Streitig sind Leistungsansprüche nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) und nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), beide in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG), unter Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit.

Der 1961 geborene Kläger besuchte in der ehemaligen DDR die polytechnische Oberschule bis zum Abschluss nach der 10. Klasse, absolvierte dann von 1977 bis 1979 mit Erfolg eine Lehre als Fliesenleger, war in diesem Beruf zunächst auch tätig, ehe er ab dem 1. Juli 1980 als Stranggießer arbeitete. 1981 erwarb er einen Facharbeiterabschluss als Hüttenwerker. Er war weiterhin als Stranggießer tätig, ehe er bei dem Versuch, über die Tschechoslowakei und Österreich in die Bundesrepublik Deutschland zu fliehen, aufgegriffen wurde. Vom 23. September 1981 bis zum 9. Oktober 1981 war er in der Tschechoslowakei, anschließend bis zum 18. Januar 1982 in P inhaftiert. Am 30. Dezember 1981 wurde er wegen versuchten ungesetzlichen Grenzübertritts durch das Kreisgericht P zu 14 Monaten Haft verurteilt (Az. ...). Der Strafvollzug erfolgte im Zuchthaus B, ehe der Kläger am 24. Mai 1982 nach C verlegt wurde. Insgesamt war der Kläger vom 23. September 1981 bis zum 24. Juni 1982 inhaftiert, ehe er am 24. Juni 1982 in die Bundesrepublik Deutschland ausreiste. Nach Arbeitsunfähigkeit war der Kläger seit Januar/Februar 1983 als Verkäufer in einem Schreibwarengeschäft tätig. Von 1983 bis 1984 besuchte er das Oberstufenzentrum Handel und legte eine Prüfung als Verkäufer ab. In diesem Beruf war er bis 1986 auch tätig, ehe er zu den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) wechselte, für die er in verschiedenen Bereichen tätig war. Nachdem er 1998 als Zugabfertiger einen Fahrgastsuizid miterlebt hatte, war er nach übergangsweiser Tätigkeit im Lager als Mitarbeiter im Call-Center tätig. Zum 31. Dezember 2004 schied der Kläger aus seinem Beschäftigungsverhältnis bei der BVG aus. Im Anschluss daran bezog er bis zum 22. Februar 2005 Krankengeld. Auf seinen Antrag vom 2. März 2005 gewährte ihm die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte mit Bescheid vom 3. Juni 2005 befristet bis zum 30. April 2006 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, die nach weiteren Befristungen mittlerweile auf Dauer gewährt wird.

Am 1. Juli 1982 stellte der Kläger bei dem Beklagten einen Antrag auf Versorgung nach dem BVG und dem Häftlingshilfegesetz (HHG). Ihm wurde von dem Beklagten unter dem 27. Juli 1982 eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG ausgestellt, nach der er vom 23. September 1981 bis zum 24. Juni 1982 in politischem Gewahrsam gewesen war. Wegen des Versorgungsantrages holte der Beklagte unter anderem ein internistisches Gutachten bei der Fachärztin für innere Krankheiten Dr. F vom 3. Mai 1983 nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 2. Mai 1983 sowie ein nervenfachärztliches Gutachten des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. T vom 1. August 1983 nach Untersuchung des Klägers am 9. Mai 1983 ein. Beide Gutachter verneinten jeweils für ihr Fachgebiet das Vorliegen von haftbedingten Schädigungsfolgen. Demgemäß lehnte der Beklagte den Versorgungsantrag mit bestandskräftigem Bescheid vom 6. Dezember 1983 ab.

Mit Beschluss des Bezirksgerichts P vom 15. Januar 1993 wurde das Urteil des Kreisgerichts P vom 30. Dezember 1981 für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger vom 23. September 1981 bis zum 24. Juni 1982 zu Unrecht in Haft war (Az.: ...).

Am 19. April 1993 wurde der Kläger Opfer eines tätlichen Angriffs. Dabei wurde er von Z A an den Kopf geschlagen. Gemeinsam mit zwei weiteren Personen schlug dieser auf den am Boden liegenden Kläger ein, der eine Kieferprellung, Prellungen am rechten Daumen und Oberkörper sowie Hautabschürfungen im Gesicht erlitt. Daneben erlitt der Kläger einen Schock und befand sich daher in psychotherapeutischer Behandlung. Der Kläger beantragte bei dem Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem OEG. Der Beklagte holte ärztliche Auskünfte bei dem praktischen Arzt Dr. N, dem Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. S und Dr. H (wohl Zahnarzt) ein. Des Weiteren zog er unter anderem ein Behandlungsblatt der E Krankenhaus über die Behandlung des Klägers am 19. April 1993 sowie die Akten der Staatsanwaltschaft B (Az. ...) bei. Der Beklagte holte eine nervenärztliche Stellungnahme bei dem Arzt für Neurologie und Psychiatrie L vom 11. April 1994 ein und lehnte mit Bescheid vom 20. Januar 1995 die Gewährung laufender Versorgungsleistungen ab, weil die durch die Gewalttat am 19. April 1993 hervorgerufenen Gesundheitsstörungen folgenlos abgeheilt seien. Den Widerspruch des Klägers hiergegen wies der Beklagte nach Einholung einer nervenärztlichen Stellungnahme der Ärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. H vom 9. August 1995 durch Widerspruchsbescheid vom 8. September 1995 zurück.

Am 3. September 1997 beantragte der Kläger bei dem Beklagten unter Vorlage zahlreicher Unterlagen die Neufeststellung nach dem OEG. Die für die Angelegenheiten nach dem OEG zuständige Dienststelle des Beklagten leitete der für die Angelegenheiten nach dem HHG zuständigen Dienststelle unter anderem eine psychologische Stellungnahme des Diplom-Psychologen S vom 27. Mai 1997, in der dieser unter anderem die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung nach Extrembelastung in Folge politischer Haft in der ehemaligen DDR und des tätlichen Überfalls vom 19. April 1993 mitteilte, zu.

Der Beklagte übersandte nunmehr dem Kläger die Antragsunterlagen für einen Antrag nach dem StrRehaG, die dieser dem Beklagten am 17. Dezember 1997 ausgefüllt zurücksandte. Zu dieser Zeit war bei dem Kläger durch von ihm mit Widerspruch angefochtenem Bescheid des Beklagten vom 12. Dezember 1997 ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 wegen eines depressiv-phobischen Syndroms (Einzel-GdB: 30), beginnenden Wirbelsäulen- und Gelenkverschleißes (Einzel-GdB: 10) und einer Zwerchfellhernie mit Speiseröhrenreizung (Einzel-GdB: 10) anerkannt.

Der Beklagte holte einen ärztlichen Befundbericht bei dem Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. S vom 12. Mai 1998 und zunächst eine nervenfachärztliche Stellungnahme vom 11. November 1998, dann ein nervenfachärztliches Gutachten vom 23. April 1999 der Ärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. D ein. Letztgenanntes erstellte Dr. D nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 23. April 1999. Dr. D fasste die Angaben des Klägers zu den schädigenden Ereignissen wie folgt zusammen: "Er sei im September 1981 in der ehemaligen CSSR festgenommen worden, dort an die Heizung gekettet, habe sich ausziehen müssen, einer Körperuntersuchung stellen, auch nochmals in der U-Haft. Komme auf die sexuellen Übergriffe während der Haftzeit in B zu sprechen, könne es nicht abschalten. Richtig losgeworden sei er es nie, in der ersten Zeit wäre es aber besser gewesen, er konnte es verdrängen bis zum Überfall 1993, das sei eine extreme Körperbelastung gewesen durch die Tritte gegen den Körper als er schon wehrlos am Boden lag. Drei betrunkene Männer hätten ihn überfallen vor seiner Wohnung, die haben sich nur an ihm abreagiert und sind dazu jetzt noch auf freiem Fuß, während er unter den Folgen zu leiden habe. Bis zu der Haft habe er eine völlig normale Entwicklung genommen, in der Kindheit und Jugend gab es zwar Rangeleien, dort war er auch unterlegen, das hatte aber eine andere Qualität, da habe er einfach Pech gehabt.".

In der Beurteilung führte Dr. D aus, dass die Entwicklung bis zur Inhaftierung im Alter von 20 Jahren im Wesentlichen unauffällig gewesen sei. Der Kläger sei sicherlich in seiner Persönlichkeit auch noch nicht gefestigt gewesen, als er mit 21 Jahren in Haft gekommen sei und hier die schweren Bedrohungen seines Selbstwertgefühles, einschließlich der jetzt auch bekannt gewordenen sexuellen Übergriffe habe ertragen müssen. Die vorliegenden Kopien aus dem Sozialversicherungsbuch über ambulante Behandlungen bis 1981 sprächen nicht für behandlungsbedürftige neurotische oder psychosomatische Leiden, dies sei auch in den unmittelbar nach der Haftentlassung und Übersiedlung nach Westberlin erstellten nervenärztlichen und internistischen Gutachten herausgearbeitet worden. Die in der Haft vorübergehend aufgetretenen Symptome, insbesondere Schlafstörungen, seien rückläufig gewesen innerhalb des ersten Jahres nach der Haft. Der Kläger habe geheiratet, der Sohn sei geboren worden. Die Ehe sei wohl an psychischen Auffälligkeiten der Ehefrau gescheitert, die nach der Scheidung noch weitere Kinder bekommen und diese vernachlässigt habe. Dem Kläger sei das Sorgerecht für seinen leiblichen Sohn übertragen worden. Selbst in dieser schwierigen Situation sei er noch mit den Bedingungen soweit zurechtgekommen, dass er zwar wahrscheinlich unter depressiven Verstimmungen und Erschöpfungen gelitten habe, hierbei aber nicht so überfordert gewesen und dekompensiert sei, wie dies dann nach 1993 der Fall gewesen sei.

Der Überfall am 19. April 1993 sei in diese Belastungsphase gefallen und habe letztendlich zu einer vollständigen Dekompensation geführt. Ab November 1996 habe sich der Kläger auch in ambulanter Behandlung des Diplompsychologen S befunden. Zu Beginn der Psychotherapie hätten Ein- und Durchschlafstörungen, Brust- und Magenschmerzen, heftige Alpträume, Angstzustände, überwältigende Gefühle von Hilflosigkeit und Ausgeliefertsein, häufige Flashbacks sowie starke Beeinträchtigungen der Konzentration und beruflichen Leistungsfähigkeit bestanden. Diese Symptomatik sei von dem Kläger glaubhaft auch zur Begutachtung geschildert worden, jedoch in deutlich verminderter Ausprägung jetzt durch die Therapie. Im Vordergrund gestanden hätten noch die Körperschmerzen, Schweißausbrüche und Angstzustände sowie Schlafstörungen, die verstärkt bei aggressiven Anforderungen oder Auseinandersetzungen zu Tage träten und ursächlich auf die traumatischen Gewalterfahrungen zurückzuführen seien und nicht auf die überfordernde häuslich-berufliche Situation. Diese Beurteilung sei während der Begutachtung doch recht deutlich geworden, es handele sich hierbei nicht allein um einen psychovegetativen Erschöpfungszustand mit depressiven Begleiterscheinungen infolge Scheidung und beruflicher Überforderung, sondern um die Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung, wobei selbst nach dem Überfall im April 1993 noch eine gewisse Zeit vergangen sei, ehe die Symptome voll zur Ausprägung gelangt seien. Dieser Verlauf sei aber durchaus bekannt, dass es erst nach Jahren in schwierigen beruflichen und familiären Entscheidungssituationen zum Ausbruch posttraumatischer Störungen komme, wenn sich die Frage nach dem Sinn des Überlebens stelle, wie dies möglicherweise auch bei dem Kläger nochmals durch den Fahrgastunfall bei der BVG zum Tragen gekommen sei.

Es sei nur sehr schwer möglich, die Schädigungsfolgen nach dem StrRehaG und nach dem OEG getrennt aufzunehmen. Es werde empfohlen, ab November 1996 als Schädigungsfolgen zeitlich abgestuft anzuerkennen eine chronische posttraumatische Belastungsstörung mit Angstzuständen, erhöhtem Erregungsniveau, Schlafstörungen, Alpträumen, Wiedererinnerungen und psychosomatisch begründeten Körperbeschwerden im Sinne der Entstehung nach Haft und Verschlimmerung durch Überfall 1993 mit dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 40 v. H. für die Zeit von November 1996 bis September 1998 und ab dann mit dem Grad einer MdE von 30 v. H. In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 24. August 1999 stellte sie klar, dass die Absenkung des Grades der MdE von 40 v. H. auf 30 v. H. erst ab dem 1. Oktober 1998 gerechtfertigt sei. Den GdB bewertete Dr. D mit 50, wobei sie unter anderem ein schädigungsunabhängig bestehendes depressives Syndrom mit einem Einzel-GdB von 30 bewertete.

Mit Bescheid vom 30. Juli 1999 erkannte der Beklagte als Schädigungsfolgen eine chronische posttraumatische Belastungsstörung mit Angstzuständen, erhöhtem Erregungsniveau, Schlafstörungen, Alpträumen, Wiedererinnerungen und psychosomatisch begründeten Körperbeschwerden an und zwar hervorgerufen durch schädigende Einwirkungen im Sinne des § 21 StrRehaG und verschlimmert durch schädigende Einwirkungen im Sinne des § 1 OEG. Der Grad der MdE betrage vom 1. September 1997 bis 30. September 1998 40 v. H. und ab dem 1. Oktober 1998 30 v. H. In den Gründen führte der Beklagte aus, die Gesundheitsstörungen seien Folge der rehabilitierten Haftzeit nach dem StrRehaG, die durch den Überfall vom 19. April 1993 verschlimmert worden seien. Da eine genaue Abgrenzung der Gesundheitsstörungen nach dem StrRehaG und dem OEG aus versorgungsärztlicher Sicht nicht möglich sei, würden die Folgen der Haft und der Gewalttat, die auch ganzheitlich therapiert würden, sowohl in der Bezeichnung der Schädigungsfolgen als auch in der Bewertung zusammengefasst aufgeführt. Der Beklagte stützte seine Entscheidung auf § 30 Abs. 1 BVG. Ob eine Höherbewertung nach § 30 Abs. 2 BVG in Betracht komme, werde noch geprüft.

Mit Abhilfebescheid vom 5. Oktober 1999 stellte der Beklagte dem Gutachten von Dr. D folgend den GdB mit 50 fest.

Zu den Voraussetzungen nach § 30 Abs. 2 BVG sowie zu denen eines Berufsschadensausgleichs gemäß § 30 Abs. 3 BVG ermittelte der Beklagte weiter. Insbesondere holte er ein nervenfachärztliches Gutachten bei dem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. D vom 8. Mai 2001 ein, das dieser nach ambulanter Untersuchung vom 7. Mai 2001 erstellte und in dem er zu der Einschätzung gelangte, im Vergleich zur letzten nervenärztlichen Untersuchung im April 1999 bestünden die posttraumatische Belastungsstörung mit intrusiver Symptomatik, mit Vermeidungsverhalten und den Symptomen eines erhöhten Erregungsniveaus unverändert weiter. Bezüglich der psychosomatisch begründeten Körperbeschwerden und der Schmerzsymptomatik habe eine vom 5. Dezember 2000 bis 30. Januar 2001 in der E-Klinik in Bad D durchgeführte Badekur eine weitere Verschlimmerung vermieden, es sei jedoch nicht zu einer anhaltenden Symptombesserung gekommen. Mit Veränderungen des Arbeitsplatzes ab Sommer 2000 habe sich im psychischen Bereich eine Verschlechterung ergeben. Durch das Eintreten neuer Kollegen aus dem östlichen Teil Berlins habe sich zwischenzeitlich bei dem Kläger eine vorsichtige und misstrauische Haltung entwickelt. Hier sollte die anerkannte Schädigungsfolge bei zunächst unveränderter Formulierung im oberen Bereich der stärker behindernden seelischen Störungen mit dem Grad einer MdE von 40 v. H. ab Juli 2000 bewertet werden. Der Gutachter führte weiter aus, dass der Kläger wegen Schädigungsfolgen den von ihm angestrebten Beruf nicht erreicht habe und im ausgeübten Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in wesentlich höherem Maße als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sei. In diesem Zusammenhang führte Dr. D aus, der Kläger habe wegen der Schädigungsfolgen das Abitur und ein anschließendes Studium des Hüttenwesens/der Hüttentechnik nicht erreichen können. Den Gesamt-GdB schätzte Dr. D mit 60 ein, wobei er ein depressives Syndrom mit Anhedonie und depressivem Affekt als schädigungsunabhängiges Leiden berücksichtigte.

Mit Bescheid vom 19. Juni 2001 stellte der Beklagte mit Wirkung ab dem 1. September 1997 den Versorgungsanspruch des Klägers neu fest. Die Schädigungsfolgen, hervorgerufen durch schädigende Einwirkungen im Sinne des StrRehaG und verschlimmert durch schädigende Einwirkungen im Sinne des OEG, benannte der Beklagte wie bisher. Er bewertete sie mit dem Grad einer MdE von 50 v. H. vom 1. September 1997 bis 30. September 1998, 40 v. H. vom 1. Oktober 1998 bis 31. Juli 2000 und 50 v. H. ab dem 1. August 2000. Den Gründen des Bescheides lässt sich entnehmen, dass der Beklagte dabei von einer besonderen beruflichen Betroffenheit ausging und hierfür eine Erhöhung des medizinischen Grades der MdU um 10 v. H. veranschlagte. Der Beklagte bewilligte dem Kläger dem Grunde nach einen Berufsschadensausgleich. Dem Gutachter Dr. D folgend legte der Beklagte zugrunde, dass der Kläger aufgrund der Schädigungsfolgen den angestrebten Beruf als Ingenieur für Hüttenwesen nicht erreicht habe. Das Vergleichseinkommen bestimmte er nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 der Berufsschadensausgleichsverordnung. Dabei ging er von dem Vergleichsmaßstab eines technischen Angestellten des Wirtschaftsbereichs Metallerzeugung und -bearbeitung mit der Leistungsgruppe II aus. Der Beklagte gewährte dem Kläger rückwirkend ab dem 1. September 1997 einen Berufsschadensausgleich.

Den GdB bewertete der Beklagte bei dem Kläger nunmehr von Amts wegen mit Bescheid vom 11. Juli 2001 mit 60 wegen Schädigungsfolgen nach dem StrRehaG und nach dem OEG (Einzel-GdB: 40), einem depressiven Syndrom (Einzel-GdB: 30), einem beginnenden Wirbelsäulen- und Gelenkverschleiß (Einzel-GdB: 10) sowie einer Zwerchfellhernie mit Speiseröhrenreizung (Einzel-GdB: 10).

In der Nacht zum 8. August 2002 wurde der Kläger im Rahmen eines Auslandsaufenthaltes in K abermals Opfer einer Gewalttat. Ausweislich eines von dem Kläger selbst verfassten Tathergangs schlugen einige Männer auf ihn ein und ließen ihn, nachdem sie ihm seinen Brustbeutel und mehrere Wertgegenstände entwendet hatten, am Boden liegen. Bezugnehmend auf diesen Vorfall forderte der Kläger den Beklagten mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 dazu auf, einem bereits im April 2002 gestellten Antrag schnellstmöglich zu entsprechen und ein psychosomatisches Heilverfahren zu bewilligen. Seinem Schreiben fügte er unter anderem ein ärztliches Attest des Facharztes für Psychiatrie G vom 18. Oktober 2002 bei, in dem dieser erklärte, durch das erneute Trauma infolge des Überfalls vom 8. August 2002 habe sich die psychische und psychosomatische Erkrankung stark verschlimmert. Des Weiteren war beigefügt ein aus russischer Sprache übersetzter Auszug aus der Krankengeschichte des KGebietskrankenhauses über eine stationäre Behandlung des Klägers vom 8. bis 22. August 2002 in der Kiefer- und Gesichtschirurgieabteilung. Hier wurden als Diagnosen eine offene zweiseitige Fraktur des Unterkiefers ohne Bruchstückverschiebung, eine Prellung des linken Auges sowie eine Gehirnerschütterung mitgeteilt. Am 28. Oktober 2002 übermittelte der Kläger dem Beklagten zu seinem Antrag auf stationäre Rehabilitation eine psychologische Stellungnahme von Herrn S vom 22. Oktober 2002. Eine weitere psychologische Stellungnahme von Herrn S vom 10. Dezember 2002 ging dem Beklagten am 12. Dezember 2002 zu. Nach Einholung einer neurologisch-psychiatrischen Stellungnahme der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. W vom 7. Januar 2003, ärztlicher Befundberichte bei der Fachärztin für Allgemeinmedizin S vom 28. Januar 2003 und dem Facharzt für Psychiatrie G vom 4. Februar 2003 sowie Beiziehung einer Übersicht von Arbeitsunfähigkeitszeiten der Krankenkasse des Klägers und eines Berichts vom 6. Februar 2001 über die von dem Kläger vom 5. Dezember 2000 bis 30. Januar 2001 in der E-Klinik in Bad D durchgeführte stationäre Kurbehandlung holte der Beklagte nervenfachärztliches Gutachten bei dem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. D vom 4. April 2003 ein, das dieser nach ambulanter Untersuchung vom 24. März 2003 erstellte und in dem er zu der Einschätzung gelangte, die anerkannten Schädigungsfolgen im psychischen Bereich, die auf die DDR-Haft und die Gewalttat von 1993 zurückführbar seien, seien im Wesentlichen unverändert geblieben. Die durch die erneute Gewalttat in K erlittenen Gesundheitsstörungen, Schädelhirntrauma 1. Grades und doppelter Unterkieferbruch, seien ohne anhaltende Funktionseinschränkungen abgeheilt. Die vorbestehende schädigungsunabhängige psychische Symptomatik eines depressiven Syndroms habe sich jedoch deutlich verstärkt. Es bestünden jetzt eine ausgeprägte depressive Verstimmung, resignativer Rückzug, eine Antriebsstörung, eine Anhedonie, eine ausgeprägte Körperschmerzsymptomatik, vor allem im Bewegungsapparat, eine Partner-Beziehungsproblematik und latente parasuizidale Gedanken sowie ein Grübeln darüber, wie er wiederholt zum Opfer von Gewalttaten habe werden können. Diese Symptomatik weise mit den anerkannten Schädigungsfolgen sowohl Überlappungen (hinsichtlich der psychosomatischen Funktionsstörungen) als auch negative Verstärkungen auf. Zu einer diskutierten Verschiebung der Wesensgrundlage für die anerkannten Schädigungsfolgen durch die Gewalttat von August 2002 sei es nicht gekommen. Bei den damit in Zusammenhang stehenden Gesundheitsstörungen handele es sich um einen Nachschaden. Die auf dieses Ereignis zurückführbaren Gesundheitsstörungen könnten bei der Feststellung des Grades der MdE nach § 30 Abs. 1 BVG nicht berücksichtigt werden und zwar auch dann nicht, wenn sie zusammen mit den Schädigungsfolgen zu besonderen Auswirkungen führten, bei denen die Schädigungsfolgen eine gleichwertige oder überwiegende Bedeutung haben. Da Dr. D das schädigungsunabhängige depressive Syndrom mit psychosomatischen Funktionsstörungen nunmehr mit einem Einzel-GdB von 40 bewertete, schätzte er bei im Übrigen unveränderten Einzel-GdB den Gesamt-GdB nunmehr mit 70 ein.

Am 2. März 2005 beantragte der Kläger bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) erstmals eine Rente wegen Erwerbsminderung. Die Verwaltungsverfahren bezüglich der Erwerbsminderungsrente stellten sich wie folgt dar: Die BfA holte insbesondere ein neurologisch-psychiatrisches Facharztgutachten des Arztes für Psychiatrie und Neurologie B vom 10. April 2005 ein, das dieser nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 4. April 2005 erstellte. Dieser führte in der Epikrise aus, der Kläger habe während der Gefängnisaufenthalte in der Tschechoslowakei und in der DDR erhebliche physische und psychische Gewalttaten erlitten, die zu einer posttraumatischen Belastungsstörung geführt hätten, die aktualisiert worden sei durch einen Raubüberfall im Jahr 1993 und eine zweite Retraumatisierung im Jahre 2002 durch einen Raubüberfall in K. Eine weitere Traumatisierung sei 1998 erfolgt, als er als Zugabfertiger habe erleben müssen, dass sich ein Fahrgast suizidiert habe durch Sprung unter die Bahn. Der Kläger habe an insgesamt zehn stationären Heilmaßnahmen und Behandlungen teilgenommen. Er befinde sich seit 1997 in durchgehender Psychotherapie bei einem Traumapsychotherapeuten sowie in nervenärztlicher Behandlung. Er schildere seinen augenblicklichen Zustand als gerade noch lebendig, andererseits aber gefangen in seinen Erinnerungen, die ihn nicht nur tagsüber, sondern auch in der Nacht in Form von Albträumen verfolgen würden. "Flash-backs" erlebe er in vielfältiger Form, zum Beispiel durch Schweißgeruch von Menschen, der ihn an die damalige Gefängnissituation (Schweißgeruch der Schwerverbrecher, mit denen er zusammen gefangen gewesen sei und die ihn vergewaltigt hätten), wieder erinnern würde. Er reagiere panikartig darauf bei ansonsten ständig anhaltender innerer Unruhe und Anspannung. Der Kläger sei unfähig zu irgendeiner geregelten und kontinuierlichen Handlung. Selbst im geschützten Raum seiner Wohnung könne er kaum seiner Ehefrau behilflich sein. Es bleibe festzuhalten, dass der Kläger trotz vielfacher ambulanter und stationärer Therapien keine Remission habe erreichen können, sondern die ursprüngliche posttraumatische Belastungsstörung in eine Persönlichkeitsstörung eingemündet sei mit Hilfe der Symptomatik. Der Kläger sei aufgrund seiner vielfältigen Symptomatik, die im Zusammenhang stehe mit Traumatisierungen und Retraumatisierungen, nicht in der Lage, eine regelmäßige Arbeitsleistung von wirtschaftlichem Wert zu erbringen. Er könne sich nicht konzentrieren, könne sich nicht auf andere Menschen einstellen. Der Umgang mit anderen Menschen führe immer wieder zu "Flash-backs" bei ohnehin ständiger psychomotorischer Anspannung. Es müsse von einer vollen Erwerbsminderung auf Dauer ausgegangen werden. Die BfA bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 3. Juni 2005 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 1. Juni 2005 bis zum 30. April 2006.

Auf den Weiterbewilligungsantrag des Klägers holte die Deutsche Rentenversicherung Bund bei dem Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. C ein Gutachten vom 11. Februar 2006 ein, das dieser nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 11. Februar 2006 erstellte. Dieser führte aus, es bestehe eine anhaltende Persönlichkeitsänderung oder Störung nach mehrfachen Traumatisierungen. Im Gespräch fielen narzisstische Störungen auf, die wahrscheinlich schon vorher bestanden hätten, was aber nicht sicher sei. Auf jeden Fall werde das ganze Krankheitsbild durch diesen Narzissmus deutlich gefärbt. Die Anamneseerhebung sei schwierig gewesen, weil sich der Kläger in sehr kämpferischer, aber auch konfuser Weise dargestellt habe und auch auf einfache Fragen nach dem Befinden und Befunden insgesamt sehr oft deutlich erregt reagiert habe. Er habe sich jetzt mehr unbewusst in eine Opfer- und Krankheitsrolle hineingesteigert. Derzeit seien Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht möglich. Eine Verlängerung der Rente sei erst einmal erforderlich. Mit Bescheid vom 24. März 2006 bewilligte die Deutsche Rentenversicherung Bund die Rente wegen voller Erwerbsminderung weiter bis Ende Februar 2008.

Auf den erneuten Weitergewährungsantrag des Klägers holte die Deutsche Rentenversicherung Bund abermals ein Gutachten, diesmal bei dem Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. S vom 12. Dezember 2007 nach ambulanter Untersuchung des Klägers am gleichen Tag, ein. Dieser führte in der Epikrise unter anderem aus, besondere neurotisierende oder andere belastende Faktoren in Kindheit und Jugend seien nicht bekannt geworden. Die Haftzeit in der DDR sei für den Kläger für die weitere psychische Entwicklung offensichtlich entscheidend gewesen, obwohl er jetzt in Bezug auf die während der Haftzeit erlittenen Belastungen immer nur gewisse Andeutungen mache und darum bitte, ihn diesbezüglich nicht zu befragen. Insgesamt seien Untersuchung und Exploration im vorliegenden Fall unter eingeschränkten Umständen verlaufen. Immer wieder weise der Kläger bei bestimmten Fragen darauf hin, dass doch alles aktenkundig sei und dass jede Begutachtung für ihn eine Demütigung und starke Belastung darstelle. Es bestehe eine extreme Kränkbarkeit mit übergesteigerter Opferrolle, daneben eine nahezu paranoid und hasserfüllt wirkende Beurteilung der gegenwärtigen politischen Situation. Sofern man nicht von einer massiven Belastung während der Haftzeit mit entsprechenden psychischen Folgen ausgehen müsste, wäre diagnostisch von einer schweren Persönlichkeitsstörung mit paranoiden, schizoiden und emotional instabilen Zügen auszugehen. Bemerkenswert sei, dass der Kläger nach seiner Übersiedlung in den Westen lange Jahre habe beruflich tätig sein können. Zusätzliche Belastungen stellten zwei Überfalle dar. Außerdem sei der Kläger Zeuge gewesen, als es während seines Dienstes zu einem Suizid gekommen sei. Wie weit die Entdeckung von angeblichen Stasi-Mitarbeitern in seinem beruflichen Umfeld tatsächlich zur Dekompensation beigetragen habe, wie von dem Kläger behauptet, müsse offen bleiben. Schon der behutsame ärztliche Umgang mit dem Kläger im Rahmen der Begutachtung habe den Kläger an seine Belastungsgrenze geführt. Daher erscheine es ausgeschlossen, dass ihm irgendwelche beruflichen Tätigkeiten möglich sein könnten. Mit Bescheid vom 11. Januar 2008 bewilligte die Deutsche Rentenversicherung Bund die Rente wegen voller Erwerbsminderung weiter bis Ende Februar 2011. Mit Bescheid vom 29. April 2009 bewilligte die Deutsche Rentenversicherung Bund die Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer.

Die Rente wegen voller Erwerbsminderung beträgt seit August 2005 monatlich jedenfalls 1.028,- Euro (Zahlbetrag). Daneben bezieht der Kläger eine Rente von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Höhe von monatlich jedenfalls 291,48 Euro (Zahlbetrag). Der monatlich gewährte - also ohne Absetzbetrag nach § 30 Abs. 13 BVG ermittelte - Berufsschadensausgleich beläuft sich

- seit dem 1. Juli 2005 auf 1.095,- Euro (Bescheid des Beklagten vom 14. Mai 2007),

- seit dem 1. Juli 2006 auf 1.084,- Euro (Bescheid des Beklagten vom 14. Mai 2007),

- seit dem 1. Juli 2007 auf 1.156,- Euro (Bescheid des Beklagten vom 10. September 2007),

- seit dem 1. Juli 2008 auf 1.196,- Euro (Bescheid des Beklagten vom 11. August 2008),

- seit dem 1. Juli 2009 auf 1.516,- Euro (Bescheid des Beklagten vom 10. August 2009),

- seit dem 1. Juli 2010 auf 1.507,- Euro (Bescheid des Beklagten vom 18. Juni 2010),

- seit dem 1. Juli 2011 auf 1.537,- Euro (Bescheid des Beklagten vom 4. Juli 2011),

- seit dem 1. Juli 2012 auf 1.571,- Euro (Bescheid des Beklagten vom 2. Juli 2012),

- seit dem 1. Juli 2013 auf 1.574,- Euro (Bescheid des Beklagten vom 1. Juli 2013) und

- seit dem 1. Juli 2014 auf 1.606,- Euro (Bescheid des Beklagten vom 14. Juli 2014).

Der Beklagte ging vom folgenden monatlichen Netto-Vergleichseinkommen aus:

- seit Juli 2005 in Höhe von 2.836,- Euro,

- seit Juli 2007 in Höhe von 2.911,- Euro,

- seit Juli 2008 in Höhe von 2.965,- Euro,

- seit Juli 2009 in Höhe von 3.283,- Euro,

- seit Juli 2011 in Höhe von 3.314,- Euro,

- seit Juli 2012 in Höhe von 3.382,- Euro,

- seit Juli 2013 in Höhe von 3.389,- Euro und

- seit Juli 2014 in Höhe von 3.443,- Euro.

Mit Schreiben vom 19. August 2005 (Eingang bei dem Beklagten am 22. August 2005) stellte der Kläger einen Verschlimmerungsantrag bei dem Beklagten. Er beantragte die Feststellung eines GdB von 100 sowie einen "Schwerbeschädigtenausweis für öffentlichen Nahverkehr (60,- Euro im Jahr) in der 1. Klasse Freifahrt für die Deutsche Bundesbahn in der 1. Klasse Freifahrt für meine Frau als Begleitperson in der 1. Klasse" und eine Kurmaßnahme. Der Beklagte legt den Antrag in Bezug auf Merkzeichen als solchen auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), "B" (Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson) und "1. Klasse" (Berechtigung zur Nutzung der 1. Wagenklasse) aus.

Mit Schreiben an den Beklagten vom 31. August 2005 (Eingang bei dem Beklagten am 1. September 2005) stellte er klar, dass der Antrag mit Schreiben vom 19. August 2005 auch ein Verschlimmerungsantrag nach dem StrRehaG sei.

Der Beklagte holte ärztliche Befundberichte bei dem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie G vom 1. September 2005 sowie bei dem psychologischen Psychotherapeuten S vom 1. September 2005 ein. Des Weiteren zog er unter anderem bei der Deutschen Rentenversicherung Bund diverse Unterlagen bei und zwar einen Reha-Entlassungsbericht bei der Wklinik vom 25. August 1998 über eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme vom 12. Mai bis 4. August 1998, ärztliche Atteste des behandelnden Psychotherapeuten G vom 6. März 2001 und vom 27. Februar 2004 sowie einen Bericht desselben für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung vom 13. September 2004 und das neurologisch-psychiatrische Facharztgutachten des Arztes für Psychiatrie und Neurologie B vom 10. April 2005, das dieser für die BfA erstellt hatte.

Nach Einholung einer psychiatrisch-neurologischen Stellungnahme des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. S vom 16. Februar 2006 holte der Beklagte im Rahmen des versorgungs- wie schwerbehindertenrechtlichen Verfahrens ein nervenärztliches Gutachten bei der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. W vom 22. Mai 2006 ein, das diese nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 22. Mai 2006 erstellte und in dem sie zu folgender Einschätzung gelangte, dass sich die von Dr. D im Vorgutachten beschriebenen Symptome unverändert dargestellt hätten. Eine Verschlimmerung schädigungsbedingter und nichtschädigungsbedingter psychischer Symptome habe nicht festgestellt werden können. Die Bewertung durch Dr. D der Schädigungsfolgen wie auch des GdB bestätigte Dr. W.

Der Beklagte stellte mit Bescheid vom 1. August 2006 den GdB mit 70 fest und lehnte die Feststellungen eines höheren GdB von 100 sowie der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen "G", "B" und "1. Kl." ab. Den Widerspruch hiergegen wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 2007 zurück.

Der Beklagte holte des Weiteren ärztliche Befundberichte bei dem behandelnden Psychotherapeuten G vom 16. Juni 2006 sowie bei dem behandelnden psychologischen Psychotherapeuten S vom 20. Juni 2006 ein. Mit Bescheid nach dem StrRehaG in Verbindung mit dem BVG vom 26. Juli 2006 lehnte der Beklagte den Verschlimmerungsantrag des Klägers vom 22. August 2005 ab. Auf den hiergegen eingelegten Widerspruch holte der Beklagte eine nervenfachärztliche Stellungnahme bei dem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. D vom 18. Oktober 2006 sowie eine versorgungsärztlich-internistische Stellungnahme bei der Fachärztin für Innere Medizin R vom 9. November 2006 ein und wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 2007 zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 30. Januar 2007 Klage erhoben.

Ebenfalls am 30. Januar 2007 erhob der Kläger Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 1. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 2007. Das schwerbehindertenrechtliche Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin (Az. zunächst S 41 SB 314/07, später S 161 SB 3563/08) verlief wie folgt:

Das Sozialgericht holte insbesondere Befundberichte bei der Allgemeinmedizinerin S vom 22. Mai 2007 und bei dem behandelnden Psychotherapeuten G vom 29. Mai 2007 ein. Im Übrigen zog es die von BfA und Deutscher Rentenversicherung Bund eingeholten Gutachten von Herrn B vom 10. April 2005 und von Dr. C vom 11. Februar 2006 bei. Nach Eingang einer psychiatrisch-neurologischen Stellungnahme des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. S vom 30. Juli 2007 zog es die Gerichtsakten des parallel laufenden versorgungsrechtlichen Klageverfahrens bei und holte schließlich ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten bei dem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie und Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie Dr. G vom 30. Oktober 2007 ein, das dieser nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 22. Oktober 2007 erstellte und in dem er zu folgender Einschätzung gelangte:

Auf psychiatrischen Gebiet liege zum einen ein chronisches posttraumatisches Belastungsstörungssyndrom (mit Elementen des Übergangs in eine anhaltende Persönlichkeitsänderung) nach Extrembelastungen und nach mehrfachen Traumatisierungen, nämlich rechtsstaatswidrige Haft mit Gewalterfahrungen in der ehemaligen DDR vom September 1981 bis Juni 1982, zwei Überfällen auf ihn 1993 und 2002 und einem 1998 in seiner Dienstzeit erlebten Suizid eines Fahrgastes vor. Dieses chronische posttraumatische Belastungsstörungssyndrom (gemäß F 43.1 ICD-10) sei psychopathologisch-befundlich als ein deutlich stärker behindernder Störungskomplex mit wesentlicher Einschränkung seiner Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit zu identifizieren. Daraus ergebe sich ein Einzel-GdB von 40. Eine Angst- und depressive Störung - gemischt - einschließlich Somatisierungsphänomenen, auch psychogener Schmerzverstärkung von primär organmedizinisch begründbaren Schmerzen (F 41.2 ICD-10), sei ebenfalls mit einem Einzel-GdB von 40 zu bewerten. Eine Neigung zu dissoziativen (Konversions-)Störungsanteilen (bei ansonsten angst- und schmerzbedingter Neigung zu Bewegungsbeeinträchtigung im Rahmen der bereits genannten Störungen) der Bewegung gemäß F 44.4 ICD-10 sei mit einem Einzel-GdB von 20 zu bewerten. Diese Neigung zu dissoziativer (Konversions-)Störung der Bewegung des Klägers sei seit Dezember 2006 manifest. Dr. G schätzte den Gesamt-GdB seit Dezember 2006 mit 80, vorher mit 70 ein. Die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" lägen seit Dezember 2006 vor, die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen "B" und "1. Kl." lägen nicht vor.

Dem Gutachten des Sachverständigen Dr. G folgend erkannte der Beklagte im schwerbehindertenrechtlichen Klageverfahren mit Bescheid vom 3. Dezember 2007 ab Dezember 2006 jeweils einen GdB von 80 sowie das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" an. Er berücksichtigte folgende Einzel-GdB:

- Schädigungsfolgen nach dem StrRehaG und dem OEG (40),

- ängstlich-depressives Syndrom mit psychosomatischen Funktionsstörungen (40),

- Neigung zu dissoziativer (Konversions-)Störung der Bewegung (20),

- beginnender Wirbelsäulen- und Gelenkverschleiß (10) und

- Zwerchfellhernie mit Speiseröhrenreizung (10).

Das dem hiesigen Berufungsverfahren zugrunde liegende versorgungsrechtliche Verfahren ist wie folgt verlaufen:

Das Sozialgericht hat Befundberichte bei dem behandelnden Psychotherapeuten G vom 29. Mai 2007 und bei der Allgemeinmedizinerin S vom 6. Juni 2007 eingeholt. Der Kläger hat den in dem parallel laufenden schwerbehindertenrechtlichen Klageverfahren von dem Sozialgericht eingeholten Befundbericht des Psychotherapeuten S vom 18. Mai 2007 zu den Akten des hiesigen Klageverfahrens gereicht. Der Beklagte hat hierzu psychiatrisch-neurologische Stellungnahmen des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. vom 22. und 27. Juni 2007 zu den Akten gereicht. Hierzu hat der Kläger eine Stellungnahme des Psychotherapeuten G vom 10. August 2007 und des Weiteren ein ärztliches Attest des Facharztes für Orthopädie Dr. R vom 29. August 2007 zu den Gerichtsakten gereicht. Nach Eingang einer weiteren psychiatrisch-neurologischen Stellungnahme von Dr. vom 18. September 2007 und Überreichung einer psychologischen Stellungnahme von Herrn S vom 12. November 2007 sowie einer Bescheinigung des Orthopäden Dr. R vom 19. Dezember 2007 durch den Kläger hat das Sozialgericht ein Sachverständigengutachten bei der Diplom-Psychologin Dr. phil. D vom 3. November 2008 eingeholt, das diese nach ambulanten Untersuchungen des Klägers am 18. und 20. August 2008 erstellt hat und in dem sie zu folgender Einschätzung gelangt ist:

Der Kläger leide unter intrusiven Erinnerungen insbesondere von der erlebten sexuellen Gewalt während der Haftzeit, der Haftzeit insgesamt und dem Fahrgastunfall, die im Wachzustand unter anderem durch männlichen Schweißgeruch, sächsischen Dialekt, Ähnlichkeiten in Mimik, Gestik und Physiognomie mit den damaligen Wärtern oder Mithäftlingen, durch die Farbe des Kleidungsstückes des Opfers des Fahrgastunfalls oder den Unfallbahnhof ausgelöst würden. Aktuelle intrusive Erinnerungen an die beiden Überfälle würden vom Kläger nicht explizit erwähnt. Er berichte von Vermeidungsverhalten, das sich auf alle vier erlebten traumatischen Ereignisse beziehe. Eine andauernde Übererregung führe bei ihm zu Schlafstörungen, Reizbarkeit, Konzentrationsstörungen, erhöhter Vigilanz und vermehrter Schreckhaftigkeit. Er leide unter Schmerzen im Körper und Lähmungserscheinungen in den Beinen ohne organischen Befund, Einschränkungen im sexuellen Erleben, Dissoziationen, die er als "Black-Outs" bezeichne, übermäßiger emotionaler Belastung durch den gesellschaftlichen Umgang mit dem DDR-Unrecht, mangelnder Distanzierungsfähigkeit bei diesen Themen, unkontrollierten Ärgerreaktionen, Isolationsgefühlen und Misstrauen gegenüber anderen Menschen. Darüber hinaus leide er unter Angstzuständen in größeren Menschenmengen (öffentliche Verkehrsmittel, Kinos oder volle Kaufhäuser). Diese Angstreaktionen und das daraus resultierende Meidungsverhalten stünden in deutlichem Zusammenhang mit Hinweisreizen (insbesondere Schweißgeruch von Männern), die in diesen Situationen intrusive Erinnerungen (vor allem von der sexuellen Gewalterfahrung) auslösten. Des Weiteren gehörten Hilflosigkeitsgefühle gegenüber dem erlebten Unrecht, ein Verunreinigungsgefühl aufgrund der sexuellen Gewalt, Freudlosigkeit, gedrückte Stimmung, Interessenverlust, ein vermindertes Selbstwertgefühl, Gefühle von Wertlosigkeit, pessimistische Zukunftsperspektiven und Gedanken an Suizidhandlungen zu den Beschwerden des Klägers. Das Leiden sei ursächlich auf die vier erlebten traumatischen Erfahrungen zurückzuführen. Das psychische Leiden sei nach dem Klassifikationssystem ICD-10 als andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung (F62.0) zu diagnostizieren. Der Kläger leide unter einer schweren Störung mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten. Es liege eine Erwerbsunfähigkeit vor. Die Ehe sei erheblich störanfällig und funktioniere lediglich durch die große Anpassung der Ehefrau an den Kläger. Es lägen zudem starke Beeinträchtigungen im sexuellen Erleben vor. Durch den sozialen Rückzug und das beeinträchtigte Beziehungserleben verfüge der Kläger über keinen Freundes- oder Bekanntenkreis. Es werde lediglich von einem langjährigen Freund berichtet. Kontakte zu den Eltern und der Schwester könnten aufrecht erhalten werden. Der Kläger habe vier traumatisierende Erlebnisse gehabt, deren psychische Folgen in komplexer Wechselwirkung zueinander stünden. Eine Abgrenzung zwischen den einzelnen Schädigungsfolgen sei wegen der hohen Wechselwirkung und Abhängigkeit der psychischen Auswirkungen der Belastungsereignisse nicht möglich. Vielmehr wirkten sie alle zusammen tief in das Persönlichkeitsgefüge des Klägers ein und führten zu einer andauernden Persönlichkeitsänderung. Der Inhaftierung und der in der Haft erlebten sexuellen Gewalt komme eine besondere Bedeutung zu. Eine Differenzierung des medizinischen Sachverhaltes analog der rechtlichen Unterscheidung könne somit nicht vorgenommen werden. Die beim Kläger diagnostizierte andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung mit den beschriebenen Anpassungsstörungen sei mit dem Grad einer MdE von 80 v. H. zu bewerten. Erste krankheitswertige Beschwerden hätten sich bereits während der Haft entwickelt und seien danach durchgehend vorhanden gewesen. Durch die nachfolgenden Belastungserfahrungen habe sich die Symptomatik verschlechtert. Das Leiden in seinem jetzigen Ausmaß bestehe seit 1. Januar 2005. Es sei zu einer Verschlimmerung durch die Belastungen infolge der Konfrontation mit einem ehemaligen Mitarbeiter der Staatssicherheit am Arbeitsplatz gekommen. Diese hätten zu einer Arbeitsunfähigkeit des Klägers geführt. Gleichzeitig seien mit der Arbeitsunfähigkeit und dem Erwachsenwerden des Sohnes zwei wichtige Kompensationsfaktoren weggefallen.

Der Beklagte hat zu dem Gutachten von Dr. D eine psychiatrische Stellungnahme der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie H vom 16. Dezember 2008 zu den Gerichtsakten gereicht. Diese hat im Wesentlichen kritisiert, dass das Gutachten eine differenzierte Aufschlüsselung der zu beurteilenden schädigungsbedingten gesundheitlichen Störungen im Bereich des sozialen Entschädigungsrechts und der Störungen, die kausal nicht auf die ersten beiden Traumata zurückzuführen seien, vermissen lasse, obwohl genau dies die Aufgabe des Kausalitätsgutachtens sei. Auch nach Dr. D habe der Fahrgastunfall zu eigenständigen belastenden Erinnerungsbildern geführt. Daher sei dieser als Nachschaden zu bewerten. Ein Nachschaden sei eine Gesundheitsstörung, die zeitlich nach der Schädigung eingetreten sei und nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Schädigung stehe. Dem Gutachten von Dr. D könne in Bewertung der Schädigungsfolgen nach dem sozialen Entschädigungsrecht nicht gefolgt werden, da sie eine differenzierte Kausalitätszuordnung vermissen lasse und den Störungskomplex kausal der Traumatisierung durch die DDR-Haft und der Retraumatisierung durch den tätlichen Überfall auf der Straße zuordne. Die Folgen des Fahrgastunfalls und des Überfalls in K berücksichtige sie nicht mehr, sondern führe auch die psychische Destabilisierung nach diesen Ereignissen pauschal auf die ersten beiden Traumatisierungen zurück. Es sei jedoch davon auszugehen, dass es dem Kläger ohne diese beiden letzten Traumatisierungen, die im sozialen Entschädigungsrecht nicht zu bewerten seien, wesentlich besser ginge. 1998 habe sich der Kläger offensichtlich stabilisiert und der Fahrgastunfall habe zu einer Destabilisierung geführt und zur Konsequenz gehabt, dass er seine bisherige Tätigkeit nicht mehr habe ausführen können.

Zu der Stellungnahme von Frau H hat das Sozialgericht eine ergänzende Stellungnahme der Sachverständigen Dr. D vom 29. Januar 2009 eingeholt. In dieser hat die Sachverständige im Wesentlichen ausgeführt, die diagnostizierte andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung sei vorrangig auf die Hafterfahrungen und die damit verbundene sexuelle Gewalt zurückzuführen. Aus den nachfolgenden traumatischen Erfahrungen ergäben sich zwar auch eigenständige Symptome im Sinne eines Nachschadens, aber gleichzeitig stellten sie eine Retraumatisierung dar und hätten den Gesundheitsschaden verfestigt, der auf die Haft zurückzuführen sei. Bereits nach dem zweiten traumatischen Ereignis (Überfall auf der Straße) habe die Versorgungsärztin Dr. D in ihrem Gutachten wegen der medizinisch nicht differenzierbaren Kausalität für eine Zugunstenregelung plädiert. Dieser Empfehlung habe sich die Sachverständige angeschlossen.

Der Beklagte hat eine weitere psychiatrische Stellungnahme von Frau H vom 9. März 2009 zu den Gerichtsakten gereicht. Der Kläger hat über seine damalige Prozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 14. August 2009 eingehend Stellung genommen und diesem Schriftsatz zwei psychologische Stellungnahmen des Psychologen S vom 6. Juni 2009 und vom 13. August 2009 beigefügt. Nach Eingang einer weiteren psychiatrischen Stellungnahme von Frau H vom 23. September 2009 hat das Sozialgericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme auf den 20. April 2010 bestimmt.

In der Zwischenzeit wies das Sozialgericht in dem schwerbehindertenrechtlichen Klageverfahren nach Kenntnisnahme von dem Gutachten von Dr. D vom 3. November 2008 die auf Feststellungen eines GdB von 100 sowie der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen "B" und "1. Kl." gerichtete Klage durch Urteil vom 8. April 2009 ab, wobei es zur Begründung im Wesentlichen dem Gutachten des Sachverständigen Dr. G folgte. In dem gegen dieses Urteil gerichteten Berufungsverfahren L 11 SB 195/09 hat der Senat eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen Dr. G vom 6. April 2010 eingeholt. In dieser hat sich Dr. G auch zu dem Gutachten von Dr. D geäußert. Er stimme darin mit ihr überein, dass beim Kläger psychischerseits eine schwere Störung mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten mit einem Behinderungsgrad von 80 vorliege. Auch er stelle - ähnlich wie Dr. D - Phänomene einer anhaltenden Persönlichkeitsänderung beim Kläger fest. Er vermöge aber nicht zu bestätigen, dass diese vorrangig auf die Hafterfahrungen und die damit verbundene sexuelle Gewalt zurückzuführen seien. Mit den entsprechenden Feststellungen durch Frau H stimme er überein. Der Senat hat im Übrigen im Berufungsverfahren L 11 SB 195/09 im Wesentlichen die Akten der Deutschen Rentenversicherung Bund beigezogen und insbesondere das für diese erstellte Gutachten von Dr. S zu den Gerichtsakten genommen. Der Beklagte hat im schwerbehindertenrechtlichen Verfahren eine psychiatrisch-gutachtliche Stellungnahme der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie W vom 24. März 2011 und eine nervenfachärztliche Stellungnahme der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. W vom 6. Juli 2011 zu den Gerichtsakten gereicht. Der Kläger hat einen ärztlichen Bericht der P--Klinik vom 6. Mai 2014 über eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme übermittelt. Nach einem Hinweis des Berichterstatters in dem versorgungsrechtlichen Berufungsverfahren in dem Erörterungstermin vom 29. September 2014, wonach im schwerbehindertenrechtlichen Berufungsverfahren eine erneute Begutachtung des Klägers beabsichtigt sei, hat der Kläger seine Berufung in dem Verfahren L 11 SB 195/09 mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2014 zurückgenommen, da er sich außerstande sehe, eine erneute Begutachtung durchzustehen.

Im versorgungsrechtlichen Klageverfahren hat das Sozialgericht im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 20. April 2010 sowohl die Sachverständige Dr. D als auch die Versorgungsärztin Dr. W als sachverständige Zeuginnen vernommen. Im selben Termin hat das Sozialgericht den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 26. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 2007 dazu verurteilt, den Versorgungsanspruch des Klägers unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 19. Juni 2001 ab August 2005 nach einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 80 neu festzustellen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und den Beklagten dazu verurteilt, dem Kläger 2/3 von dessen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Im Wesentlichen hat das Sozialgericht zur Begründung Bezug auf das Gutachten von Dr. D genommen. Zwar sei nach den Ausführungen der Sachverständigen das Leiden des Klägers auf alle vier traumatischen Erfahrungen zurückzuführen, die in komplexer Wechselwirkung zueinander stünden. Aus den vom Kläger geschilderten Beschwerden gehe allerdings hervor, dass diese ganz überwiegend durch die Erlebnisse während der politischen Haft bedingt seien. So berichte der Kläger hinsichtlich der Überfälle von 1993 und 2002 nicht mehr über intrusive Erinnerungen. Das Vermeidungsverhalten und die Ängste des Klägers bezögen sich ebenfalls hauptsächlich auf die Hafterfahrungen, da intrusive Erinnerungen im Wesentlichen durch aus der Haftzeit herrührende Hinweisreize (männlicher Schweißgeruch, sächsischer Dialekt, bestimmte Gestiken oder Physiognomien) hervorgerufen würden. Auch die depressiven Symptome seien vor allem mit den ständig wiedererlebten Hilf- und Rechtlosigkeitsgefühlen, die ihre Hauptursache in den Erfahrungen des Klägers als Opfer politischer und krimineller Gewalt während der DDR-Haft hätten, zu erklären. Demgegenüber fielen die durch die nachfolgenden traumatisierenden Erlebnisse bedingten, neu entstandenen psychischen Belastungen nicht so wesentlich ins Gewicht, dass von einem eigenständigen Nachschaden gesprochen werden könne. Insbesondere sei der Beklagte eine plausible Erklärung schuldig geblieben, weshalb er weiterhin von einem nicht wesentlich durch die Haftzeit verursachten psychosomatischen und depressiven Leiden ausgehe, obwohl die hierfür im 1999 erstellten Versorgungsgutachten genannten Ursachen nicht mehr vorlägen. Mittlerweile führe der Beklagte hauptsächlich den 1998 erlebten Fahrgastsuizid als mögliche Ursache der depressiven Symptomatik an. In diesem Zusammenhang falle jedoch auf, dass im Gutachten von 1999 eine psychische Beeinträchtigung durch den Fahrgastsuizid nicht festgestellt worden sei. Auch in den nachfolgenden Versorgungsgutachten habe nicht schlüssig herausgearbeitet werden können, aus welchen Gründen der Fahrgastsuizid eine wesentliche (Mit-)Ursache für den Leidenszustand des Klägers darstellen soll. Die Schädigungsfolge sei als eine schwere psychische Störung mit ausgeprägtem sozialen Meidungsverhalten, gravierenden Somatisierungen und schweren depressiven Symptomen, die bereits zur Berentung wegen voller Erwerbsminderung und damit zu schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten geführt habe, mit einem GdS von 80 zu bewerten. Einen höheren GdS halte das Gericht nicht für angemessen, da zumindest das Familienleben des Klägers noch ausreichend intakt sei.

Der Beklagte hat gegen das ihm am 27. Mai 2010 zugestellte Urteil am 23. Juni 2010 Berufung eingelegt. Er rügt im Wesentlichen das Gutachten der Sachverständigen Dr. D, die das derzeitige psychische Befinden pauschal, monokausal auf die Haft zurückführe. Bei einem GdS von 80 sei eine Berufstätigkeit undenkbar. Nach der Haft sowie nach der OEG-entschädigungspflichtigen Gewalttat von 1993 habe der Kläger aber weiterhin erfolgreich berufliche Tätigkeiten ausüben können. Die Feststellung der Erhöhung des GdS von 50 auf 80 basierend auf einer wesentlichen Verschlimmerung der psychischen Symptomatik durch die späteren Gewalterfahrungen im Sinne einer Retraumatisierung sei aus versorgungsärztlicher Sicht nicht nachvollziehbar.

Der Beklagte hat eine ausführliche nervenfachärztliche Stellungnahme der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. W vom 10. August 2010 zu den Gerichtsakten gereicht. In dieser hat Dr. W ausgeführt, die Gesamtheit der Symptomatik des Klägers könne nicht pauschal auf das erste erlittene Trauma zurückgeführt werden, dies insbesondere, da vom Kläger und auch von seinem behandelnden Psychotherapeuten wiederholt der Fahrgastunfall 1998 als schweres Trauma bezeichnet worden sei. Das derzeitige psychische Befinden des Klägers könne nicht monokausal auf die 28 Jahre zurückliegende Haft zurückgeführt werden. Zu diskutieren sei vielmehr ein Nachschaden. Zu berücksichtigen sei, dass ausgehend von dem vom Kläger geforderten GdS von 100 schwerste soziale Anpassungsschwierigkeiten analog einer Schizophrenie zu fordern wären. Es sei ihm jedoch möglich gewesen, sowohl nach der politischen Haft als auch nach dem Überfall von 1993 berufstätig zu sein. Eine Dekompensation mit Berentung durch die gesetzliche Rentenversicherung sei erst nach dem Fahrgastunfall sowie nach dem Überfall in Kerfolgt. Auch danach seien dem Kläger trotzdem Reisen, die Versorgung des Sohnes, die Einhaltung einer kontinuierlichen Therapie sowie das Eingehen einer zweiten Ehe möglich gewesen. Dr. D habe erklärt, dass es keinen Hinweis auf ein Trauma in K im Hinblick auf entsprechende intrusive Bilder gebe. Demgegenüber habe nach Aktenlage ein erhebliches Trauma vorgelegen, wobei in diesem Zusammenhang auf die vom Kläger vorgelegte eigene zusammengestellte Akte hinzuweisen sei. Entsprechend traumatisierend sei auch der Fahrgastunfall von 1998 zu bewerten. Der Psychotherapeut habe am 7. Oktober 1998 geschrieben, dass die posttraumatische Belastungsstörung bis auf gewisse Gedächtnisstörungen weitgehend abgeklungen sei. Weiter habe der Psychotherapeut erklärt, der Kläger müsse oft unwillkürlich an den miterlebten Unfall vom 21. August 1998 denken, leide unter Angst bis hin zur Panik mit überwältigenden Gefühlen von Hilflosigkeit und sei und sei oft deprimierter Stimmung. Der behandelnde Psychotherapeut habe ausdrücklich erklärt, dass der Fahrgastsuizid ein Trauma sei, dass geeignet sei, eine posttraumatische Belastungsstörung hervorzurufen. In einem Schreiben vom 22. Oktober 2010 habe der behandelnde Psychotherapeut erklärt, der Kläger habe nach dem Überfall in K akut mit einer extrem schweren posttraumatischen Symptomatik reagiert. Bezogen auf intrusive Erinnerungen hat Dr. W angemerkt, der Kläger habe gegenüber Dr. D erklärt, manchmal in die Sauna zu gehen. Dies sei insoweit kritisch zu würdigen, als sich der Kläger durch unverfänglichere Situationen an die Misshandlungen und Vergewaltigungen während der Haft erinnert fühle. Es bestünden nunmehr auch ernsthafte Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Erklärungen des Klägers zu seinen psychischen Symptomen. Insoweit hat Dr. W auf die aus ihrer Sicht bestehende Diskrepanz zwischen den schriftlichen Angaben des Klägers und den fehlenden Angaben bei den Begutachtungen hingewiesen. Der Zustand des Klägers habe sich bis zum Überfall in K 2002 stabilisiert, was sich aus Stellungnahmen des behandelnden Psychotherapeuten, aber etwa auch aus dem Bericht über die vom 5. Dezember 2000 bis 30. Januar 2001 in der E-Klinik in Bad D durchgeführte Badekur ergebe. Erst nach dem Überfall sei der Kläger dauernd arbeitsunfähig erkrankt. Dr. W hat schließlich dringend angeraten, eine psychologische Zusatzuntersuchung bei Dr. M im Hinblick auf Antwortverzerrungen und Aggravation und Simulation durchführen zu lassen.

Einen Antrag des Beklagten auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem angefochtenen Urteil des Sozialgerichts hat der Senat mit Beschluss vom 12. November 2010 abgelehnt.

Am 18. März 2011 hat der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Anschlussberufung eingelegt mit dem Begehren, die Versorgungsrente des Klägers ab dem 1. August 2005 nach einem Grad der MdE/GdS von 100, hilfsweise 90, neu festzustellen. Er meint insbesondere, dass bei ihm eine besondere berufliche Betroffenheit nach § 30 Abs. 2 BVG zu berücksichtigen sei, was das Sozialgericht offenbar übersehen habe. Er hält das Gutachten von Dr. D für überzeugend. Der Kläger hat eine Erklärung seiner Frau vom 21. März 2011 sowie eine Stellungnahme seines behandelnden Psychotherapeuten S vom 18. November 2010 zu den Gerichtsakten gereicht.

Der Beklagte hat weitere nervenfachärztliche Stellungnahmen von Dr. W vom 26. April 2011 und vom 3. Januar 2012 sowie eine psychiatrisch-gutachtliche Stellungnahme der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie W vom 19. Juni 2012 zu den Gerichtsakten gereicht.

Der Senat hat eine ergänzende gutachtliche Stellungnahme von Dr. D vom 29. April 2013 eingeholt. In dieser hat Dr. D erklärt, es sei unzutreffend, dass sie in ihrem Gutachten den Störungskomplex des Klägers kausal der Traumatisierung durch die DDR-Haft und der Retraumatisierung durch den tätlichen Überfall auf der Straße zugeordnet habe. Ebenso sei unzutreffend, dass sie die Folgen des Fahrgastunfalls und des Überfalls in K nicht berücksichtigt und die psychische Destabilisierung pauschal auf die beiden ersten Traumatisierungen zurückgeführt habe. Eine Differenzierung zwischen gleichen Auswirkungen des schädigenden Ereignisses und eines möglichen Nachschadens sei indes nicht möglich. Es bestehe Übereinstimmung mit dem Beklagten in der Klassifikation des bestehenden Gesundheitsschadens als "Andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung". Nach der Klassifikation psychischer Störungen der WHO entwickele sich diese Störung nach "Erlebnissen in einem Konzentrationslager, Folter, Katastrophen [und] andauernden lebensbedrohlichen Situationen". Eine Kausalität zwischen dieser Gesundheitsstörung und monotraumatischen Erfahrungen wie dem Fahrgastunfall und den beiden gewaltvollen Überfällen sei deshalb bereits aufgrund der Definition des vorliegenden Störungsbildes unwahrscheinlich. Eine erneute Haftexploration sei nicht erforderlich. Beim Kläger bestehe eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung, die auf die Mehrfachtraumatisierungen (alle vier traumatischen Ereignisse) und deren mannigfache Wechselwirkungen zurückzuführen sei. Dabei komme der politischen Inhaftierung mit den erlebten sexuellen Traumatisierungen nicht nur eine annährend gleiche, sondern eine überragende Bedeutung zu. Dies schlage sich, wie bereits erläutert, in der diagnostischen Einordnung des Gesundheitsschadens nieder.

Zu der ergänzenden Stellungnahme von Dr. D hat der Beklagte abermals eine Stellungnahme der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie W vom 5. Juli 2013 zu den Gerichtsakten gereicht.

Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2013 hat der Kläger zahlreiche, vor allem medizinische Unterlagen zu den Gerichtsakten gereicht. Insbesondere hat er einen undatierten Bericht zum Antrag auf Kostenübernahme für Psychotherapie des Diplom-Psychologen S, einen Konsiliarbericht des Psychotherapeuten G vom 18. Januar 2013 sowie jeweils von Herrn S einen Antragsbericht: 1. Fortführung der Psychotherapie vom 23. April 2013 und einen Antragsbericht: Psychotherapie vom 26. Juni 2013 zu den Gerichtsakten gereicht, zu dem der Beklagte eine fachpsychiatrische Stellungnahme der Psychotherapeutin W vom 4. November 2013 übermittelt hat.

Der Kläger hat schließlich - wie auch im schwerbehindertenrechtlichen Berufungsverfahren - einen ärztlichen Bericht der P-Klinik vom 6. Mai 2014 über eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme übermittelt.

In einem Erörterungstermin am 29. September 2014 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers erklärt, dass dieser nicht mehr bereit sei, sich einer erneuten Begutachtung zu unterziehen, da er durch jede Begutachtung retraumatisiert werde. Namentlich lehne er die von dem Beklagten angeratene testpsychologische Begutachtung ab.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. April 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen und

die Anschlussberufung des Klägers zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen und

im Wege der Anschlussberufung, das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. April 2010 abzuändern und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 26. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 2007 dazu zu verurteilen, dem Kläger ab dem 1. August 2005 eine Versorgungsrente nach einem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit/Grad der Schädigungsfolgen von 100 (v. H.), hilfsweise von 90 (v. H.), zu gewähren.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten, die Gerichtsakte des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg L 11 SB 195/09, die den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge des Beklagten (5 Bände nach dem StrRehaG, 1 Band nach dem OEG, 1 HuK-Akte, 1 vom Kläger selbst zusammengestellte Mappe, 1 Schwerbehindertenakte) und die den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge der Deutschen Rentenversicherung Bund (3 Bände) Bezug genommen.