Die Berufung der Klägerin, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs 2 SGG) entscheidet, hat keinen Erfolg.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist gemäß § 151 Abs 1 SGG form- und fristgerecht eingelegt worden sowie statthaft (§§ 143, 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG).

Die Berufung ist unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das Begehren der rechtskundig vertretenen Klägerin auf eine "Abrechnung" der Kostennote ihres Bevollmächtigten vom 07.05.2020. Wie das SG richtig erkannt hat, begehrt sie damit im Wege der isolierten Leistungsklage (§ 54 Abs 5 SGG) die Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten entsprechend der Vergütungsrechnung ihres Bevollmächtigten vom 07.05.2020 über insgesamt 1.561,28 €. Nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind die Bescheide der Beklagten vom 23.03.2020 oder 17.04.2020 (in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.07.2020). Diese Bescheide hat die Klägerin mit der vorliegenden Klage ausdrücklich nicht angefochten. Den Bescheid vom 17.04.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.07.2020 hat sie gesondert mit ihrer am 12.08.2020 zum SG erhobenen Klage S 11 R 2757/20 angegriffen. Der Bevollmächtigte der Klägerin vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass das Widerspruchsverfahren betreffend den Bescheid vom 23.03.2020 durch den Rentenbescheid vom 17.04.2020 seine Beendigung gefunden habe und mit dem (weiteren) Widerspruch gegen den Bescheid vom 17.04.2020 ein neues Widerspruchsverfahren eingeleitet worden sei, sodass er folgerichtig nach Erlass des Widerspruchsbescheids vom 17.07.2020 diesen mit einer gesonderten Klage angefochten hat. Weiterhin ist der Bevollmächtigte der Klägerin nachdrücklich und beharrlich der Auffassung, dass die Klägerin einen Anspruch auf "Abrechnung" und Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten betreffend den Widerspruch gegen den Bescheid vom 23.03.2020 hat, ohne dass es insoweit eines vorherigen Verwaltungsaktes der Beklagten bedürfe. Unter diesen Umständen scheidet eine Auslegung des Klagebegehrens als Untätigkeitsklage, gerichtet auf die Bescheidung eines Kostenfestsetzungsantrages durch die Beklagte, aus. Denn die Untätigkeitsklage nach § 88 Abs 1 SGG ist auf den Erlass eines Verwaltungsakts iSd § 31 SGB X gerichtet (vgl Binder in LPK-SGG, 6. Aufl 2021, § 88 Rn 5; Schmidt in Meyer-Ladewig ua, SGG, 13. Aufl 2020, § 88 Rn 3). Einen Verwaltungsakt begehrt die Klägerin aber gerade nicht, sondern hält einen solchen für entbehrlich und sogar unzulässig. Entgegen ihrer Intention und ihrem ausdrücklichen Willen kann das klägerische Begehren daher nicht als Untätigkeitsklage auf Bescheidung des Kostenfestsetzungsantrags ihres Bevollmächtigten vom 07.05.2020 ausgelegt werden (vgl § 123 SGG).

Die von der Klägerin erhobene allgemeine Leistungsklage ist unzulässig. Dabei lässt der Senat offen, ob das Widerspruchsverfahren betreffend den Bescheid vom 23.03.2020 durch den Bescheid vom 17.04.2020 im Wege der Abhilfe abgeschlossen wurde (vgl Schmidt in Meyer-Ladewig ua, SGG, 13. Aufl 2020, § 85 Rn 2b) oder ob das SG in dem Klageverfahren S 11 R 2757/20 betreffend den Widerspruchsbescheid vom 17.07.2020 eine einheitliche Kostenentscheidung hinsichtlich des gesamten Verfahrens einschließlich des Vorverfahrens zu treffen hat. Denn in beiden Fällen ist die von der Klägerin gesondert erhobene isolierte Leistungsklage betreffend die Vergütungsrechnung ihres Bevollmächtigten vom 07.05.2020 unzulässig.

Im Staat-Bürger-Verhältnis ist die isolierte Leistungsklage (§ 54 Abs 5 SGG) nur ausnahmsweise statthaft. Diese ist nur zulässig, wenn ein Verwaltungsakt bezüglich der begehrten Leistung nicht zu ergehen hat. Denn durch eine isolierte Leistungsklage dürfen die Voraussetzungen einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs 1 und 4 SGG) nicht umgangen und es kann auf die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens nicht verzichtet werden. Wie das SG zutreffend ausgeführt hat, erfolgt die Kostenfestsetzung durch die Verwaltung durch Verwaltungsakt. Der Senat sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und weist die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurück (§ 153 Abs 2 SGG). Ergänzend zum Vorbringen der Klägerin im Berufungsverfahren ist lediglich darauf hinzuweisen, dass statthafte Klageart bezüglich der Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen des Widerspruchführers bei einem isolierten Vorverfahren die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ist (ständige Rechtsprechung, zB BSG 12.12.2019, B 14 AS 48/18 R, juris Rn 9; BSG 19.10.2016, B 14 AS 50/15 R, juris Rn 11; BSG 27.09.2011, B 4 AS 155/10 R, juris Rn 12; BSG 09.12.2010, B 13 R 63/09 R, juris Rn 18). Gegenstand einer solchen Klage ist eine Kostenfestsetzungsentscheidung der Behörde, mithin eine Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen (§ 31 Satz 1 SGB X), auf Grundlage einer (unanfechtbaren) Kostengrundentscheidung (vgl BSG 06.05.2009, B 6 KA 7/08 R, juris Rn 14; BSG 17.10.2006, B 5 RJ 66/04 R, juris Rn 11 ff; BSG 16.03.2006, B 4 RA 59/04 R, juris Rn 22). Entgegen der Auffassung der Klägerin wird sie dadurch nicht rechtsschutzlos gestellt. Die Beklagte kann durch das Erfordernis der Entscheidung mittels Verwaltungsakt nicht abschließend "selbst" über die Festsetzung der Kosten in einem isolierten Vorverfahren entscheiden, da dieser Verwaltungsakt zum Gegenstand einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage gemacht und somit der gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden kann.

Sollte sich die Kostengrundentscheidung in dem Bescheid vom 17.04.2020 durch eine Fortführung des Vorverfahrens mit sich anschließendem Klageverfahren betreffend den Widerspruchsbescheid vom 17.07.2020 (S 11 R 2757/20) erledigt haben, würde es an einer Grundlage für eine isolierte Kostenfestsetzung fehlen und die Klägerin müsste zunächst im Klageverfahren S 11 R 2757/20 eine für sie günstige Kostengrundentscheidung erstreiten. Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl zB BSG 19.10.2016, B 14 AS 50/15 R, juris Rn 15 ff; BSG 20.10.2010, B 13 R 15/10 R, juris Rn 18 ff jeweils mwN) gilt § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X nur für isolierte Vorverfahren, also für solche, an die sich in der Hauptsache kein gerichtliches Verfahren anschließt und die daher von Vorverfahren, an die sich ein gerichtliches Verfahren in der Hauptsache anschließt, zu unterscheiden sind. Für Kostengrundentscheidungen in Widerspruchsbescheiden gegen die - sei es auch nur wegen eines Teils ihres Verfahrensgegenstandes - Klage erhoben wird, gilt § 63 SGB X nicht. Demgemäß steht eine solche Kostengrundentscheidung unter dem Vorbehalt, dass gegen den Widerspruchsbescheid keine Klage in der Hauptsache erhoben wird. Wird eine solche Klage erhoben, tritt die Bedingung ein und die Kostengrundentscheidung erledigt sich auf sonstige Weise nach § 39 Abs 2 SGB X. Über die Kosten des Widerspruchsverfahrens ist im Rahmen einer einheitlichen Kostenentscheidung nach § 193 SGG zu entscheiden. Sollte im zugrundeliegenden Verfahren eine Fallgestaltung vorliegen, in der es sich nicht um ein isoliertes Vorverfahren (mit einer isolierten Kostenfestsetzung) handelt, was der Senat offen lässt, käme ggf im Klageverfahren S 11 R 2757/20 eine einheitliche Kostenentscheidung nach § 193 SGG unter Einschluss der Kosten des Vorverfahrens in Betracht.

Damit hat die Berufung der Klägerin keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wird nicht zugelassen, da ein Grund hierfür (§ 160 Abs 2 Nr 1 und 2 SGG) nicht vorliegt.