Die Beteiligten streiten darüber, ob das Landesblindengeld beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist.

Der 1930 geborene Kläger ist seit 01.08.1993 bei der Beklagten zu 1) als Rentner freiwillig krankenversichert. Seit 01.05.2012 erhält er Pflegegeld nach Pflegestufe II iHv 440 € monatlich. Zuletzt mit Bescheid vom 30.04.2012 setzte die Beklagte zu 1) - auch im Namen der Beklagten zu 2) - die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auf insgesamt 151,39 € fest und legte hierbei als Einkommen die Rente des Klägers (657,27 €) und sonstige Einnahmen (Kapitalerträge) iHv 217,73 € zugrunde.

Am 27.03.2013 legte der Kläger, vertreten durch seine Ehefrau als Betreuerin, einen erneuten Einkommensfragebogen vor und teilte mit, er habe einen GdB von 100 und erhalte monatliche Blindenhilfe iHv 234 €. Beigefügt war der Bewilligungsbescheid vom 21.12.2012, wonach dem Kläger ab 01.09.2012 monatlich 233,03 € und ab 01.01.2013 monatlich 234,00 € nach dem Gesetz über die Landesblindenhilfe Baden-Württemberg (BliHG) bewilligt wurden.

Mit Bescheid vom 29.05.2013 setzte die Beklagte zu 1) die Beiträge - auch für die Pflegekasse - ab 01.09.2012 neu fest unter Berücksichtigung des Blindengeldes auf insgesamt 179,27 € mit Nachforderung für den Zeitraum 01.09.2012 bis 30.04.2013 iHv 198,36 € und hob den bisherigen Beitragsbescheid auf.

Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, die Berücksichtigung des Blindengeldes sei nicht rechtens. Nach § 240 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) seien alle Einnahmen zum Lebensunterhalt zur Berechnung der Beiträge heranzuziehen, Landesblindengeld und Blindenhilfe seien aber keine Einnahmen zum Lebensunterhalt. Das Bundessozialgericht (BSG) habe dort eine Grenze gezogen, wo es um Hilfe in besonderen Lebenslagen gegangen sei, hierzu habe die Blindenhilfe gehört. Dies habe auch für das Landesblindengeld gegolten, das ebenfalls eine staatliche Leistung als Ausgleich für blindheitsbedingte Mehraufwendungen sei und sich von der Blindenhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) nur insofern unterscheide, als nach Landesrecht auf eine Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse verzichtet werde. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) habe am 26.08.2009 eine aufsichtsrechtliche Anordnung erlassen, wonach Landesblindengeld generell nicht als beitragspflichtige Einnahme freiwillig Versicherter gelten solle. Die dagegen eingelegte Klage des GKV-Spitzenverbandes laufe beim Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg (L 1 KR 34/10 KL). Das Sächsische LSG habe entschieden, dass eine Verbeitragung des Blindengeldes nicht statthaft sei (Urteil vom 06.12.2012, L 1 KR 172/11; Revision anhängig unter B 12 KR 2/13 R).

Mit Bescheid vom 22.07.2013 wurde dem Kläger mitgeteilt, aufgrund eines EDV-Fehlers müsse der Beitrag rückwirkend ab 01.09.2012 neu berechnet werden. Ab Juni 2013 ergebe sich ein Beitrag iHv 179,28 €.

Mit Bescheid vom 25.07.2013 setzte die Beklagte zu 1) die zum 01.07.2013 wirksame Rentenerhöhung um, der Beitrag wurde auf 179,57 € festgesetzt. Der Bescheid, den der Kläger in den letzten Tagen erhalten habe, sei als hinfällig zu betrachten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 30.09.2013 wies die Beklagte zu 1) - auch im Namen der Beklagten zu 2) - den Widerspruch zurück. Da wegen der Vielzahl unterschiedlicher Einnahmearten eine abschließende konkrete Aufzählung nicht möglich sei, habe der GKV Spitzenverband in den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler eine allgemeine, generalklauselartige Regelung verfasst, um sämtliche Einnahmen beitragsrechtlich zu erfassen. Aus der Aufstellung des gemeinsamen Rundschreibens vom 24.10.2008 (Katalog von Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung nach § 240 SGB V Titel 2 unter Buchstabe B) gehe hervor, dass Blindengeld als beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigen sei.

Hiergegen richtet sich die am 18.10.2013 zum Sozialgericht Mannheim (SG) erhobene Klage. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mitgeteilt, dass die Krankenkasse die Revision gegen das Urteil des Sächsischen LSG zurückgenommen habe. Das Verfahren vor dem LSG Berlin-Brandenburg habe sich durch Vergleich erledigt. Soweit der GKV-Spitzenverband am 01.12.2013 die Beitragsgrundsätze Selbstzahler geändert habe, enthalte § 4 zwar Neuregelungen zur Berücksichtigung des Blindengeldes, schon die Rückwirkung der Änderung zum 01.01.2009 sei jedoch rechtsstaatlich bedenklich. Außerdem sei Landesblindengeld keine beitragspflichtige Einnahme. In § 3 heiße es ua, dass eine die beitragspflichtigen Einnahmen mindernde Berücksichtigung von Zwecksetzungen einzelner Einnahmen nicht stattfinde, es sei denn, die Einnahmen würden wegen ihrer Zwecksetzung kraft einer gesetzlichen Regelung im gesamten Sozialrecht nicht als Einkommen berücksichtigt. Dies sei bei Landesblindengeld der Fall. Auch sei nicht nachvollziehbar, dass § 4 Nr 4 Beitragsverfahrensgrundsätze eine beitragsrechtliche Unterscheidung von Landesblindengeld und Blindenhilfe nach § 72 SGB XII vornehme. Das BSG vertrete zwar die Auffassung, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds iSv § 240 SGB V von dessen Einnahmen und nicht dessen Bedarfslage bestimmt werde, es habe aber eine Ausnahme bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gemacht (unter Hinweis auf BSG 23.11.1992, 12 RK 29/92). Die Blindenhilfe iSv § 72 SGB XII habe unter Geltung des BSHG zu den Hilfen in besonderen Lebenslage gezählt und dürfe daher nicht verbeitragt werden. Gleiches müsse auch für das Landesblindengeld gelten, welches als gleichartige Leistung iSv § 72 SGB XII auf die Blindenhilfe vollständig angerechnet werde. Hierfür spreche auch, dass nach § 4 der Beitragsverfahrensgrundsätze eine Verbeitragung des Landesblindengeldes nicht vorgenommen werden solle, wenn gleichzeitig Blindenhilfe nach § 72 SGB XII bezogen werde. Damit widerspreche der Spitzenverband seinen eigenen Vorstellungen, wenn er die Beitragsfreiheit der Einnahmen zumindest für einen gewissen Personenkreis anerkenne. Die Regelung in § 4 Nr 4 sei willkürlich und daher rechtswidrig.

Die Beklagte zu 1) ist der Klage entgegengetreten und hat darauf hingewiesen, dass der GKV-Spitzenverband den Hinweis des LSG Berlin-Brandenburg in Bezug auf die Verbeitragung des Blindengeldes aufgenommen und einen neuen Passus in die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler aufgenommen habe.

Das SG hat beim BMG eine Auskunft zu der aufsichtsrechtlichen Streitigkeit eingeholt und hierzu die Stellungnahme vom 26.05.2014 erhalten. Mit Urteil vom 04.02.2015 hat es den angefochtenen Bescheid vom 29.05.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.09.2013 und den Bescheid vom 25.07.2013 aufgehoben, soweit darin bei der Beitragsfestsetzung Landesblindengeld berücksichtigt wurde und die Beklagte zur Erstattung der überzahlten Beiträge verurteilt. Die Beklagte habe zu Unrecht bei der Beitragsbemessung ab 01.09.2012 das Landesblindengeld des Klägers berücksichtigt und daher zu hohe Beiträge erhoben. Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder richte sich nach § 240 SGB V. Zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung am 30.09.2013 habe eine ausdrückliche Regelung zum Blindengeld und somit eine Rechtsgrundlage zur Verbeitragung gefehlt. Die Generalklausel des § 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze sei insoweit nicht ausreichend (unter Hinweis auf Sächsisches LSG 06.12.2012, aaO). Aus dem gemeinsamen Rundschreiben vom 24.10.2008 folge nichts anderes. Zum einen sei das Rundschreiben nicht entsprechend bekannt gemacht worden, zum anderen betreffe das vorgelegte Rundschreiben vom 24.10.2008 nur das "Gesamteinkommen" und gerade nicht andere Einkommensbegriffe wie "Einnahmen, welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds iSd § 240 Abs 1 Satz 2 SGB V bestimmen". Die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler, die am 30.09.2013 gegolten hätten, hätten zum Landesblindengeld keine eigenständige Regelung enthalten. Soweit in dem Katalog von Einnahmen Blindengeld enthalten gewesen sei, habe es sich nicht um eine Anlage zu den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler gehandelt, sondern um eine Anlage zu einem Gliederungspunkt einer Niederschrift über eine Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 24.10.2008. In dieser Anlage werde das Blindengeld zwar als nach §§ 3 Abs 1, 5 Abs 2 Satz 1 Beitragsverfahrensgrundsätze zu berücksichtigende Einnahme aufgeführt. Dieser Katalog entfalte jedoch keine Verbindlichkeit, da er nicht im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht sei. Für die Regelung der Beitragsbemessungsgrundlagen werde im Bereich der nicht bereits in der Rechtsprechung anerkannt beitragspflichtigen Einnahmen ein höheres Maß an Bestimmtheit verlangt, weshalb beim Landesblindengeld eine generalklauselartige Regelung nicht genüge und eine konkrete Regelung unerlässlich sei (im Anschluss an Sächsisches LSG, aaO). Selbst bei Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler in § 4 Nr 4 ergebe sich nichts anderes, denn diese Bestimmung sei rechtswidrig und daher unwirksam. Zwar sei eine rückwirkende Inkraftsetzung zum 01.01.2009 möglich, denn schutzwürdiges Vertrauen stehe insoweit nicht entgegen. Die Norm sei jedoch widersprüchlich. In § 3 Abs 1 Satz 3 2. Alternative Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler finde eine die beitragspflichtigen Einnahmen mindernde Berücksichtigung von Zwecksetzungen einzelner Einnahmen nicht statt, es sei denn, die Einnahmen würden wegen ihrer Zwecksetzung kraft einer gesetzlichen Regelung im gesamten Sozialrecht nicht als Einkommen berücksichtigt. Schon nach dieser Vorschrift sei die Einbeziehung des Blindengeldes nicht zulässig, denn sowohl für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, aber auch für BAföG-Leistungen und Leistungen nach dem SGB II werde Landesblindengeld nicht als Einkommen berücksichtigt. Ohne sachliche Rechtfertigung unterscheide § 4 Nr 4 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler zudem zwischen Landesblindengeld und Blindenhilfe. Wenn Blindenhilfe nach der Rechtsprechung des BSG (23.11.1992, 12 RK 29/92) nicht als beitragserhöhend anzurechnen sei, müsse dies auch für das Blindengeld gelten. Beide Leistungen hätten dieselbe Zweckrichtung, was sich schon dadurch ergebe, dass das Blindengeld nach § 72 Abs 1 Satz 1 SGB XII vollständig auf die Blindenhilfe angerechnet werde. Dass die nachrangige Leistung der Blindenhilfe beitragsfrei sein solle, die zweckidentische vorrangige Leistung des Landesblindengeldes außerhalb der in § 4 Nr 4 enthaltenen Anrechnung mit einer Beitragspflicht belegt sein solle, sei widersprüchlich.

Gegen das am 09.02.2015 zugestellte Urteil richten sich die am 09.03.2015 eingelegten Berufungen der Beklagten. Sie halten die Auffassung des SG für fehlerhaft. Das SG berücksichtige die Ausführungen des Sächsischen LSG zu den bis 31.12.2010 geltenden Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler und komme zu dem Ergebnis, dass die neue, rückwirkend zum 01.01.2009 in Kraft gesetzte Regelung des § 4 Nr 4 rechtswidrig sei. Dabei werde der Rechtsfindungsprozess nicht berücksichtigt, der zur Änderung der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler geführt habe. Hierzu habe das SG L. (13.05.2015, S 1 KR 200/14) ausgeführt, dass es sich um eine zulässige unechte Rückwirkung handele, denn ein Vertrauenstatbestand, dass Landesblindengeld nicht der Beitragsbemessung unterliege, habe nicht entstehen können. Die unterschiedlich Behandlung von Landesblindengeld und Blindenhilfe stelle keinen Verstoß gegen höherrangiges Recht dar. Zwar dienten beide Leistungen dem Ausgleich behinderungsbedingter Mehraufwendungen, Blindenhilfe sei jedoch eine einkommensabhängige Sozialleistung, die lediglich nachrangig gewährt werde. Sie bestimme damit nicht, anders als das Landesblindengeld, die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds. Die Aufnahme des § 4 Nr 4 sei durch einen Verpflichtungsbescheid der Aufsichtsbehörde initiiert gewesen. Mit der sog Anrechnungslösung habe der GKV-Spitzenverband die Erkenntnisse aus dem Rechtsstreit vor dem LSG Berlin-Brandenburg umgesetzt. Die in § 4 Nr 4 vorgenommene Klarstellung aufgrund der gerichtlich gemachten Ausführungen sei keine Neuregelung, sondern eine Klarstellung der bereits zuvor praktizierten Vorgehensweise.

Die Beklagten beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 04.02.2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die von den Beklagten zitierten Ausführungen des SG L. überzeugten nicht. Verkannt werde, dass auch das Landesblindengeld nicht unter den Begriff der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu subsumieren sei. Das Blindengeld sei eine staatliche Leistung, die dem Ausgleich behinderungsbedingter Mehraufwendungen und Nachteile diene. Bereits vor Inkrafttreten der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler habe die Rechtsprechung entschieden, dass das Blindengeld nicht als zu berücksichtigende Einnahme heranzuziehen sei (unter Hinweis auf SG Lübeck 20.12.2007, S 14 KR 466/07). Diese Rechtsprechung müsse fortgelten, da der Gesetzgeber mit der Zuständigkeitsverlagerung auf den GKV-Bundesverband im Jahr 2009 den Regelungsrahmen nicht habe ausweiten wollen. Die Auffassung des Klägers werde auch durch die historische Entwicklung zur Beitragsbemessung nach § 240 SGB V gestützt. Da das Blindengeld gerade nicht zur Deckung des Lebensunterhalts, sondern als Nachteilsausgleich gewährt werde, sei schon mit Blick auf die Grundentscheidung des Gesetzgebers eine Berücksichtigung des Blindengeldes zu beanstanden. Wie die - von der Verbeitragung ausgenommene - Grundrente nach § 31 BVG, werde auch das Landesblindengeld insoweit privilegiert, als es nahezu im gesamten Rechtssystem nicht als Einkommen gewertet werde. Über die Rechtmäßigkeit des § 4 Nr 4 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sei noch nicht höchstrichterlich entschieden.

Auf Anforderung hat die Beklagte zu 1) ergänzend weitere Bescheide vorgelegt. Mit Bescheid vom 03.01.2014 wurde der Beitrag ab 01.01.2014 auf 179,57 € festgesetzt. Mit weiterem Bescheid vom 29.09.2014 wurde der Beitrag ab 01.09.2014 auf 162,27 € festgesetzt (143,14 € KV, 19,13 € PV) unter Berücksichtigung von Renteneinkommen (684,54 €) und sonstigen Einnahmen (248,57 €). Ab 01.01.2015 belief sich der Beitrag gemäß Bescheid vom 28.01.2015 auf 166,17 € (KV 143,96 €, PV 22,21 €) und ab 01.10.2015 auf 166,26 € (KV 144,05 €, PV 22,21 €) gemäß Bescheid vom 14.10.2015.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.