Der Senat entscheidet mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (vgl. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

Die gem. §§ 143, 144 Abs. 1 SGG statthafte Berufung ist zulässig; sie ist unter Beachtung der maßgeblichen Form- und Fristvorschriften (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegt worden. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Weitergewährung anteiligen Pflegegeldes.

Streitgegenstand ist der Bescheid vom 21.9.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.2.2019, mit dem es der Beklagte abgelehnt hat, der Klägerin anteiliges Pflegegeld weiterhin zu zahlen. Nachdem der Beklagte das anteilige Pflegegeld bis einschließlich Juli 2018 ausgezahlt hat, ist die Gewährung ab 1.8.2018 im Streit. Dagegen geht die Klägerin mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage vor (§ 54 Abs. 1 und 4, § 56 SGG).

Beim Pflegegeld handelt es sich um einen von der übrigen Hilfe zur Pflege abtrennbaren Streitgegenstand (BSG, Urteil vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R -, juris Rn. 13).

Die Klage richtet sich auch gegen den richtigen Beklagten, da dieser den Bescheid erlassen hat.

Ob der Beklagte allerdings für eine Leistungsgewährung der örtlich zuständige Leistungsträger wäre, ist zweifelhaft. Da die Klägerin zwar zur Zeit des Unfalls und der Entstehung des Pflegebedarfs im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gelebt hat, dann nach Trennung von ihrem Ehemann in den R umgezogen ist und auch nie stationäre Pflegeleistungen oder ambulant betreutes Wohnen erhalten hat, dürfte sich die örtliche Zuständigkeit nicht nach § 97 Abs. 2 BSHG, der die örtliche Zuständigkeit für die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung an den Wohnort vor Aufnahme anknüpft, richten. Die örtliche Zuständigkeit nach dem Umzug dürfte sich vielmehr nach § 97 Abs. 1 S. 1 BSHG gerichtet haben und damit an den Wohnort anknüpfen. Auch eine Prolongation der Zuständigkeit nach § 97 Abs. 1 S. 2 BSHG dürfte durch den Umzug ausgeschlossen gewesen sein (vgl. Deckers in Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII zur Nachfolgevorschrift § 98 SGB XII, 7. Aufl. 2020, Rn. 18). Von daher dürfte die Stadt R1 ihre Zuständigkeit für die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe zur Pflege im Schreiben vom 16.4.1985 wohl fälschlich bejaht haben. Dies und die Frage, ob die sachliche Zuständigkeit nun beim Beigeladenen zu 1. liegt, kann jedoch letztlich dahinstehen, da die Klägerin keinen Anspruch auf Pflegegeld hat.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 19 Abs. 3 i.V.m. §§ 61a, 64a Abs.1, 63b Abs. 5 SGB XII. Personen, die pflegebedürftig im Sinne des § 61a SGB XII sind, haben Anspruch auf Hilfe zur Pflege, soweit ihnen nicht zuzumuten ist, dass sie die für die Hilfe zur Pflege benötigten Mittel aus dem Einkommen und Vermögen aufbringen (§ 61 S. 1 SGB XII). Die Klägerin gehört danach zum grundsätzlich leistungsberechtigten Personenkreis für Hilfe zur Pflege. Sie leidet nämlich unter einer dauerhaften Querschnittslähmung und ist wegen der dadurch eingeschränkten bzw aufgehobenen Bewegungsfähigkeit der unteren und oberen Extremitäten für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer in erheblichem Maße auf Hilfe angewiesen. Als Bezieherin einer Erwerbsminderungsrente und aufstockender Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ihr die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten. Die Klägerin erhält auch bereits Leistungen der Hilfe zur Pflege vom Beklagten für die rund um die Uhr Betreuung durch den Pflegedienst I gGmbH. Sie hat jedoch darüber hinaus derzeit keinen Anspruch auf Weiterzahlung des gekürzten Pflegegeldes, weil vorliegend ausnahmsweise über die professionellen Leistungen des Pflegedienstes hinaus kein Bedarf mehr besteht, die Hilfe zur Pflege selbst sicherstellen zu müssen oder zu können.

Gem. § 64a Abs. 1 S. 1 SGB XII haben Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 bei häuslicher Pflege Anspruch auf Pflegegeld in Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Abs. 1 SGB XI. Weitere Voraussetzung ist gem. § 64a Abs. 1 S. 2 SGB XII, dass die Pflegebedürftigen die erforderliche Pflege mit dem Pflegegeld in geeigneter Weise selbst sicherstellen. § 64a Abs. 1 S. 2 SGB XII steht einem Anspruch auf Pflegegeld auch nicht entgegen, wenn der Pflegebedürftige ausschließlich von professionellen Pflegekräften versorgt wird, selbst wenn dies "rund-um-die-Uhr" erfolgt (H. Schellhorn, in: Schellhorn/Hohm/Scheider/Legros, SGB XII, 20. Aufl. 2020, § 64a Rn. 7; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 5 C 7/02 - juris Rn. 13 ff.). Denn dies führt nicht ohne weiteres zu der Annahme, dass keinerlei Pflegebedarf mehr in Eigenverantwortung abgedeckt wird. Entscheidend ist lediglich, dass die Möglichkeit besteht, dass pflegerischer Bedarf selbst sichergestellt werden kann und muss. Diese Voraussetzung ist aber auch schon dann zu bejahen, wenn in verbleibenden Zeiträumen bei Nichtanwesenheit einer Pflegefachkraft nachbar- oder verwandtschaftliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss oder aber ein unvorhergesehener Pflegebedarf von der Antragstellerin selbst sicherzustellen ist. Daher können trotz professioneller Pflege Zwischenräume verbleiben, in denen Pflege auch noch selbst zu organisieren ist. Schon für diese müssen der pflegebedürftigen Person die finanziellen Anreize durch das Pflegegeld zur Verfügung stehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich Pflege durch Verwandte oder Nachbarn in Anspruch genommen wird. Es muss lediglich immer wieder die Möglichkeit dafür bestehen (vgl. BSG, Urteil vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R -, juris Rn. 16 - 17; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10.11.2020 - L 8 SO 67/20 B ER -, juris Rn. 29; Meßling in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 64a SGB XII Rn. 22). Diese Regelung dient dazu, eine Zweckverfehlung der Pflegegeldgewährung etwa infolge bestimmungswidriger Verwendung des Pflegegeldes oder bei Mängeln der selbst organisierten Pflege zu verhindern; die Zwecksetzung des Pflegegeldes selbst bleibt hiervon hingegen unberührt (BVerwG, Urteil vom 3.7.2003 - 5 C 7/02 -, Rn. 14).

Ausgehend davon besteht im vorliegenden Fall bei der Klägerin über die professionelle Hilfe hinaus kein weiterer pflegerischer Bedarf, der von ihr sichergestellt werden könnte oder müsste, wie bereits das SG zutreffend festgestellt hat. Über die "rund-um-die-Uhr-Versorgung" hinaus ist durch die vom Beklagten im Rahmen der Hilfe zur Pflege übernommenen Kosten auch die Bereitstellung einer Ersatzkraft im Bedarfsfall jederzeit sichergestellt. Eine solche Ersatzpflegekraft wird vom Pflegedienst im Hintergrund für die Klägerin jederzeit bereitgehalten, was zu den überdurchschnittlichen Kosten für die Versorgung führt. Von daher gibt es im vorliegenden Fall keine verbleibenden Zeiträume, in denen bei Nichtanwesenheit einer Pflegefachkraft nachbar- oder verwandtschaftliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss oder aber ein unvorhergesehener Pflegebedarf von der Antragstellerin selbst sicherzustellen ist. Wenn die Klägerin hier angibt, Pflegepläne selbst zu erstellen, so handelt es sich dabei jedoch nicht um eine Notwendigkeit.

Die Klägerin hat in dem Zusammenhang auch keinen pflegerischen Bedarf benannt, den sie in der Vergangenheit mit dem zuvor erhaltenen (gekürzten) Pflegegeld abgedeckt hätte.

Die Gewährung von Pflegegeld dient - auch weiterhin - nicht der "Entlohnung" der Pflegeperson. Pflege durch Nachbarn oder nahestehende Personen ist ihrem Wesen nach gerade unentgeltlich. Das Pflegegeld ist vielmehr als Motivationshilfe gedacht und will insoweit die pflegebedürftige Person in die Lage versetzen, die Bereitschaft zur Pflege durch Personen aus ihrem Umfeld (Familie, Freunde oder Nachbarn) herzustellen und zu erhalten. Die betreffende Person soll sich durch gelegentliche oder regelmäßige finanzielle Zuwendungen für die geleistete Pflege erkenntlich zeigen können. Daher hängt die Gewährung von Pflegegeld auch nicht davon ab, dass die von der pflegebedürftigen Person benötigte Hilfe einen wirtschaftlich messbaren Wert hat. Daneben sollen die mittelbar mit der Pflegebedürftigkeit zusammenhängenden Mehrkosten, z.B. erhöhte Telefonkosten aufgrund fehlender Mobilität, Kosten von Geschenken für Besucher, die nur aufgrund eines Pflegeengpasses (etwa durch Krankheit der eigentlichen Pflegeperson) pflegerische Aufgaben übernehmen usw., durch das Pflegegeld abgedeckt werden. Aufgrund dessen ist das Pflegegeld seiner Natur nach eine Aufwandspauschale für spezifisch mit der Pflegebedürftigkeit zusammenhängende, wirtschaftlich nicht messbare Belastungen. Es wird gewährt, um dem Pflegebedürftigen von vornherein zu ermöglichen, die vielfältigen Aufwendungen, die mit der Pflege verbunden sind, ohne Einzelnachweis aufzufangen (Meßling in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 64a SGB XII, Stand: 01.02.2020, Rn. 17 f.). Daraus folgt, dass das Pflegegeld nur im Zusammenhang mit Pflege zu gewähren ist, nicht aber zur Aufrechterhaltung sozialer Kontakte. Voraussetzung für den Bezug von Pflegegeld ist weiter, dass die pflegebedürftige Person die häusliche Pflege "in geeigneter Weise selbst sicherstellen" kann. Kann eine Sicherstellung nicht erfolgen, entfällt der Anspruch auf Pflegegeld. § 64a Abs. 1 Satz 2 SGB XII knüpft an die gleichartige Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB XI an und enthält insoweit die gleiche Voraussetzung wie schon § 64 Abs. 5 S. 1 SGB XII a.F. Die hierzu ergangene Rechtsprechung beansprucht daher nach wie vor Gültigkeit (Meßling in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 64a SGB XII, Stand: 01.02.2020, Rn. 20)

Bei der im vorliegenden Fall gewährten Pflege bleibt kein Raum mehr für die eigene Sicherstellung der Pflege. Der vorliegende Fall ist mit dem Arbeitgebermodell zu dem die Entscheidung des BSG und BVerwG ergangen sind und eine "rund-um-die-Uhr-Versorgung" die Gewährung von Pflegegeld nicht ausschließt, nicht vergleichbar. Die Klägerin organisiert vorliegend ihre Pflege nicht durch eigens angestellte Pflegekräfte selber, sondern wird allumfassend von angestellten Pflegekräften der IgGmbH im Rahmen der Sachleistung versorgt. Der Dienst hält für den Ausfall der Pflegeperson immer im Hintergrund eine weitere Pflegkraft bereit. Eine Selbstorganisation durch die Klägerin wird damit nicht erforderlich, weil ihre Pflege in jedem Fall sichergestellt ist, was auch zu den hohen Kosten des engagierten Pflegedienstes beiträgt. Wenn sich die Klägerin dennoch in die Gestaltung der Dienstpläne mit einbringt, ändert dies nichts daran, dass ihre Pflege unabhängig davon sichergestellt ist. Im Übrigen vermag der Senat nicht zu erkennen, welcher Aufwand, der von den Zielen der Gewährung von Pflegegeld gedeckt ist, damit verbunden wäre. Die in den früheren Entscheidungen angesprochenen vermehrten Telefonkosten dürften in Zeiten von allgemein üblichen Flatrates jedenfalls nicht mehr anfallen.

Soweit im Gutachten des Deutschen Vereins vom 22.11.2018 - NDV 2019, 237 f gefordert wird: "Dem Pflegebedürftigen muss immer mindestens ein Drittel des Pflegegeldes zur Verfügung stehen, damit er sich für den verbleibenden Bedarf an sozialen Kontakten bzw. damit er sich gegenüber Dritten erkenntlich zeigen kann; das gilt selbst bei voller pflegerischer Entlastung durch professionelle Fachkräfte. Unerheblich ist, ob die Versorgung durch Pflegekräfte der Pflegekasse oder durch vom Sozialhilfeträger finanzierte Pflegekräfte erfolgt. Können wenige Leistungen in eigener Regie erbracht werden und werden in größerem Umfang Leistungen durch Leistungserbringer beansprucht, so kann das Pflegegeld gekürzt werden. ........ Das Mindestpflegegeld von einem Drittel (vgl. § 63 Buchst. b Abs. 5 SGB XII) muss aber immer - auch bei "rund um die Uhr Versorgung" - erbracht werden." geht das über die gesetzliche Regelung hinaus und berücksichtigt nicht die Zweckrichtung des Pflegegeldes, dass ein pflegerischer Bedarf noch vorhanden sein muss. Nach den Ausführungen des Deutschen Vereins wäre das Pflegegeld letztlich bedingungslos immer zu zahlen, soweit keine stationäre Versorgung vorliegt und berücksichtigt nicht, dass Pflege mit dem Pflegegeld in geeigneter Weise selbst sicherzustellen sein muss. Die Forderung beruht zudem auf einem anderen zugrundeliegenden Sachverhalt, nach dem sich zwei Personen eine Pflegekraft teilen, was mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar ist.

Der Senat sieht weiter angesichts der durch den Dienst geleisteten Pflege - der Beklagte übernimmt weiterhin die Kosten für eine 24-Stunden Pflege nachdem immer noch keine günstigere Variante der Klägerin angeboten werden konnte - keine Notwendigkeit, noch zusätzlich die Pflege durch die Inanspruchnahme von nachbar- oder verwandtschaftlicher Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Die Klägerin verweist in dem Zusammenhang auf kleinere Näharbeiten oder das Machen der Fingernägel, die von Freundinnen ausgeführt werden. Nicht nachvollziehbar ist aber angesichts der Auswertung der Tagesabläufe der Klägerin, die viele Leerzeiten für die Mitarbeiter des Pflegedienstes ergeben, warum dies - sofern es sich überhaupt um pflegerische Leistungen handelt -nicht auch von den Mitarbeitern des Pflegedienstes erbracht werden könnte, der rund um die Uhr anwesend ist. Die Klägerin wünscht die Pflege nur durch männliche Mitarbeiter des Pflegedienstes und hält diese für die ihrer Meinung nach wohl "frauentypische" Arbeiten nicht in der Lage. Diese Einschätzung ist in Zeiten der Gleichberechtigung von Mann und Frau und angesichts einer veränderten gesellschaftlichen Anschauung über die Aufgaben von Männern und Frauen nicht mehr sachgerecht, zumal auch Jungen in der Schule Nähen, Stricken und Häkeln lernen und in Nagelstudios auch männliche Mitarbeiter tätig sind. Bei der Versorgung der Haustiere, die es bei Krankenhausaufenthalten zu organisieren gilt, handelt es sich nicht um pflegerische Leistungen für die Klägerin. Ebenso verhält es sich bei Botengängen. Insbesondere hat die Pflegesachverständige M darauf hingewiesen, dass auch bei Histamin-Intoleranz auf Vorrat eingekauft und gekocht werden kann und nicht zweimal täglich frisch eingekauft werden muss.

Die Klägerin hat nicht substantiiert dargelegt, dass sie das Pflegegeld zweckentsprechend verwendet hat bzw. verwenden werde. Insgesamt ist damit für den Senat nicht ersichtlich, wie die Klägerin ein monatlich in Höhe von ca. 250 € zu zahlendes anteiliges Pflegegeld tatsächlich bestimmungsgemäß als Motivationshilfe und Aufwendungsersatzleistung für zusätzliche pflegerische Dienste oder Besuche einsetzen könnte. Von daher bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass nur eine nicht pflegebezogene Verwendung in Frage kommen würde.

Soweit die Klägerin anführt, ihre Pflege im Krankenhaus durch Freunde sicherstellen zu müssen, handelt es sich dabei nicht um einen Bedarf, der von der Zahlung des Pflegegeldes gedeckt wird; Pflegegeld wird nur zur Sicherstellung der häuslichen Pflege (Absatz 1 Satz 2) gewährt. Voraussetzung für den Bezug von Pflegegeld ist, dass die pflegebedürftige Person die häusliche Pflege "in geeigneter Weise selbst sicherstellen" kann. Kann eine Sicherstellung nicht erfolgen, entfällt der Anspruch auf Pflegegeld. § 64a Abs. 1 S. 2 SGB XII knüpft an die gleichartige Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB XI an und enthält insoweit die gleiche Voraussetzung wie schon § 64 Abs. 5 Satz 1 SGB XII a.F. Pflegegeld wird nur im Rahmen der ambulanten Pflege bezahlt. Dies entspricht der Regelung des § 63b Abs. 3 SGB XII, der zufolge Pflegebedürftige in einer stationären oder (vgl. insoweit allerdings auch § 63b Abs. 3 Satz 2 SGB XII) teilstationären Einrichtung keine Leistungen zur häuslichen Pflege und folglich auch kein Pflegegeld erhalten. Wird allerdings abends zu Hause durch Angehörige gepflegt, kann Pflegegeld bezogen werden, das ggf. nach § 63b Abs. 5 SGB XII gekürzt werden kann (Meßling in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 64a SGB XII (Stand: 01.02.2020), Rn. 20, 21). Die Organisation von Pflege im Krankenhaus ist damit vom Zweck des Pflegegeldes nicht gedeckt. Gem. § 63b Abs. 3 S. 1 SGB XII haben Pflegebedürftige während ihres Aufenthalts in einer teilstationären oder vollstationären Einrichtung dort keinen Anspruch auf häusliche Pflege. Die von der Klägerin benannte Organisation der Pflege im Krankenhaus erfüllt diese Voraussetzungen damit nicht, weil es nicht um häusliche Pflege geht.

Eine davon abweichende Weiterzahlung nach § 63b Abs. 4 S.1 SGB XII bei Krankenhausaufenthalt kommt vorliegend nicht in Betracht, da die Klägerin nicht - wie dort gefordert - ihre Pflege im Rahmen des Arbeitgebermodells sicherstellt, sondern ein Pflegedienst als Sachleistung tätig wird. Dementsprechend kann zu diesem Zweck auch nicht die Zahlung von Pflegegeld in Betracht kommen.

Ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung des anteiligen Pflegegeldes ergibt sich auch nicht aus der Besitzstandsregelung des Art. 51 des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG vom 26.5.1994) sog. Besitzstandspflegegeld. Die Regelung hat nichts mit der Gewährung anteiligen Pflegegeldes zu tun, sondern hat nur auf Grund der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 dazu dienen sollen, dass die betroffenen Personen nicht schlechter als vorher unter der Gewährung nach dem BSHG gestellt wurden. Dies war häufig der Fall, da sich nach altem Recht die Einstufung eines Kranken oder Behinderten allein nach dessen körperlichem Zustand richtete und die Frage, ob und in welchem Umfang die Unfähigkeit besteht, Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens ohne fremde Hilfe wahrzunehmen, unerheblich war (H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, 20. Aufl. 2020, § 64a SGB XII, Rn. 27; Meßling in: jurisPK-SGB XII, § 64a Rn. 38 ff., m.w.N.; vgl. auch BT-Drucksache 13/2007, S. 5, worin ausgeführt ist, dass Art. 51 des PflegeVG "eine Besitzstandsregelung für Pflegebedürftige enthält, die bis zum 31.03.1995 ein Pflegegeld nach § 69 BSHG erhalten haben"). Ein Anspruch auf Besitzstandsleistungen gemäß Art. 51 PflegeVG ist dann nicht mehr gegeben gewesen, wenn die Leistungen der Pflegekasse den Betrag der maximalen Besitzstandsleistung überstiegen, weil Leistungen angerechnet werden (Art. 51 Abs. 4 Pflege VG). Im Hinblick darauf, dass die Klägerin schon seit langem die Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI komplett ausschöpft, überstiegen die Leistungen der Pflegekasse definitiv den Betrag der Besitzstandsleistung.

Nach alledem vermag der Senat einen Anspruch der Klägerin auf die Weiterzahlung des anteiligen Pflegegeldes nicht festzustellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die hilfsweise beantragte Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG liegen nicht vor. Von der zum Pflegegeld ergangenen Rechtsprechung wird nicht abgewichen, sondern hier liegt ein anderer Versorgungssachverhalt vor.