Die Berufung der Beklagten ist zulässig.

Die Berufung ist nach §§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig. Die Beklagte hat gegen den ihr am 06.08.2013 zugestellten Gerichtsbescheid mit einem am 02.09.2013 beim LSG eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt.

Streitgegenstand des Klage- und Berufungsverfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 24.03.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.05.2010. Der Bescheid vom 16.02.2010 ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Diesen Bescheid nahm die Beklagte mit Bescheid vom 24.03.2010 zurück und ersetzte ihn vollständig durch den neuen Bescheid.

Auch die Bescheide der Beigeladenen zu 2) vom 26.03.2013 und 19.09.2014 und der Widerspruchsbescheid vom 20.04.2015 sind nicht Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt gemäß §§ 153 Abs 1, 96 SGG nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. Abgesehen davon, dass die Bescheide von der Beigeladenen zu 2) und nicht von der Beklagten erlassen wurde, haben diese Bescheide die mit dem angefochtenen Bescheid getroffene Regelung weder abgeändert noch ersetzt. In dem auf die Feststellung der Sozialversicherungspflicht Beschäftigter gerichteten Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sollte allein geklärt werden, ob der Kläger bei der Beigeladenen zu 1) wegen Ausübens einer (abhängigen) Beschäftigung iS von § 7 Abs 1 SGB IV versicherungspflichtig war. Eine Feststellung des (Nicht-)Bestehens von Versicherungspflicht in der Rentenversicherung der Selbstständigen nach § 2 Satz 1 SGB VI erfolgt im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV nicht (BSG 28.09.2011, B 12 R 17/09 R, [...]). Demzufolge wird eine Entscheidung der Clearingstelle nach § 7a SGB IV nicht Gegenstand eines Klageverfahrens, in dem die auf der Grundlage von § 6 Abs 1a Satz 1 SGB VI ergangene (ablehnende) Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über einen Antrag auf Befreiung von einer sich (angeblich) aus § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI ergebenden Versicherungspflicht angefochten wird. Die Ausführungen im Bescheid vom 24.03.2010, wonach es sich bei der Tätigkeit des Klägers um eine abhängige Beschäftigung handelt, sind nur Bestandteil der Begründung.

Das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV ist allerdings ein von einer Verwaltungsstelle - der Beigeladenen zu 2) - durchzuführendes Verwaltungsverfahren, in dem das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses (hier: Versicherungspflicht aufgrund einer abhängigen Beschäftigung iSv § 7 Abs 1 SGB IV) festgestellt wird, von dem die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreit über eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs 1a Satz 1 SGB VI zum Teil abhängt. Denn die Befreiungsentscheidung setzt voraus, dass ohne eine Befreiung eine Rentenversicherungspflicht als Selbständiger besteht, was nicht der Fall ist, wenn Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung vorliegt. Der Senat war im vorliegenden Fall dennoch weder berechtigt noch gar verpflichtet, das Verfahren nach § 114 Abs 2 SGG (Fall der Vorgreiflichkeit) auszusetzen. Mit dem bestandskräftig gewordenen Bescheid der Beigeladenen zu 2) vom 26.03.2013 wurde das bei ihr anhängig gewesene Verwaltungsverfahren beendet. Das von der Beigeladenen zu 1) initiierte Aufhebungsverfahren nach den §§ 44 ff SGB X, mit dem eine Änderung des Bescheides vom 26.03.2013 erstrebt wird, ist nicht mehr vorgreiflich iSd § 114 Abs 2 SGG. Gegenstand dieses Verfahrens ist nicht die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, sondern ein Anspruch auf Aufhebung der früheren Entscheidung.

Überdies hat die Beigeladene zu 2) mit Bescheid vom 26.03.2013 als "Clearingstelle" nach § 7a SGB IV über die Versicherungspflicht des Klägerin in zwei verschiedenen Sozialversicherungszweigen entschieden. Es ist offen, ob und ggf unter welchen Voraussetzungen dieser Bescheid von der Beigeladenen zu 2) zurückgenommen werden kann. Geht man davon aus, dass für die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung durch den jeweiligen Träger dieser Versicherungszweige getrennt zu prüfen ist, auf welche Rechtsgrundlagen die Rücknahme der Statusfeststellung gestützt werden kann und ob die maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist - falls § 44 SGB X einschlägig sein sollte - die Beigeladene zu 2) nicht die gemäß § 44 Abs 3 SGB X für die Rücknahme zuständige Behörde. Ist die Beigeladene zu 2) für die Rücknahmeentscheidung zwar zuständig, kommt eine Rücknahme auf der Grundlage von § 44 SGB X nur nach dessen Abs 2 in Betracht. Eine Rücknahme des Statusfeststellungsbescheides auch für die Vergangenheit wäre somit nur als Ermessensentscheidung zulässig. Ein Anspruch der Beigeladenen zu 1) auf Aufhebung des Bescheides vom 26.03.2013 würde in diesem Fall voraussetzen, dass ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null vorliegt, was wohl kaum angenommen werden kann. Ist davon auszugehen, dass der Bescheid vom 26.03.2013 für die Beigeladene zu 1) zwar nicht begünstigend ist, weil der Gesamtsozialversicherungsbeitrag von ihr zu zahlen ist (§ 28e Abs 1 Satz 1 SGB IV), für den Kläger aber nur begünstigend ist, weil die Beigeladene zu 1 den Gesamtsozialversicherungsbeitrag wegen § 28g Sätze 2 und 3 SGB IV auch endgültig zu tragen hätte, müsste die Rücknahme insgesamt auf der Grundlage von § 45 SGB X erfolgen. Eine Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit käme danach nur unter den Voraussetzungen des § 45 Abs 2 Satz 3 bzw Abs 3 Satz 2 SGB X in Betracht (§ 45 Abs 4 Satz 1 SGBX) und würde ebenfalls eine Ermessensentscheidung voraussetzen.

Die Berufung der Beklagten ist auch begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 24.03.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.05.2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Befreiung von einer sich aus § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI ergebenden Rentenversicherungspflicht. Das SG hat seiner Klage deshalb zu Unrecht stattgegeben.

Nach § 6 Abs 1a Satz 1 SGB VI können Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr 9 SGBVI versicherungspflichtig sind, unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Versicherungspflicht befreit werden. Die Voraussetzungen für eine Befreiung liegen hier schon deshalb nicht vor, weil der Kläger in seiner Tätigkeit als Berater für die Beigeladene zu 1) nicht nach § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI versicherungspflichtig war. Dies ergibt sich aus dem bindend gewordenen Bescheid der Beigeladenen zu 2) vom 26.03.2013. Darin hat die Beigeladene zu 2) für die Beteiligten verbindlich entschieden, dass die Tätigkeit des Klägers als Berater für die Beigeladene zu 1) in der Zeit vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2012 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses durchgeführt wurde und aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung bestanden hat. Da eine zur Rentenversicherungspflicht führende abhängige Beschäftigung eine Rentenversicherungspflicht als Selbständiger ausschließt, liegt keine Versicherungspflicht vor, von der der Kläger befreit werden kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.