Die Beteiligten streiten noch über die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung als freiwilliges Mitglied.

Der am xxxxx 1949 geborene Kläger nahm am 13. November 1969 erstmalig eine Erwerbstätigkeit auf. Vom 1. Januar 1984 bis zum Tag vor seiner Heirat am 9. November 2001 war der Kläger nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Anschließend bestand über seine Ehefrau bis zum 30. Juni 2016 eine Familienversicherung bei der Beklagten.

Seit dem 1. Januar 2014 bezieht der Kläger eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund. Zunächst war er wegen Unterschreitung der Einkommensgrenze des § 10 Abs. S. 1 Nr. 5 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) (ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße) in der Familienversicherung verblieben. Anlässlich einer Rentenerhöhung zum 1. Juli 2016 überschritt der Kläger mit dem Zahlbetrag der Rente in Höhe von 428,17 Euro erstmals diese Grenze, die im Kalenderjahr 2016 bei 415,00 Euro lag. Daran hat sich seither vor dem Hintergrund der relativ gleichmäßigen Dynamisierungen des Rentenzahlbetrags wie auch der Bezugsgröße nichts geändert.

Mit Bescheid vom 9. März 2017 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die Familienversicherung zum 30. Juni 2016 geendet habe. Aufgrund des Antrags des Klägers auf freiwillige Weiterversicherung stufte die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 28. März 2017 als freiwillig versicherten Rentner ein und setzte rückwirkend für die Zeit ab 1. Juli 2016 sowie fortlaufend sowohl den Krankenversicherungs- als auch – insoweit im Namen ihrer Pflegekasse – den Pflegeversicherungsbeitrag unter Heranziehung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze gemäß § 240 Abs. 4 S. 1 SGB V (für den Kalendertag ein Neunzigstel der monatlichen Bezugsgröße, mithin für den Monat ein Drittel der monatlichen Bezugsgröße <für das Jahr 2016: 968,33 Euro, für das Jahr 2017: 991,67 Euro>) fest, woraus sich eine Beitragsverpflichtung in Höhe von insgesamt 173,96 Euro (2016) bzw. 180,08 Euro (2017) ergab.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 12. April 2017 Widerspruch ein. Es könne nach seinem Verständnis nicht richtig sein, dass er bei einer monatlichen Rente von etwa 430,00 Euro einen monatlichen Krankenkassenbeitrag von etwa 180,00 Euro zahlen müsse. Anderenfalls müsste der Zuschuss der DRV zur Krankenversicherung nach § 106 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) sich nicht nach dem Rentenzahlbetrag, sondern nach der Mindesteinnahmengrenze der Krankenversicherung bemessen. Diesbezüglich führte der Kläger parallel und letztlich erfolglos ein Verfahren gegen die DRV Bund (Bescheid vom 24. Mai 2017, Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2017, Klage vom 5. Januar 2018 beim Sozialgericht <SG> Hamburg – S 11 R 23/18 –, Klagerücknahme am 6. September 2018).

Während des hiesigen Widerspruchsverfahrens ist der Beitragsbescheid mehrfach an Änderungen beim (fiktiven) Einkommen sowie bei den Beitragssätzen angepasst worden (Bescheide vom 8. Juni 2017, 24. Juli 2017, 20. Dezember 2017, 26. Juni 2018, 6. August 2018, 19. Dezember 2018, 18. Juni 2019, jeweils auch im Namen der Pflegekasse der Beklagten), sodass diese nach § 86 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) jeweils Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden sind.

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. August 2019 wies die Beklagte – wiederum auch im Namen ihrer Pflegekasse – den Widerspruch des Klägers zurück. Bei der Ermittlung der Beitragshöhe sei zu beachten, dass der Gesetzgeber für die Bemessung der Beiträge der freiwillig Versicherten eine Mindesteinnahmegrenze festgesetzt habe. Da die Rente des Klägers diese unterschreite, sei der Beitrag insgesamt nach der Mindesteinnahmengrenze zu bemessen. Eine hiervon abweichende Einstufung nach der tatsächlichen Höhe der Einnahmen sei nicht möglich. Die Mindesteinnahmengrenze dürfe selbst bei einkommenslosen Mitgliedern nicht unterschritten werden und verstoße auch nicht gegen verfassungsrechtliche Grundsätze.

Der Kläger hat am 2. September 2019 Klage vor dem SG Hamburg erhoben und die Beitragsbemessung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Rente sowie die Erstattung danach überzahlter Beiträge begehrt. Es könne schlichtweg nicht sein, dass einerseits die Beklagte den Beitrag auf Basis der Mindesteinnahmengrenze berechne, während andererseits die DRV den Zuschuss lediglich unter Zugrundelegung der tatsächlich gezahlten Rente gewähre. Entweder die Sichtweise der DRV treffe zu oder diejenige der Beklagten. Es könne nicht sein, dass beide richtiglägen, da dies dazu führen würde, dass der Kläger mehr als vierzig Prozent seiner ohnehin geringen Rente für die Krankenversicherung aufwenden müsste. Es müsse berücksichtigt werden, dass er ursprünglich über seine Ehefrau familienversichert gewesen sei. Offensichtlich habe der Gesetzgeber bei dem Versuch, eine praktikable Lösung zu schaffen, nicht ausreichend auf die erhebliche Diskrepanz geachtet, die zwischen Rentnern entstehe, deren Rente in etwa der Mindestbemessungsgrundlage entspreche, und solchen Rentnern, die nur knapp die Einkommensgrenze für die Familienversicherung überschritten. Eine Konstellation wie die des Klägers habe der Gesetzgeber nicht vor Augen gehabt. Auch die Vorsitzende der 11. Kammer des SG, auf deren Hinweis er die Klage gegen die DRV Bund zurückgenommen habe, habe Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Bescheide der hiesigen Beklagten geäußert.

Die Beklagte ist dem unter Bezugnahme auf die Ausführungen in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid entgegengetreten und hat ergänzend erklärt, der Kläger sei vor seiner Heirat nicht gesetzlich versichert gewesen, weshalb er die Vorversicherungszeiten für die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) nicht erfülle. Hätte er diese erfüllt, so hätte er Zugang zur Versicherungspflicht in der KVdR, in welcher keine fiktiven Mindesteinnahmen gälten, wodurch der Gesetzgeber der Diskrepanz zwischen Rente und Mindestbemessungsgrenze bei den früher als Kleinrentner bezeichneten Personen Rechnung getragen habe.

Während des Klageverfahrens sind weitere, nunmehr nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens gewordene Beitragsanpassungsbescheide ergangen (Bescheide vom 20. Dezember 2019, 25. Juni 2020 und 16. Januar 2021, die allerdings dem SG offenbar nicht bekannt geworden und – ebenso wie der o.g., bereits im Vorverfahren ergangene Bescheid vom 26. Juni 2018 – im Antrag des Klägers nicht genannt worden sind).

Das SG hat über die Klage am 10. August 2021 mündlich verhandelt und sie mit Urteil vom selben Tag abgewiesen.

Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 und 4 SGG zulässige Klage sei unbegründet.

Die Bescheide vom 28. März 2017, 8. Juni 2017, 24. Juli 2017, 20. Dezember 2017, 6. August 2018, 19. Dezember 2018 und 18. Juni 2019, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. August 2019, seien rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in eigenen Rechten.

Die Entscheidung der Beklagten, Beiträge im Rahmen der freiwilligen Versicherung auf der Grundlage der Mindesteinnahmengrenze zu erheben, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Heranziehung der Mindesteinnahmengrenze sei in § 240 Abs. 4 SGB V geregelt. Gemäß § 240 Abs. 4 S. 1 SGB V gelte als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil (auf den Monat gerechnet also ein Drittel) der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IV). Die monatliche Bezugsgröße habe in den Jahren 2016 bis 2019 bei 2905,00 Euro (2016), 2975,00 Euro (2017), 3045,00 Euro (2018) und 3115,00 Euro (2019) gelegen. Ein Drittel dieser Beträge habe 968,33 Euro (2016), 991,67 Euro (2017), 1015,00 Euro (2018) und 1038,33 Euro (2019) ergeben. Die Altersrente des Klägers habe jeweils deutlich unter diesen Beträgen gelegen. Die Voraussetzungen der gesetzlichen Ausnahmefälle gemäß § 240 Abs. 4 S. 2 ff. SGB V hätten bei dem Kläger nicht vorgelegen.

Der Kläger sei in der Zeit ab dem 1. Juli 2016 auch nicht über seine Ehefrau familienversichert gewesen. Gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V sei ein Ehegatte, der ein Gesamteinkommen habe, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV überschreite, nicht familienversichert. Bei Renten werde der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt. Die grundsätzlich vorgesehene Verweisung auf das Steuerrecht sei demnach bei Rentenbezug außer Kraft gesetzt, sodass Werbungspauschalen und Freibeträge nicht in Abzug gebracht werden könnten. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze überschreite das Einkommen aus der Altersrente in Höhe von 428,17 Euro (ab Juli 2016), 436,32 Euro (ab Juli 2017) 450,38 Euro (ab August 2018) 464,73 Euro (ab Juli 2019) seit dem 1. Juli 2016 die für die Familienversicherung geltende Einkommensgrenze in Höhe von 415,00 Euro (2016), 425,00 Euro (2017), 435,00 Euro (2018) und 445,00 Euro (2019).

Eine Mitgliedschaft in der KVdR scheide aus, da der Kläger die erforderlichen Vorversicherungszeiten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V nicht erfülle.

Die Festsetzung eines Beitrages zur freiwilligen Versicherung auf der Grundlage eines Einkommens unterhalb der Mindestbemessungsgrenze des § 240 Abs. 4 S. 1 SGB V komme außerhalb der (hier nicht vorliegenden) gesetzlich normierten Ausnahmekonstellationen nicht in Betracht. Bei der Mindestbemessungsgrenze handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) um eine absolute Untergrenze beitragspflichtiger Einnahmen (Hinweis auf BSG, Urteile vom 15. September 1992 – 12 RK 51/91 – sowie vom 30. November 2016 – B 12 KR 6/15 R –). Der Gesetzgeber habe mit dieser Regelung dem Versicherungsprinzip gegenüber dem Solidaritätsprinzip im Interesse einer stabilen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung den Vorrang eingeräumt. Laut der Gesetzesbegründung solle damit bei freiwilligen Mitgliedern ein vertretbarer Ausgleich zwischen „Leistung“ und „Gegenleistung“ erreicht werden (Hinweis auf BT-Drs. 11/2237, S. 225). Nach ständiger Rechtsprechung des BSG sei § 240 Abs. 4 SGB V verfassungsrechtlich unbedenklich (Hinweis auf u.a. BSG, Urteile vom 7. November 1991 – 12 RK 37/90 – sowie vom 30. November 2016 – B 12 KR 6/15 R). Die Mindesteinnahmengrenze des § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V dürfe nach Ansicht des BSG auch in Härtefällen nicht unterschritten werden, etwa dann, wenn die beitragsrelevanten tatsächlichen Einnahmen des Versicherten wesentlich unter dieser Grenze lägen oder Einkommen überhaupt nicht vorhanden sei (Hinweis auf BSG, Urteile vom 30. November 2016 – B 12 KR 6/15 R- sowie vom 25. August 2004 – B 12 P 1/04 R –). Eine Beitragsbemessung auf der Grundlage des tatsächlichen Einkommens des Klägers komme daher nicht in Betracht. Die oben genannten Grundsätze der Rechtsprechung des BSG gälten entgegen der Auffassung des Klägers auch in diesem Fall.

Gegen dieses ihm frühestens am 18. August 2021 zugestellte (nach Angaben des Klägers sowie einer dritten Person und entgegen denjenigen auf der Zustellungsurkunde Einwurf in den Briefkasten der dritten Person), spätestens aber am 26. August 2021 (Aushändigung durch die dritte Person) zugegangene Urteil richtet sich die am 17. September 2021 eingelegte Berufung des Klägers, mit der er seinen bisherigen Vortrag wiederholt und vertieft. Er ist der Ansicht, dass der vorliegende Sachverhalt nicht mit denjenigen vergleichbar sei, die den vom SG zitierten Urteilen zugrunde gelegen hätten. Der Kläger sieht sich in seinen Grundrechten aus Art. 6 GG (durch Minderung des Familieneinkommens), Art. 14 GG und Art. 3 GG verletzt, Letzteres weil Bezieher von Arbeitslosengeld II ohne eigene Leistung pflichtversichert würden und selbst privatversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II die notwendigen Beiträge erhielten. Schließlich weist er darauf hin, dass seine Ehefrau seit längerer Zeit Höchstbeiträge an die Beklagte zahle, sodass ein Ausgleich von Leistung und Gegenleistung geradezu überfüllt sei.

Nachdem die Beteiligten sich durch Teilunterwerfungsvergleich dahingehend verständigt haben, dass Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ausschließlich die Höhe der Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ist und das Ergebnis entsprechend auf die Festsetzung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung übertragen wird, beantragt der Kläger,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 10. August 2021 aufzuheben,

die Bescheide der Beklagten vom 28. März 2017, 8. Juni 2017, 24. Juli 2017, 20. Dezember 2017, 26. Juni 2018, 6. August 2018, 19. Dezember 2018 und 18. Juni 2019, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. August 2019, sowie die Bescheide vom 20. Dezember 2019, 25. Juni 2020 und 16. Januar 2021 insoweit aufzuheben, als der Beitragserhebung zur gesetzlichen Krankenversicherung ein höherer Betrag als der jeweilige tatsächliche Rentenzahlbetrag zugrunde gelegt wurde, und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger die danach überzahlten Beitragsanteile zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und die Klage abzuweisen.

Sie nimmt Bezug auf die Begründung des angefochtenen Urteils und betont, dass sie den Kläger zu den nach dem Gesetz geringstmöglichen Beiträgen heranziehe.

Am 28. April 2022 hat der Senat über die Berufung mündlich verhandelt. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Sitzungsniederschrift und den weiteren Inhalt der Prozessakte sowie der ausweislich der Sitzungsniederschrift beigezogenen Akten und Unterlagen Bezug genommen.