Die zulässige Berufung ist begründet. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts ist unzutreffend. Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid über die endgültige Leistungsfestsetzung vom 16. März 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. August 2016 ist für den hier streitigen Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September 2011 rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Ihm stehen KdU in Höhe der geltend gemachten 795,- Euro monatlich für den hier streitigen Zeitraum zu, wovon die von dem Beklagten bereits bewilligten (444,- Euro) sowie die vom Sozialgericht zuerkannten (32,77 Euro) Beträge abzusetzen sind, woraus sich der nunmehr tenorierte Betrag von monatlich 318,23 Euro ergibt.

Der Anspruch des Klägers ergibt sich bereits aus der zwischen den Beteiligten am 5. und 6. Dezember 2011 geschlossenen Vereinbarung. Es handelt sich bei dieser Vereinbarung um einen so genannten Unterwerfungsvergleich, der seine rechtliche Grundlage vorliegend in § 54 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) hat. Ein Unterwerfungsvergleich ist wirksam, wenn durch ihn ein Streit zwischen Beteiligten im Wege des gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Vorliegend sind die Erklärungen der Beteiligten darauf gerichtet gewesen, die bestehende Ungewissheit über die Rechtslage - konkret über den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf höhere Leistungen nach § 22 SGB II - teilweise beizulegen und das hierzu offene Widerspruchsverfahren zu beenden. Dies ist im Wege gegenseitigen Nachgebens geschehen (vgl. Bundessozialgerichts (BSG), Urteil vom 12. Oktober 2017 - B 4 AS 37/16 R - juris). Zweifel an der Wirksamkeit der in Rede stehenden Vereinbarung bestehen nicht. Der Unterwerfungsvergleich ist hier auch so auszulegen wie dies der Kläger für richtig erachtet.

Der Inhalt des Unterwerfungsvergleichs vom 5. und 6. Dezember 2011 ist nach den Regeln zu bestimmen, wie sie bei der Auslegung eines jeden anderen Vertrages Anwendung finden (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - B 9 VS 1/08 R - juris). Die Auslegung der vertraglichen Regelung erfolgt nach den Grundsätzen der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die gemäß § 61 Satz 2 SGB X entsprechend heranzuziehen sind (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 7a AL 62/05 R - juris).

Öffentlich-rechtliche Willenserklärungen sind nach den Grundsätzen des § 133 BGB auszulegen. Hiernach ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Maßgebend ist dabei nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. nur Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. März 2010 - L 34 AS 615/09 - juris). Nach § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Für die Auslegung vertraglicher Vereinbarungen ist in erster Linie der Wortlaut des Vertrags und der dem Vertrag zu entnehmende objektiv erklärte Wille oder im Fall einer planwidrigen Vertragslücke der objektiv zu ermittelnde hypothetische Wille der Vertragsparteien maßgeblich (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juni 2017 - B 3 KR 31/15 R - juris).

Die hier maßgebliche Bestimmung, die da lautet "Sofern in dem Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin mit dem Aktenzeichen S 147 AS 11276/11 (K377/11) höhere Mietaufwendungen zugesprochen werden, erfolgt ebenfalls eine Berücksichtigung für den Zeitraum vom 01.04.2011 bis 30.09.2011.", spricht ihrem Wortlaut nach für den Kläger. Denn das Sozialgericht hat in dem Verfahren S 147 AS 11276/11 tatsächlich dem Kläger höhere "Mietaufwendungen" zuerkannt. Dabei ist es - mit Ausnahme des Monats Oktober 2010, in dem auch eine Betriebs- und Heizkostennachforderung fällig geworden ist - von einem monatlichen Bedarf für KdU in Höhe von 795,- Euro ausgegangen, den es nur für die Monate Oktober bis Dezember 2010 um die so genannte Pauschale für Warmwasserbereitung gekürzt hat. Bei - allerdings wegen der unterschiedlichen Bewilligungsbeträge im Urteil des Verfahrens S 147 AS 11276/11 wertender - Betrachtung des Wortlauts der zwischen den Beteiligten geschlossenen Vereinbarung ist hier davon auszugehen, dass der Beklagte dem Kläger auch für die hier streitigen Monate Juni bis September 2011 KdU in Höhe der geltend gemachten 795,- Euro bewilligen muss. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass in der Vereinbarung von einer "Berücksichtigung" die Rede ist. Damit sollte wohl die Möglichkeit einer Anrechnung von Einkommen des Klägers aus dessen selbständiger Tätigkeit auf den KdU-Bedarf offen gehalten werden. Bei dem hier vorliegenden sehr geringen und nicht bedarfsmindernden Einkommen kann dieser Begriff indes nur synonym zu den Begriffen "bewilligen" oder "gewähren" verstanden werden. Die Möglichkeit, trotz stattgebenden Urteils des Sozialgerichts im Verfahren S 147 AS 11276/11 KdU im Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2011 nicht in Höhe von monatlich 795,- Euro zu gewähren, sieht der Wortlaut (wenn man von der hier nicht realisierten Möglichkeit eines bedarfsmindernden Einkommens absieht) nicht vor. Entsprechende Formulierungen (die etwa hätten eingeleitet werden können mit einem "es sei denn" oder "Dies gilt nicht für den Fall, dass ") enthält die Vereinbarung nicht.

Eine das vorstehende Ergebnis in Frage stellende ergänzende Vertragsauslegung kommt hier nicht in Betracht.

Eine ergänzende Vertragsauslegung hat den Zweck, Lücken der vertraglichen Regelung zu schließen; sie knüpft an die im Vertrag objektivierten Regelungen an und versteht diese als eine selbständige Rechtsquelle, aus der Regelungen für die offen gebliebenen Punkte abgeleitet werden können (vgl. BSG, Urteil vom 21. August 1996 - 3 RK 2/96 - juris m. w. N.). Dieses aus dem Zivilrecht (§ 157 BGB) stammende Auslegungsverfahren ist auch für den hier vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag einsetzbar. Es setzt eine Regelungslücke voraus. Die vertragliche Regelung ist dann für den Bereich der Lücke durch Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens zu ergänzen. Es ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung Ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten. Dabei ist an den Vertrag, an die in ihm enthaltenen Regelungen und Wertungen, seinen Sinn und Zweck, zugleich aber auch an Treu und Glauben sowie die Verkehrssitte anzuknüpfen. Die ergänzende Vertragsauslegung muss sich innerhalb des Rahmens der Vereinbarung halten, darf also den Vertragsgegenstand nicht erweitern und nicht zu einer freien richterlichen Rechtsschöpfung ausufern. Die ergänzende Vertragsauslegung muss sich als zwingende selbstverständliche Folge aus dem Gesamtzusammenhang des Vereinbarten ergeben, so dass ohne die vorgenommene Ergänzung das Ergebnis in offenbarem Widerspruch zu dem nach dem Inhalt des Vertrags tatsächlich Vereinbarten stehen würde. Zudem darf - wie bereits ausgeführt - die ergänzende Vertragsauslegung nicht zu einer wesentlichen Erweiterung des Vertragsinhalts führen (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12 - NZM 2015, 211).

Die demnach erforderliche Regelungslücke liegt hier nicht vor. Sie ist zu bejahen, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder wenn sie ihn bewusst offen gelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und wenn sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt. Dabei kann von einer planwidrigen Regelungslücke nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2017 - VII ZR 194/13 - NJW 2017, 2025). Dies ist hier nicht der Fall.

Zwar haben die Beteiligten mit der Möglichkeit, dass das Sozialgericht in dem Verfahren S 147 AS 11276/11 dem Kläger zwar KdU-Leistungen von monatlich 795,- Euro zuerkennt, in seiner Begründung aber von einer zeitlichen Begrenzung dieses Anspruchs auf sechs Monate - wohl ab Kenntnis des Bescheides vom 28. Oktober 2010 - ausgeht, erkennbar nicht gerechnet. In dem Verfahren S 147 AS 11276/11 ging es, was sich den Schriftsätzen der Beteiligten in diesem Verfahren entnehmen lässt, mindestens vor Abschluss der hier in Rede stehenden Vereinbarung vom 5./6. Dezember 2011 vor allem darum, ob dem Kläger ein höherer Wohnbedarf aufgrund der Ausübung seines Umgangsrechts mit seiner Tochter zustand. Weniger - aber auch - ging es um die allerdings an sich vorrangige Frage, ob dem Kläger die hinreichende Kenntnis von seiner Obliegenheit zur Kostensenkung durch das Schreiben des Beklagten vom 7. März 2006 und die tatsächliche Kostensenkung zum 1. August 2007 vermittelt wurde. Denn dieser Aspekt ist von dem Beklagten in seinem Widerspruchsbescheid vom 22. März 2011 angeführt worden.

Haben die Beteiligten also im skizzierten Sinne einen Punkt übersehen, so lässt der Vertrag aber gleichwohl keine Bestimmung vermissen, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen. Es liegt auch kein Fall vor, in dem ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre.

Die Beteiligten haben hier eine sehr knappe und schlichte Regelung getroffen. So wie im Verfahren S 147 AS 11276/11 entschieden, so sollte es auch für den Folgezeitraum sein. Die Beteiligten sind also davon ausgegangen, dass das Sozialgericht in dem Verfahren S 147 AS 11276/11 dem Kläger entweder Recht gibt - dann sollte er auch im Folgezeitraum die von ihm begehrten KdU erhalten -, oder dass die Klage abgewiesen wird - dann sollte der Kläger auch im Folgezeitraum keine höheren als die ihm vom Beklagten zuerkannten KdU erhalten. Mit einem "Ja, aber" in dem Urteil zum Verfahren S 147 AS 11276/11 haben die Beteiligten also nicht gerechnet. Entscheidend sollte aber nach der Vereinbarung der Urteilstenor sein. Eine Art Urteils-Exegese wollten sich die Beteiligten mit ihrer Regelung erkennbar nicht zumuten. Dies gilt hier umso mehr, als die Ausführungen des Sozialgerichts in dem dem Unterwerfungsvergleich zugrunde liegenden Urteil, auf die sich der Beklagte beruft, für die Entscheidung letztlich nicht tragend gewesen sind. Streitig war dort der Zeitraum 4. Oktober 2010 bis März 2011. Aus Sicht des Sozialgerichts musste der Kläger für diesen Zeitraum schon deshalb obsiegen, weil die Kostensenkungsaufforderung aus dem Jahr 2006 - wenn überhaupt - allenfalls erst mit einer "Verzögerung" von sechs Monaten Wirkung entfalten konnte. Das Sozialgericht hätte es bei dieser Feststellung belassen können. Dass es sich tatsächlich zu dem Bescheid vom 28. Oktober 2010 und der aus seiner Sicht durch ihn vermittelten Kenntnis über die Obliegenheit zur Kostensenkung geäußert hat, war streng genommen also überflüssig. Die Heranziehung nicht tragender Entscheidungsgründe bei unmissverständlichem Urteilstenor würde dem Regelungsplan der Beteiligten aber auch in Ansehung der knappen und einfachen Formulierung in der Vereinbarung vom 5./6. Dezember 2011 nicht entsprechen. Hätten die Beteiligten einen entsprechenden Regelungsplan gehabt, hätte dieser in der Vereinbarung seinen Niederschlag finden müssen (etwa durch die Formulierung "unter Heranziehung der rechtlichen Erwägungen des Sozialgerichts" o. ä.). Aus Vorstehendem ergibt sich auch, dass eine Vervollständigung der Vereinbarung hier nicht notwendig ist, um eine angemessene, interessengerechte Lösung zu finden.

Dem Anspruch des Klägers steht auch nicht ein etwaiges Untermietverhältnis mit B entgegen. Der Senat teilt nach eigener Prüfung in Ansehung der Beweisaufnahme in dem Verfahren S 144 AS 11530/13 die Einschätzung des Beklagten, dass ein solches Untermietverhältnis auch im streitigen Zeitraum nicht bestanden hat. B hat im streitigen Zeitraum auch nicht bei dem Kläger gewohnt.

Wie bereits ausgeführt, mindert sich der Anspruch des Klägers auch nicht durch Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, weil der Kläger im streitigen Zeitraum kein anrechenbares Einkommen erzielt hat.

Ergibt sich der Anspruch des Klägers also bereits aus dem zwischen den Beteiligten vereinbarten Unterwerfungsvergleich, kommt es nicht darauf an, ob hier eine wirksame Kostensenkungsaufforderung des Beklagten vorliegt und ob und gegebenenfalls inwieweit die KdU des Klägers unangemessen waren. Unmaßgeblich ist auch, ob hier ein 1- oder 2-Personenhaushalt zugrunde zu legen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil ein Grund hierfür gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG nicht vorliegt.