Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von 794,75 Euro für die stationäre Krankenhausbehandlung eines Patienten.

Die Klägerin betreibt die A. in H., die Beklagte ist der zuständige örtliche Sozialhilfeträger. Am 4. März 2018, einem Sonntag, wurde der Rettungsdienst der Feuerwehr der Beklagten um 23:57 Uhr zum Polizeikommissariat x gerufen. Dort befand sich zur Feststellung seiner Personalien der lettische Staatsangehörige K., geb. am … 1987 (im Weiteren: der Patient). Der Patient habe sich – so das Rettungsdienstprotokoll – auf dem Polizeikommissariat erbrochen und sei kurzzeitig bewusstlos gewesen. Der Rettungswagen der Feuerwehr brachte den Patienten zum Krankenhaus der Klägerin, wo er am 5. März 2018 um 00:28 Uhr stationär aufgenommen wurde. Im Arztbrief des Krankenhauses vom 5. März 2018 heißt es, der Patient habe sich bereits am 4. März 2018 stark alkoholisiert wegen einer Schädelprellung und einer Kopfplatzwunde notfallmäßig über die Zentrale Notaufnahme im Chirurgisch-Traumatologischen Zentrum des Krankenhauses vorgestellt, sei ambulant behandelt, überwacht und anschließend ausgenüchtert entlassen worden. Nun sei eine Wiedervorstellung des Patienten durch die Polizei erfolgt, da im Rahmen einer Identitätsfeststellung bei der Polizei persistierender Schwindel und zweimaliges Erbrechen vorgelegen hätten. Der Patient wurde am 5. März 2018 um 11:19 Uhr entlassen.

Die Klägerin informierte die Beklagte noch am 5. März 2018 um 01:16 Uhr per Fax über die Behandlung und übersandte unter dem 14. März 2018 einen Kostenübernahmeantrag. Diesem waren eine Bestätigung der Klinik, dass die stationäre Aufnahme des Patienten dringend geboten und eine Zurückweisung ohne Gefahr für Leben und Gesundheit nicht möglich gewesen sei, die Kopie des Ausweispapieres des Patienten und die Entlassungsanzeige beigefügt.

Mit Schreiben vom 21. März 2018 bat die Beklagte die Klägerin u. a. um ein Aufenthaltspapier des Patienten, einen schriftlichen Nachweis, dass im Heimatland kein Krankenversicherungsschutz bestehe, einen vom Patienten unterzeichneten Aufnahmebogen und Sozialhilfeantrag, eine unterschriebene Erklärung des Patienten, wo er derzeit wohne und sich üblicherweise aufhalte und seit wann und wovon er in den letzten zwei Monaten gelebt habe sowie Angaben bzw. Nachweise zur letzten Krankenversicherung. Die Klägerin übersandte der Beklagten daraufhin erneut die schon zuvor überlassenen Unterlagen und teilte mit, dass keine weiteren Angaben gemacht oder Unterlagen vorgelegen werden könnten.

Mit Bescheid vom 16. April 2018 lehnte die Beklagte den Antrag auf Kostenübernahme ab, da die Klägerin zwar die Identität des Patienten, nicht aber seine Bedürftigkeit nachgewiesen habe. Eigene Ermittlungen – eine Meldeauskunft sowie eine Anfrage beim Jobcenter – seien ergebnislos geblieben.

Die Klägerin legte am 30. April 2018 Widerspruch ein und führte aus, der Patient habe im Krankenhaus erklärt, mittellos zu sein und über keine Krankenversicherung zu verfügen. Die Klägerin übersandte mit der Widerspruchsbegründung eine an den Patienten gerichtete Rechnung über 794,75 Euro. Der Patient dürfte der Beklagten bekannt sein, da die Polizei bereits die Personalien des Patienten erfasst habe, bevor sie ihn dem Rettungsdienst übergeben habe.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 8. Mai 2019 zurück. Ein Anspruch der Klägerin folge weder aus § 25 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) noch aus § 6a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Beide Vorschriften erforderten das Vorliegen eines Eilfalles, an dem es hier fehle, da die Beklagte als Sozialhilfeträger noch am 5. März 2018 Kenntnis vom Behandlungsfall erlangt habe. Es könne daher nur ein Anspruch des Patienten selbst bestehen. Darüber hinaus habe die Klägerin nicht nachgewiesen, dass der Patient hilfebedürftig gewesen sei.

Die Klägerin hat am 7. Juni 2018 Klage beim Sozialgericht Hamburg erhoben. Der Patient sei im Auftrag der Freien und Hansestadt H., der Behörde für Inneres, zum Zwecke der Behandlung der Klägerin übergeben worden. Ihr Anspruch folge entweder aus § 25 SGB XII oder aber aus einer entsprechenden Anwendung von § 670 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wie es das LSG Hamburg in einem ähnlich gelagerten Fall (Urteil vom 12.4.2018 – L 4 SO 28/17; nachfolgend BSG, Beschluss vom 21. November 2018 – B 8 SO 28/18 B) entschieden habe.

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass der Rechtsweg zu den Sozialgerichten nicht eröffnet sei. Die Klägerin berufe sich in ihrer Klageschrift im Wesentlichen auf ein vermeintliches öffentlich-rechtliches Auftragsverhältnis nach § 670 BGB analog. Der Rechtsstreit sei daher an das Verwaltungsgericht Hamburg zu verweisen. Die Klägerin hat dagegen eingewandt, das Sozialgericht sei gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zur Entscheidung unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten befugt.

Das Sozialgericht Hamburg hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 24. April 2020 abgewiesen. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten sei eröffnet. Dies sei der Fall bei allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht-verfassungsrechtlicher Art, die § 51 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Abgrenzung zur verwaltungsgerichtlichen Generalklausel und der Auffangzuständigkeit der Verwaltungsgerichte den Sozialgerichten zuweise. Gegenstand des Verfahrens sei vorliegend ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten. Soweit dieser den Nothelferanspruch betreffe, handele es sich um eine Angelegenheit der Sozialhilfe im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG. Hingegen habe der Aufwendungsersatzanspruch aus einem öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnis seine Grundlage zwar nicht im Sozialrecht, da kein gesetzlicher Regelungszusammenhang zu einem der in § 51 SGG genannten Sachgebiete bestehe, das erkennende Gericht könne aber nach § 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG auch über diesen Anspruch mitentscheiden, für den originär der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet sei. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entscheide das Gericht des zulässigen Rechtsweges den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Dem erstangegangenen Gericht stehe eine rechtswegüberschreitende Sach- und Entscheidungskompetenz nur zu, wenn Gegenstand des Verfahrens ein einheitlicher Streitgegenstand im Sinne eines einheitlichen prozessualen Anspruchs sei. Vorliegend handele es sich um einen solchen einheitlichen Streitgegenstand. Die Klägerin verfolge mit der Erstattung der Kosten für eine eintägige vollstationäre Krankenhausbehandlung ein einziges Klageziel und dies auf der Grundlage eines einheitlichen Lebenssachverhalts. Sie stütze lediglich den geltend gemachten Anspruch auf mehrere verschiedenen Rechtswegen zugeordnete Rechtsgrundlagen.

Die Klage habe keinen Erfolg. Es lägen weder die Voraussetzungen eines Nothelferanspruchs nach § 25 SGB XII noch die eines Aufwendungsersatzanspruchs nach § 670 BGB analog vor.

Nach § 25 SGB XII habe eine Person Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen in gebotenem Umfang, wenn sie in einem Eilfall einem anderen Leistungen erbracht habe, die bei rechtzeitigem Einsetzen der Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, wenn sie sie nicht aufgrund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen gehabt hätte. Dies gelte nur, wenn die Erstattung innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Sozialhilfeträger beantragt werde. Die Klägerin habe nicht in einem von § 25 Satz 1 SGB XII vorausgesetzten Eilfall Leistungen erbracht. Dies erfordere, dass der Patient umgehend mit den Mitteln eines Krankenhauses behandelt werden müsse (sog. bedarfsbezogenes Moment) und die Beklagte bei Aufnahme des Patienten nicht dienstbereit sei (sog. sozialhilferechtliches Moment). Es fehle hier am sozialhilferechtlichen Moment. Dieses trage dem Umstand Rechnung, dass ein Anspruch des Nothelfers nur solange bestehen könne, wie der Sozialhilfeträger keine Kenntnis vom Leistungsfall habe und ein Anspruch des Hilfebedürftigen gegen den Sozialhilfeträger (nur) deshalb nicht entstehe. Ein Eilfall liege damit nicht vor, wenn Zeit zur Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers verbleibe, sondern nur dann, wenn eine rechtzeitige Leistung des Sozialhilfeträgers objektiv nicht zu erlangen sei. Diese Voraussetzung eines sozialhilferechtlichen Eilfalles sei damit grundsätzlich dann unproblematisch erfüllt, wenn der Sozialhilfeträger wegen fehlender Dienstbereitschaft nicht erreichbar sei, also am Wochenende, an Feiertagen, in den Abend- und Nachtstunden oder generell außerhalb der Öffnungszeiten. Komme der Nothelfer seiner Obliegenheit, den dienstbereiten Sozialhilfeträger zu unterrichten, nach bzw. könnte er dieser Obliegenheit nachkommen, könne er keine Aufwendungen nach § 25 SGB XII verlangen. Denn der Anspruch des Nothelfers bestehe in Abgrenzung zum Anspruch des Hilfebedürftigen nur dann, wenn der Sozialhilfeträger keine Kenntnis vom Leistungsfall habe und ein Anspruch des Hilfebedürftigen gegen den Sozialhilfeträger (nur) deshalb nicht entstehe. Die Kenntnis des Sozialhilfeträgers bilde insoweit die Zäsur für die sich gegenseitig ausschließenden Ansprüche des Nothelfers und des Hilfebedürftigen. Es fehle deshalb schon am Tag der Aufnahme des Hilfebedürftigen in ein Krankenhaus am sozialhilferechtlichen Moment eines Eilfalles i.S.d. § 25 Satz 1 SGB XII, wenn Zeit zur Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers verbleibe, um zunächst dessen Entschließung über eine Gewährung der erforderlichen Hilfe abzuwarten bzw. um die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe zu schaffen. Bestehe aber ein Anspruch des Leistungsberechtigten, sehe der Gesetzgeber auch dann keinen Raum für eine Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers auf Grundlage des § 25 SGB XII, wenn dieser die entstandenen Kosten letztlich deshalb nicht erhalte, weil der Leistungsberechtigte – wie es auch im hier zu entscheidenden Fall liege – die Leistung tatsächlich nicht in Anspruch nehme. Ein weitergehender Anspruch als Nothelfer neben Ansprüchen des Leistungsberechtigten entstehe auch in diesen Fällen nicht allein dadurch, dass der Nothelfer seinerseits ohne Verletzung von Obliegenheiten gehandelt habe.

Vorliegend habe die Klägerin die Beklagte noch am 5. März 2018, dem Tag der Aufnahme des Patienten, unterrichtet. Das Grundsicherungs- und Sozialamt des Bezirksamtes der Beklagten sei an diesem Tag, einem Montag, auch dienstbereit gewesen. Der Umstand, dass während der nächtlichen Aufnahme um 0:28 Uhr unzweifelhaft keine Dienstbereitschaft der Beklagten bestanden habe, führe zu keiner anderen Beurteilung. Denn die Nothilfe ende an dem Tag, an dem der Hilfebedürftige selbst einen Anspruch auf Krankenhilfeleistungen gegen den Sozialhilfeträger habe. Der Tag der Kenntniserlangung durch den Träger der Sozialhilfe sei dem Sozialhilfeanspruch des Patienten und nicht dem Nothelferanspruch zuzuordnen. Vorliegend habe der Patient bereits ab dem 5. März 2018 um 0:00 Uhr einen Anspruch gegen die Beklagte gehabt. Da die Vergütung bei einer Abrechnung nach Fallpauschalen tagesbezogen aufzuteilen sei (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 18.11.2014 – B 8 SO 9/13 R) und Sozialhilfe tageweise gewährt werde, so dass der kleinste Zeitraum eines Sozialhilfebezugs der Tag und nicht die Stunde sei (unter Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.6.2017 – L 137/15), seien Aufwendungen für den Tag einer Krankenhausbehandlung, an dem der Sozialhilfeträger i.S.v. § 18 SGB XII von dem Bedarfsfall Kenntnis erlange bzw. erlangen könne, nicht mehr im Rahmen des Nothelferanspruchs erstattungsfähig; für diesen Tag komme demnach allein ein Anspruch des Leistungsberechtigten in Betracht.

Ein Anspruch der Klägerin folge auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung von § 670 BGB. Nach § 670 BGB sei der Auftraggeber zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet, die der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrages mache und nach den Umständen für erforderlich halten dürfe. Der Rettungsdienst der Feuerwehr der Beklagten habe durch das Verbringen des Patienten in das Krankenhaus der Klägerin keine Lage geschaffen, die dem Auftrag im Sinne des § 662 BGB vergleichbar wäre, so dass die Klägerin nicht in entsprechender Anwendung von § 670 BGB die Erstattung ihrer durch die Behandlung des Patienten entstandenen Aufwendungen verlangen könne. Voraussetzung dafür wäre zum einen, dass es sich um eine fremdnützige Tätigkeit handele, also um eine solche, die eigentlich der Sorge eines anderen obliege und dessen Interesse fördere. Zum anderen sei der Auftrag ein Gefälligkeitsverhältnis, der Beauftragte könne für seine Tätigkeit also keine Gegenleistung verlangen, wobei der Ersatz von Aufwendungen (§ 670 BGB) keine Gegenleistung für die Tätigkeit darstelle, sondern lediglich Vermögensopfer des Beauftragten verhindern bzw. ausgleichen solle. Werde hingegen die betreffende Tätigkeit nach den Umständen typischerweise nur gegen Entgelt ausgeführt, so sei sie als entgeltlich zu betrachten. Die Einlieferung des Patienten könne vom objektiven Empfängerhorizont nicht dahingehend verstanden werden, dass die Feuerwehr damit dem Krankenhaus der Klägerin ein im Interesse der Beklagten liegendes Geschäft übertragen wollte. Vielmehr habe die Feuerwehr durch die Beförderung des Patienten in das Krankenhaus der Klägerin die ihr nach § 6 des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes (HmbRDG – vom 9. Juni 1992, zuletzt geändert durch G. v. 18. Mai 2018, HmbGVBl. S. 182) obliegende Aufgabe als öffentlicher Rettungsdienst wahrgenommen, zu der es auch gehöre, Notfallpatienten der weiteren medizinischen Versorgung zuzuführen, insbesondere sie in ein dafür geeignetes Krankenhaus zu befördern ( ). Angesichts der zur Anwendung gelangten Vergütungsregelungen für die Krankenhausbehandlung sei es ebenso fernliegend, dass sich das Krankenhaus durch Aufnahme des Patienten dazu verpflichten wollte, ein ihr von der Beklagten übertragenes Geschäft unentgeltlich für diese zu besorgen.

Die Klägerin hat gegen den ihr am 4. Mai 2020 zugestellten Gerichtsbescheid am 26. Mai 2020 Berufung eingelegt. Das Sozialgericht habe nicht beachtet, dass die Polizei H. – Behörde für Inneres – die Feuerwehr und den Rettungsdienst H. – ebenfalls Behörde für Inneres – angefordert habe, um den dort im Rahmen der Personalienfeststellung bewusstlos gewordenen Patienten in das Krankenhaus der Klägerin zu bringen. Der Patient sei somit aus dem Gewahrsam der Polizei über den Rettungsdienst ins Krankenhaus verbracht worden. Damit sei die Klägerin im Auftrag der Beklagten tätig geworden.

Die Beklagte bezieht sich auf ihr bisheriges Vorbringen und die Ausführungen des Sozialgerichts im Gerichtsbescheid.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 24. April 2020 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 16. April 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Mai 2019 zu verurteilen, der Klägerin die Aufwendungen für die Notfallbehandlung des Herrn K. vom 5. März 2018 in Höhe von 794,75 Euro zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte, die Verwaltungsakte, die Krankenakte sowie die Sitzungsniederschrift vom 6. Mai 2021 verwiesen.