Die Klägerin begehrt vom Beklagten Erstattung in Höhe von 1.313,45 Euro für die Krankenhausbehandlung eines Patienten im Zeitraum vom 1. bis zum 3. September 2016.

Am 1. September 2016, einem Donnerstag, um 22:00 Uhr stellte sich ein Mann, der angab, der am xxxxx 1972 geborene p. Staatsangehörige A.K. zu sein, in der Zentralen Notaufnahme des Krankenhauses Asklepios-Klinik Nord der Klägerin vor. Laut Arztbrief vom 3. September 2016 gab der Patient bei seiner Aufnahme Schmerzen im rechten Unterbauch und Übelkeit an. Zur weiteren Diagnostik wurde er stationär aufgenommen. Noch in der Nacht wurde eine Urinprobe genommen und im Labor ausgewertet. Am 2. September fand dann eine Computertomographie des Abdomens statt. Am 3. September 2016 wurde der Patient auf eigenen Wunsch und gegen ärztlichen Rat entlassen.

Die Klägerin wandte sich mit Fax vom 2. September 2016, 11:03 Uhr, an das Sozialamt der im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gelegenen Stadt N., informierte diese über die Behandlung des Patienten und beantragte die Kostenübernahme. Auf dem Antragsschreiben ist handschriftlich vermerkt, der Patient habe angegeben, er lebe seit sechs Monaten in G., einem Stadtteil von N., als Obdachloser von Flaschenpfand, Papiere seien ihm gestohlen worden, er sei nicht krankenversichert. Weiter lag dem Schreiben eine Bestätigung der Klinik vom 1. September 20216 darüber bei, dass die sofortige stationäre Krankenhausbehandlung dringend geboten und eine Zurückweisung ohne Gefahr für Leben und Gesundheit nicht möglich gewesen sei, sowie eine sogenannte Mittellosigkeitserklärung des Patienten vom 1. September 2016, der zufolge es ihm aufgrund seiner Mittellosigkeit nicht möglich sei, die entstehenden Krankenhausbehandlungskosten zu bezahlen, er keinerlei Krankenversicherungsansprüche habe und einen Antrag auf Übernahme der Kosten durch den Sozialhilfeträger stelle.

Mit Rechnung vom 7. September 2016 stellte die Klägerin dem Patienten für die Behandlung vom 1. bis zum 3. September 2021 Kosten in Höhe von 1.313,45 Euro in Rechnung.

Am 12. Oktober 2016 stellte ein A.K., geboren xxxxx 1972, bei der Stadt N. einen Antrag auf Zahlung eines angemessenen Barbetrages (Taschengeld) ab dem Monat Oktober 2016. Zur Begründung gab er an, dass er sich seit dem 11. Oktober 2016 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) N1 befinde. Er sei zuletzt ohne festen Wohnsitz gewesen, die Festnahme sei in der TAS (Tagesaufenthaltsstätte) N. erfolgt. Die Vollzugsabteilung 125 der JVA N1 gab am 12. Oktober 2016 an, dass die bei Herrn K. vorhandenen Gelder 2,28 Euro betrugen. Der Beklagte forderte daraufhin mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 unter Fristsetzung bis zum 28. Oktober 2016 verschiedene Unterlagen von Herrn K. an, unter anderem eine Ausweiskopie, ein ausgefülltes Antragsformular Sozialhilfe, eine Vermögenserklärung sowie Nachweise über Einkommen.

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2016 bat die Klägerin den Beklagten um Sachstandsmitteilung. Sie übersandte dem Beklagten eine Kopie der Nachricht der P. Nationalen Krankenkasse vom 11. Oktober 2016, aus der hervorging, dass Herr A.K., geboren xxxxx 1972, in P. im angefragten Zeitraum nicht krankenversichert gewesen sei.

Mit Bescheid vom 18. November 2016 lehnte die Stadt N. im Namen und im Auftrag des Beklagten die von der Klägerin beantragte Kostenübernahme ab. Zur Begründung führte sie aus, der Antrag werde als Antrag des Nothelfers auf Aufwendungsersatz gem. § 25 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) gewertet. Vor einer Kostenübernahmeerklärung sei zu prüfen, ob überhaupt ein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen bestehe. Es sei Verpflichtung des Nothelfers, zur Sachverhaltsaufklärung beizutragen und Tatsachen zu benennen, die eine Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers wahrscheinlich machten. Die Unaufklärbarkeit des Sachverhalts gehe zu Lasten des Nothelfers. Entsprechende Tatsachen habe die Klägerin bisher nicht benannt. Ungeachtet dessen sei Herrn K. ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII zugesandt worden sei, dieser habe allerdings keinen Gebrauch von der Antragstellung gemacht. Leistungen nach dem SGB XII seien gegenüber den Leistungen anderer Sozialleistungsträger, insbesondere der Krankenversicherung, nachrangig. Vor diesem Hintergrund müsse der Antrag der Klägerin abgelehnt werden.

Mit Bescheid vom 21. November 2016 lehnte die Stadt N. im Namen und im Auftrag des Beklagten den Antrag des Herrn K. auf Taschengeld wegen Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit ab. Zur Begründung führte sie aus, dass die mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 angeforderten Unterlagen nicht vorgelegt worden seien. Der an die JVA N1 gerichtete Bescheid kam am 28. November 2016 mit dem Vermerk „Empfänger unbekannt“ zurück.

Die Klägerin legte mit Schreiben vom 22. November 2016 Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 18. November 2016 ein. Zur Begründung führte sie aus, dass es nach dem Ende des Eilfalls dem Sozialhilfeträger obliege, die Tatsachen weiter aufzuklären. Die Klinik habe jedenfalls mit dem Aufnahmebogen sowie der Mittellosigkeitserklärung und der Information der p.n Krankenkasse alle zur Prüfung der Bedürftigkeit relevanten Tatsachen übermittelt. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass der Patient in Deutschland je krankenversichert gewesen sei. Entscheidend für den Nachrang der Sozialhilfe sei zudem nicht das Bestehen anderer Leistungsansprüche, sondern erst der Erhalt dieser anderen Leistungen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 3. März 2017 (im Antrag der Klägerin und im Tenor irrtümlich als „Widerspruchsbescheid vom 7. März 2017“ – dem Zustelldatum – bezeichnet) wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus, die Aufnahme von Herrn K. in der Klinik der Klägerin sei weder angezeigt, noch sei ein Erstattungsanspruch gem. § 25 SGB XII angemeldet worden. Die Übernahme der Krankenhauskosten sei nicht von der Klinik, sondern vom Prozessbevollmächtigen der Klägerin in Vertretung von Herrn K. beantragt worden. Die Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch der Klägerin gem. § 25 SGB XII lägen nicht vor, denn die Hilfebedürftigkeit von Herrn K. habe nicht festgestellt werden können. Ergänzend sei bisher nicht geklärt, wo Herr K. krankenversichert sei. Nach der Auskunft der p. nationalen Krankenkasse habe keine Krankenversicherung in P. bestanden. Es sei aber nicht geklärt, ob ein vorrangiger Anspruch gegen eine Krankenversicherung bestehe. Der Nothelfer trage die Beweislast, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach § 25 SGB XII vorlägen.

Am 21. März 2017 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Hamburg erhoben. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs der Klägerin vorlägen. Ein Eilfall sei gegeben und eine sofortige stationäre Versorgung medizinisch unabdingbar geboten gewesen. Wenn der Beklagte darauf abstelle, dass die Bedürftigkeit vorliegend nicht festgestellt werden habe können, sei ihm entgegenzuhalten, dass der Patient sich in der Klinik schriftlich mittellos erklärt und angegeben habe, seit sechs Monaten als Obdachloser im Bereich des Bahnhofs G. in N. von Flaschenpfand zu leben. Auch eine Versicherung in P. habe nicht bestanden. Es werde auf die Anfrage an die P. Nationale Krankenkasse vom 26. September 2016 und die Antwort vom 11. Oktober 2016 verwiesen, hiermit dürfte auch die Identität des Patienten geklärt sein. Ein Anspruch auf Krankenversicherung in Deutschland sei nicht gegeben. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Patient in Deutschland jemals krankenversichert gewesen sei.

Das Sozialgericht hat versucht, eine Meldeadresse des Herrn K. zu ermitteln, jedoch ohne Erfolg. Nach Einholung des Einverständnisses der Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung hat das Sozialgericht die Klage durch Urteil vom 19. Februar 2021 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz gegen den Beklagten. Als Anspruchsgrundlage komme allein § 25 SGB XII in Betracht. Dessen Voraussetzungen seien aber nicht erfüllt. Für die Zeit ab dem 2. September 2016 liege bereits kein Eilfall vor. Zwar stehe aufgrund der angegebenen Unterbauchschmerzen und Übelkeit außer Frage, dass der Patient bei seiner Aufnahme in die Klinik umgehend mit Mitteln eines Krankenhauses habe behandelt werden müssen. Doch für die Zeit ab dem 2. September 2016 fehle es an dem sozialhilferechtlichen Moment eines Eilfalls, denn ab dem Morgen dieses Tages, eines Freitags, sei der Sozialhilfeträger dienstbereit gewesen, sodass er hätte unterrichtet werden können, wodurch ein Anspruch des Patienten selbst begründet werde, welcher zugleich den Nothelferanspruch ausschließe. Für den 1. September 2016 sei, da die Aufnahme des Patienten erst um 22 Uhr und damit außerhalb der Dienstbereitschaft des Sozialhilfeträgers erfolgt sei, ein Eilfall anzunehmen. Dennoch bestehe auch für diesen Tag kein Anspruch der Klägerin. Ein Nothelferanspruch bestehe nur dann, wenn der Sozialhilfeträger die Kosten der gewährten Hilfe hätte tragen müssen, wäre ihm der Hilfebedarf rechtzeitig bekannt geworden. Dies setze Hilfebedürftigkeit des Patienten voraus, die sich hier nicht zur Überzeugung der Kammer habe feststellen lassen. Die diesbezüglichen Angaben des Patienten gegenüber dem Krankenhauspersonal seien nicht ausreichend. Es könne nicht einmal mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass es sich bei der behandelten Person überhaupt um den am xxxxx 1972 geborenen p.n Staatsangehörigen A.K. gehandelt habe, als der der Patient sich ausgegeben habe. Es liege kein Identitätsdokument vor. Es gebe auch kein Foto, das den Patienten während des Krankenhausaufenthaltes abbilde. Die Klägerin verweise zwar auf einen Aufnahmebogen, dieser liege jedoch nicht vor. Es seien lediglich die handschriftlichen Anmerkungen auf dem Kostenübernahmeantrag vom 2. September 2016 vorhanden. Auch die Stellungnahme der P. Nationalen Krankenkasse kläre die Identität des Patienten nicht auf. Dort werde bestätigt, dass ein A. K. in P. nicht krankenversichert sei. Unklar bleibe aber, ob es sich bei dem Patienten um Herrn A.K. gehandelt habe. Ferner kläre auch der Verwaltungsvorgang bezüglich des Antrags auf Taschengeld die Identität nicht ausreichend. Zum einen seien auf die Anforderung des Beklagten keine weiteren Unterlagen zur Prüfung eingereicht worden, zum anderen beantworte auch dieser Vorgang nicht die Frage, ob es sich bei dem Patienten um Herrn A.K. gehandelt habe. Die Nichterweislichkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen gehe zu Lasten der Klägerin.

Das Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 23. Februar 2021 zugestellt worden. Am 26. Februar 2021 hat die Klägerin Berufung eingelegt. Zur Begründung beruft sie sich auf ihre erstinstanzlichen Ausführungen und führt ferner aus, der Aufnahmebogen, den das Sozialgericht vermisst habe, habe jedenfalls dem Sozialamt N. vorgelegen. Mit Schreiben an die Stadt N. vom 24. Oktober 2016 habe der Prozessbevollmächtigte der Klägerin dargelegt, er gehe davon aus, dass dieser u.a. der Aufnahmebogen vorliege. Dem sei nicht widersprochen worden. Die Identität des Patienten sei hinreichend geklärt. In der Anfrage an die P. Krankenkasse sei die vom Patienten angegebene Adresse in P. mitgeteilt worden. Anlässlich einer späteren Behandlung habe der Patient in der Klinik noch eine Bescheinigung über den Verlust seines Ausweises vorgelegt. Wenn der Patient in der JVA N1 gewesen sei, habe spätestens dann mithilfe der JVA die Identität geklärt werden können und müssen. Anhand der Unterschriften auf dem Taschengeldantrag und der Mittellosigkeitserklärung in der Klinik hätte eine Personenübereinstimmung festgestellt werden können. Soweit das Sozialgericht moniere, es seien lediglich die Angaben des Patienten gegenüber dem Krankenhaus bezüglich seiner Mittellosigkeit angeführt worden, stelle sich die Frage, was denn stattdessen gefordert werde. Der Berufungsschrift ist ein Aufnahmebogen mit Datum 2. September 2016 beigefügt gewesen. Auf diesem ist eine Anschrift in P. angegeben, ferner findet sich dort die Angabe, der Ausweis sei gestohlen. Zu der Frage, wo der Patient sich seit wann aufhalte, ist dort ausgeführt „obdachlos“ „6 Monate“ und „G.“, zu der Frage, wovon er lebe „Pfand sammeln“. Der Aufnahmebogen ist vom Patienten nicht unterschrieben worden. Er enthält den Hinweis „aufgenommen durch Mühlhausen 02.09.16“.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgericht Hamburg vom 19. Februar 2021 sowie den Bescheid des Beklagten vom 18. November 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. März 2017 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin die Kosten für die Behandlung des Herren A.K. im Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 3. September 2016 in Höhe von 1.313,45 Euro zu erstatten

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verweist auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil.

Eine Anfrage des Senats nach einer Gefangenenakte bei der JVA N1 ist erfolglos geblieben. Von dort ist eine Austrittsmitteilung übersandt worden, wonach der Patient am 22. November 2016 aus der JVA N1 ausgetreten sei. Als Austrittsadresse wird die JVA Neubrandenburg angegeben, diese ist Ende 2018 aufgelöst worden.

Auf Anforderung des Senats hat die Klägerin Berichte über weitere Behandlungen des Herrn K. vorgelegt:

- Am 20. Oktober 2017 wurde der Patient mit dem Rettungswagen in die Klinik eingeliefert. Passanten hätten ihn am U-Bahnhof alkoholisiert und desorientiert aufgefunden. Nach Ausnüchterung habe er am nächsten Morgen wieder entlassen werden können.

- Am 7. Januar 2018 wurde der Patient ambulant behandelt. Er sei mit dem Rettungswagen eingeliefert worden, da er in alkoholisiertem Zustand gestürzt sei. Der Patient sei ohne festen Wohnsitz.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf die Prozessakte, die Verwaltungsakte und die beigezogenen Akten.