Der Kläger begehrt Kostenerstattung für im Jahr 2015 durchgeführte extreme Ganzkörperhyperthermiebehandlungen in Höhe von 13.110,33 EUR.

Bei dem 1951 geborenen, bei der Beklagten versicherten Kläger wurde 2013 ein Prostatakarzinom diagnostiziert mit ausgedehnter lymphogener und ossärer Metastasierung. Im November 2014 begab er sich in die Behandlung der C., C-Stadt. Am 10.11.2014 telefonierte die Lebensgefährtin des Klägers, Frau D., mit einer Mitarbeiterin der Beklagten. Es ging dabei um Fahrkosten zur C ... Laut Aussage der Klägerseite sei es in dem Telefonat auch um eine Kostenübernahme einer extremen Hyperthermiebehandlung gegangen; von der Beklagten sei insofern mitgeteilt worden, dass diese nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehöre und deshalb nicht von der Beklagten erstattet werden könne; der Antrag auf Erstattung von Fahrkosten müsse jedoch geprüft werden, wofür weitere Unterlagen benötigt würden.

Mit Schreiben vom 14.11.2014 übersandte die Klägerseite der Beklagten Unterlagen der C. und beantragte Fahrkostenerstattung für Fahrten nach C-Stadt. Mit Bescheid vom 21.11.2014 lehnte die Beklagte den Antrag ab, weil ein Behandlungskonzept, welches nicht wohnortnah durchführbar wäre, nicht erkennbar sei. Mit Schreiben vom 27.11.2014 legte der Kläger Widerspruch bezüglich der Ablehnung seines Antrages auf Fahrkostenerstattung ein. Unter dem 12.01.2015 äußerte sich der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) dahingehend, dass nach den vorliegenden Unterlagen derzeit keine leitliniengerechte Behandlung erfolge. Von den behandelnden Urologen sei dem Kläger 2013 als Behandlungsoption eine antihormonelle Therapie und eine Bisphosphonattherapie angeboten worden. Eine schulmedizinische Behandlung habe der Kläger jedoch abgelehnt. Nach den neuesten Therapieleitlinien käme aktuell sogar nochmals eine Chemotherapie für den Kläger in Frage. Die Entscheidung des Klägers, sich mit alternativen Heilmethoden behandeln zu lassen, sei zwar aus seiner Sicht verständlich und nachvollziehbar, eine Kostenübernahme sowohl der Fahr- als auch der Behandlungskosten sei jedoch nicht möglich, da ein sicherer Wirksamkeitsnachweis der Alternativtherapie nicht vorliege. Mit Widerspruchsbescheid vom 19.03.2015 wies die Beklagte den Widerspruch bzgl. der abgelehnten Fahrkosten zurück. Der Widerspruchsbescheid ist in Bestandskraft erwachsen.

Mit Schriftsatz vom 26.02.2015 beantragte der Kläger erneut Fahrkostenerstattung für Krankenhausbehandlungen in C-Stadt im Januar und Februar 2015. Mit Bescheid vom 14.04.2015 erklärte die Beklagte, dass Fahrkosten nur bis zum nächsterreichbaren geeigneten Krankenhaus erstattungsfähig seien. Die beantragten Fahrkosten könnten daher nur anteilig in Höhe der fiktiven Fahrkosten zum Universitätsklinikum B-Stadt erstattet werden. Dagegen erhob der Kläger Widerspruch unter dem 21.04.2015. Im Widerspruchsverfahren reichte der Kläger einen direkt an den MDK adressierten Schriftsatz vom 19.05.2015 nebst Befundberichten ein, erläuterte seinen bisherigen Krankheitsverlauf und bat, seinen Antrag erneut zu überprüfen. Mit Widerspruchsbescheid vom 30.09.2015 wurde dem Widerspruch vom 21.04.2015 insoweit abgeholfen, als Fahrkosten bis zu einer der nächstgelegenen stationären Behandlungsmöglichkeiten anerkannt und der gefahrene Kilometer mit 0,20 EUR vergütet wurden. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Das sich anschließende Klageverfahren vor dem Sozialgericht Würzburg (S 6 KR 491/15) endete mit gerichtlichem Vergleich.

Ab Januar 2015 unterzog sich der Kläger im Jahr 2015 zahlreichen sog. extremen Hyperthermiebehandlungen in Kombination mit einer Chemotherapie in der C ... Die Kosten für den stationären Krankenhausaufenthalt inklusive Chemotherapie wurden von der Beklagten an das Krankenhaus gezahlt. Für die Hyperthermiebehandlungen wurden dem Kläger laut seinen Angaben insgesamt 13.110,33 EUR in Rechnung gestellt, die er für die einzelnen Behandlungen jeweils in bar entrichtete. Vor den Behandlungen hatte der Kläger jeweils eine Wahlleistungsvereinbarung abgeschlossen. In der jeweiligen entsprechenden Patienteninformation wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass es sich bei der Wahlleistung der Ganzkörperhyperthermie während des stationären Aufenthalts um eine sog. supportive Therapie handele, die er sich zusätzlich zu den allgemeinen Krankenhausleistungen hinzukaufe. Durch die Wahl der Zusatzleistung Ganzkörperhyperthermie werde die Durchführung der erforderlichen Krankenhausbehandlung unterstützt, das körperliche Wohlbefinden solle verbessert und die Nebenwirkungen der medizinischen Therapie sollten abgemildert werden. Die erforderliche medizinische Behandlung werde dadurch jedoch nicht ersetzt. Die Kosten für die Ganzkörperhyperthermie als supportive Therapie würden nicht durch die gesetzlichen Krankenkassen übernommen oder durch die privaten Krankenversicherungen erstattet werden. Weiter wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung der Wahlleistung der Ganzkörperhyperthermie eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung für den Kläger bedeuten könne. Er möge daher prüfen, ob die private Krankenversicherung/Beihilfe oder die gesetzliche Krankenversicherung, z. B. über einen besonderen Wahltarif nach § 53 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) etc., diese Kosten decke.

Mit Schreiben vom 20.08.2015, bei der Beklagten am 24.08.2015 eingegangen, stellte der Kläger einen Antrag auf Kostenübernahme für seine Behandlung in der C., C-Stadt. Dem Antrag beigefügt waren verschiedene Rechnungen und Berichte. Bei ihm komme die Behandlungsmethode der extremen Ganzkörperhyperthermie in Kombination mit Chemotherapie zur Anwendung. Anhand der Befundberichte von C-Stadt könnten auch schon Erfolge nachgewiesen werden. Er beantrage die Kostenübernahme, da ihm von seinen sonstigen Ärzten/Urologen nur eine palliative Hormonentzugstherapie angeboten worden sei und die von der Beklagten anempfohlenen Kliniken auch nur moderate Ganzkörperhyperthermien anböten.

Auf Anfrage der Beklagten äußerte sich der MDK am 27.08.2015. In Form einer antiandrogenen medikamentösen Behandlung erhalte der Kläger die für sein Krankheitsstadium leitlinienempfohlene Therapie, die nur palliativ sein könne. Auch die angefragte Hyperthermie in Kombination mit den anderen durchgeführten Behandlungsformen werde von der Klinik als palliativ bezeichnet. Die speziell zur Prophylaxe von Komplikationen von Knochenmetastasten zugelassene Therapie mit Bisphosphonaten habe der Kläger abgelehnt. Hier stünde zugelassen noch Denosumab zur Verfügung. In der entsprechenden Leitlinie werde bei Nichterfolg der antiandrogenen Behandlung noch die Gabe des in dieser Indikation zugelassenen Medikaments Zytiga empfohlen, was bei dem Kläger noch nicht zum Einsatz gekommen sei. Ganzkörperhyperthermiebehandlung beim metastasierten Prostatakarzinom sei als experimentell zu betrachten. Die dazu verfügbare Literatur begründe nicht die gesetzlich formulierte "auf Indizien beruhende, nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder zumindest spürbare positive Beeinflussung des Krankheitsverlaufs". Die Kostenübernahme könne nicht empfohlen werden.

Mit Bescheid vom 01.09.2015 lehnte die Beklagte die Kostenübernahme unter Bezugnahme auf die Ausführungen des MDK ab.

Dagegen ließ der Kläger am 21.09.2015 Widerspruch einlegen. Im Frühjahr 2013 habe die Hormonentzugstherapie begonnen, eine Bisphosphonattherapie habe der Kläger abgelehnt, weil er habe miterleben müssen, wie ein Patient seinen Kiefer verloren und nur noch Brei habe essen können wegen dieser Therapie. Eine Chemotherapie sei dem Kläger von mehreren Ärzten verweigert worden. Bei onkologischen Indikationen seien die Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für hyperthermische Behandlungen verpflichtet, sofern wie im Falle des Klägers keine allgemein anerkannte Behandlungsmethode zur Verfügung stehe und mit einer positiven Einwirkung auf den Krankheitsverlauf gerechnet werden könne.

Im Oktober 2015 leitete die Beklagte gegenüber dem Träger des Krankenhauses C. ein Prüfverfahren ein.

Unter dem 11.11.2015 äußerte sich der MDK erneut. Die Hyperthermiebehandlung erfolge in Kombination mit einer (dosisreduzierten) Chemotherapie mit Docetaxel, Epirubicin und Mitomycin, wobei sowohl die Kombinationstherapie als auch die Dosierung einen Off-Label-Use darstellten. Im Hinblick auf die wissenschaftliche Datenlage ergäben sich aus sozialmedizinischer Sicht Zweifel, ob die Therapie im vorliegenden Fall den Anforderungen von §§ 2 und 12 SGB V, wonach Qualität und Wirksamkeit der Leistungen dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen hätten und ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müssten, erfülle. Die aufgeführten Therapiemaßnahmen würden in den allgemein anerkannten Behandlungsleitlinien nicht empfohlen. Beim Kläger sei eine lebensbedrohliche Erkrankungssituation anzunehmen. Leitliniengerecht werde in Fachkreisen im hier vorliegenden weit fortgeschrittenen Stadium einer Prostatakarzinomerkrankung empfohlen, gegebenenfalls eine Chemotherapie mit Docetaxel (in gemäß Herstellerangaben empfohlener Dosierung) oder Abirateron oder eine Therapie mit Enzalutamid anzubieten. Darüber hinaus komme leitliniengerecht eine Radionuklidtherapie mit Radium 223 in Frage. Eine Therapie mit Bisphosphonaten oder Denosumab bei ossärer Metastasierung solle ebenfalls erwogen werden. Die Anbindung an ein zertifiziertes Prostatakarzinomzentrum sei in diesem Erkrankungsstadium dringend zu empfehlen. Therapieempfehlungen zur Ganzkörperhyperthermie fänden sich in den aktuellen Leitlinien der Fachgesellschaft nicht. Es fänden sich auch in den einschlägigen wissenschaftlichen Datenbanken keine den Kriterien der evidenzbasierten Medizin entsprechenden wissenschaftlichen Veröffentlichungen oder Studienergebnisse, welche nahelegten, dass durch diese Therapie eine auf Indizien beruhende, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder zumindest spürbare positive Beeinflussung des Krankheitsverlaufs zu erwarten wäre. Insofern sei die im vorliegenden Fall durchgeführte Therapie aus sozialmedizinischer Sicht als experimentell einzustufen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 15.12.2015 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Der Kläger habe bei der Beklagten im Vorfeld nicht - wie dies erforderlich gewesen wäre - die Kostenübernahme für die Ganzkörperhyperthermie beantragt. Im Übrigen reiche auch ein Kostenerstattungsanspruch nicht weiter als der entsprechende Naturalleistungsanspruch. Es bestehe keine Möglichkeit, die Kosten für die im Rahmen der ambulanten ärztlichen Behandlung ergänzend zum Einsatz gekommenen Ganzkörperhyperthermie zu übernehmen bzw. zu erstatten. Aber auch für eine Kostenerstattung zusätzlich zur Krankenhausvergütung bei Anwendung der Ganzkörperhyperthermie im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthaltes bestehe kein Raum. Zwar sei die Ganzkörperhyperthermie, sofern sie im Rahmen der stationären Krankenhausbehandlung zum Einsatz komme, bislang nicht von der Versorgung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Die Bezahlung erfolgte jedoch im Verhältnis zwischen zugelassenem Krankenhaus (um ein solches handele es sich bei der C.) und Krankenkasse auf der Grundlage der im Rahmen des Krankenhausentgeltgesetzes vereinbarten Entgelte. Somit bestehe keine Rechtsgrundlage dafür, im Einzelfall Kostenübernahmen für nicht vereinbarte oder nicht kostendeckend vergütete Leistungen zu beantragen. Der MDK habe festgestellt, dass es sich bei der beim Kläger wiederholt angewandten Ganzkörperhyperthermie mit Dosisreduktion der Zytostatika, die in keiner wissenschaftlich fundierten Leitlinie empfohlen werde, um keine anerkannte leitliniengerechte Therapie handele. Vor diesem Hintergrund habe die Beklagte bei der C. auch einen Erstattungsanspruch für die vergüteten stationären Behandlungskosten angemeldet bzw. eine Verrechnung mit laufenden stationären Behandlungskosten angekündigt. Für den MDK ergäben sich im Hinblick auf die wissenschaftliche Datenlage Zweifel, ob die Therapie im vorliegenden Fall den Anforderungen von §§ 2 und 12 SGB V entspreche. Auch die Voraussetzungen des sog. Nikolausbeschlusses seien nicht gegeben.

Dagegen hat der Kläger am 14.01.2016 Klage erhoben. Es habe Dringlichkeit bestanden, eine extreme Ganzkörperhyperthermie durchzuführen. Bereits am 10.11.2014 sei ein telefonischer Antrag durch die Lebensgefährtin des Klägers auf Übernahme der Behandlungskosten für die extreme Hyperthermie gestellt worden. Die Kosten für die hyperthermische Therapie seien nach den Grundsätzen des Nikolausbeschlusses zu übernehmen. Die vom MDK aufgeführten möglichen Medikamente und Therapien seien dem Kläger von seinen Ärzten nie vorgeschlagen worden.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 30.08.2017 erwidert, bei dem Telefonat sei es ausschließlich um die Frage der Übernahme der Fahrkosten gegangen. Dies decke sich auch mit dem Schreiben der Lebensgefährtin vom 14.11.2014, mit dem ausschließlich eine Fahrkostenerstattung beantragt worden sei. Im Übrigen habe die Beklagte bei ihrer anschließenden Anfrage an den MDK vorausgesetzt, dass es sich bei der Behandlung um eine zulässige Behandlungsmethode handele, da die Beklagte nur eine Stellungnahme bezüglich des nächsterreichbaren geeigneten Behandlers gestellt habe. Wenn bereits bekannt gewesen wäre, dass es sich möglicherweise um eine nicht zugelassene Behandlungsmethode handele und somit die eigentliche Behandlung nicht hätte übernommen werden dürfen, hätte sich diese Fragestellung erübrigt.

Das Sozialgericht Würzburg hat mit Urteil vom 05.09.2017 die Klage abgewiesen. Zur Überzeugung des Gerichts stehe fest, dass der Kläger einen Antrag auf Kostenerstattung für die Hyperthermiebehandlung erst im August 2015 und damit nach deren Beginn gestellt habe. Da sich der Kläger vor Antragstellung bereits auf die Hyperthermiebehandlung festgelegt und mit ihr begonnen habe, könne die Ablehnung der Beklagten nicht kausal für das Entstehen der Kosten gewesen sein. Damit scheide ein Kostenerstattungsanspruch aus. Der Kläger habe sich im November 2014 mit dem Begehren der Fahrkostenerstattung an die Beklagte gewandt. Gegenstand dieses Verfahrens sei allein die Fahrkostenerstattung und nicht auch eine im Raum stehende Hyperthermiebehandlung gewesen. Hierfür spreche bereits der so formulierte ausdrückliche Antrag auf Fahrkostenerstattung der Lebensgefährtin des Klägers vom 14.11.2014. Darüber hinaus habe der Kläger jeweils eine Wahlleistungsvereinbarung über die Ganzkörperhyperthermie vor der Therapie abgeschlossen und auch eine entsprechende Vorleistung gezahlt. Auch habe der Kläger erstmals am 24.08.2015 die Rechnung bezüglich der ersten Hyperthermiebehandlung vorgelegt. Diese sei bereits am 27.01.2015 erfolgt, die Rechnung datiere vom 02.02.2015. Von daher sei für das Gericht nichts dafür ersichtlich, dass ein Antrag auf Hyperthermiebehandlung tatsächlich vor Behandlungsaufnahme gestellt worden sei. Davon unabhängig bestehe ein Anspruch auf Kostenerstattung auch deshalb nicht, weil die selbstbeschaffte Maßnahme nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehöre.

Gegen das seinen Bevollmächtigten am 10.10.2017 zugestellte Urteil haben diese am 23.10.2017 Berufung für den Kläger zum Bayerischen Landessozialgericht (LSG) eingelegt und mit Schriftsätzen vom 21.12.2017, 03.04.2018 und 17.04.2018 wie folgt begründet: Der Tatbestand des angefochtenen Urteils enthalte keine Ausführungen zu der Tatsache, dass klägerseits vorgetragen worden sei, dass am 10.11.2014 durch die Lebensgefährtin des Klägers telefonisch ein Antrag auf Übernahme der Behandlungskosten gestellt worden sei. Die Lebensgefährtin habe am 10.11.2014 mit einer Mitarbeiterin der Beklagten telefoniert und ihr erklärt, dass dem Kläger jegliche leitliniengerechte Therapie verweigert worden sei und deshalb eine extreme Hyperthermietherapie in der C. angedacht sei. Sie habe diesbezüglich sowohl nach der Übernahme der Behandlungs- als auch der Fahrkosten nachgefragt. Die Mitarbeiterin der Beklagten habe erwidert, dass diese Behandlung nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen sei und aus diesem Grund nicht von diesen erstattet würden; der Antrag auf Erstattung der Fahrkosten müsse jedoch überprüft werden, wofür weitere Unterlagen bezüglich der Behandlung benötigt würden. Daraufhin habe die Lebensgefährtin des Klägers am 14.11.2014 einen Therapieplan und Untersuchungsunterlagen vom 03.11.2014 an die Beklagte geschickt. In der Anlage zur Berufungsbegründung vom 21.12.2017 befanden sich zwei inhaltsgleiche Anträge auf Übernahme der Behandlungskosten, datiert vom 20.08.2015 und 06.06.2015, dazu ein Schreiben vom 21.08.2015 von Frau D. an die Beklagte, worin Frau D. ausgeführt hatte, dass sie zwei Anträge auf Kostenübernahme mit unterschiedlichen Daten geschrieben habe, dass sie aber nicht wisse, wie es die Mitarbeiterin der Beklagten handhaben wolle. Aus diesen Dokumenten, so der Kläger weiter, gehe also hervor, dass Frau D. im Auftrag des Klägers jedenfalls bereits im Juni 2015 telefonisch einen erneuten Antrag auf Kostenübernahme gestellt haben müsse, dieser jedoch von der Beklagten auch im August 2015 noch nicht bearbeitet worden sei. Für eine mündliche Antragstellung bereits am 10.11.2014 spreche weiter die Tatsache, dass der Kläger mit Schreiben vom 27.11.2014 und 19.05.2015 erneut um die Überprüfung seiner Anträge gebeten habe. Selbst wenn die Beklagte davon ausgegangen sei, dass der Antrag auf eine Hyperthermiebehandlung nicht hinreichend bestimmt sei, so wäre sie dennoch verpflichtet gewesen, darauf hinzuwirken, dass ein hinreichend bestimmter Antrag gestellt werde. Wenn die Beklagte das Schreiben vom 27.11.2014 nicht als Antrag auf Erstattung der Behandlungskosten gewertet haben sollte, so wäre sie jedenfalls in der Pflicht gewesen, den Kläger hinsichtlich eines Antrags entsprechend zu beraten. Schon dieser Verstoß gegen die Beratungspflicht führe dazu, dass eine Kostenerstattung im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs erfolgen müsse. Darüber hinaus seien dem Kläger die Kosten für die durchgeführte Behandlung gemäß § 13 Abs. 3a SGB V zu gewähren, da keiner der Anträge fristgerecht bearbeitet worden sei. Dass die Ganzkörperhyperthermie beim Kläger subjektiv erforderlich gewesen sei, zeige sich schon am Behandlungserfolg der angewandten Therapie. Schließlich lägen auch die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 06.12.2005 geforderten Voraussetzungen für die Gewährung bzw. Kostenerstattung einer extremen Ganzkörperhyperthermie vor. Die Beklagte hat erwidert, die C. kombiniere die Ganzkörperhyperthermie mit einer Chemotherapie, bei der die Zytostatikadosis erheblich reduziert werde. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) habe in seinem Beschluss vom 18.01.2005 entschieden, dass die Hyperthermie (unter anderem Ganzkörperhyperthermie) in Anlage B der Richtlinie zur Bewertung medizinischer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden gemäß § 135 Abs. 1 SGB V (BUB-Richtlinie) aufzunehmen sei, mithin, dass sie im Rahmen von ambulanten Therapien nicht zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gehöre, weil nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse der Nutzen, die medizinische Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit des Hyperthermieverfahrens nicht validiert belegt seien.

In einem der Berufungserwiderung vom 13.08.2018 beigefügten Grundsatzgutachten nach Begehung der C. am 28.11.2013, das als Anlage beigefügt war, hatte der MDK speziell zur Ganzkörperhyperthermie ausgeführt, dass die klinischen Ergebnisse der Ganzkörperhyperthermie nicht überzeugt hätten. Nach Informationen der interdisziplinären Arbeitsgruppe Hyperthermie in der Deutschen Krebsgesellschaft biete zurzeit (d.h. 2013) keine universitäre Einrichtung die Ganzkörperhyperthermie in oder außerhalb eines Studienkonzeptes an. Entgegen dem Stand im Jahr 2000 hätten auch die damaligen Verfechter der Ganzkörperhyperthermie die Methode nicht weiter verfolgt aufgrund der sehr hohen Komplikationsrate und des fehlenden Wirksamkeitsbelegs. Keine der im Jahr 2000 im Deutschen Ärzteblatt (Jahrgang 97, Heft 44) angekündigten Hyperthermiestudien habe zu einem relevanten Erkenntnisgewinn geführt. Der MDK habe deshalb klargestellt, dass derartige Verfahren allenfalls in einem wissenschaftlichen Rahmen eingesetzt werden dürften, was bei der Hyperthermiebehandlung in der C. nicht der Fall sei. Damit bestünden insgesamt erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit und Unschädlichkeit der Hyperthermie. Das Qualitätsgebot bei der Anwendung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus gelte auch im stationären Bereich uneingeschränkt. Selbst wenn man das Qualitätsgebot unberücksichtigt ließe, könne die Behandlungsmethode der Hyperthermie schon deshalb nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden, weil sie nicht das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative i.S.d. § 137c Abs. 3 SGB V aufweise. Ein Leistungsanspruch ergebe sich schließlich auch nicht aus den Kriterien des Nikolausbeschlusses des BVerfG bzw. aus § 2 Abs. 1a SGB V. Dass mithilfe der Hyperthermiebehandlung und der damit kombinierten Dosisreduzierung der Zytostatika eine auch nur ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf bestehe, sei nicht erkennbar. Auf Nachfrage der Berichterstatterin hat die C. mit Schreiben vom 02.10.2018 folgende Auskünfte erteilt: Der Kläger habe sich einer Ganzkörperhyperthermiebehandlung an folgenden Daten unterzogen:

1. Zyklus 27.01.-29.01.2015 / 04.02.-06.02.2015

2. Zyklus 12.03.-14.03.2015 / 19.03.-21.03.2015

3. Zyklus 17.06.-19.06.2015 / 24.06.-26.06.2015

4. Zyklus 23.09.-25.09.2015 / 30.09.-02.10.2015

Behandlungsziel sei es gewesen, das Tumorgeschehen unter Kontrolle zu bringen und bei fortgeschrittenen ossären Metastasen eine Schmerzfreiheit zu erreichen. Der Kläger habe unter stationären Bedingungen jeweils pro Zyklus zwei Chemotherapien bestehend aus Mitomycin/Taxotere (Docetaxel)/Epirubicin in Kombination mit Ganzkörperhyperthermie erhalten. Zunächst seien zwei Zyklen Chemotherapie in Kombination mit Ganzkörperhyperthermie geplant gewesen. Im Verlauf habe man sich dann für zwei weitere Zyklen entschieden. Die Hyperthermie werde aktuell von führenden deutschen Onkologen als vierte Säule der Onkologie neben der Chirurgie sowie der Strahlen- und Chemotherapie betrachtet.

Im Erörterungstermin am 16.10.2018 hat der Kläger Unterlagen mit Rspr. zur Hyperthermie-Erstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung und einen Befundbericht des Urologen Dr. G. vom 18.05.2018 (aus dem Verfahren S 11 KR 467/17 vor dem Sozialgericht Würzburg) vorgelegt. Aus letzterem geht hervor, dass Dr. G. beim Kläger noch Behandlungsmöglichkeiten i.S.e. rezeptorgerichteten Therapie mit dem Präparat Abirateron (Handelsname Zytiga) oder Enzalutamid (Handelsname Xtandi) sieht.

Schließlich hat der Kläger mit Schriftsatz vom 13.11.2018 noch ergänzend vorgetragen, die Aussagen des MDK seien lediglich oberflächlich und nicht plausibel. So habe der Kläger - anders als vom MDK angegeben - nie eine schulmedizinische Behandlung abgelehnt. Auch seine Hausärztin könne sich nicht an eine diesbezügliche Aussage ihrerseits gegenüber dem MDK erinnern. Beigefügt war eine entsprechende Bescheinigung von Frau S., der Hausärztin des Klägers, vom 08.11.2018. Weiter hat der Kläger ausgeführt, dass Frau D. am 10.11.2014 telefonisch bei Frau B., einer Mitarbeiterin der Beklagten, konkret nachgefragt habe, ob die Kosten für die Hyperthermie übernommen würden. Hierin sei ein telefonischer Antrag auf Übernahme der Behandlungskosten zu sehen. Frau B. (Mitarbeiterin der Beklagten) habe dies noch während des Telefonats mit der Begründung abgelehnt, dass diese Behandlung nicht im Leistungskatalog enthalten sei. Von dieser Aussage enttäuscht, habe Frau D. dann nachgefragt, ob wenigstens die Fahrkosten für die beabsichtigten Behandlungen übernommen werden könnten. Jedenfalls sei unstreitig im Juni 2015 erneut ein Antrag auf Kostenübernahme für eine Ganzkörperhyperthermie gestellt worden sei, was sich aus dem MDK-Gutachten vom 27.08.2015 ergebe. Dieser unstreitige Antrag könne als separater Antrag für den 4. Zyklus der Ganzkörperhyperthermie gesehen werden. Schließlich seien auch die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung nach dem sog. Nikolaus-Beschluss gegeben. Die spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf zeige sich bereits dadurch, dass der Kläger immer noch lebe.

Die Beklagte hat hierauf mit Schriftsatz vom 19.11.2018 nochmals erwidert, selbst wenn ein telefonischer Antrag gestellt worden sei, so sei dieser von der Mitarbeiterin der Beklagten abgelehnt worden. Im Übrigen seien jedenfalls die Kriterien des sog. Nikolausbeschlusses nicht erfüllt. Da bzgl. der Hyperthermie ein negativer Beschluss des GBA vorliege, bestehe für eine Anspruchsbegründung aufgrund grundrechtsorientierter Auslegung kein Raum mehr.

In der mündlichen Verhandlung am 27.11.2018 hat der Bevollmächtigte des Klägers - wie bereits in der Berufungsbegründung vom 21.12.2017 - beantragt, dass Frau B., Mitarbeiterin der AOK Bayern, zu laden über die AOK, und Frau D., wohnhaft: A-Straße in A-Stadt, zum Beweisthema vernommen werden, dass Frau D. am 10.11.2014 telefonisch bei der Beklagten die Übernahme der Behandlungskosten für eine Ganzkörperhyperthermie beantragt hat.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.09.2017 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 01.09.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.12.2015 zu verurteilen, dem Kläger die Kosten für eine extreme Ganzkörperhyperthermiebehandlung in Höhe von 13.110,33 Euro zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.