Der Senat entscheidet im erklärten Einverständnis der Beteiligten sowie in Anwendung des ihm danach gesetzlich eingeräumten Ermessens ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Denn dem Kläger kann kein weiteres Insg gewährt werden. Die angegriffenen Bescheide der Beklagten sind darum rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten.

Rechtsgrundlage für das Leistungsbegehren des Klägers ist § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Nach dieser Vorschrift haben Arbeitnehmer Anspruch auf Insg, wenn sie bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers (Insolvenzereignis) für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Anspruch auf Arbeitsentgelt haben. Zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt gehören dabei alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis (§ 183 Abs. 1 Satz 3 SGB III). Der versicherungsrechtliche Schutz des Arbeitsentgeltanspruchs des im Inland beschäftigten Arbeitnehmers bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers umfasst mithin Arbeitsentgelt im weitesten Sinne einschließlich der Ansprüche auf zusätzlich zum Urlaubsentgelt zu zahlendes Urlaubsgeld (vgl. Niesel, SGB III, 3. Aufl. 2005, RdNrn. 4, 17, 100 zu § 183).

In zeitlicher Hinsicht erstreckt sich der durch die §§ 183 ff. SBB III gewährte Versicherungsschutz auf Ansprüche "für" den Insg-Zeitraum (§ 183 Abs. 1 Satz 1 SGB III) und damit grundsätzlich auf während dieser Zeit erarbeitetes Arbeitsentgelt. Je nach dem verfolgten Zweck sind in die Insg-Berechnung aber auch Ansprüche auf für den Lebensunterhalt in diesem Zeitraum bestimmtes oder einem bloßen Zeitpunkt innerhalb des Insg-Zeitraum zuzuordnendes Arbeitsentgelt einzubeziehen. Wann der Entgeltanspruch fällig oder bezifferbar wird, ist für sich allein in der Regel ohne Bedeutung (vgl. Niesel, aaO., RdNr. 62 zu § 183 m. w. N.).

Maßgeblich für die Zuordnung zusätzlichen Urlaubsgeldes zum Insg-Zeitraum des § 183 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist danach die konkrete Ausprägung des Vergütungsanspruchs im Einzelfall (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.08.2003 - L 8 AL 180/02 - zitiert nach Juris) unter Berücksichtigung des arbeitsrechtlichen Entstehungsgrundes und der Zweckbestimmung der Leistung (vgl. zur zeitlichen Zuordnung einer Sonderzahlung BSG, Urteil vom 02.11.2000 - B 11 AL 87/99 R - SozR 3 - 4100 § 141 b Nr. 21). Ist nämlich das zusätzliche Urlaubsgeld als Teil der Urlaubsvergütung ausgestaltet, so ist es im Rahmen des § 183 SGB III lediglich anteilsmäßig insoweit zu berücksichtigen, als Urlaub in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzereignis tatsächlich gewährt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 01.12.1976 - 7 RAr 136/75 - SozR 4100 § 141 b Nr. 2; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.08.2003, aaO.). Handelt es sich bei dem zusätzlichen Urlaubsgeld demgegenüber um eine urlaubsunabhängige Sonderzahlung, die als Einmal-Betrag ohne Bezug zu der zeitlichen Lage des Urlaubs ausgezahlt wird, so kommt es darauf an, ob sich der Vergütungsanspruch bestimmten Zeiträumen anteilig zuordnen lässt. Ist dies der Fall, so ist die ausstehende Zahlung mit ihrem auf den Insg-Zeitraum entfallenden Anteil zu berücksichtigen. Scheidet eine zeitanteilige Zurechnung des Anspruchs hingegen aus, so ist die Sondervergütung dem Stichtag, zu dessen Anlass das zusätzliche Urlaubsgeld gewährt wird, bzw. dem Auszahlungszeitpunkt zuzuordnen und bei der Berechnung des Insg nur dann, allerdings in voller Höhe, zu berücksichtigten, wenn der fragliche Zeitpunkt in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzereignis liegt (vgl. zum Urlaubsgeld LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.08.2003, aaO. sowie LSG Niedersachsen, Urteil vom 24.04.1997 - L 7/8 Ar 184/95 - zitiert nach Juris; vgl. zur Jahressonderzahlung BSG, Urteil vom 18.03.2004 - B 11 AL 57/03 R; SozR 4 - 4300 § 183 Nr. 3; Niesel, aaO., Rdnr. 92 zu § 183). Nur in der letztgenannten Fallkonstellation kommt es mithin auf den Zeitpunkt der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs an.

In Anwendung dieser Grundsätze scheidet eine auch nur teilweise Berücksichtigung des nicht erfüllten Anspruchs des Klägers auf Urlaubsgeld für das Jahr 2002 bei der Berechnung des Insg aus. Denn die nach den arbeitsvertraglichen Regelungen urlaubsneutrale Sonderzahlung ist dem Insg-Zeitraum nicht zuzurechnen.

So ist das Urlaubsgeld des Klägers zunächst nicht als einzelnen Abrechnungsmonaten zuzuordnende und darum zu 3/12 in die Insg-Berechnung einzubeziehende Jahressonderzahlung anzusehen. Dies setzt nämlich voraus, dass die dem Vergütungsanspruch zugrunde liegenden arbeitsrechtlichen Vereinbarungen bzw. Regelungen für den Arbeitnehmer auch für den Fall des Ausscheidens vor dem maßgeblichen Stichtag einen zeitanteiligen Anspruch vorsehen (vgl. BSG, Urteil vom 02.11.2000; B 11 AL 87/99 R; SozR 3 - 4100 § 141 b. Nr. 21). Das ist hier aber bei den in § 9 Nr. 9 und Nr. 12 des Arbeitsvertrages vom 22.01.1998 getroffenen Regelungen über den Urlaubsgeldanspruch des Klägers nicht der Fall.

Soweit man mit Blick auf den in § 9 Nr. 12 Satz 1 des Arbeitsvertrages vereinbarten Voraussetzungen für den Anspruch auf Urlaubsgeld (Bestehen eines ungekündigten bzw. nicht aus vom Arbeitnehmer zu vertretenden Gründen aufgehobenen Arbeitsverhältnisses zum 30.06. des jeweiligen Urlaubsjahres) einerseits und der in Satz 2 der genannten Regelung vorgesehenen (auflösenden) Bedingung für eine Verpflichtung zur gänzlichen Rückzahlung der Vergütung (Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis aus von ihm zu vertretenden Gründen bis zum 30.09. des Urlaubsjahres) andererseits davon ausgeht, die Sonderzahlung lasse sich dem Zeitraum vom 30.06. bis zum 30.09.2002 zuordnen, vermag dies dem Begehren des Klägers ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Denn der genannte Zeitraum liegt außerhalb des nach

§ 183 Abs. 1 Satz 1 SGB III maßgeblichen, die Zeit vom 01.10. bis zum 31.12.2002 umfassenden dreimonatigen Insg-Zeitraums.

Hieraus ergibt sich zugleich, dass der den Urlaubsgeldanspruch auslösende Stichtag, der 30.06.2002, und auch der in § 9 Nr. 9 Satz 2 i. V. m. § 3 Nr. 2 Satz 2 des Arbeitsvertrages vom 22.01.1998 geregelte letztmögliche Auszahlungszeitpunkt, der 15.08.2002 außerhalb des Insg-Zeitraums liegen.

Schließlich lässt sich die Sonderzahlung auch nicht infolge der Fälligkeitsabrede vom 09.07.2002 den letzten drei Monaten des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Insolvenzereignisses zuordnen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs angesichts der Stichtagsregelung des § 9 Nr. 12 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsvertrages vom 22.01.1998 (überhaupt) Bedeutung für die zeitliche Zuordnung des Urlaubsgeldes zum Insg-Zeitraum zugemessen werden kann. Denn eine Stundung im Sinne des Hinausschiebens der Fälligkeit rechtfertigt - unabhängig von einem hier ersichtlich nicht vorliegenden treuwidrigen Verhalten der Vertragsparteien - keine Einbeziehung des Anspruchs in den Insg-Zeitraum (vgl. BSG, Urteil vom 02.11.2000, aaO.). Dies gilt hier jedenfalls deshalb, weil nach der nur das Urlaubsgeld 2002 betreffenden Zusatzvereinbarung vom 09.07.2002 die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ausdrücklich nicht berührt werden sollten und daher als auflösende Bedingung für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens des Klägers aus dem Unternehmen eine sofortige Fälligkeit des Urlaubsgeldanspruchs vereinbart wurde. Wollten die Beteiligten mithin ersichtlich trotz der Verschiebung der Fälligkeit des Urlaubsgeldanspruchs des Klägers sowohl den für das Entstehen des Anspruchs maßgeblichen Stichtag als auch den hieran nach dem Arbeitsvertrag vom 22.01.1998 unmittelbar anschließenden Auszahlungszeitpunkt grundsätzlich unberührt lassen, so vermag die Zusatzvereinbarung eine vom Arbeitsvertrag abweichende zeitliche Zuordnung des Urlaubsgeldanspruchs zum Insg-Zeitraum nicht zu rechtfertigen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.

Die Revision ist gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.