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LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.03.2007 - 5 KA 1574/05
Budgetierung der Gesamtvergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Bemessungsgrenze für ein Anfängerpraxis und Auswirkungen praxisindividueller Punktzahlvolumina im Honorarverteilungsmaßstab
1. Die Güte eines Arztes im Wettbewerb mit seinen Kollegen schlägt sich regelmäßig in der Fallzahl nieder, nicht aber in der Höhe der je Behandlungsfall abgerechneten Punkte. Daher müssen umsatzmäßig unterdurchschnittlich abrechnende Praxen die Möglichkeit haben, durch Erhöhung der Zahl der von ihnen behandelten Patienten den durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe zu erreichen.
2. Praxisindividuelle Punktzahlvolumina bewirken, dass bei einer Überschreitung der Punktzahlobergrenzen die Höhe der Vergütung für die einzelne erbrachte Leistung sinkt. Sie haben nicht zur Folge, dass tatsächlich erbrachte ärztliche Leistungen nicht vergütet werden. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
SGB V § 85 Abs. 4 S. 3
Vorinstanzen: SG Stuttgart 21.03.2005 S 5 KA 4620/04