Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung über die Berufung entscheiden, die Beteiligten haben ausdrücklich erklärt, hiermit einverstanden zu sein (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Beklagte durfte den Widerspruch nach Ablauf der dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zur Vorlage gesetzten Frist zurückweisen (nachfolgend zu 1.), die nachträgliche Vorlage der Vollmacht hatte keine heilende Wirkung (nachfolgend zu 2.).

1. Der Beklagte durfte den Widerspruch zurückweisen, nachdem die zur Vorlage der Vollmacht gesetzte angemessene Frist verstrichen war.

a. Gesetzliche Grundlage der Anforderung der Vollmacht ist § 13 Abs. 1 Satz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 SGB X kann sich ein Beteiligter durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Dessen Vollmacht muss nicht schriftlich erteilt werden, um wirksam zu sein, doch hat nach Satz 3 der Bestimmung der Bevollmächtigte seine Bevollmächtigung auf Verlangen schriftlich nachzuweisen. Sofern die Behörde, wie hier, einen Vertreter ohne vorgelegte Vollmachtsurkunde zum schriftlichen Nachweis der Vollmacht auffordert, bleibt die Frage der wirksamen Bevollmächtigung zunächst offen; die ohne Nachweis der Vollmacht vorgenommenen Verfahrenshandlungen sind schwebend unwirksam. Erfolgt dieser Nachweis aber nicht und hat die Behörde zuvor ausdrücklich auf die drohende Rechtsfolge hingewiesen, kann der Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen wird (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 -; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Februar 2019 - OVG 11 N 15.15 -, jeweils Juris).

Setzt dabei eine Behörde einem Rechtsanwalt zur Vorlage der Vollmacht eine Frist und kündigt die Zurückweisung des Widerspruchs im Fall der fehlenden Vorlage an, so muss sie diese Frist abwarten, bevor sie entscheidet; sie ist jedoch zu einer Nachfrage, Fristsetzung oder dergleichen mehr grundsätzlich nicht verpflichtet, auch nicht von Verfassungs wegen (vgl. in diesem Zusammenhang: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Kammerbeschlüsse vom 22. Januar 2019 – 2 BvR 93/19 – und vom 23. Oktober 1992 – 1 BvR 1232/92 –, jeweils Juris). Welche genaue Frist noch angemessen ist, kann dabei nicht abstrakt und generell bestimmt werden, sondern hängt vielmehr von dem konkreten Einzelfall ab (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Dezember 2002 – 2 BvR 654/20 – Juris). Ist eine Frist zu knapp gesetzt, muss die Behörde nach Fristablauf nach den Umständen des Einzelfalls noch eine angemessene Zeit zuwarten, bevor sie entscheidet. Ein faires Verwaltungsverfahren verlangt grundsätzlich ferner, dass zunächst weiter abzuwarten ist, wenn ein Bevollmächtigter nachvollziehbar darlegt, dass und warum er (vorübergehend) gehindert sei, die Unterlagen fristgerecht vorzulegen.

Danach durfte der Beklagte hier den Widerspruch verwerfen. Mit Eingangsbestätigung vom 10. September 2013 hat der Beklagte den Prozessbevollmächtigten der Klägerin aufgefordert, bis zum 8. Oktober 2013 den schriftlichen Nachweis seiner Bevollmächtigung zu übersenden. Sollte der schriftliche Nachweis bis zu dem genannten Termin nicht vorliegen, so die Mitteilung, könne der Widerspruch als unzulässig verworfen werden. Mit dem Hinweis, dass der Widerspruch ohne Vorlage der Vollmacht als unzulässig zurückgewiesen werden könne, hat der Beklagte die Klägerin und ihren Prozessbevollmächtigten über die möglichen Folgen einer Nichtvorlage nicht im Unklaren gelassen und ausreichend gewarnt.

Bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids am 19. November 2013 hatte sich der Bevollmächtigte weder gemeldet, noch war die Anfang September 2013 erbetene Vollmacht eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt waren deutlich mehr als zwei Monate ergebnislos verstrichen. Dieser Zeitraum war ausreichend. Denn bis dahin hätte die Vollmacht, sofern nicht bereits bei dem Rechtsanwalt vorhanden, von der Klägerin eigens angefordert und nachfolgend übersandt werden können. Zumindest sollte es dem Prozessbevollmächtigten nach so langer Zeit möglich gewesen sein mitzuteilen, ob bzw. aus welchen Gründen er gehindert war, die Vollmacht vorzulegen.

b. Der Aufforderung zur Vorlage der Vollmacht stand nicht entgegen, dass der Bevollmächtigte in einer Vielzahl weiterer Verfahren der Klägerin bereits Vollmachten vorgelegt hatte. Diese waren jeweils auf einzelne Verwaltungsverfahren bzw. ausdrücklich auf bestimmte, genau bezeichnete Leistungszeiträume bezogen und damit zugleich auf diese begrenzt, obwohl ohne weiteres der Umfang der Vertretungsmacht sich auf mehrere Verwaltungsverfahren hätte erstrecken können. Gerade wegen des auffälligen Gegensatzes zu den weiteren Verwaltungs- bzw. Widerspruchsverfahren war es nachvollziehbar und in der Sache gerechtfertigt, dass sich der Beklagte für den Widerspruch gegen den hier in Rede stehenden Bescheid um Klärung bemühte, ob auch für diesen Fall eine Vollmacht erteilt worden war und um den Nachweis der - möglicherweise - erteilten Vollmacht bat. Denn schließlich ist es ungewöhnlich, wenn ein Rechtsanwalt, nachdem er in einer Reihe weiterer Verfahren Vollmachten überreicht hat, später eine derartige Vollmacht in einer weiteren Sache nicht vorlegt oder nicht zumindest erklärt, was einer Vorlage entgegengesteht (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. März 1996 – 4 A 38.95 –, Juris).

c. Auch der Einwand, schon der zugrundeliegende Antrag sei von dem Prozessbevollmächtigten gestellt worden und der Ausgangsbescheid sei nicht der Klägerin, sondern diesem bekannt gegeben worden, verfängt nicht. Es ist im Rechtsverkehr generell anerkannt, dass die Frage, ob ein Vertreter mit oder ohne Vertretungsmacht handelt, von einem Dritten, sei es einem privaten Vertragspartner oder einer Behörde, jederzeit wirksam und sicher geklärt werden kann. Für die Ablehnung eines Ausgangsverwaltungsverfahrens spielte es zudem eine eher geringere Rolle, ob eine wirksame Bevollmächtigung vorliegt. Wegen einer nun - erstmals - im Raum stehenden Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren nach § 63 SGB X gab es nunmehr einen weiteren sachlichen Grund, dass der Beklagte der Frage der Vollmacht im Vorverfahren nachging; so trägt etwa ein vollmachtloser Vertreter die Kosten des Widerspruchsverfahrens.

d. Der Beklagte hat im Verwaltungsausgangsverfahren auch nicht etwa seine Befugnis verwirkt, gem. § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X den Nachweis der Vollmacht zu verlangen, nachdem er seinerzeit nach pflichtgemäßem Ermessen von einer Anforderung abgesehen hat, wie die Klägerin aber zu Unrecht wohl meint. Denn mit seinem Handeln im Ausgangsverfahren hat der Beklagte weder den Anschein erweckt, noch auch nur angedeutet, auch später werde er keine Vollmacht mehr abverlangen.

e. Schließlich war die Anforderung der Vollmacht auch nicht vom Beklagten zu begründen, anders als die Klägerin meint.

Dass Verwaltungsakte nach § 35 Abs. 1 SGB X zu begründen sind, ist offensichtlich nicht einschlägig, denn die Anforderung einer Vollmacht stellt keinen Verwaltungsakt dar. Auch § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X sieht schon nach dem Gesetzeswortlaut keine Pflicht zur Begründung vor.

Aus der Tatsache, dass die Behörde Ermessen hat, ob sie die Vorlage verlangt (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 15. Oktober 1981 – 5b/5 RJ 90/80 –, BSGE 52, 245 Rn. 21), folgt ebenfalls keine Pflicht zur Begründung. Insbesondere § 54 Abs. 2 SGG und die dadurch eröffnete richterliche Kontrolle verlangen nicht, dass eine Behörde, um diese richterliche Überprüfung zu ermöglichen, die Anforderung einer Vollmacht begründet (wohl a. A., aber nicht überzeugend: Sächsisches LSG, Beschluss vom 5. Juni 2015 – L 3 AL 150/13 B PKH –, Juris). Ob behördliches Handeln ermessensfehlerfrei ist, ist nämlich stets von der Frage zu trennen, ob es zu begründen ist bzw. welche Anforderungen an die Begründung zu richten sind.

Die Tatsache, dass ein Gericht behördliches Handeln überprüfen muss, bewirkt nicht zugleich, dass die Behörde ihr Handeln auch nach Außen begründen muss; aus den - wirklichen oder vermeintlichen - Schwierigkeiten richterlicher Erkenntnisbildung kann nicht auf die Anforderungen an das Verfahren geschlossen werden. Dass ohne eine behördliche Begründung schlichten Verwaltungshandelns im Einzelfall eine Prüfung der für die Ausübung des Ermessens maßgeblichen Gründe durch ein Gericht nicht möglich ist, trifft nicht zu. Ob Verwaltungshandeln ermessensfehlerfrei ist, kann und muss aufgrund einer Vielzahl von Erkenntnisquellen beurteilt werden, nicht lediglich anhand der in einer Begründung niedergelegten Gründe. So können darüber insbesondere die Verwaltungsvorgänge oder auch Aussagen der Beteiligten, von Zeugen und dergleichen mehr Aufschluss geben. Ohnehin muss bei der Prüfung, ob eine Begründung von der Behörde womöglich nur vorgeschoben ist, stets nach den wirklichen Gründen gefragt werden, das Gericht darf sich keineswegs auf die von der Behörde gegebene Begründung beschränken, wenn eine solche gesetzlich gefordert wird. Umgekehrt kann sich trotz formell fehlerhafter Begründung herausstellen, etwa ausweislich eines in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen umfangreichen Vermerks, dass die Behörde materiell ermessensfehlerfrei gehandelt hat. Im Übrigen fehlt es auch an einem Bedürfnis für eine vorgezogene Begründung, denn Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen können gem. § 56a Satz 1 SGG nur gleichzeitig mit den gegen die (zu begründende) Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht.

2. Nach Zurückweisung eines Widerspruches wegen fehlender Vollmacht nach Ablauf der zur Vorlage gesetzten Frist konnte dieser Mangel nach Ergehen des Widerspruchsbescheides nicht rückwirkend durch eine nunmehr erteilte Vollmacht und die darin liegende Genehmigung der bisherigen Prozess- bzw. Verfahrensführung geheilt werden (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 -; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 4. November 2008 – L 4 KA 3/07 -, jeweils Juris; Roller, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 13 Rn. 12; zur prozessual vergleichbaren Situation zur Vorlage einer Vollmacht nach Abschluss einer gerichtlichen Instanz nach vorheriger, ergebnisloser Fristsetzung zur Vorlage einer Vollmacht: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 17. April 1984 – GmS-OGB 2/83 –, BGHZ 91, 111, BVerwGE 69, 380; BSG, Beschluss vom 3. Juni 2008 – B 2 U 312/07 B –, Juris; Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 73 Rn. 66 m. w. N.).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

4. Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, § 160 Abs. 2 SGG. Die Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts ist im Rahmen einer Prozesskostenhilfebeschwerde ergangen.Divergenz meint jedoch eine abweichende Entscheidung zu einer Rechtssache. Eine solche Entscheidung trifft eine Prozesskostenhilfeentscheidung von vornherein nicht (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 160 Rn. 11a).