Die Berufung ist auf Grund der Zulassung durch den Senat zulässig und statthaft. Sie ist jedoch nicht begründet. Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 3. Dezember 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Beklagten nicht in seinen Rechten. Er ist der Klägerin in Höhe des ausgeurteilten Betrages von 6.441,60 Euro erstattungspflichtig.

Rechtsgrundlage für den Anspruch ist § 106 Abs. 3 SGB XII in der - bisher unveränderten - Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003, BGBl. I Seite 3022. Diese Vorschrift lautet: Verlässt in den Fällen des § 98 Abs. 2 die leistungsberechtigte Person die Einrichtung und erhält sie im Bereich des örtlichen Trägers, in dem die Einrichtung liegt, innerhalb von einem Monat danach Leistungen der Sozialhilfe, sind dem örtlichen Träger der Sozialhilfe die aufgewendeten Kosten von dem Träger der Sozialhilfe zu erstatten, in dessen Bereich die leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 98 Abs. 2 Satz 1 hatte. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Erstattungspflicht wird nicht durch einen Aufenthalt außerhalb dieses Bereichs oder in einer Einrichtung im Sinne des § 98 Abs. 2 Satz 1 unterbrochen, wenn dieser zwei Monate nicht übersteigt; sie endet, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten Leistungen nicht zu erbringen waren, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Verlassen der Einrichtung.

Die sachliche Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte - also hier auch der Klägerin und des Beklagten - im Land Brandenburg beurteilt sich für den hier in Rede stehenden Zeitraum, also Mai bis Dezember 2009, unmittelbar nach § 3 Abs. 1, § 97 Abs. 1 SGB XII, wonach für die Sozialhilfe sachlich zuständig der örtlich zuständige Träger ist. Abweichende Bestimmungen im Sinne des § 97 Abs. 2 SGB XII enthielt das bis zum 31. Dezember 2010 maßgebliche brandenburgische Landesrecht nicht (vgl. das Gesetz zur Ausführung des SGB XII und zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes vom 6. Dezember 2006 - AG-SGB XII 2006 -, Gesetz und Verordnungsblatt - GVBl. - für das Land Brandenburg Teil I Nr. 16, Seite 166 ff)

§ 104 Sozialgesetzbuch/Zehntes Buch (SGB X), das nach seinem Wortlaut auch als Anspruchsgrundlage in Betracht käme, ist gegenüber dem Erstattungsanspruch nach § 106 SGB XII nachrangig. § 106 SGB XII geht den Erstattungsansprüchen nach den §§ 102ff SGB X gemäß § 37 Satz 1 Sozialgesetzbuch/Erstes Buch (SGB I) als speziellere Regelung vor. Es handelt sich bei den Erstattungsansprüchen der §§ 106 ff. SGB XII um besondere Lastenausgleichsregelungen. Sie dienen einer gleichmäßigen Lastenverteilung unter den Trägern der Sozialhilfe, um eine als unbillig empfundene Kostenverteilung zu vermeiden. Diesen Aspekt der Ausgleichung von ungerechten Lastenverteilungen hat das BSG in den Vordergrund gerückt und sieht so gegenüber den Erstattungsansprüchen der §§ 102 ff. SGB X einen besonderen Zweck der Erstattungsansprüche nach den §§ 106 ff. SGB XII (Böttiger in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, Stand 13. Mai 2015, § 106 SGB XII, Rn. 13 unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 22. März 2012, Az. B 8 SO 2/11 R, juris Rn. 12; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, 5. Auflage 2014, § 106 Rn. 4).

Unerheblich ist, dass der Beklagte wohl gemäß § 14 SGB IX zuständig für die Leistungen geblieben ist, weil er erst nach dem Umzug des HE nach Potsdam die Einzelfallhilfe bewilligt hat (mit Bescheid vom 12. Februar 2009). Unerheblich ist es, weil es für den Erstattungsanspruch nicht auf die aktuelle Zuständigkeit ankommt, sondern darauf, wer "eigentlich" die Kosten zu tragen hat. Die Voraussetzungen des § 106 Abs. 3 SGB XII sind vorliegend erfüllt. Es liegt ein Fall des § 98 Abs. 2 SGB XII vor. Die Sätze 1 bis 3 des § 98 Abs. 2 SGB XII in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2. Dezember 2006, BGBl. I Seite 2670 lauteten: Für die stationäre Leistung ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatten. Waren bei Einsetzen der Sozialhilfe die Leistungsberechtigten aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach dem Einsetzen der Leistung ein solcher Fall ein, ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend. Steht innerhalb von vier Wochen nicht fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach Satz 1 oder 2 begründet worden ist oder ist ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder liegt ein Eilfall vor, hat der nach Absatz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe über die Leistung unverzüglich zu entscheiden und sie vorläufig zu erbringen. Zum Zeitpunkt der Aufnahme des HE in Schule und Wohnheim des O am 1. September 2008 wohnte er in N/Ortsteil S, also im Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Bei der Betreuung in Schule und Wohnheim handelte es sich um eine stationäre Leistung im Sinne des § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII. Der Einrichtungsbegriff des § 98 Abs. 2 SGB XII ist bundesrechtlich anhand von § 13 Abs. 2 SGB XII zu bestimmen. Diese Vorschrift lautet:

Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind alle Einrichtungen, die der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach diesem Buch zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dienen.

Eine Einrichtung gemäß § 13 Abs. 2 SGB XII ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist und der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dient. Die Vorhaltung von Wohnraum durch den Träger der Einrichtung selbst ist wesentliches Merkmal einer Zuordnung zur Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers. Zudem ist erforderlich, dass der Einrichtungsträger von der Aufnahme bis zur Entlassung des Hilfeempfängers nach Maßgabe des angewandten Konzepts die Gesamtverantwortung für dessen tägliche Lebensführung übernimmt (BSG, Urteil vom 26. Oktober 2017, Az. B 8 SO 12/16 R, juris Rn.27-28 = SozR 4-1750 § 524 Nr. 1). Dies war hier gegeben. Laut der fachärztlich-gutachterlichen Stellungnahme vom 12. Oktober 2007 (Name des Arztes unleserlich) wurde die neben der Einschulung gleichzeitige Aufnahme in das angrenzende Internat unter der Woche als aus medizinischer Sicht von Vorteil angesehen, weil dort eine Förderung aus "einer Hand", auch am Nachmittag und nachts, erfolgt. Es werden dort für Autisten sehr wichtige geregelte Strukturen eingehalten. Dies kann sich auf die Entwicklung des Kindes sehr positiv auswirken, vor allem in der Erziehung zur Selbständigkeit und zur Bewältigung alltäglicher Handlungen.

Der HE hat diese Einrichtung - das Wohnheim des O - auch verlassen, und zwar mit Ablauf des 30. Januar 2009. Er hat auch im Bereich des örtlichen Trägers, in dem die Einrichtung liegt, nämlich der Klägerin, innerhalb von einem Monat danach Leistungen der Sozialhilfe, nämlich Eingliederungshilfe in Form von Einzelfallhilfe laut Bescheid des Beklagten vom 12. Februar 2009, erhalten. Diese Leistungen wurden zwar anfangs, bis zum 30. April 2009, noch von dem Beklagten erbracht, es genügt zur Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 106 Abs. 3 SGB XII jedoch, dass Sozialhilfeleistungen auf dem Gebiet des örtlichen Trägers, in dem die Einrichtung liegt, erbracht werden, sie müssen nicht durch ihn erbracht werden (so wohl auch Schoch in LPK-SGB XII, 11. Auflage 2018, § 106 Rn. 22; W. Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider, Kommentar zum SGG, 19. Auflage 2015, § 106 Rn. 28; Klinge in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB XII, Stand März 2012, § 106 Rn. 31; Wahrendorf, aaO., § 106 Rn. 22). Soweit Böttiger, aaO.,§ 106 SGB XII, Rn. 205, als Voraussetzung für den Erstattungsanspruch nach § 106 Abs. 3 Satz 1 SGB XII annimmt, dass der für den Einrichtungsort zuständige örtliche Träger der Sozialhilfe einer Person, die eine in seinem Gebiet liegende Einrichtung verlassen und sich weiterhin in seinem Gebiet aufhält, rechtmäßig Leistungen der Sozialhilfe für einen innerhalb eines Monats nach Verlassen der Einrichtung beginnenden Zeitraum erbracht haben muss, so folgt der Senat dem nicht. Dies ist mit dem Wortlaut des § 106 Abs. 3 SGB XII nicht zu vereinbaren. Außerdem würde dies bedeuten, dass der Träger, in dessen Bereich der Leistungsberechtigte sich stationär aufgehalten hat, den Erstattungsanspruch dadurch vereiteln könnte, dass er die Leistung selbst mehr als einen Monat lang (weiter) erbringt.

Daraus ergibt sich, dass bereits nach dem eindeutigen Wortlaut des § 106 Abs. 3 SGB XII hier ein Erstattungsanspruch der Klägerin besteht. Dieser ist auch entgegen der Auffassung des Beklagten nicht dadurch ausgeschlossen, dass es sich bei den Leistungen, für die die Erstattung verlangt wird, um Leistungen der Einzelfallhilfe und damit um sogenannte "Zusammenhangskosten" handelt, d.h. solchen Kosten, die nicht beschränkt sind auf die konkret in der stationären Einrichtung erbrachten Leistungen. Es ist auch weiterhin, wie nach dem Recht des BSHG, von dem Grundsatz der Gesamtfallhilfe auszugehen. Dafür sprechen auch nach dem im Vergleich zu § 97 Abs. 2 BSHG geänderten Wortlaut des § 98 Abs. 2 SGB XII (statt "Hilfen in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung" heißt es jetzt "stationäre Leistung") insbesondere Sinn und Zweck dieser Vorschriften. Denn gesetzgeberisches Motiv für § 98 Abs. 2 SGB XII ist, wie schon für § 97 Abs. 2 BSHG, der Schutz der Einrichtungsorte. Zwar kann eine einheitliche Zuständigkeit, sei es sachlich oder örtlich, nur erreicht werden, wenn das Gesetz es zulässt. Aber es verdienen die Auslegungen den Vorzug, die ein unnötiges Auseinanderfallen von Zuständigkeiten vermeiden (vgl. dazu z.B. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 19. Oktober 2006, Az. 5 C 26/06, juris Rn. 12 = BVerwGE 127, 74-79). Dass der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 98 Abs. 2 SGB XII keine Änderung der Regelung des § 97 Abs. 2 BSHG (in der Auslegung, die sie durch die Rechtsprechung gefunden hatte und die dem Gesetzgeber bekannt war) herbeiführen wollte, spricht auch die Gesetzesbegründung. Dort heißt es, dass die Vorschrift des § 93 (im Entwurf § 93, im Gesetz dann § 98 SGB XII) im Wesentlichen inhaltsgleich den bisherigen § 97 des BSHG überträgt. Die Absätze 1 bis 3 übertragen dabei weitgehend inhaltsgleich den bisherigen § 97 Abs. 1 bis 3 BSHG sowie Absatz 4 den bisherigen § 97 Abs. 5 BSHG (vgl. den Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 5. September 2003, Bundestags-Drucksache 15/1514, Seite 67 zu § 93). Entgegen der Auffassung des Beklagten kann der Senat in dem anderslautenden Wortlaut des § 98 Abs. 2 SGB XII gegenüber § 97 Abs. 2 BSHG keine "engere Wortwahl" erkennen. Es ist eher eine Zusammenfassung der drei Einzelaufzählungen in "stationäre Leistung" erfolgt.

Nach Sinn und Zweck der Regelung des § 98 Abs. 2 SGB XII, den Einrichtungsort zu schützen, gehören zu den aufgewendeten und damit erstattungsfähigen Kosten die Nettoaufwendungen, und zwar auch die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel, also auch die im Sechsten Kapitel geregelten Leistungen der Eingliederungshilfe (Schoch, aaO., § 98 Rn. 32; so auch Söhngen in juris-PK SGB XII, § 98 Rn. 33; Wahrendorf, aaO., § 98 Rn. 20; Steimer in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, § 98 Rn. 55ff; anderer Auffassung Schlette in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB XII, Stand März 2018, § 98 Rn. 46). Wollte man dies anders sehen, wäre der Schutz des Einrichtungsortes nicht gewährleistet. Es können bei stationärer Betreuung erhebliche zusätzliche Kosten entstehen, z.B. für eine Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder, wie im Falle des HE, für Einzelfallhilfe. Wenn das Risiko bestünde, dass der für den Einrichtungsort zuständige Sozialhilfeträger für diese Kosten aufkommen müsste, würde die Bereitschaft sinken, auch Hilfebedürftige aus anderen Zuständigkeitsbereichen aufzunehmen. Gerade dies wollte der Gesetzgeber aber mit der Vorschrift des § 98 Abs. 2 SGB XII verhindern.

Die Voraussetzungen des § 106 Abs. 3 SGB XII sind damit erfüllt und der Beklagte hat der Klägerin die aufgewendeten Kosten für den Zeitraum Mai 2009 bis Dezember 2009 zu erstatten. Diese belaufen sich laut der Berechnung der Klägerin vom 30. Dezember 2013 auf 6.441,60 Euro. Der Betrag ist rechnerisch richtig und der Beklagte hat ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht vom 3. Dezember 2014 hiergegen keine Einwände erhoben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und umfasst auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens über die Nichtzulassung der Berufung. Wenn aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde das BSG [hier das Landessozialgericht] die Revision [hier die Berufung] zulässt und das Revisionsverfahren [hier das Berufungsverfahren] dann durchgeführt wird, darf über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht gesondert entschieden werden. Denn der Erfolg des Beschwerdeführers mit der Nichtzulassungsbeschwerde rechtfertigt noch nicht eine Kostenentscheidung zu seinen Gunsten. Wer die Kosten eines Gerichtsverfahrens zu tragen hat, hängt vom Ausgang des gesamten Rechtsstreits ab (BSG, Beschluss vom 1. Dezember 1988, Az. 8/5a RKn 11/87, juris Rn. 2 = SozR 1500 § 193 Nr. 7).

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zuzulassen.