LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2006 - 8 AS 4364/05
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Regelleistung für allein stehende Personen
Alleinstehender iS des § 20 Abs. 2 SGB II mit einem Anspruch auf eine monatliche Regelleistung in Höhe von 345 Euro ist auch
ein volljähriger Hilfebedürftiger, der ohne Partner mit den Eltern oder einem Elternteil in einer Haushalts- und nicht Bedarfsgemeinschaft
lebt. Zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "allein stehenden Person" des § 20 Abs. 2 SGB II ist § 20 Abs. 3 SGB
II heranzuziehen. Nur für Angehörige der Bedarfsgemeinschaft sieht § 20 Abs. 3 SGB II eine gegenüber § 20 Abs. 2 SGB II herabgesetzte
monatliche Regelleistung vor. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: SGB II § 20 Abs. 2 § 20 Abs. 3 S. 1 § 20 Abs. 3 S. 2 § 7 Abs. 3
Vorinstanzen: SG Karlsruhe 13.06.2005 S 5 AS 1248/05