Die zulässige, insbesondere form- und fristgerechte Berufung ist nicht begründet.

Streitgegenstand des Klage- und Berufungsverfahrens ist die Feststellung eines Gesamt-GdB von 100 sowie der Merkzeichen G, B, RF und H.

Die Voraussetzungen für die begehrten Feststellungen liegen nicht vor.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Feststellungsanspruch ist § 152 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) in der zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Neufassung durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BGBl. I 2016, 3234 ff. ). Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den GdB zum Zeitpunkt der Antragstellung fest (§ 152 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Soweit noch keine Verordnung nach § 153 Abs. 2 SGB IX erlassen ist, gelten die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 BVG und der auf Grund des § 30 Abs. 16 BVG erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. Damit gilt weiterhin die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersmedV) vom 10. Dezember 2009 (BGBl. I, 2412), deren Anlage zu § 2 die „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ (VG) beinhalten. Die dort aufgeführten Grundsätze stellen ihrem Inhalt nach antizipierte Sachverständigengutachten dar (BSG v. 16.12.2014 – B 9 SB 2/13 R in juris).

Aufgrund der vom Berufungsgericht durchgeführten Beweisaufnahme und der bereits vorliegenden zahlreichen Gutachten und Befundberichte kann unter keinen Umständen davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen, dass ein höherer GdB als 70 und die begehrten Merkzeichen festgestellt werden können. Das Sachverständigengutachten von Dr. H. hat noch einmal eindrucksvoll bestätigt, was sich bereits nach Aktenlage, insbesondere den vorliegenden Befundberichten und Gutachten, abgezeichnet hat. Es ist nicht zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes gekommen und die Persönlichkeitsstörung des Klägers ist nicht so ausgeprägt, dass ein höherer GdB gerechtfertigt wäre. Im Gegenteil ist aufgrund der Beweisaufnahme davon auszugehen, dass der von der Beklagten festgestellte GdB von 70 zu hoch bemessen ist. Dies kann für die Entscheidung dieses Verfahrens letztendlich dahingestellt bleiben, denn eindeutig wird ein höherer GdB als 70 nicht erreicht – unabhängig davon, ob der vom Sachverständigen herangezogene Wert von 40 zutreffend ist, woran das erkennende Gericht jedoch keine Zweifel hat.

Im Vordergrund steht ganz eindeutig die vom Sachverständigen nachvollziehbar und plausibel anhand des Untersuchungsergebnisses unter Abgleich mit den vorliegenden Befunden und Gutachten diagnostizierte dissoziale Persönlichkeitsstörung mit histrionischen und emotional instabilen Anteilen. Nach Teil B 3.7 der Anlage zu § 2 VersmedV gilt für Neurosen, Persönlichkeitsstörungen und Folgen psychischer Traumen mit – wie hier vorliegenden – stärker behindernden Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit, dass ein GdB von 30-40 angemessen ist.

Die Einschätzung des Sachverständigen, dass von einer dissozialen Persönlichkeitsstörung auszugehen ist, ist ebenso plausibel wie die Einordnung der psychiatrischen Erkrankungen mit einem Teil-GdB von 40. Es ist weder von einer psychiatrisch stärker einschränkenden Persönlichkeitsstörung auszugehen noch vom Vorliegen von Erkrankungen wie dem sog. Münchhausen-Syndrom, einer schweren Demenzerkrankung, Parkinson, einer gravierenderen Gangstörung oder einem Anfallsleiden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Kläger im Zusammenhang mit seiner Persönlichkeitsstörung diese Erkrankungen simuliert, um in den Genuss von Sozialleistungen oder anderen Vorteilen zu gelangen.

Zunächst ergibt sich aus dem Sachverständigengutachten im Zusammenhang mit den im Betreuungsverfahren gewonnenen Erkenntnissen, dass der Kläger tatsächlich nicht – oder in deutlich geringerer Intensität – an den von ihm geklagten und bezeichneten Krankheiten bzw. Krankheitsfolgen leidet. Denn es bestehe eine Vielzahl von Widersprüchen und Inkonsistenzen, die zum Teil so offensichtlich sind, dass sie nur den Rückschluss zulassen, dass der Kläger auf der Basis einer dissozialen Persönlichkeitsstörung zielgerichtet simuliert, um in den Genuss von Vorteilen und Sozialleistungen zu gelangen. Sehr auffällig ist, dass der Kläger neben körperlichen Gebrechen starke kognitive Einschränkungen wie eine gänzlich aufgehobene zeitliche Orientierung mit einer gravierenden Minderleistung des Erinnerungsvermögens demonstriert hat, während er auf der anderen Seite über Abläufe und Umstände im Laufe der Untersuchung berichten konnte und dabei keinerlei Defizite erkennen ließ.

Der Sachverständige Dr. H. hat in seinem Gutachten vom 6. April 2021 geschildert, dass der Kläger formal gesehen unter Berücksichtigung seiner Angaben zu seinem Alter und zur Zeit desorientiert sei. So hat der 1963 geborene Kläger auf Befragen angegeben, dass er 70 Jahre alt sei, der Tag der Untersuchung ein Sonntag sei (tatsächlich ein Donnerstag) und er im Dezember 1901, im 18. Jahrhundert geboren sei. Die Aufgabe 5 x 7 habe er mit 1800 € und 5 + 7 mit 1 Million „gelöst“. Auf der anderen Seite hat der Kläger an anderer Stelle in seinen spontanen Antworten das Vorjahr korrekt mit 2020 bezeichnet. In weiteren Situationen hat er immer wieder darauf hingewiesen, dass er einen höheren GdB und die entsprechenden Merkzeichen benötige. Der Sachverständige hat weiter ausgeführt, dass die Angaben des Klägers zu den angeblichen Sinnestäuschungen ohne affektive Beteiligung erfolgt seien und er dabei den Eindruck einer Erzählung vermittelt habe. Darüber hinaus hat der Kläger angegeben, Analphabet zu sein, um andererseits dem Sachverständigen zu schildern, dass er Texte lese, in denen es um das Thema „Nachteilsausgleich“ gegangen sei. Diesen Begriff hat er gegenüber dem Sachverständigen an einem Beispiel sogar erläutern können, indem er ausgeführt hat, dass ein Nachteilsausgleich dazu berechtige, mit einem Auto auf bestimmten Parkplätzen parken zu dürfen. Darüber hinaus ist er in der Lage gewesen, Namen der Ärzte, die ihn behandeln, zu buchstabieren, was für eine Analphabeten eher ungewöhnlich sein dürfte. Gegen die vom Kläger geschilderten erheblichen und gravierenden kognitiven Einschränkungen spricht auch, dass er in der Lage gewesen ist, dem Sachverständigen über seine soziale Situation zu berichten und unter anderem zu erläutern, dass seine Wohnung etwa 50 m² groß sei und vom Staat hierfür 800 € im Monat einschließlich Nebenkosten bezahlt würden. Hier handelt es sich offensichtlich nicht um Fantasiewerte, sondern um zutreffende Angaben, was vor dem Hintergrund der „Lösung“ der Rechenaufgabe erstaunt und als inkonsistent zu bewerten ist.

Auch im Hinblick auf die vorgetragenen weiteren (körperlichen und psychischen) Erkrankungen hat sich der Kläger im Laufe der Untersuchung durch den Sachverständigen in Widerspruch gesetzt und verwickelt. Das gilt für die angeblichen Einschränkungen seiner Wegefähigkeit, die angebliche Pflegebedürftigkeit bei den täglichen Verrichtungen, die angebliche Blasenschwäche und seine angebliche allgemein einschränkte Mobilität. Zwar ist der Kläger bei der Untersuchung zunächst nicht in der Lage gewesen, frei zu stehen oder zu gehen, am Ende der Untersuchung ist er jedoch ohne jede Hilfe und Unterstützung von der Untersuchungsliege zum Stuhl gegangen, wo seine Kleidung gelegen hat. Er ist in der Lage gewesen, sich den Pullover selbst anzuziehen, und hat sich nach der Untersuchung die Hände gewaschen. Dabei hat er den Rollator vor dem Vorraum zur Patiententoilette stehen gelassen und ist ohne Hilfsmittel und Unterstützung zur Toilette gegangen. Das ist das erste Mal gewesen, dass er während der dreistündigen Untersuchung hat eine Toilette aufsuchen müssen. Der Sachverständige hat im Hinblick auf die angebliche Harninkontinenz darauf hingewiesen, dass die Unterwäsche des Klägers sauber gewesen sei und keine Vorlagen getragen worden seien, was gegen eine erhebliche Blasenschwäche oder gar Inkontinenz sprechen würde. Das vorgetragene Zittern zur Darstellung einer Parkinson-Erkrankung ist nach der Auffassung des Sachverständigen nicht in Einklang mit dem Erscheinungsbild einer derartigen Erkrankung zu bringen. So ist er in der Lage gewesen, dass Zittern unmittelbar einzustellen, das gilt ebenso für die Töne und Kopfwendungen, die er beispielsweise während der Blutdruckmessung von sich gegeben hat. Auf den Hinweis des Sachverständigen, dass dadurch kein korrekter Wert genommen werden könnte, hat der Kläger diese Verhaltensdarstellung unmittelbar eingestellt. Der Sachverständige hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass das von dem Kläger gezeigte Zittern mit wechselnder Amplitude und Frequenz in keiner Weise dem sonst bei Parkinson-Patienten zu beobachtenden Zittern entsprechen würde und zusätzliche Symptome nicht vorgelegen hätten. Insgesamt hat der Sachverständige die Diagnose einer Parkinson-Erkrankung auch aus den vorliegenden Befunden als unzutreffend bewertet, nicht zuletzt deshalb, weil keine spezifische Medikation erfolgt. Auch die vorgetragenen orthopädischen Beschwerden sind nach den Ausführungen des Sachverständigen zumindest nicht in dem Ausmaß vorhanden, das der Kläger vorgibt. Der Kläger ist zu Untersuchung in konfektionierten Sportschuhen der Marke New Balance erschienen, obwohl er umfangreiche Verordnungen über orthopädische Hilfsmittel erhalten hat, die er offensichtlich nicht nutzt. Er hat keine Einlagen getragen und die Fußsohlen haben Beschwielungen aufgewiesen, die Schuhsohlen deutliche Gebrauchsspuren. All das spricht gegen maßgebliche Einschränkungen des Gehvermögens – besonders unter Berücksichtigung der Beobachtungen des Sachverständigen. Auch für die vorgetragene Epilepsie hat sich trotz Benennung in Befundberichten kein Nachweis oder zumindest Anhalt finden lassen. Dr. H. hat insoweit neben einem unauffälligen EEG-Befund darauf hingewiesen, dass sich die Anfallsschilderungen zum Teil im Hinblick auf Dauer und den Angaben zu den Augen als völlig untypisch für diese Erkrankung erwiesen haben. Hinzukomme, dass es keine entsprechende Medikation gebe, das vom Kläger benannte Präparat sei nicht für die Behandlung einer Epilepsie zugelassen oder wirksam. Ebenso ist die anderweitig benannte Pankreasinsuffizienz nicht durch Blut- oder Harnuntersuchungen nachgewiesen, auch ein Reizdarmsyndrom ist in Anbetracht des vom Sachverständigen ermittelten tatsächlichen Gewichts von 80 Kg (bei einer Körpergröße von 180 cm) – mit einer erheblichen Abweichung zu dem vom Kläger angegeben Wert mit 60-65 Kg - eher unwahrscheinlich. Die durchgeführten Coloskopie hat ebenfalls keinen auffälligen Befund ergeben.

Bis auf die dissoziale Persönlichkeitsstörung besteht auch keine weitere Erkrankung auf psychiatrischem Fachgebiet. Der Sachverständige Dr. H. ist aufgrund des Ergebnisses seiner eigenen Untersuchung und der Auswertung der vorliegenden Befunde zu dem Ergebnis gelangt, dass eine eigenständige depressive Erkrankung weder in Form einer rezidivierenden depressiven Störung noch einer Dysthymie angenommen werden könne.

Die Einschätzung des Sachverständigen Dr. H. ist weitgehend deckungsgleich mit den Ausführungen der im Betreuungsverfahren beauftragten Gutachterin Dr. K., die im September 2017 ein sehr ausführliches Gutachten erstellt hat. Auch sie hat den Kläger als wach, bewusstseinsklar und orientiert beschrieben. Die zeitliche Desorientiertheit sei offensichtlich im Hinblick auf die damit verbundenen Ansprüche gegen das Versorgungsamt simuliert worden. Die Sachverständige hat umfassend im Umfeld des Klägers recherchiert und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass die vorgetragenen Erkrankungen tatsächlich nicht oder nicht in vollem Umfang vorhanden seien und der Kläger versucht, zu seinem finanziellen Vorteil zu manipulieren, simulieren — auf der Basis einer dissozialen Persönlichkeitsstörung im Sinne einer Psychopathie bzw. eines malignen Narzissmus. Sein Verhalten sei dabei von Selbstüberschätzung geprägt, denn es sei verhältnismäßig einfach, die unwahren Angaben aufzudecken. Infolge seiner narzisstischen Selbstüberschätzung sei er davon überzeugt, seine Umwelt manipulieren zu können. Dabei machte er keinen Hehl aus seiner Absicht, aus Krankheiten einen finanziellen Gewinn zu ziehen und hat in diesem Zusammenhang sogar gegenüber zwei früheren Betreuern einen Abrechnungsbetrug zulasten der Krankenkasse vorgeschlagen. Zu einer ähnlichen Diagnose ist eine Gutachterin 2008 mit einer Persönlichkeitsstörung im Sinne einer Psychopathie gelangt (Frau S.). Mit diesen Feststellungen im Einklang steht auch die Beobachtung einer Mitarbeiterin der Beklagten, die in einem Vermerken festgehalten worden sind. Daraus geht vor, dass der Kläger bei einem Aufenthalt in den Räumlichkeiten im September 2017 seinen Rollator zunächst vergessen hat als er den Raum wieder verlassen und gedroht hat, das Gebäude in die Luft zu sprengen. Er war dann offensichtlich in der Lage, ohne Hilfsmittel zu gehen, ähnlich wie es auch der Sachverständige Dr. H. beobachtet hat. Auch der behandelnde Arzt Dr. D. hat in seinem Befundbericht vom 29. Mai 2018 ausgeführt, dass der Gesundheitszustand des Klägers seit 2009 stabil sei.

Nicht gefolgt werden kann der Auffassung der Gutachterin Dr. M. aus dem Verwaltungsverfahren. Das gilt sowohl für die Diagnose eines Münchhausen-Syndroms als auch für die festgestellten Erkrankungen und die angenommene mangelnde Steuerungsfähigkeit des Klägers aus psychischen Gründen im Hinblick auf seine Auffälligkeiten. Zum einen besteht ein erheblicher Widerspruch zu den vorliegenden Befunden und Gutachten, die im Betreuungsverfahren vor dem Amtsgericht Hamburg eingeholt wurden und zum anderen fand keine fachgerechte körperliche Untersuchung des Klägers statt. Die Gutachterin hat sich lediglich auf die Angaben des Klägers verlassen, ohne dieser einer kritischen Prüfung zu unterziehen, wie es ihrem Gutachtenauftrag entsprochen hätte. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Inkonsistenzen und Widersprüche, die der Kläger bereits während einer Begutachtung/ Untersuchung zeigt, wäre es erforderlich gewesen, den Kläger gründlich zu untersuchen und sich mit der naheliegenden Problematik auseinanderzusetzen, ob das gezeigte Verhalten Krankheitswert hat und inwiefern es einer willentlichen Steuerung unterliegt.

Der Sachverständige Dr. H. hat nachvollziehbar begründet, weshalb die Diagnose eines Münchhausen-Syndroms nicht einschlägig ist, sondern vielmehr von einer dissozialen Persönlichkeitsstörung auszugehen ist. Er hat dargelegt, dass eine artifizielle Störung (Münchhausen-Syndrom) eine psychische Erkrankung sei, bei der die Patienten Krankheitssymptome vortäuschen mit dem vermutlichen Ziel, die Einnahme der Krankenrolle und der hiermit verbundenen medizinischen Interventionen einzunehmen. Abzugrenzen sei die artifizielle Störung von der Simulation, wie sie beim Kläger vorliegt. Hierbei haben die Patienten ein bestimmtes, konkretes Anliegen, wie beispielsweise in den Genuss einer Rente zu gelangen oder auch andere Vorteile oder Sozialleistungen ungerechtfertigt in Anspruch zu nehmen, weshalb sie bestimmte Zustände und Erkrankungen bewusst vorspiegeln. Hiervon ist beim Kläger auszugehen. Der Sachverständige hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Wunsch des Klägers, mit den simulierten Störungen Vorteile zu erlangen, unverkennbar ist. Hierfür sprechen nicht zuletzt die zahlreichen Neufeststellungsanträge und Klageverfahren, die der Kläger in der Vergangenheit gegenüber dem Versorgungsamt angestrengt hat, worauf der Sachverständige zu Recht hingewiesen hat. Der Kläger ist erkennbar – dies hatte er auch verschiedentlich gegenüber den Gutachtern eingeräumt – darauf aus, Vorteile aus den simulierten Erkrankungen zu ziehen. Soweit er auch im Hinblick auf seinen biografischen Hintergrund häufig unterschiedliche Angaben gemacht hat, die nicht mit einem direkten Vorteil in Verbindung gebracht werden können, ist dies möglicherweise Ausfluss der pathologischen Persönlichkeitsstörung im Unterschied zu einer ausschließlich dissozialen Persönlichkeit, bei der die willentlich gesteuerte Simulation von Erkrankungen in letztendlich betrügerischer und sozialschädlicher Absicht im Vordergrund steht. Der Sachverständige Dr. H. hat in diesem Zusammenhang unter Auswertung der vorliegenden gutachterlichen Einschätzungen plausibel dargelegt, dass von einer psychopathologischen dissozialen Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen und periodischen Anteilen bzw. Verhaltensweisen auszugehen ist, die dem Kläger sicherlich auch in gewissem Ausmaß Leidensdruck bereitet. Zu einer ähnlichen Einschätzung sind auch die Sachverständigen Dr. H1 (Gutachten vom 21. Dezember 2006 gegenüber dem Amtsgericht Hamburg im Rahmen des ersten Betreuungsverfahrens) und insbesondere Dr. K. (Gutachten vom 17. September 2017) im weiteren Verlauf des langjährigen Betreuungsverfahrens gelangt. Für diese Einschätzung spricht das sehr bizarre und ungewöhnliche Verhalten des Klägers im Rahmen der Untersuchungen mit teilweise sehr plumpen und im Grunde genommen von vornherein untauglichen Täuschungsversuchen, die Sachverständigen und Gutachter vom Vorliegen der beklagten Erkrankungen zu überzeugen.

Bei der Frage, wie die vorliegende pathologische Persönlichkeitsstörung des Klägers zu bewerten ist, ist der Sachverständige Dr. H. mit überzeugender Argumentation zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auswirkungen für den Kläger lediglich als stärker behindernde Störungen mit einer wesentlichen Einschränkung der Erlebnis-und Gestaltungsfähigkeit gemäß B 3. 7 VersmedV und nicht als schwere Störungen zu bewerten sind. Maßgeblich sind die Auswirkungen und insbesondere der Leidensdruck, der für den Kläger besteht, nicht von Belang sind hingegen die Schwierigkeiten, Probleme und sozialen bzw. rechtlichen Verwicklungen, die aus der Verhaltensweise des Klägers für seine Umwelt resultieren. Dass diese gravierend sind, ist offensichtlich. Aus der Sicht des Klägers und seinem eigenen Erlebnishorizont stellt sich das aber anders dar. Hier ist zu konstatieren, dass der Kläger trotz seiner Persönlichkeitsstörung zu einer halbwegs normalen Alltagsgestaltung durchaus in der Lage ist, wenn es auch für ihn sicherlich belastend ist, dass aufgrund seines manipulierenden und täuschenden Verhaltens häufig Konflikte entstehen und sich die Menschen, mit denen er in Kontakt getreten ist, sowie die Institutionen, bei denen Sozialleistungen eingefordert werden, anders verhalten, als er es sich wünscht und sich vorstellt. Im Hinblick auf die Fähigkeiten zur bloßen Alltagsgestaltung mit oberflächlichen Kontakten zum Beispiel beim Einkaufen bestehen aber keine gravierende Einschränkungen und auch im Umgang mit Behörden und Sozialleistungsträgern ist unverkennbar, dass der Kläger von seinen Verhalten (beispielsweise erhält er Leistungen der Pflegeversicherung, was nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme äußerst zweifelhaft erscheint) profitiert und auch Freude daran hat, wenn er Hilfsmittel erhält oder in den Genuss anderweitiger Vorteile gelangt. Auf der anderen Seite ist sicherlich zu sehen, dass der Kläger, wie es die Gutachter und Sachverständigen geschildert haben, in seinem Verhalten in einer gewissen Art gefangen ist und im Hinblick auf die Grenzen, an die er stößt, auch einen gewissen Leidensdruck empfindet. Es ist nicht auszuschließen, dass er sich in einem bestimmten Umfang auch tatsächlich für krank hält und hierunter leidet. Der Sachverständige Dr. H. hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Betreuung zwischenzeitlich aufgehoben wurde und der Kläger offensichtlich in der Lage ist, ohne die Hilfe eines Betreuers zu leben. Das spricht bereits gegen schwere Störungen und mittelgradige oder schwere soziale Anpassungsschwierigkeiten. Im Ergebnis kann dies dahingestellt bleiben, weil ein GdB von 70 festgesetzt worden ist und der Kläger einen höheren GdB als 70 begehrt. Nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. H. und unter Berücksichtigung der weiteren Gutachten – soweit ihnen gefolgt werden konnte – kann jedoch nicht von schweren Störungen mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten, die einen GdB zwischen 80-100 rechtfertigen würden, ausgegangen werden, denn die vorhandenen Anpassungsschwierigkeiten bestehen nicht auf jeder Ebene der sozialen Interaktion.

Die Voraussetzungen für die Feststellung der Merkzeichen G, B, H und RF liegen aus den vorgenannten Gründen ebenfalls nicht vor.

Unter Berücksichtigung des objektiv erhobenen Befundes des Sachverständigen Dr. H. kann nicht von einer relevanten Beeinträchtigung der Gehfähigkeit ausgegangen werden, die die Feststellung des Merkzeichens G rechtfertigen würde, denn es mangelt bereits an einem objektivierbaren orthopädischen Befund. Der Kläger hat in der Untersuchungssituation reflex-haft in Momenten, in denen er sich unbeobachtet gewähnt hat oder aus anderen Gründen von seiner Simulationstätigkeit abgelenkt gewesen ist, gezeigt, dass er in der Lage ist, ohne Hilfsmittel umher zu gehen. So hat der Sachverständige Dr. H. beschrieben, dass er vom Untersuchungsraum ohne Probleme und Auffälligkeiten in der Lage gewesen ist, die Toilette aufzusuchen. Damit liegt keine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr vor und es ist davon auszugehen, dass der Kläger ortsübliche Wegstrecken bewältigen kann.

Ebenso wenig ist ersichtlich, dass eine ständige Begleitung des Klägers gemäß Teil D 2 der Anlage zu § 2 VersrmedV erforderlich wäre, so dass das Merkzeichen B festgestellt werden könnte Der Kläger ist in der Lage, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Die Voraussetzungen für die Merkzeichen G, Gl und H sind nicht erfüllt (s. Teil D – Merkzeichen B b der Anlage zu § 2 VersmedV). Auch die unter c. aufgeführten Erkrankungen wie eine Querschnittslähmung, Blindheit, eine Sehbehinderung, Hörbehinderung, geistige Behinderung oder ein Anfallsleiden liegen nicht vor.

Unabhängig davon, dass dem Kläger Pflegeleistungen nach den Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung zuerkannt worden sind, liegen die Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens H offensichtlich nicht vor. Der Kläger ist weder nach allgemeiner Definition noch nach den Grundsätzen der VersmedV (Teil A 4 der Anlage 2 VersmedV) hilflos. Nach den Feststellungen des Sachverständigen Dr. H. bedarf der Kläger keiner Hilfe bei den täglichen Verrichtungen des Lebens und ist auch nicht pflegebedürftig.

Noch fernliegender ist die begehrte Feststellung des Merkzeichens RF, das zunächst einen GdB von mindestens 80 voraussetzt, den der Kläger bei Weitem nicht erreicht. Aber auch die weiteren Voraussetzungen sind nicht im Ansatz erfüllt, denn der Kläger ist ohne Weiteres in der Lage, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Denn das Merkzeichen wird nur dann festgestellt, wenn der behinderte Mensch auch mit Begleitung und Transport nicht mehr in der Lage ist, an derartigen Veranstaltungen teilzunehmen, weil zum Beispiel Bettlägerigkeit vorliegt oder ein Verhalten an den Tag gelegt wird, dass die Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung nicht zulässt. Nichts von alledem ist der Fall.

Die Kostenentscheidung ergibt sichaus 193 SGG und folgt dem Ausgang des Verfahrens.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 160 Abs. 2 SGG).