Die form- und fristgerechte Berufung ist zulässig, §§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und auch begründet. Das SG hat zu Unrecht die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide der Beklagten vom 12.02.2008 aufgehoben. Die dort vorgenommene Anrechnung des Nebeneinkommens erweist sich als rechtmäßig; die entsprechenden Bescheide vom 12.02.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.06.2008 verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Gegenstand des Verfahrens ist allein noch die Anrechnung des Nebeneinkommens im Rahmen der mit den Bescheiden vom 12.02.2008 verfügten (Teil-)Aufhebung der Alg- Bewilligung sowie die damit verbundene Rückforderung der Leistungen in Höhe von 1.315,80 EUR.-. Mit der Auszahlung der einbehaltenen Leistungen an die Klägerin am 03.11.2008 hat sich die Frage der Aufrechnung und Neuberechnung der Leistungsansprüche, die mit den weiteren Bescheiden vom 12.02.2008, 15.02.2008 und 18.02.2008 verfügt worden war, erledigt.

Die (Teil-)Aufhebung der Alg- Bewilligung für den Zeitraum vom 01.08.2007 bis 31.01.2008 ist nicht zu beanstanden, denn die Anrechnung des Nebeneinkommens ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zutreffend. Die Klägerin kann für die Zeit ab dem 01.08.2007 lediglich einen Freibetrag von 165.- EUR beanspruchen.

Ein Verwaltungsakt ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, § 48 Abs 1 Satz 2 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) i.V.m. § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III. Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes, § 48 Abs 1 Satz 3 SGB X.

Vorliegend beginnt der Anrechnungszeitraum am 01.08.2007, dem Beginn des ersten hier maßgeblichen Beschäftigungsmonats, denn gemäß § 141 Abs 1 Satz 1 SGB III (idF des Gesetzes vom 23.12.2003 BGBl. I S 2848 mWv 01.01.2005) ist das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung - nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrages in Höhe von 165,- Euro - auf das Arbeitslosengeld für den Kalendermonat anzurechnen, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird.

Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang lediglich Werbungskosten (Fahrtkosten) in Höhe von 15,60 EUR (=13 km einfache Entfernung x 0,30 EUR/km Entfernungspauschale x 4 Fahrten/Monat) geltend gemacht. Nachdem weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge angefallen sind, ist der von der Beklagten ermittelte (monatliche) Anrechnungsbetrag von 219,30 EUR für die Beschäftigungsmonate August 2007 bis Januar 2008 (- zumindest nicht zu Lasten der Klägerin -) nicht rechtswidrig, denn zutreffend wäre ein Betrag von 219,40 EUR (= 400.- EUR - 15,60 EUR -165.- EUR)).

Insoweit kann die Klägerin nicht für sich in Anspruch nehmen, der privilegierte Freibetrag des § 141 Abs 2 SGB III finde Berücksichtigung. Hiernach hat der Arbeitslose, der in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruches neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine geringfügige Beschäftigung mindestens zwölf Monate lang ausgeübt hat, Anspruch darauf, dass das Arbeitsentgelt bis zu dem Betrag anrechnungsfrei bleibt, der in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruches aus einer geringfügigen Beschäftigung durchschnittlich auf den Monat entfällt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrages, der sich nach § 141 Abs 1 SGB III ergeben würde.

Allein an der Formulierung der Regelung orientiert wäre eine Berücksichtigung des privilegierten Freibetrages nicht ausgeschlossen, denn § 141 Abs 2 SGB III hebt nach seinem Wortlaut lediglich auf den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruches ab. In Bezug auf Art oder Umfang des Beschäftigungsverhältnisses, für den ein privilegierter Freibetrag beansprucht werden kann, werden jedoch keinen Aussagen getroffen.

Ausgehend von Sinn und Zweck der Regelung ist jedoch für die Frage, welcher Freibetrag zu berücksichtigen ist, danach zu differenzieren, zu welchem Zeitpunkt der Anspruch auf Arbeitsentgelt aus dem Beschäftigungsverhältnis entstanden ist.

Das BSG hat in einem anderen Zusammenhang ausgeführt (Urteil vom 05.09.2006 - B 7a AL 88/05 R - SozR 4-4300 § 141 Nr. 3), einem Leistungsberechtigten seien zwei Anrechnungsfreibeträge zuzugestehen, soweit einerseits eine Beschäftigung ausgeübt werde, die bislang den Lebensstandard geprägt habe und darüber hinaus eine weitere Beschäftigung während des Leistungsbezuges aufgenommen werde.

Sinn der Regelungen des § 141 Abs 2 und 3 SGB III (nunmehr § 141 Abs 2 SGB III idF des Gesetzes vom 21.12.2008, BGBl. S I 2917, mWv 01.01.2009) ist es, dem Arbeitslosen die Nebeneinkünfte zu belassen, die schon längere Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit seinen Lebensstandard mitbestimmt haben (BT-Drucks 14/873 S 14 zu Nr. 21), wohingegen es Zweck des § 141 Abs 1 SGB III ist, dem Arbeitslosen einen Anreiz zu geben, seine Arbeitskraft neben dem Bezug von Leistungen einzusetzen, um auf diese Weise seine Wiedereingliederung zu erleichtern (BSG, Urteil vom 05.09.2006 aaO. mwN)

Diese beiden Gesetzeszwecke sind bei der Bestimmung von Anrechnungsfreibeträgen grundsätzlich zu berücksichtigen.

Hierbei ist zu beachten, dass das Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen versicherungsfreien Beschäftigung, das vor der Entstehung des Alg- Anspruches bezogen worden ist, den Lebensstandard - bis zum Eintritt in den Leistungsbezug - mitgeprägt hat, ohne dass es am System der Arbeitsentgeltersatzleitung teilnimmt. Allein dieser Umstand rechtfertigt die Privilegierung dieses Einkommens, weil der Anspruch auf das prägende Arbeitentgelt, bereits vor dem Leistungsbezug bestanden hat und dieser Bonus dem Leistungsempfänger erhalten bleiben soll, solange er dieses Einkommen bezieht.

Daneben und zusätzlich bleibt es einem Leistungsempfänger unbenommen weitere Beschäftigungen aufzunehmen, soweit die Voraussetzungen für den Leistungsbezug (insbesondere die Beschäftigungslosigkeit) erhalten bleiben. Prägenden Charakter in Bezug auf den Lebensstandard für Zeiträume vor dem Leistungsbezug kann Arbeitentgelt aus derartigen Beschäftigungsverhältnissen naturgemäß nicht haben. Gleichwohl soll dem Leistungsempfänger der Anreiz verbleiben seine Arbeitkraft neben dem Leistungsbezug - aber auch neben dem eventuellen Bezug privilegierten Einkommens - einzusetzen um die Wiedereingliederung ins Arbeitsleben zu erleichtern (vgl. zum Ganzen: BSG, Urteil vom 05.09.2006 aaO.).

Dies lässt den Schluss zu, dass die Beschäftigung aus der das privilegierte Einkommen stammt, nicht beliebig auswechselbar ist, denn nur die ursprüngliche (privilegierte) Beschäftigung hatte Einfluss auf den Lebensstandard, wohingegen jede andere, während des Leistungsbezuges neu hinzugekommene Beschäftigung am Maßstab des § 141 Abs 1 SGB III zu messen ist, unabhängig davon ob die privilegierte Beschäftigung fortgeführt oder bereits aufgegeben worden ist. Den während des Leistungsbezuges aufgenommenen Beschäftigungen ist allein immanent der Charakter, Anreize für die Arbeitsaufnahme und Wiedereingliederung zu schaffen. Hierfür ist - nach dem Willen des Gesetzgebers - in § 141 Abs 1 SGB III lediglich der Freibetrag von 165.- EUR vorgesehen.

In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung, ob - wie von der Beklagten durchgeführt - eine Anrechnung zu unterbleiben hat, wenn - wie im Falle der Klägerin - der Arbeitgeber des geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses übergangslos - hier: zum 01.02.2007 - gewechselt wird, das Einkommen jedoch im wesentlichen unverändert bleibt. Streitgegenständlich ist allein die Änderung der Verhältnisse zum 01.08.2007, der die Beklagte mit ihren Bescheiden vom 12.02.2008 Rechnung getragen hat.

Mit der Beendigung ihrer Tätigkeit(en) zum 31.01.2007 bzw. 31.05.2007 hatte die Klägerin - unabhängig von ihrem Status als Leistungsempfängerin - Einbußen hinsichtlich ihres Lebensstandards hinzunehmen, so dass auch die Notwendigkeit einer besitzstandswahrenden Regelung entfallen war. Ausgehend von dem abgesenkten Einkommensstatus, der für die Zeit ab dem 01.06.2007 die Lebensverhältnisse der Klägerin geprägt hat, gab es keinen sachlichen Grund, der Klägerin für zeitlich nachgehende Beschäftigungen einen höheren Einkommensfreibetrag zuzugestehen als Leistungsempfängern, die vor dem Leistungsbezug keine (geringfügige) Nebenbeschäftigung ausgeübt haben. Die Klägerin kann in diesem Zusammenhang insbesondere nicht für sich in Anspruch nehmen, dass sie - im Vergleich zu Leistungsbeziehern ohne Nebentätigkeit - durch ihr zum Leistungsanspruch führendes beitragspflichtige Arbeitsentgelt einen höherwertigen Leistungsanspruch erworben hätte, dem durch eine dauerhafte Privilegierung von Nebeneinkommen Rechnung zu tragen wäre. Durch die vor dem Leistungsbezug ausgeübte beitragsfreie Beschäftigung wurde keine eigentumsgleiche Rechtsposition geschaffen, die es rechtfertigen würde, die Klägerin während des nachgehenden Leistungsbezugs gegenüber anderen Leistungsbeziehern besser zu stellen.

Demgegenüber ist der Auffassung des SG nicht zu folgen, denn diese als richtig unterstellt, wäre es einem Arbeitslosen möglich, zu jedem von ihm gewünschten Zeitpunkt während des Bezugs von Alg einen privilegierten Freibetrag für eine neue geringfügige Beschäftigung zu begründen. Diese Möglichkeit des Verschiebens einer erneuten Beschäftigungsaufnahme während des Bezugs von Alg hätte nichts mehr mit der vom Gesetzgeber gewünschten Anknüpfung an den vor der Arbeitslosigkeit bestehenden Lebensstandard des Klägers zu tun (vgl. Urteil des Senates vom 16.09.2009 - Az. L 10 AL 174/08).

Nach alledem war auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG und ergibt sich aus dem Unterliegen der Klägerin.

Die Revision war gemäß § 160 Absatz 2 Nr.1 SGG zuzulassen, weil die Rechtsfrage des maßgeblichen Einkommensfreibetrages bislang nicht geklärt ist. Diese Frage ist auch nach der Neuregelung des § 141 Abs 2 SGB III zum 01.01.2009 nicht obsolet geworden, denn dort wurde im Wesentlichen die Regelung des § 141 Abs 2 und 3 SGB III (a.F.) zusammengefasst.