Die Klägerin begehrt eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Streitig ist insbesondere, ob die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den während des Sozialgerichtsverfahrens festgestellten Leistungsfall vom 5. Oktober 2018 vorliegen.

Die 1968 geborene Klägerin hat zu ihrem beruflichen und rentenversicherungsrechtlichen Werdegang angegeben:

Von 1985 bis 1987 hat sie eine Ausbildung als Köchin absolviert und mit der Prüfung bestanden und danach bis 1990 als Köchin gearbeitet, anschließend von 1991 bis 1992 als Servicekraft. Von 1997 bis 1998 hat sie eine Umschulung zur Bürokauffrau erhalten. Von 2001 bis 2008 war sie als Büroangestellte in der Sanitärfirma ihres Mannes tätig, danach erkrankte sie. Von 2010 bis 2012 hat sie noch einmal in der Firma ihres Ehemannes gearbeitet.

Ab dem 30. Januar 2012 bis zum 27. Oktober 2014 sind im Versicherungsverlauf Zeiten der Arbeitslosigkeit gespeichert. Ab dem 28. Oktober 2014 finden sich im Versicherungsverlauf vom 10. Januar 2019 keine Beiträge oder rentenrechtliche Zeiten mehr. Im Termin vor dem Sozialgericht am 12. April 2019 hat die Klägerin erklärt, seit ihrer letzten Tätigkeit sei sie arbeitslos gewesen, beim Arbeitsamt sei sie dann „abgewimmelt“ worden. Auf dieser Tatsachengrundlage hat das Sozialgericht zu den besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen entschieden.

Im Berufungsverfahren legte die Klägerin Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, die nach Bestätigung durch die Krankenkasse zusätzlich zum bisherigen Versicherungsverlauf zur Anerkennung von Zeiten der Arbeitsunfähigkeit für 3 Jahre vom 12. Januar 2012 bis 11. Januar 2015 führten (Versicherungsverlauf vom 27. September 2019). Dadurch kam es zu einer Verlängerung des 5-Jahreszeitraums und zur Anerkennung von 16 Pflichtbeiträgen im verlängerten 5-Jahres-Zeitraum (Schriftsatz der Beklagten vom 27. September 2019). Die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit ab dem 12. Januar 2015 wurden nicht als rentenrechtliche Zeiten der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 58 Satz 1 Nr.1 Sozialgesetzbuch/Sechstes Buch, sondern als sogenannte Überbrückungszeit ohne Auswirkung auf die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen vorgemerkt.

Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2020 beantragte die Klägerin, den nunmehr geklärten Versicherungsverlauf zu berücksichtigen und legte 4 Meldungen zur Sozialversicherung vom 21. Mai 2020 im sogenannten Haushaltsscheckverfahren der Rentenversicherung Knappschaft Bahn See für die Jahre 2016 bis 2019 vor. Den Bescheinigungen ist die Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung aufgrund einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (200 Euro monatlich) zu entnehmen. Die Tätigkeit sei im Haushalt des Herrn L, Witwer einer Tante ihres Ehemannes, ausgeübt worden. Wegen der Einzelheiten der Beitragsentrichtung wird auf die Abgabenberechnung im Bescheid der Knappschaft Bahn See vom 5. Juni 2020 verwiesen.

Am 1. September 2015 stellte die Klägerin einen Rentenantrag wegen Erwerbsminderung und gab an, eine berufliche Tätigkeit sei nicht möglich. Sie habe Schwierigkeiten bei der Umstellung/Anpassungsfähigkeit. Sie leide unter Konzentrations- und Gedächtnisstörungen.

Die Beklagte holte ein psychiatrisch-psychotherapeutisches Gutachten der Frau Dr. S vom 25. November 2016 ein. Diese diagnostizierte „Angst und depressive Störung gemischt“ sowie eine Persönlichkeitsakzentuierung mit selbstunsicheren und ängstlich-vermeidenden Zügen. Aus psychiatrischer Sicht lasse sich keine das quantitative Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mindernde Symptomatik feststellen. Bei dem vorliegenden Verlauf und der Persönlichkeitsstruktur der Versicherten sei die Erwerbsfähigkeit aber erheblich gefährdet. Ein psychosomatisches Heilverfahren sei indiziert. Aus psychiatrischer Sicht bestehe ein vollschichtiges Leistungsvermögen für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten, Nachtschicht und besonderer Zeitdruck sollten vermieden werden. Die Versicherte sei auch in ihrer letzten Tätigkeit als Büroangestellte vollschichtig belastbar.

Mit Bescheid vom 9. Dezember 2016 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung ab.

Hiergegen erhob die Klägerin unter dem 16. Dezember 2016 Widerspruch.

Während des Widerspruchsverfahrens absolvierte die Klägerin vom 16. Mai bis zum 4. Juli 2017 eine medizinische Rehabilitation in der M klinik H. Dort wurde eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, eine ängstliche (vermeidende) Persönlichkeitsstörung, eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren sowie eine essentielle Hypertonie festgestellt. Im Entlassungsbericht vom 18. Juli 2017 ist ausgeführt, dass es im Verlauf der Behandlung zu keiner ausreichenden Besserung der Symptomatik gekommen sei. Die bisherige Medikation habe sich nicht als ausreichend wirksam erwiesen, so dass die Patientin arbeitsunfähig mit der dringenden Empfehlung zur tagesklinischen bzw. stationären psychiatrischen Behandlung zwecks Umstellung der Medikation und Einleitung entsprechender ambulanter psychotherapeutischer Angebote entlassen werde. Für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Bürokauffrau sei die Klägerin vollschichtig leistungsfähig, ebenso im Hinblick auf den allgemeinen Arbeitsmarkt mit qualitativen Einschränkungen. Beim Krankheitsbild der Klägerin handele es sich um eine depressive Episode, ausgelöst u. a. durch massive Partnerschaftskonflikte und Arbeitsbelastungen. Unter einer entsprechenden zunächst tagesklinischen bzw. stationären psychiatrischen Behandlung und im Anschluss ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Maßnahmen sei davon auszugehen, dass sich das Leistungsvermögen der Klägerin langfristig stabilisieren werde. Aufgrund der Persönlichkeitsstörung und der depressiven Symptomatik bestünden allerdings Hemmungen bezüglich der Inanspruchnahme der Behandlungsmaßnahmen, so dass insgesamt die Prognose unsicher erscheine.

Dem Widerspruch blieb mit zurückweisendem Widerspruchsbescheid vom 14. August 2017 der Erfolg versagt.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage zum Sozialgericht Berlin vom 14. September 2017.

Das Sozialgericht hat ein Gutachten der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapie Dr. B vom 6. Oktober 2018 eingeholt. Die Gutachterin diagnostizierte auf neurologisch-psychiatrischem Gebiet:

Anhaltende schwere depressive Symptomatik, vermutlich im Rahmen einer rezidivierenden depressiven Störung mit hohem psychoneurotischen Anteil (F 33.2),

ängstlich-vermeidende Persönlichkeitsstörung mit Hinweisen auf Frühstörungsanteile (frühstrukturelle Störung) (F 60.8)

chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren bei orthopädischen Auffälligkeiten (Bandscheibenprotrusionen und Osteochondrose) (F 45.41)

schwere kombinierte Angststörung mit sozialphobischem und agoraphobischem Anteil und Syndrom einer generalisierten Angststörung auf der Grundlage der frühen Bindungsunsicherheit und anderer traumatischer Kindheitserfahrungen (F 41.3 G).

Die wesentliche Symptomatik der Klägerin bestehe aus Ängsten und depressiven Symptomen mit psychoneurotischer Ursache. Es handele sich um eine zu objektivierende psychische Symptomatik und auch eine nachvollziehbare Traumatisierung in der frühkindlichen Entwicklung. Es sei festzustellen, dass die Klägerin seelisch schwer beschädigt worden sei. Die Klägerin sei nur noch in der Lage, ein bis drei Stunden einer Erwerbstätigkeit leichter körperlicher Art mit qualitativen Einschränkungen nachzugehen. Die jetzt festgestellte Einschränkung des Leistungsvermögens bestehe vermutlich seit Rentenantragstellung, auf alle Fälle jedoch seit der Reha-Behandlung 2017. Grundsätzlich sei es bei psychoneurotischer Verursachung trotz der komplexen psychischen Schädigung und der frühstrukturellen Persönlichkeitsstörung nicht unwahrscheinlich, dass die jetzt vorliegende Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden könne.

In Auswertung der fachärztlichen Stellungnahme des Dr. F (Abteilung Rehabilitation und Gesundheitsförderung der Beklagten) führte die Beklagte mit Schriftsatz vom 10. Januar 2019 aus, von Seiten der Beklagten werde festgestellt, dass bei der Klägerin seit der Begutachtung am 5. Oktober 2018 ein zeitlich befristet aufgehobenes Leistungsvermögen vorliege und danach dem Grunde nach ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung für drei Jahre bestehen dürfte. Allerdings fehlten hierfür die erforderlichen besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen. Diese seien letztmalig im November 2016 erfüllt.

Mit Urteil vom 12. April 2019 hat das Sozialgericht Berlin die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung. Nach § 43 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch/Sechstes Buch (SGB VI) hätten Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen vorlägen, die Wartezeit erfüllt sei und sie voll erwerbsgemindert seien. Voll erwerbsgemindert seien diejenigen Versicherten, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande seien, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Teilweise erwerbsgemindert seien diejenigen Versicherten, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande seien, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI). Diese Voraussetzungen erfülle die Klägerin nicht. Denn bei ihr zwar der Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung eingetreten, doch seien zu diesem Zeitpunkt die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der begehrten Rente nicht mehr erfüllt. Dass die Klägerin nur noch über ein auf weniger als drei Stunden pro Tag herabgesunkenes Leistungsvermögen verfüge, folge zur Überzeugung der Kammer aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens, insbesondere aus dem Gutachten der gerichtlichen Sachverständigen Dr. B. Diese Ärztin habe bei der Klägerin ein entsprechendes Leistungsvermögen festgestellt. Die Kammer folge dem Gutachten in vollem Umfang, denn es sei schlüssig und berücksichtige die bei der Klägerin vorliegenden Gesundheitsstörungen umfassend und begründe die vorgenommene Leistungseinschätzung nachvollziehbar und überzeugend. Der Leistungsfall sei zur Überzeugung der Kammer am 5. Oktober 2018, dem Tag der ambulanten Untersuchung der Klägerin durch die gerichtliche Sachverständige, eingetreten. An diesem Tag seien jedoch die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die von der Klägerin begehrte Rente nicht erfüllt. Diese Voraussetzungen seien gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI erfüllt, wenn der Versicherte in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit habe. Im Zeitraum vom 6. Oktober 2013 bis zum 5. Oktober 2018 sei kein einziger Monat mit Pflichtbeiträgen belegt. In diesem Zeitraum lägen 13 Monate der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug, so dass allenfalls eine Verlängerung des Zeitraums um 13 Monate in Frage käme, wodurch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen aber nicht erfüllt werden könnten. Erhebliche Einwendungen gegen den Versicherungsverlauf vom 10. Januar 2019 habe die Klägerin nicht vorgebracht. Nach § 241 Abs. 2 Satz 1 SGB VI seien Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit für Versicherte nicht erforderlich, die vor dem 1. Januar 1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt hätten, wenn jeder Monat vom 1. Januar 1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit mit den in dieser Vorschrift genannten Anwartschaftserhaltungszeiten belegt sei oder wenn die Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit vor dem 1. Januar 1984 eingetreten sei. Die Erwerbsminderung sei nicht vor dem 1. Januar 1984 eingetreten. An diesem Tag sei auch die allgemeine Wartezeit noch nicht erfüllt gewesen, denn das Versicherungsleben der Klägerin habe erst am 1. September 1985 begonnen. Nach § 241 Abs. 2 Satz 2 SGB VI sei für Kalendermonate, für die eine Beitragszahlung noch zulässig sei, eine Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten nicht erforderlich. Zur Überzeugung der Kammer beziehe sich die Vorschrift auf Satz 1 dieses Absatzes. Nach Satz 2 könne daher nur die Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten ersetzt werden, nicht jedoch der Tatbestand der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit vor dem 1. Januar 1984. Die Kammer habe sich auch nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon überzeugen können, dass der Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung bis spätestens 30. November 2016 eingetreten sei. Die gerichtliche Sachverständige habe sich insofern nicht festgelegt. Soweit sie ausführt, der Leistungsfall sei bereits bei der am 1. September 2015 erfolgten Antragstellung eingetreten, äußere sie dies ausdrücklich als Vermutung. Dies sei keine hinreichende Grundlage für eine Verurteilung. Ob der Leistungsfalls nach der Rehabilitationsbehandlung im Jahre 2017 eingetreten sei, bedürfe keiner weiteren Prüfung, weil die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die begehrte Rente auch zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr erfüllt seien. Unmittelbar vor dem letztmöglichen Tag der Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sei die Klägerin durch die von der Beklagten beauftragte Sachverständige Dr. S untersucht worden. An diesem Tag sei noch ein vollschichtiges, wenn auch gefährdetes Leistungsvermögen diagnostiziert worden. Die Sachverständige Dr. B habe hinsichtlich dieses Gutachtens zwar gewisse Zweifel anklingen lassen, jedoch nicht ausgeführt, dass sie die Schlussfolgerungen von Dr. S für verfehlt halte. Sowohl bei der Diskussion des Gutachtens von Dr. S als auch bei der Beantwortung der Frage nach dem Zeitpunkt des Leistungsfalles hat die gerichtliche Sachverständige ausgeführt, dass der gesundheitliche Zustand der Klägerin sich verschlechtert habe. Auch der Befundbericht des Arztes für Neurologie und Psychiatrie L biete keine hinreichende Grundlage für die Feststellung, dass der Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung vor dem 30. November 2016 eingetreten sei. Dieser Arzt habe zwar ausgeführt, dass die Klägerin bereits seit 2000 erwerbsgemindert sei, habe jedoch nur sehr knappe Ausführungen hierzu gemacht, was auch die gerichtliche Sachverständige in ihrem Gutachten vermerkt habe.

Gegen das ihr am 24. April 2019 zugestellte Urteil wendet sich die Klägerin mit der Berufung vom 22. Mai 2019. Zur Begründung bezieht die Klägerin sich nunmehr auf einen Versicherungsverlauf vom 9. Mai 2019, der für die Zeiträume ab 16. September 2014 bis 29. April 2019 „krank/Gesundheitsmaßnahme ohne Beitragszahlung“ ausweist und auf die Beitragsnachweise der Knappschaft Bahn See mit Bescheid vom 5. Juni 2020. Sie habe seit Januar 2016 im Haushalt des Herrn L gearbeitet und 200 Euro monatlich erhalten. Weder sie selbst als psychisch kranke Frau noch der damals 88-jährige Herr L habe erkannt, dass es sich um eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung gehandelt habe. Nachdem bekannt geworden sei, dass Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehe, seien die Beiträge ab 2016 wirksam nachentrichtet worden. Weiter wurden vorgelegt zwei Schreiben der Psychologischen Psychotherapeutin G vom 2. September 2020 und 26. April 2021, in denen bestätigt wird, dass die Klägerin sich vom 20. Oktober 2017 bis 18. Dezember 2019 in ihrer ambulanten psychotherapeutischen Betreuung befunden habe. Während der Therapie sei die Tätigkeit der Klägerin im Haushalt eines hilfebedürftigen Verwandten immer wieder Thema gewesen.

Auf Nachfrage des Senats zum Verfahren der Beanstandung angeblich zu Unrecht entrichteter Beiträge im Falle der Ausübung eines Minijobs (Schreiben vom 21. April 2021, 280 GA) hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 26. April 2021 ausgeführt, zuständig sei allein die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn See ( § 28i Satz 5 SGB IV). Die Minijobzentrale prüfe nach Eingang des Haushaltsschecks die Arbeitsentgeltgrenzen, vergebe die Versicherungsnummer und ermittele die Beiträge. Arbeitgeber würden nach § 28p Abs. 10 SGB IV wegen der beschäftigten Arbeitnehmer in Privathaushalten nicht geprüft und seien von der Führung von Lohnunterlagen freigestellt (§ 28 f Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Eine Beanstandung nach § 26 SGB IV scheide daher aus. Es sei aber zu prüfen, ob ein Scheingeschäft nach § 117 Bürgerliches Gesetzbuch(BGB) vorliege.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. April 2019 und den Bescheid der Beklagten vom 9. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 1. September 2015 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie macht Zweifel am Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses geltend, da dieses vor der Nachentrichtung der Beiträge nie Gegenstand des klägerischen Vortrags gewesen sei. Auch in den Begutachtungssituationen sei von einem Beschäftigungsverhältnis nie die Rede gewesen. Es liege nahe, dass die Beiträge nur zur Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen entrichtet worden seien. Herr L und die Klägerin selbst seien nach ihren Angaben im vorliegenden Verfahren nicht von einem Arbeitsvertrag ausgegangen.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Rechtsausführungen und der Sachdarstellung wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten und auf die Gerichtsakten verwiesen. Diese haben im Termin vorgelegen.