Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, durch den der Beklagte vom Kläger Kostenersatz gefordert hat.

Der im Februar 1947 geborene Kläger bezog seit 1997 aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Daneben erhielt er ergänzend Leistungen der Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts, seit 2005 in Gestalt von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (im Folgenden: Grundsicherung) nach dem Sozialgesetzbuch/Zwölftes Buch (SGB XII). Der tatsächliche monatliche Zahlbetrag der laufenden Leistungen lag in der Zeit von Januar 2008 bis März 2012 bei 479,05 EUR bis 527,59 EUR, mit Ausnahme der Monate Juli 2009 (kein Leistungsbezug), Dezember 2009 und November 2011 (660,03 EUR bzw. 1.067,78 EUR). Der Bedarf für Kosten der Unterkunft ohne Kosten für Heizung und Warmwassererzeugung lag im selben Zeitraum regelmäßig bei 220,20 EUR, ausgenommen die Monate Juli 2009 (kein Leistungsbezug) sowie Februar und Dezember 2009 und November 2011 (241,55 EUR bzw. 364,48 EUR bzw. 774,38 EUR).

Wegen Erreichens der Regelaltersgrenze (§ 235 Abs. 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch/Sechstes Buch [SGB VI]) bewilligte die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd (im Folgenden: DRV) als Träger der Rentenversicherung dem Kläger ab 1. April 2012 Regelaltersrente mit einem laufenden Zahlbetrag von anfangs 263,35 EUR (6,- EUR mehr als der letzte Zahlbetrag der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit). Den Rentenbescheid vom 13. April 2012 übersandte der Kläger dem Beklagten Anfang Mai 2012. Dieser änderte daraufhin die laufende Bewilligung für Leistungen der Grundsicherung mit Wirkung ab 1. April 2012, stellte für die Monate April und Mai 2012 eine Überzahlung von insgesamt 12,- EUR fest und verrechnete diese mit der laufenden Zahlung für den Monat Juni 2012 (Bescheid vom 9. Mai 2012).

In einem Rechtsstreit gegen den Beklagten, in dem er sich gegen die leistungsmindernde Berücksichtigung der Rentenanpassung zum 1. Juli 2011 gewandt hatte (Az. SG Berlin S 51 SO 2416/11), hatte der Kläger unterdessen in einem Schreiben vom 2. April 2012 mitgeteilt, dass es zwar nur um einen monatlichen Differenzbetrag von 2,53 EUR gehe. Es sei aber mit einer Rentennachzahlung zu rechnen, weil in der bisherigen Rentenberechnung Ausbildungszeiten nicht berücksichtigt worden seien. Hierzu reichte er unter anderem zwei Schreiben der DRV ein und führte aus, es stimme was nicht, wenn die zu erwartende Nachzahlung unverzüglich an das Sozialamt bezahlt werden solle. Dieses Schreiben wurde dem Beklagten vom Sozialgericht am 11. April 2012 übersandt.

Mit seinem Widerspruch gegen den Bescheid vom 9. Mai 2012 wandte sich der Kläger gegen die Verrechnung der 12,- EUR und den laufenden Abzug von 6,- EUR. Er vertrat auch hier die Auffassung, dass eine Rentenerhöhung nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden dürfe. Es handle sich um Schonvermögen zur Bekämpfung der Altersarmut.

Am 13. Juni 2012 teilte der Kläger dem Beklagten eine Rentennachzahlung in Höhe von 4.594,68 EUR für den Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. März 2012 mit. Er schlage vor, nach Abzug eines Schonvermögens von 2.000,- EUR Schulden zurückzuzahlen sowie Gebrauchsgegenstände, Medikamente und Lebensmittel zu kaufen.

Dieselbe Mitteilung machte er am 14. Juni 2012 in dem Rechtsstreit SG Berlin S 51 SO 2416/11, in dem die Klage zwischenzeitlich durch Gerichtsbescheid vom 31. Mai 2012 abgewiesen worden war. Hier reichte er zusätzlich die erste Seite des Bescheides der DRV vom 4. Juni 2012 ein, ausweislich dessen die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit neu festgestellt worden und die Nachzahlung auf das Konto des Klägers überwiesen worden war. Dieses Schreiben übersandte das Sozialgericht dem Beklagten am 20. Juni 2012.

Am 18. Juni 2012 meldete der Kläger gegenüber der DRV per Telefax einen Erstattungsanspruch an.

Durch Bescheid ebenfalls vom 18. Juni 2012 forderte er vom Kläger Kostenersatz in Höhe von 4.594,68 EUR auf der Grundlage des § 105 SGB XII. Der Kläger sei zur Herausgabe des Betrags verpflichtet, weil die DRV an ihn in Unkenntnis der Leistungen des Beklagten gezahlt habe. Sozialhilfe sei eine nachrangige Leistung. Sie wäre deshalb nicht zu erbringen gewesen, wenn die DRV rechtzeitig geleistet hätte. Einen Erstattungsanspruch könne der Beklagte jedoch nicht durchsetzen, weil die Nachzahlung ausgezahlt sei. Laut telefonischer Auskunft der DRV sei die Zahlung schon veranlasst und werde spätestens Ende Juni 2012 dem Konto des Klägers gutgeschrieben. Dieser habe es trotz Belehrung über seine Mitteilungspflichten versäumt, dem Beklagten mitzuteilen, dass er gegenüber der Rentenversicherung eine höhere Leistung beantragt habe. Wenn er seiner Mitteilungspflicht rechtzeitig nachgekommen wäre, wäre es dem Beklagten rechtzeitig möglich gewesen, einen Erstattungsanspruch geltend zu machen. Unter der Überschrift "Berechnung" führte der Beklagte aus: "Sie haben in jedem Monat, woraus sich die Nachzahlung errechnet, Leistungen mindestens in Höhe der Nachzahlungsbeträge erhalten (siehe die erhaltenen Bescheide). Daher ist die Gesamtsumme zu leisten". Zugleich ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung des Bescheides an.

Mit Anschreiben vom 26. Juni 2012 übersandte die DRV dem Beklagten den Bescheid vom 4. Juni 2012 mit dessen Anlage 1 und wies nochmals darauf hin, dass die Nachzahlung bereits an den Kläger ausgezahlt worden sei. Gemäß der Anlage 1 betrug die monatliche zusätzliche Rentenbewilligung in den Zeiträumen

• Juli bis Dezember 2008: 89,13 EUR, • Januar bis Juni 2009: 88,63 EUR, • Juli 2009 bis Dezember 2010: 90,52 EUR, • Januar bis Juni 2011: 90,77 EUR und • Juli 2011 bis März 2012: 91,68 EUR.

Mit einem Antrag auf Aufhebung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 18. Juni 2012 blieb der Antragsteller sowohl beim Sozialgericht Berlin als auch im Beschwerdeverfahren vor dem Senat erfolglos (Beschlüsse vom 19. Juli 2012 - S 49 SO 1633/12 ER - und vom 28. September 2012 - L 15 SO 203/12 B ER -). Der Beklagte hatte unterdessen die Pfändung eines Sparbuchs des Klägers mit einem Guthaben von 2.001,03 EUR erwirkt, auf das der Kläger nach seinen Angaben von der Rentennachzahlung 2.000,- EUR eingezahlt hatte.

Den zugleich mit dem gerichtlichen Antrag eingelegten Widerspruch gegen den Bescheid vom 18. Juni 2012 wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 10. Dezember 2012 im Wesentlichen mit der Begründung des Ausgangsbescheides zurück. Zuvor war am 1. November 2012 beim Sozialgericht Berlin eine Untätigkeitsklage des Klägers auf Bescheidung des Widerspruchs eingegangen (Az. S 49 - später 212 - SO 2932/12). Nach Erlass des Widerspruchsbescheides hatte sich der Kläger im Verfahren der Untätigkeitsklage erstmals mit einem am 4. Januar 2013 beim Sozialgericht eingegangenen Schriftsatz geäußert, mit dem er sein Anliegen in der Sache weiterverfolgt hat.

Mit einer zuvor am 17. Dezember 2012 gesondert erhobenen, unter dem Aktenzeichen S 49 SO 3432/12 registrierten Klage (dem Ausgangsverfahren der vorliegenden Berufung) hatte der Kläger ebenfalls geltend gemacht, dass die widerrechtliche Rückzahlungsforderung sofort aufzuheben und sein gepfändetes Sparbuch freizugeben sei. Er habe auch Nichtigkeitsklage im Eilantragsverfahren beim Gericht der Europäischen Gemeinschaft erhoben. Bestehende Ungerechtigkeiten seien zu beachten, wenn etwa der deutsche Staat hohe Mehreinnahmen aus der Nachbesteuerung von Schwarzgeld erziele, aber Steuersünder nicht belange, oder wenn Steuermittel verschwendet würden. Außerdem habe er erst jetzt erfahren, dass Miete in Höhe von 378,- EUR monatlich "bezahlt" werde, während seine Miete weit geringer sei. Die Differenz zu seinen Gunsten liege bei 6.224,64 EUR für vier Jahre, die vom Beklagten zu überweisen seien.

Die Rentennachzahlung sei am 18. Juni 2012 auf seinem Konto eingegangen. Der Beklagte habe nach der Mitteilung Anfang April 2012 in dem Verfahren SG Berlin S 51 SO 2416/11 auch hinreichend Zeit gehabt, bei der DRV einen Erstattungsanspruch anzumelden, worauf bereits das Landessozialgericht in dem Beschluss vom 28. September 2012 hingewiesen habe.

Der Beklagte hat den erlassenen Bescheid verteidigt. Aus dem Schreiben des Klägers vom 2. April 2012 in dem Rechtsstreit SG Berlin S 92 SO 2416/11 könne keine Kenntnis des Beklagten von einer Nachzahlung konstruiert werden. Der Kläger, habe weder den Beklagten noch die DRV informiert, obwohl er seine Mitteilungspflichten hinreichend gekannt habe. Es dürfte auch nicht maßgeblich sein, ob der Beklagte den kraft Gesetzes entstehenden Erstattungsanspruch nicht geltend gemacht habe, sondern ob die vorrangig verpflichtete DRV die Leistung in Unkenntnis der vom Beklagten gewährten Leistung gezahlt habe. Die Rückforderung sei schließlich nicht gemäß § 105 Abs. 2 SGB XII (in der bis 31. Dezember 2016 geltenden Fassung) beschränkt. Der auf ca. 90 EUR im Monat umzurechnende Nachzahlungsbetrag sei stets niedriger als der Erstattungsanspruch, den der Beklagte unter Berücksichtigung der anteiligen kalten Unterkunftskosten gehabt habe. Auf Anforderung des Sozialgerichts hat der Beklagte verschiedene Aufstellungen zu den im Erstattungszeitraum gezahlten Leistungen vorgelegt. Auf die Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 19. Februar 2014 (als Beiakte zur Gerichtsakte geführt) wird Bezug genommen.

Das Sozialgericht hat im Rahmen des bis dahin noch nicht für erledigt erklärten Verfahrens S 212 SO 2932/12 die Verwaltungsakten der DRV beigezogen und hieraus Unterlagen zur Gerichtsakte genommen. Dieses Verfahren ist durch Beschluss des Sozialgerichts vom 15. Januar 2014 zu dem Rechtsstreit S 146 SO 3432/12 verbunden worden. Eine nochmalige Aktenanforderung des Sozialgerichts bei der DRV im Oktober 2016 ergab, dass Vorgänge aus der Zeit nach dem 24. Mai 2012 bereits vernichtet waren.

Durch Urteil vom 11. August 2017 hat das Sozialgericht entsprechend dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrag den Bescheid des Beklagten vom 18. Juni 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom "20. November" 2012 aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Tatbestandsmerkmale des § 105 Abs. 1 SGB XII zwar auf den ersten Blick erfüllt seien. Die Vorschrift sei jedoch zur Überzeugung der Kammer einschränkend auszulegen, um eine Umgehung der Vorschriften über die Erstattung zwischen Leistungsträgern durch den Träger der Sozialhilfe zu verhindern. Die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegenüber dem Leistungsempfänger scheide dann aus, wenn der Träger der Sozialhilfe einen Erstattungsanspruch gegenüber einem vorrangig leistungspflichtigen Sozialleistungsträger aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht durchsetzen könne. Die Vorschrift sei mithin (nur) anwendbar, wenn die leistungsberechtigte Person den Träger der Sozialhilfe von einem möglichen, aber noch nicht durchgesetzten vorrangigen Anspruch nicht in Kenntnis setze und deshalb einen Erstattungsanspruch vereitele. Der Beklagte habe aber nach Eingang des Schriftsatzes des Klägers vom 2. April 2012 in dem Verfahren S 51 SO 2416/11 jedenfalls angesichts der beigefügten Schreiben der DRV davon Kenntnis gehabt, dass ein Verwaltungsverfahren auf Überprüfung (auch) der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit anhängig gewesen sei und der Kläger mit einer Nachzahlung rechne. Das Schreiben des Klägers vom 2. April 2012 sei im Gegensatz zu anderen seiner Äußerungen auch klar und präzise aufgebaut gewesen. Der Beklagte habe es zum Anlass nehmen müssen, der DRV umgehend den Bezug von Sozialhilfe anzuzeigen und einen Erstattungsanspruch geltend zu machen. Er dürfe sich nicht darauf beschränken, Äußerungen in einem gerichtlichen Verfahren nur insoweit zur Kenntnis zu nehmen, wie sie dieses Verfahren beträfen. Dem Kläger könne keine Verletzung seiner Mitwirkungspflichten angelastet werden. Er sei prozesserfahren und habe deshalb annehmen können, dass der Beklagte von dem Schriftsatz vom 2. April 2012 Kenntnis erhalten werde.

Mit der am 6. Oktober 2017 erhobenen Berufung wendet sich der Beklagte gegen die Aufhebung des von ihm gesetzten Bescheides in dem am 11. September 2017 zugestellten Urteil. Die angewendete Vorschrift über den Kostenersatz sei 2005 geschaffen worden, um eine vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zur Rechtslage nach dem Bundessozialhilfegesetz gesehene Regelungslücke zu schließen und den Nachranggrundsatz der Sozialhilfe umfassend durchzusetzen. Die einschränkende Auslegung des Sozialgerichts könne nicht überzeugen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 7. Februar 2019 hat der Beklagte den angefochtenen Bescheid insoweit aufgehoben, als eine Erstattung für den Monat Juli 2009 in Höhe von 90,52 Euro nicht verlangt wird. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit daraufhin insoweit für erledigt erklärt.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. August 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Die Gerichtsakte sowie die Bände XII bis XIV der Verwaltungsakten des Beklagten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt dieser Aktenstücke Bezug genommen.