I. 1. Für den Betroffenen war unter dem 30.3.1990 Pflegschaft angeordnet worden. Sie umfaßte folgende Wirkungskreise:

a) Vertretung des Pfleglings in vermögensrechtlichen Angelegenheiten.

b) Vertretung des Pfleglings in persönlichen Angelegenheiten, soweit es die ärztliche Behandlung sowie die Bestimmung des Aufenthalts betrifft.

Am 5.4.1990 wurde Rechtsanwalt R zum Pfleger bestellt. Unter dem 21.11.1991 hob das Amtsgericht auf Antrag des Betroffenen die Pflegschaft wieder auf.

2. Mit Schriftsatz vom 2.1.1992 beantragte der frühere Pfleger, ihm eine Vergütung von 8.000,-- DM zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer und die Erstattung von Auslagen in Höhe von 1.162,70 DM zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer zu bewilligen. Diesem Antrag gab das Amtsgericht am 20.2.1992 in vollem Umfang statt. Mit Beschluß vom 21.5.1992 wies das Landgericht die Beschwerde des Betroffenen als unbegründet zurück. Auf die weitere Beschwerde des Betroffenen hob der Senat die Entscheidung des Landgerichts ganz und die Entscheidung des Amtsgerichts insoweit auf, als darin Auslagen des ehemaligen Pflegers festgesetzt wurden. Er wies den Antrag des ehemaligen Pflegers, seine Auslagen festzusetzen, zurück und verwies im übrigen die Sache zu anderer Behandlung und neuer Entscheidung an das Landgericht zurück, weil weder zum Zeitaufwand noch zum Stundensatz des früheren Pflegers ausreichende Feststellungen getroffen waren. Das Landgericht hat diese Feststellungen nachgeholt und mit Beschluß vom 26.7.1994 die Beschwerde nach Maßgabe des Beschlusses des Senats vom 26.11.1992 erneut als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die mit Anwaltschriftsatz eingelegte weitere Beschwerde des Betroffenen. Er greift die Annahme des Landgerichts an, er sei nicht mittellos im Sinn von § 1835 BGB.

II. Die zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet.

1. Wie schon im Beschluß des Senats vom 26.11.1992 (FamRZ 1994, 849 LS) dargelegt ist, sind für die Entscheidung des vorliegenden Falles die §§ 1835, 1836 BGB in der bis zum 31.12.1991 geltenden Fassung anzuwenden, weil die Pflegschaft bereits am 21.11.1991 aufgehoben wurde.

2. Das Landgericht hat die im Beschluß des Senats vom 26.11.1992 angesprochenen Mängel behoben und die Höhe der Vergütung konkret durch Feststellungen zum Stundensatz und zur Zahl der aufgewendeten Stunden des Pflegers ermittelt. Hiergegen wendet sich die weitere Beschwerde nicht.

3. Ohne Rechtsfehler geht das Landgericht davon aus, daß der Betroffene nicht als mittellos im Sinn von § 1835 Abs. 3 Satz 1 BGB a.F. angesehen werden kann. Einigkeit besteht in Rechtsprechung und Literatur darüber, daß dieser Begriff der Mittellosigkeit nicht wörtlich genommen werden kann. Die Frage, ob - soweit es um den Einsatz des Vermögens, nicht des Einkommens geht - § 88 BSHG unmittelbar oder über § 115 Abs. 2 ZPO [a.F.] anzuwenden ist, hat der Senat bisher zwar nicht abschließend entschieden. Er hat aber eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß in bezug auf das einzusetzende Vermögen die Regelung des § 88 BSHG heranzuziehen ist. Hieran wird festgehalten. Danach ist Mittellosigkeit im Sinn von § 1835 Abs. 3 BGB a.F. dann gegeben, wenn die laufenden Einkünfte des Betroffenen unter den Sätzen der Tabelle zu § 114 ZPO und denen des BSHG liegen und das Vermögen die Schongrenzen von § 115 Abs. 2 ZPO [a.F.], § 88 BSHG nicht überschreitet (BayObLGZ 1992, 372). Die Frage bedarf deshalb keiner neuen Entscheidung. Auch für die Frage des Einsatzes von landwirtschaftlichem Grundvermögen kann nichts anderes gelten.

§ 88 BSHG enthält keine besonderen Regelungen für landwirtschaftliches Grundvermögen. Der Begriff des Hausgrundstücks in § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG ist nicht identisch mit dem Grundstücksbegriff des BGB (vgl. BVerwGE 59, 294/300; Brühl in BSHG, Lehr- und Praxiskommentar 2. Aufl. § 88 Rn. 25; Gottschick/Giese BSHG 9. Aufl. § 88 Rn. 5.7; Oestreicher/Schelter/Kunz BSHG § 88 Rn. 13). Danach ist möglicherweise nicht einmal das Grundstück jedem Zugriff entzogen, auf welchem das Wohnhaus des Landwirts steht (vgl. Knopp/Fichtner BSHG 7. Aufl. § 88 Rn. 14: Geschützt sind Wohngebäude, Hof und Hausgarten. Weitere Flächen müssen gegebenenfalls eingesetzt werden; vgl. auch BVerwG ZfSH 1971, 22/24.). Keinesfalls gilt § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG für andere landwirtschaftliche Grundstücke, also für solche, welche nicht mit einem Wohnhaus bebaut sind. Auch in der Zwangsvollstreckung hat der Gesetzgeber landwirtschaftliche Grundstücke kaum bevorzugt behandelt (vgl. etwa §§ 811, 813, 851a ZPO; §§ 10, 21, 149 Abs. 3 ZVG). Die kostenrechtlichen Regelungen in § 19 Abs. 4, § 126 KostO können nicht ergänzend herangezogen werden. Bei Anwendung des einschlägigen § 88 BSHG ist deshalb der Betroffene keinesfalls als mittellos anzusehen. Dies hat zur Folge, daß ein Anspruch des früheren Pflegers gegen die Staatskasse nicht besteht. Er hat gemäß §§ 1915, 1836 BGB a.F. einen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung gegen den Betroffenen.

4. Der Ausspruch über die Erstattung der dem früheren Pfleger entstandenen notwendigen Kosten in den Rechtsmittelverfahren folgt aus § 13a Abs. 1 FGG. Insoweit mußte für die im Erstbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Kosten die Entscheidung des Landgerichts geändert werden. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gemäß § 131 Abs. 3, §§ 30, 31 KostO festgesetzt worden.