Die Beteiligten streiten um die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Jahr 2016 nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Die im Jahr 1956 geborene und erwerbsfähige Klägerin ist seit dem Jahr 1999 arbeitslos. Sie bezieht seit dem Jahr 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes von dem Beklagten. Sie erzielte im Jahr 2016 kein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit.

Die Klägerin erwarb am 27. Mai 1997 einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück und das Sondernutzungsrecht für eine damals noch zu errichtende 57,95m² große Eigentumswohnung in der B. in H.- E. zu einem Kaufpreis vom 373.000,00 DM (= 190.711,87 Euro). Sie wurde am 7. Januar 1998 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Zum Erwerb der Eigentumswohnung schloss die Klägerin mit der V. (später und im Folgenden: „H1“) am 17. Juni 1997 einen Darlehensvertrag über ein Darlehen in Höhe von 415.000,00 DM (= 212.186,13 Euro). Das Darlehen wurde zugunsten der Bank mit einer Grundschuld im Grundbuch abgesichert. Das Darlehen war anfangs mit einer monatlichen Annuitätenrate von 2.400,00 DM (= 1.207,22 Euro) zurückzuzahlen. Seit dem Jahr 2013 beträgt die Annuität 13.200 Euro im Jahr, sodass die monatliche Rate stets 1.100 Euro beträgt. Im Jahr 2016 setzte sich die Annuität aus Zins und Tilgung folgendermaßen zusammen:

Die Klägerin vermietete die Eigentumswohnung nach deren Errichtung.

Ab dem Jahr 2002 gewährte Herr G. der Klägerin ein monatlich zweckgebundenes und anfangs unverzinstes Darlehen, um damit die Annuitätenraten gegenüber der H1 zu begleichen. Zur Absicherung der Rückzahlungsansprüche bestellte die Klägerin am 22. März 2005 zugunsten von Herrn G. eine Grundschuld an ihrem Miteigentumsanteil in Höhe von 150.000 Euro, die im Grundbuch eingetragen wurde. Im März 2005 trat die Klägerin die Einnahmen aus der Vermietung an Herrn G. ab.

Im dritten Quartal 2011 bezog die Klägerin die Eigentumswohnung selbst. Der Beklagte berücksichtigte in den Bewilligungsentscheidungen die von der Klägerin an die H1 zu entrichtenden Zinsen.

Am 15. Oktober 2015 schlossen Herr G. und die Klägerin eine vertragliche Vereinbarung, nach der das bisher zinslos gewährte Darlehen in Höhe der seit dem Jahr 2002 aufgelaufenen Kapitalschuld ab dem 1. Juni 2016 monatlich zu verzinsen war. Der vereinbarte Zinssatz sollte variabel sein, angelehnt an den Zins für Guthaben auf einem bei der D. geführten Online-Kartenkonto der L., und betrug im Jahr 2016 stets 0,8 % p.a.

Die Kapitalschuld gegenüber der H1 belief sich zum 31. Dezember 2015 auf 88.404,79 Euro, die Kapitalschuld gegenüber dem Darlehensgeber G. auf 170.731,58 Euro. Die Zinsen für das Jahr 2016 wegen des privaten Darlehens beliefen sich auf insgesamt 1.403,89 Euro. Die Klägerin leistete an Herrn G. im Jahr 2016 Zahlungen in Höhe der an die H1 zu entrichtenden Zinszahlungen.

Das monatliche Hausgeld der Klägerin betrug im Jahr 2016 anfangs monatlich 229,00 Euro, ab Oktober 2016 monatlich 257,00 Euro. Im Hausgeld für 2016 enthalten war ein Anteil für Heizkosten in Höhe von 1.047,64 Euro. Ferner wurde zum 15. Februar 2016, 15. Mai 2016, 15. August 2016 und 15. November 2016 Grundsteuer in Höhe von jeweils 86,00 Euro fällig.

Mit Bescheid vom 17. November 2015 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 29. November 2015 (mit dem die Erhöhung des Regelbedarfs zum 1. Januar 2016 berücksichtigt wurde) bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für das Jahr 2016 in Höhe von monatlich 893,83 Euro. Als Bedarf der Kosten für Unterkunft und Heizung erkannte der Beklagte dabei anhand der durchschnittlich im Jahr 2016 an die H1 zu entrichtenden Schuldzinsen und der durchschnittlich monatlich zu zahlenden Grundsteuer und des Hausgelds in Höhe von 229 Euro monatlich 494,83 Euro an. Der Beklagte vollzog die Erhöhung des Hausgeldes ab Oktober 2016 nicht nach.

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2015 legte die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 17. November 2015 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 29. November 2015 ein und begründete diesen damit, dass die Umschuldung nicht berücksichtigt worden sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. April 2016 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Es gebe keine Anspruchsgrundlage für die Übernahme von Schuldzinsen für Privatdarlehen. Nach 22 SGB II würden zwar grundsätzlich auch Schuldzinsen übernommen werden, Voraussetzung sei jedoch, dass die Aufwendungen im unmittelbaren Zusammenhang mit den Bedarfen für Unterkunft und Heizung stünden. Dies würde auf das Privatdarlehen nicht zutreffen, da dies der Tilgung des Immobiliendarlehens gegenüber der H1 diene, über welche die Eigentumswohnung finanziert werde. Da zu den berücksichtigungsfähigen Bedarfen von Unterkunft und Heizung bei einer Eigentumswohnung nur die mit dem Eigentum unmittelbar verbunden Lasten zählen würden, sei nur eine Übernahme der Schuldzinsen aus dem Vertragsverhältnis mit der H1 möglich.

Die Klägerin hat am 4. Mai 2016 Klage beim Sozialgericht erhoben.

Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Schuldzinsen zu berücksichtigen seien, soweit sie zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie anfielen. Es könne dabei keinen Unterschied machen, ob die Wohnung über einen Kredit bei einer Bank finanziert werde oder durch ein Darlehen von einer Privatperson. Das Privatdarlehen diene der Finanzierung der Tilgung des Immobiliendarlehens bei der H1, sodass bei der Klägerin durch das Privatdarlehen kein Vermögenzuwachs erfolge, sondern es sich um eine Umschuldung handele. Es würden damit allein Schuldzinsen übernommen, die für die weitere Finanzierung des selbstgenutzten Eigentums erforderlich seien.

Der Beklagte entgegnete, das Privatdarlehen diene nicht dem Erwerb von Wohneigentum, da die Klägerin zum Zeitpunkt der Darlehensabrede bereits Eigentümerin einer Immobilie gewesen sei. Es stünde daher auch nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Bedarfen für die Unterkunftskosten. Es handele sich auch nicht um eine Umschuldung, da der Darlehensvertrag mit der H1 unverändert fortbestehe. Das Privatdarlehen diene lediglich dem Zeck, Liquidität herzustellen, um Verbindlichkeiten gegenüber Dritten zu bedienen. Die im Zusammenhang mit dieser zusätzlichen Darlehensvereinbarung entstehenden Zinsen ebenfalls auf den Leistungsträger nach dem SGB II abzuwälzen würde im Ergebnis bedeuten, Finanzierungskosten für die Tilgung des ursprünglichen Darlehens der Allgemeinheit aufzubürden. Dies widerspräche wiederum der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach die Übernahme von Tilgungsleistungen nur ausnahmsweise in Betracht komme. Sei jedoch die Übernahme der Tilgungsleistungen grundsätzlich ausgeschlossen, so müsse dies erst Recht für die dafür aufgebrachten Finanzierungskosten gelten.

Mit Urteil vom 4. September 2020 hat das Sozialgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, in den Monaten Februar, Mai, August und November 2016 höhere Leistungen zu gewähren. Zur Begründung hat das Sozialgericht im Wesentlichen ausgeführt:

Die angegriffenen Bescheide seien rechtswidrig und verletzten die Klägerin in ihren Rechten, da die Klägerin einen Anspruch auf Übernahme höherer Kosten der Unterkunft und Heizung habe. Zu den anzuerkennenden Aufwendungen für die Unterkunft zählten bei Eigenheimen nur die mit dem Eigentum unmittelbar verbundenen Lasten. Hierzu zählten jedenfalls die Zinsen aus dem Immobiliendarlehen, das Wohngeld und die Grundsteuer. Entgegen der Auffassung der Klägerin seien hiervon jedoch nicht die Übernahme der Zinsschulden aus dem Privatdarlehen von Herrn G. mitumfasst. Es handele sich bereits nicht um eine unmittelbar mit dem Wohneigentum verbundene Belastung. Solche Belastungen könnten allein in dem Immobiliendarlehen der H1 gesehen werden. Es handele sich auch nicht um eine Umschuldung im eigentlichen Sinne, bei der es sich um die Fortsetzung der Verschuldung für den Immobilienerwerb durch Ablösung des bestehenden Darlehens durch ein neues Darlehen handelt. Das Privatdarlehen sei neben das Immobiliendarlehen getreten, und diene lediglich dem Zweck, Liquidität herzustellen, um die Tilgungsforderungen gegenüber der H1 bedienen zu können. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass neben der zuvor zu Gunsten der Bank eingetragene Grundschuld zur Sicherung der Verbindlichkeiten eine Grundschuld zugunsten von Herrn G. im Grundbuch eingetragen worden sei. Allein die Haftung der Immobilie für die Zahlungsverbindlichkeiten der Klägerin führe nicht dazu, dass die für Kreditverbindlichkeiten der Klägerin aufzuwendenden Schuldzinsen als Teil der Kosten für Unterkunft und Heizung anzusehen seien. Das aufgrund der Verschlechterung der finanziellen Lage der Klägerin als Immobilieneigentümerin nunmehr aufgenommene Darlehen zum Zwecke der Tilgung des Darlehens bei der H1 sei kein Immobilienkredit, denn es diene nicht dem unmittelbaren Erwerb von Eigentum, sondern der Vermeidung der Verwertung der Immobilie von Seiten der Bank wegen der daran gesicherten Verbindlichkeiten der Klägerin.

Darüber hinaus bliebe auch unklar, ob die Zahlung der Tilgungsraten im streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum überhaupt für den Erhalt der Immobilie zwingend erforderlich war. Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass ihr der Erhalt des Wohneigentums nicht auch auf andere Weise, etwa durch Tilgungsaussetzung oder -streckung, möglich gewesen wäre. Sei jedoch bereits nicht nachgewiesen, dass die Zahlung der Tilgungsraten unverzichtbar war, um das Wohneigentum zu erhalten, und käme bereits aus diesem Grund eine Übernahme der Tilgungsraten des Beklagten nicht in Betracht, müsse dies erst Recht für die dafür aufgebrachten Finanzierungskosten gelten.

Die Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung erfolge monatsweise, wenn auch zur Prüfung der Angemessenheit bei der Nutzung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen auf die im Kalenderjahr anfallenden Kosten abzustellen sei. Eine Rechtsgrundlage für die Berechnung eines Durchschnittsbetrags, der dann der Bedarfs- und Leistungsberechnung in den einzelnen Monaten zugrunde gelegt werde, um etwa die Grundsteuer auf das ganze Jahr zu verteilen, existiere nicht. Argumentativ könne nicht auf eine Verwaltungsvereinfachung bei einer Verteilung auf zwölf Monat verwiesen werden. Denn bei einer vierteljährlichen bzw. einmaligen Zahlung pro Kalenderjahr falle der Bedarf im Fälligkeitsmonat an und werde nur in dem jeweiligen Monat berücksichtigt.

Der monatliche Unterkunftsbedarf der Klägerin setze sich zusammen aus der Zinsschuld bei der H1, dem zu zahlenden Wohngeld und der fälligen Grundsteuer und belaufe sich demnach für die einzelnen Monate auf folgende Beträge:

Die tatsächlichen Aufwendungen seien auch angemessen, da sie im Rahmen der insgesamt als angemessen übernahmefähigen Unterkunftskosten, die auch bei Mietern berücksichtigt werden könnten, lägen.

Es ergäben sich die folgenden Leistungsansprüche der Klägerin im Jahr 2016:

In den übrigen Monaten sei der Bescheid zwar ebenfalls rechtswidrig, die Klägerin jedoch nicht in ihren Rechten verletzt, da höhere Kosten der Unterkunft und Heizung bewilligt worden seien, als ihr tatsächlich zugestanden hätten.

Die Klägerin hat gegen das Urteil des Sozialgerichts am 2. Oktober 2020 Berufung eingelegt. Sie begründet die Berufung damit, dass die Zinsschulden als Bedarf für Unterkunft zu übernehmen seien, da es sich um unvermeidbare Aufwendungen handele, die für die von ihr bewohnte Immobilie entstünden. Es könne keinen Unterschied machen, ob ein ursprünglicher Kredit durch eine Vertragsänderung, durch einen anderen Kredit bei einer Bank oder durch ein Darlehen von einer Privatperson ersetzt werde. Es könne auch keinen Unterschied machen, ob der ursprüngliche Kredit auf einen Schlag oder sukzessiv durch ein weiteres Darlehen ersetzt werde. Sie hätte die Eigentumswohnung ohne Inanspruchnahme des Darlehens veräußern müssen. Sie begehre keine Tilgungsleistungen. Die Darlehensgewährung durch Herrn G. führe in wirtschaftlicher Hinsicht zu demselben Ergebnis wie eine Tilgungsstreckung oder Tilgungsaussetzung.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Hamburg vom 4. September 2020 und des Bescheides vom 17. November 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. April 2016 zu verpflichten, der Klägerin über die bereits anerkannten Kosten der Unterkunft hinaus weitere Leistungen unter Berücksichtigung der der Klägerin aufgrund des von Herrn R.G. gewährten Umschuldungsdarlehens gemäß Vereinbarung vom 1. Oktober 2015 anfallenden Zinsen als Unterkunftskosten zu gewähren

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er beruft sich in der Berufungserwiderung darauf, dass die Kosten für die Zinszahlungen an Herrn G. zum Erhalt der Eigentumswohnung nicht erforderlich gewesen seien und keinen unmittelbaren Zusammenhang zu einem Erwerb der Eigentumswohnung aufwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Prozessakte und die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.