Die Klägerin wendet sich im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) gegen eine Beitragsnacherhebung für die Jahre 2011 bis 2015 für Lernende durch Bescheid vom 3. April 2017. Die Klägerin ist ein privater Bildungsträger, welcher Fortbildungen, Weiterbildungen sowie berufsvorbereitende Maßnahmen und außerbetriebliche Ausbildungen anbietet. Im Rahmen der Euro-Akademie bot sie im genannten Zeitraum im Fachbereich Gesundheit und Pflege u. a. die Ausbildung zum Altenpfleger und Ergotherapeuten an.

Mit Bescheid vom 16. August 1999 stellte die Beklagte ihre Zuständigkeit für die Klägerin als Unternehmen mit Wirkung vom 1. November 1997 an fest. Mit Urkunde vom 22. März 2000 wurde der Klägerin mit Wirkung vom 1. April 2000 nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (ThürSchfTG) die Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule verliehen.

Für die Jahre 2011 bis 2015 setzte die Beklagte per Bescheid zunächst folgende Beiträge fest: &61485; Beitragsbescheid für 2011 vom 20. April 2012 2.128,64 Euro &61485; Beitragsbescheid für 2012 vom 22. April 2013 2.196,36 Euro &61485; Beitragsbescheid für 2013 vom 18. August 2014 2.201,10 Euro &61485; Beitragsbescheid für 2014 vom 20. April 2015 2.166,40 Euro &61485; Beitragsbescheid für 2015 vom 20. April 2016 2.745,41 Euro.

Am 6. Juni 2016 erörterten Mitarbeiter der Beklagten im Rahmen eines Vorortbesuchs die Frage, inwieweit für Lernende Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder 8 b des Sieb-ten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) besteht. Eine genauere Überprüfung vor diesem Hintergrund wurde angekündigt. Eine Prüfung nach § 166 SGB VII erfolgte am 20. September 2016. Daraufhin teilte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 13. Oktober 2016 mit, dass hinsichtlich der Ausbildungsgänge Ergotherapie und Altenpflege ein Versicherungsschutz über § 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII ausscheide, weil durch den Schulbesuch ein schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht nicht erlangt und auch der Schulpflicht nicht genügt werden könne. Versicherungsschutz bestehe daher nur nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII, so dass Beitragspflicht bestehe. Bislang sei die Zahl der Lernenden im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII mit 0 angegeben worden. Festgestellt worden seien jedoch Teilnehmer an den genannten Ausbildungsgängen in einem Umfang von 1.975 bis 2.134 Personen je Jahr. In einer Stellungnahme vom 3. November 2016 teilte die Klägerin mit, dass einer Einstufung der Schüler des Ausbildungsganges zum Altenpfleger und Ergotherapeuten im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII nicht zugestimmt werde. Für den Versicherungsschutz nach dem SGB VII sei entscheidend, dass ein schulrechtlicher Abschluss angestrebt oder die gesetzliche Schulpflicht erfüllt werde. Das sei bei beiden Ausbildungsgängen der Fall. Vor dem Inkrafttreten des bundeseinheitlichen Altenpflegegesetzes am 1. August 2003 hätten die landesrechtlichen Bestimmungen des Thüringer Altenpflegegesetzes Geltung beansprucht. Der Gesetzgeber könne im Rahmen der bundeseinheitlichen Regelung der Ausbildung zum Altenpfleger und Ergotherapeuten nicht gewollt haben, eine Ungleichbehandlung der Schulen in freier Träger-schaft hinsichtlich der Beitragsbelastung zu verursachen. Mit Schreiben vom 21. September 2016 wies die Beklagte erneut darauf hin, dass die Unfallkasse Thüringen nur für Schüler zuständig sei, die einen schulrechtlichen Abschluss anstrebten oder mit dem Besuch der Schule die Schulpflicht erfüllten bzw. von der Schulpflicht befreit werden könnten. Die Bildungsgänge zum Altenpfleger und Ergotherapeuten beinhalteten keinen schulrechtlichen Abschluss. Da der Realschulabschluss Zugangsvoraussetzung für beide Bildungsgänge sei, hätten die Besucher der Bildungsgänge ihre Vollzeitschulpflicht bereits erfüllt. Eine Berufsschulpflicht bestehe nicht.

Mit Bescheiden vom 3. April 2017 erhob die Beklagte unter insoweitiger Abänderung für die Jahre 2011 bis 2015 jeweils einen Betrag für Lernende in folgender Höhe:

Nachforderung insgesamt: 44.788,74 Euro.

Einen hiergegen durch die Klägerin eingelegten Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 2017 zurück. Eine hiergegen gerichtete Klage wies das Sozialgericht mangels fristgerechter Klageerhebung mit Gerichtsbescheid vom 8. Januar 2018 ab (Az.: S 33 U 1861/17). Eine hiergegen erhobene Berufung hat die Klägerin in einem Erörterungstermin am 22. Oktober 2018 zurückgenommen (Az.: L 1 U 182/18).

Bereits vorab beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 19. Oktober 2017 eine Überprüfung der Bescheide vom 3. April 2017 nach § 44 SGB X.

Mit Bescheid vom 29. März 2018 lehnte die Beklagte den Antrag auf Rücknahme der Beitragsbescheide für die Jahre 2011 bis 2015 ab. In den Beitragsbescheiden sei weder das Recht unrichtig angewandt, noch von einem Sachverhalt ausgegangen worden, der sich als unrichtig erwiesen habe. Hinsichtlich der Ausbildungsgänge zum Altenpfleger und Ergotherapeuten sei erneut darauf hinzuweisen, dass weder ein schulrechtlicher Abschluss angestrebt, noch mit dem Besuch der Schule die Schulpflicht erfüllt bzw. von der Schulpflicht befreit werde. Dass die Klägerin als Ersatzschule anerkannt sei, spiele für die beiden Bildungsgänge keine Rolle. Bei der Beurteilung des Status der Teilnehmer sei konkret auf die jeweiligen Bildungsgänge abzustellen und nicht nur auf einen allgemein durch das Thüringer Bildungsministerium anerkannten Status der Schule. Der Status als Ersatzschule sei zwar eine Voraussetzung dafür, dass ein schulrechtlicher Abschluss erworben werden könne. Daraus könne aber im Umkehrschluss nicht hergeleitet werden, dass bei jedem angebotenen Bildungsgang ein schulrechtlicher Abschluss erworben und die Schulpflicht erfüllt werde.

Hiergegen hat die Klägerin am 18. Juni 2018 vor dem Sozialgericht Altenburg Klage erhoben. Die Schulen der Klägerin seien Ersatzschulen nach dem Schulrecht des Freistaats Thüringen. Bei den angestrebten Abschlüssen handele es sich um schulische Abschlüsse. Dem SGB VII lasse sich eine Differenzierung nach berufsqualifizierenden und anderweitig qualifizierenden Abschlüssen nicht entnehmen. Ausweislich § 3 der Satzung der Klägerin sei Gegenstand ihres Unternehmens die Förderung von Bildung und Beschäftigung. Der Satzungszweck werde verwirklicht durch Veranstaltungen von Lehrgängen und durch die Förderung beruflicher Bildung in allen Berufsrichtungen sowie mit der Durchführung von Maßnahmen aller Art zur sozialen und beruflichen Integration von Beschäftigten usw. Dazu zählten auch die Einrichtung und der Betrieb von berufsbildenden Schulen in freier Trägerschaft (Berufsfachschule und Fachschulen) für pflegerische und medizinische Berufe.

Die im Klageverfahren beigeladene Unfallkasse Thüringen hat die Auffassung vertreten, dass die Klägerin als staatlich anerkannte höhere Berufsfachschule für Altenpflege und Ergotherapie nach § 4 Abs. 1 ThürSchfTG als Ersatzschule anerkannt sei. Sie entspreche ihrer Schulart und Schulform nach einer höheren Berufsfachschule im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Thüringer Schulgesetzes (ThürSchulG). Der Besuch der zwei- oder dreijährigen höheren Berufsfachschule führe zu einer beruflichen Qualifikation; zusätzlich könne die Fachhochschulreife erworben werden. Die Genehmigung durch das zuständige Ministerium beinhalte das Recht, Schüler zur Erfüllung ihrer Schulpflicht aufzunehmen. Damit könnten die Auszubildenden zum Altenpfleger oder Ergotherapeuten während des Besuchs der Einrichtung einen schulrechtlichen Abschluss nach Landesrecht erwerben und die Schulpflicht erfüllen. Die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 4. Juli 2013 beziehe sich auf Umschülerinnen und Umschüler im Fachseminar Altenpflege in Brandenburg. Nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Schulen im Land Brandenburg gelte dieses nicht für Heilberufe. Eine entsprechende Regelung existiere im Thüringer Schulgesetz nicht.

Mit Urteil vom 9. Juli 2019 hat das Sozialgericht Altenburg die Klage abgewiesen. Die Beklagte sei befugt gewesen unter Aufhebung der früheren Festsetzungen für die Jahre 2011 bis 2015 die Beitragshöhe für diese Jahre zu Lasten der Klägerin neu festzustellen. Die Voraussetzungen des § 168 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII seien erfüllt gewesen. Die bei der Klägerin unter-richteten Schülerinnen und Schüler seien nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII als Schülerinnen und Schüler bei der Beigeladenen, sondern nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII als Lernende bei der Beklagten versichert. Nach der Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts vom 4. Juli 2013 im Verfahren Az.: B 2 U 2/12 R sei der Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII beschränkt auf solche Schülerinnen und Schüler, die berufsbildende Schulen besuchten, die nach Landesrecht zu einem schulrechtlichen Abschluss führten bzw. durch deren Besuch die Schulpflicht erfüllten. Entsprechend handele es sich bei den Schülern und Schülerinnen, welche in den Jahren 2011 bis 2015 die Ausbildungsgänge Ergotherapie und Altenpflege absolviert hätten, weder um solche, die mit dem Besuch dieser Schule die Schulpflicht erfüllt hätten, noch um solche, die an einer Schule in freier Trägerschaft einen schulrechtlichen Abschluss angestrebt hätten. Grundsätzlich könne die Schulpflicht an der als Er-satzschule anerkannten Klägerin im Sinne des Thüringer Schulgesetzes erfüllt werden. Die Vollzeitschulpflicht dauere nach § 19 Abs. 1 Satz 1 ThürSchulG 10 Schuljahre. Da Voraussetzung sowohl für die Ausbildung zum Altenpfleger nach § 6 des Altenpflegegesetzes (Alt-PflG) als auch nach § 4 Abs. 2 des Ergotherapeutengesetzes (ErgTHG) eine abgeschlossene Realschulbildung oder eine gleichwertige Ausbildung sei, hätten die Teilnehmer der Ausbildung ihre allgemeine Schulpflicht bereits erfüllt. Die Berufsschlupflicht bestehe nach § 21 Abs. 1 Satz 1 ThürSchulG für Auszubildende in einem Ausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder der Handwerksordnung. Die Ausbildung zum Altenpfleger sei in dem Altenpflegegesetz geregelt, welches in § 28 AltPflG die Anwendbarkeit des Berufsbildungsgesetzes ausdrücklich ausschließe. Auch die Ausbildung zum Ergotherapeuten unterliege nicht dem Berufsbildungsgesetz. Beide Ausbildungsberufe seien auch nicht in der Anlage zur Handwerksordnung aufgeführt. Die Teilnehmer der Ausbildungsgänge Ergotherapie und Altenpflege hätten in den Jahren 2011 bis 2015 auch keinen schulrechtlichen Abschluss angestrebt. Maßgebend sei der Status des Bildungsganges innerhalb der Einrichtung. Berufsbildende Abschlüsse seien schulrechtliche Abschlüsse nur dann, soweit sie nach Landesschulrecht als solche anerkannt seien. Das sei hier nicht der Fall. Beide Ausbildungsgänge gehörten zu den bundesrechtlich geregelten Ausbildungsgängen im Gesundheitswesen. Dass nach § 8 Abs. 5 Hs. 2 ThürSchulG an einer höheren Berufsfachschule zusätzlich die Fachhochschulreife erworben werden könne, stelle nur eine zusätzliche Option dar. Es handle sich nicht um den Hauptgegenstand der Ausbildung. Der Vergleich der Beigeladenen mit der Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker sei nicht einschlägig. Dieser sei nach den §§ 3, 4 BBiG ein anerkannter Ausbildungsberuf. Mit der Ausbildung werde die Berufsschulpflicht nach § 21 Abs. 1 Satz 1 ThürSchulG erfüllt. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) liege ebenfalls nicht vor.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Die formellen Voraussetzungen für die Aufhebung der früheren Beitragsbescheide und die Erhebung höherer Beiträge seien gegeben. Falsch seien hingegen die Einordnung der Schüler als Lernende im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII. Das Sozialgericht Altenburg habe in Anlehnung an ein Urteil des Bundessozialgerichts, welches eine Ergänzungsschule betroffen habe, entschieden. Bei der Schule der Klägerin handele es sich allerdings um eine Ersatzschule. Entsprechende Bildungsgänge bestünden auch an Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Die Schule der Klägerin sei staatlich anerkannt. Die Entscheidung des Sozialgerichts führe zu dem merkwürdigen Ergebnis, dass Schüler des gleichen Bildungsganges über die Beigeladene versichert seien, wenn sie eine Schule in öffentlicher Trägerschaft besuchten, hingegen bei der Beklagten, wenn die Schule in freier Trägerschaft betrieben werde. Die Eigenschaft als Ersatzschule werde durch die Genehmigung vermittelt. Auf die Anerkennung komme es nicht an. Die Prüfungen in Altenpflege und Ergotherapie würden einschließlich der staatlichen Schulen vom Landesverwaltungsamt abgenommen. Die Klägerin habe keine unzutreffenden Meldungen abgegeben. Sie habe sich vor Abgabe der Meldung ausdrücklich bei der Beigeladenen erkundigt. Jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes müsse berücksichtigt werden, dass die Klägerin eine zutreffende Meldung abgegeben habe.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 9. Juli 2019 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 29. März 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Mai 2018 zu verpflichten, die Bescheide vom 3. April 2017 zurückzunehmen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Eine berufsbildende Schule im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII könne nur angenommen werden, wenn ein schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht erworben oder die Schulpflicht erfüllt werden könne. Unter einem schulrechtlichen Abschluss seien nur solche Abschlüsse zu verstehen, die in den Schulgesetzen oder in den einzelnen dazu erlassenen Schulordnungen der jeweiligen Bundesländer geregelt seien. Dazu zählten nicht nur allgemein bildende Abschlüsse, sondern auch landesrechtlich geregelte berufsbildende Abschlüsse. Entscheidend sei welches Bildungsziel mit dem Besuch des jeweiligen Bildungsganges verfolgt werde. Allein der Umstand, dass es in Thüringen öffentliche Schulen für Ergotherapeuten oder Altenpfleger gebe, führe nicht dazu, alle Teilnehmer an dem Bildungsgang als Schüler im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII zu qualifizieren. Die Zuständigkeit für Lernende und Schüler an Schulen in öffentlicher Trägerschaft ergebe sich aus §§ 133 Abs. 1, 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII i. V. m. § 128 Abs. 1 Nr. 1 oder § 129 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Allein aufgrund dieser Zuständigkeitsregelungen sei für diese Versicherten der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand zuständig. Damit könnten die Teilnehmer an den strittigen Bildungsgängen bei der Klägerin nur dann dem Unfallversicherungsschutz der Beigeladenen unterfallen, wenn sie mit dem Besuch zusätzlich die Fachhochschulreife anstrebten. Ein solcher Nachweis sei hier nicht geführt. Des Weiteren seien die bundesrechtlichen Regelungen für die Ausbildungsgänge Ergotherapie und Altenpfleger zu beachten. Bundesrechtlich geregelte Ausbildungsgänge könnten nicht zu einem landesrechtlich geregelten beruflichen Abschluss führen. Die Regelungen des Altenpflegegesetzes und der entsprechenden Verordnung seien vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet worden. Die Regelungen zur Ergotherapie seien vergleichbar. Landesrecht könne allenfalls noch regeln, wer die Ausbildung vornimmt. Aus dieser Kompetenzverteilung könne nur der Schluss gezogen werden, dass es sich bei der staatlichen Prüfung in den Bereichen Altenpflege und Ergotherapie um einen bundesrechtlichen Abschluss handle. Dies entspreche auch dem Verständnis der Kultusministerkonferenz. Auch der nunmehr in der DGUV aufgegangene Bundesverband der Unfallkassen verneine bei einer fehlenden Nennung des berufsbildenden Abschlusses in den schulrechtlichen Vorschriften eines Bundeslandes die Einordnung der Teilnehmer als Schüler im Sinne des § 2 Abs. 8 b SGB VII. Die Berufungsklägerin sei seit dem 1. November 1997 Mitglied der Beklagten. Eine Auskunft der Beigeladenen könne daher keinen Vertrauensschutz begründen.

Die Beigeladene hat sich bislang zum Berufungsverfahren nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.