ein Jagdvorstand bestehe, der regelmäßig zusammentreffe, um die Angelegenheiten der Klägerin zu regeln. Für die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides sei es nach Auffassung des Gerichts unerheblich, dass die Beklagte wahrscheinlich nicht der zuständige Unfallversicherungsträger sei. Insoweit seien die Sonderregelungen der §§ 136 und 137 SGB VII zu berücksichtigen. Nach § 136 Abs. 1 Satz 1 SGB VII stelle der Unfallversicherungsträger Beginn und Ende seiner Zuständigkeit für ein Unternehmen durch schriftlichen Bescheid gegenüber dem Unternehmer fest. Diesen Zuweisungsbescheid habe die Beklagte am 13. Februar 2003 erlassen und er sei bestandskräftig geworden. Ein Ablaufdatum sei dem Bescheid nicht zu entnehmen. In der Folgezeit habe die Klägerin auch regelmäßig die von ihr geforderten Beiträge geleistet. In § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII sei sodann ausdrücklich der Fall geregelt, dass die Feststellung der Zuständigkeit für ein Unternehmen von Anfang an unrichtig sei. In diesem Fall überweise der bisherige Unfallversicherungsträger das Unternehmen an den zuständigen Unfallversicherungsträger mit dessen Einvernehmen. Ein solches Vorgehen habe die Beklagte mit dem Schreiben vom 14. Oktober 2016 in Aussicht gestellt. Bis zum Tag der mündlichen Verhandlung sei ein entsprechender Überweisungsantrag von der Klägerin jedoch nicht gestellt worden. Auch zur Wirksamkeit von Änderungen existierten mit § 137 SGB VII Sonderregelungen. Nach Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift bleibe die Zuständigkeit des bisherigen Unfallversicherungsträgers bis zum Ablauf des Kalenderjahres erhalten, in dem die Entscheidung über das Ende der Zuständigkeit gegenüber dem Unternehmen bindend werde. Soweit die Klägerin auf die Rücknahmeverpflichtung nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) verweise, stünde einer solchen Rechtsanwendung die Spezialnorm des § 136 SGB VII entgegen. Zwar habe das BSG (Urteil vom 12. April 2005 - Az.: B 2 U 8/04 R) Ausnahmen für den Fall vorgesehen, dass eine Überweisung nach § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII nicht möglich und das Festhalten an der rechtswidrigen Zuweisungsentscheidung aus Erwägungen des Rechtsstaatsprinzips nicht hinnehmbar sei. Eine solche Ausnahmesituation liege aber ersichtlich nicht vor, da die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 16. August 2012 (Az.: L 3 U 308/09) sich erstmalig mit dem Problem der Zuordnung von Jagdgenossenschaften, die nicht selbst die Jagd ausüben, befasst habe. Hieraus ergebe sich keine gefestigte Rechtsprechung, die die Beklagte verpflichtet hätte, unverzüglich hinsichtlich sämtlicher Jagdgenossenschaften eingehende Prüfungen vorzunehmen. Vielmehr habe sich die Klägerin einer Überweisungsentscheidung verschlossen. Das Festhalten an der bisherigen und bestandskräftigen Zuweisungsentscheidung für den streitigen Beitragszeitraum 2015/2016 erscheine nicht eklatant rechtsstaatswidrig. Im Interesse eines lückenlosen Versicherungsschutzes müsse es bis zur rechtskräftigen Überweisungsentscheidung bei der bisherigen Zuweisungsentscheidung verbleiben.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Die Beklagte habe trotz Überweisungspflicht keine Überweisung vorgenommen. Hieraus folge die Rechtswidrigkeit der Beitragsbescheide. Zwar sei zuzugeben, dass eine Versicherungspflicht bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) bestünde, doch für den konkreten Fall sei, da Versicherungsfälle nicht eingetreten seien, von einer Versicherungs- bzw. vielmehr Beitragsfreiheit für die hier betroffenen Zeiträume auszugehen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts vom 16. April 2018 sowie den Bescheid der Beklagten vom 24. August 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2017 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass vorrangig eine Abänderung der Zuständigkeit nach § 136 SGB VII zu erfolgen habe und diese nur für die Zukunft möglich sei. Die angegriffenen Verwaltungsentscheidungen seien wie das erstinstanzliche Urteil nicht zu beanstanden. Sie verweist auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2019 (Az.: L 3 U 218/16), der ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liege.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Beklagten- und Gerichtsakte einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens (S 1 U 430/17 ER) verwiesen.