Der Kläger wendet sich als Rechtsnachfolger einer Hilfeempfängerin gegen eine Forderung des Beklagten auf Rückzahlung von darlehensweise gewährter Sozialhilfe.

Der Kläger ist Mitglied der Erbengemeinschaft nach der am ... 1920 geborenen und am ... 2007 verstorbenen Frau H.S.. Frau S. erhielt seit Mitte der 1980er Jahre von der im beklagten Landkreis gelegenen Samtgemeinde B. in unregelmäßigen Abständen Sozialhilfeleistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Frau S. war Eigentümerin eines ca. 500 qm großen Hausgrundstückes in B., auf dem sich ein Wohnhaus befand, das aus drei abgeschlossenen Wohnungen bestand, von denen Frau S. eine selbst bewohnte. Die zwei weiteren Wohnungen vermietete sie zeitweise, weshalb Anträge auf Beihilfe durch die Samtgemeinde für diese Zeiten abgelehnt wurden.

Mit Bescheid vom 29. April 1998 gewährte die Samtgemeinde der Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG ab dem 16. April 1998 (701,00 DM monatlich) „gemäß § 89 BSHG als Darlehen“. Weiter hieß es: „Der Anspruch auf Rückzahlung wird dinglich gesichert“. In der Folge erging am 22. September 1998 ein „Bescheid über die Änderung der Hilfe zum Lebensunterhalt“, in dem nicht auf die darlehensweise Gewährung hingewiesen wurde.

Anfang Mai 1999 sprach Frau S. bei der Samtgemeinde vor und erklärte, ihr Lebensunterhalt werde durch ihre Schwester sichergestellt. Sie ziehe ihren Sozialhilfeantrag zurück. Am 1. Juli 1999 beantragte Frau S. erneut Hilfe zum Lebensunterhalt. Der Sachbearbeiter der Samtgemeinde formulierte bei der Vorsprache folgende Erklärung, die von Frau S. unterschrieben wurde:

„Hiermit bitte ich ab 1.7.99 um Hilfe zum Lebensunterhalt. Ich bin jetzt in meine Wohnung zurückgekehrt und erhalte keine Unterstützung mehr durch Angehörige. Ich wurde heute darauf hingewiesen, dass die Sozialhilfe als Darlehen gewährt wird (§ 89 BSHG).“

Der Beklagte gewährte daraufhin ab dem 1. Juli 1999 in unterschiedlicher Höhe Leistungen nach dem BSHG. In den Akten des Beklagten finden sich zahlreiche sog. Auszahlungsscheine, ein erster vom 8. Juli 1999 über 606 DM, auf dem sich der Zusatz „Darlehen“ befindet. Der erste schriftliche Bewilligungsbescheid nach Stellung des Antrags am 1. Juli 1999 datiert auf den 3. Juli 2000. Mit ihm wurden Frau S. ab dem 6. April 2001 monatlich 736,83 DM „gemäß § 89 BSHG als Darlehen“ gewährt. Weiter hieß es: „Der Anspruch auf Rückzahlung wird dinglich gesichert.“ Mit zwei weiteren Bescheiden vom 7. September 2001 bewilligte der Beklagte Frau S. erneut Hilfe zum Lebensunterhalt ab dem 1. Juni bzw. 1. Juli 2001 in geänderter Höhe als Darlehen.

Am 10. September 2001 wurde auf Antrag der Frau S. eine Sicherungshypothek zum Höchstbetrag von 70.000 DM (= 35.790,43 Euro) zugunsten des Beklagten ins Grundbuch eingetragen. In ihrem vor dem Amtsgericht B. abgegebenen Antrag erklärte Frau S., sie beziehe vom Beklagten seit dem 16. April 1998 Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen. Die Sozialhilfe werde ihr darlehensweise gezahlt. Wegen aller Rückforderungen des Beklagten gegen sie, die bereits entstanden seien und die in Zukunft entstehen würden, bewillige und beantrage sie die Eintragung der Sicherungshypothek.

Am 25. Februar 2002 bewilligte der Beklagte der Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt ab dem 1. Februar 2002 in geänderter Höhe. Der Bescheid enthielt keinen Hinweis auf die darlehensweise Gewährung, ebenso wenig, wie am 26. Februar 2002 ergangene Änderungsbescheide. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2002 erfolgte dann wieder ausdrücklich die Bewilligung der Hilfe zum Lebensunterhalt (ab dem 1.10.2002) als Darlehen. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2004 bewilligte der Beklagte erstmals – ab dem 1. Januar 2005 – Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) als Darlehen. Mit Bescheid vom 28. Juni 2005 erklärte der Beklagte, die der Klägerin „bis zum 30.06.2005 bewilligte Grundsicherung“ nach dem SGB XII „bei gleichbleibenden Voraussetzungen“ bis zum 31. Dezember 2005 weiter zu bewilligen. Mit Bescheid vom 4. Januar 2006 erfolgte eine Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 1. Februar 2006 bis zum 31. Dezember 2006, ohne ausdrücklichen Hinweis auf eine darlehensweise Gewährung. Zwischenzeitlich übernahm der Beklagte auch aufgelaufene Stromschulden der Frau S., um eine Sperre durch den Versorger abzuwenden. Letztmalig bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 20. Dezember 2006 Hilfe zum Lebensunterhalt für das gesamte Jahr 2007 – ohne Hinweis auf ein Darlehen – bevor dann Frau S. am 28. Februar 2007 verstarb.

Durch das Amtsgericht B. wurde am 17. Dezember 2008 der Erbengemeinschaft nach Frau S., bestehend aus A., H., C., S1 und dem Kläger, ein gemeinschaftlicher Erbschein ausgestellt. Für den Kläger war eine Erbquote von 1/6 ausgewiesen.

Nachdem sich die Erbengemeinschaft nicht auf einen Verkauf des Hauses hatte einigen können, beantragte die O. Landesbank als Gläubigerin im November 2011 die Zwangsvollstreckung. Das Amtsgericht Bersenbrück, Vollstreckungsgericht, setze den Verkehrswert des Grundstücks auf 60.000 Euro fest. Der Beklagte meldete beim Amtsgericht eine Forderung in Höhe von 38.718,50 Euro an. Die Versteigerung fand am 8. Februar 2012 statt, erlöst wurden 54.000 Euro. Im Verteilungstermin wurde dem Beklagten als Gläubiger des Rechts in Abteilung III Nr. 5 ein Betrag von 24.151,51 Euro zugeteilt, dies unter der Bedingung, dass die Feststellung der Forderung durch Anerkenntnis oder rechtskräftiges Prozessurteil nachgewiesen werde, bzw. der früheren Eigentümerin Frau S. zugeteilt, wenn die Forderung des Beklagten nicht nachgewiesen werde und nicht bestehe. Der Betrag wurde bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Bersenbrück gemäß § 119 Zwangsvollstreckungsgesetz hinterlegt.

Mit Bescheiden vom 11. November 2015 wandte sich der Beklagte an jeden einzelnen Miterben mit u.a. folgendem Inhalt:

„… Sie sind Mitglied der Erbengemeinschaft der Sozialhilfeempfängerin. Ich setze gegenüber der Erbengemeinschaft folgende Darlehensmodalitäten fest:

1. Das Darlehen ist in Höhe des erzielten Erlöses – höchstens bis zum Wert der geleisteten Sozialhilfe – zurückzuzahlen, wenn das Hausgrundstück veräußert oder versteigert wird. Der Rückforderungsanspruch wird fällig, sobald der Gegenwert des Hauses in Geld zur Verfügung steht.

2. Den Rückforderungsanspruch setze ich auf 38.718,50 € fest. Im Hinblick auf den Restbetrag des Erlöses beträgt der Rückforderungsanspruch jedoch nur 24.151,51 €.

3. Der Rückforderungsanspruch aus Ziffer 3 wird durch Auskehrung des bei dem Amtsgericht Bersenbrück hinterlegten Geldes erfüllt.

Begründung:

Die Hilfeempfängerin erhielt die Sozialhilfeleistung darlehensweise wegen vorhandenen Grundeigentums. Abgestimmt war, dass der Gegenwert des Hauses bis zur Höhe der Sozialhilfeleistungen zur Refinanzierung eingesetzt werden sollte. Die Darlehensbestimmungen im Einzelnen habe ich mit diesem Bescheid festgesetzt. Eine Festsetzung der Darlehensbedingungen im Nachhinein ist zulässig, wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 08.10.2012 (Aktenzeichen: L 19 AS 1569/11) ausdrücklich entschieden hatte.

Das Hausgrundstück wurde zwischenzeitlich versteigert, der nach Abzug vorrangiger Verbindlichkeiten aus der Zwangsversteigerung verbleibende Erlös ist bei dem Amtsgericht hinterlegt.

Die Fälligstellung des Darlehensbetrages auf den Zeitpunkt, zu dem der Wert des – grundsätzlich einzusetzenden – Vermögens zur Verfügung steht, entspricht dem, was mit Frau S. seinerzeit vereinbart wurde: das Darlehen sollte zurückbezahlt werden, wenn das Hausgrundstück veräußert oder versteigert würde und ihr der entsprechende Geldbetrag zur Verfügung steht.

Die Rückforderung des Darlehens genügt dem Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe und ist aus Gründen der Verpflichtung zum sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern geboten. Der Rückforderungsanspruch stellt eine Verbindlichkeit gegenüber dem Nachlass der Hilfeempfängerin dar, für den die Erben haften.

Mit der Auszahlung des hinterlegten Betrages sind sämtliche Ansprüche des Sozialhilfeempfängers aus dem Darlehen erfüllt. Weitergehende Forderungen werde ich der Erbengemeinschaft gegenüber nicht geltend machen.

Neben Ihnen haben auch die anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft einen gleichlautenden Bescheid erhalten. Rechtsmittelbelehrung …“

Mit Ausnahme des Klägers, der am 3. Dezember 2015 Widerspruch einlegte, ließen alle übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft den jeweiligen Bescheid bestandskräftig werden.

Der Kläger erhob zunächst am 28. April 2016 Untätigkeitsklage zum Sozialgericht Osnabrück (S 5 SO 78/16) und sodann am 12. Mai 2016 zum Sozialgericht Hamburg (S 7 SO 236/16). Das Sozialgericht Osnabrück verwies den dortigen Rechtsstreit an das Sozialgericht Hamburg (S 7 SO 381/16). Die Untätigkeitsklage zum Az. S 7 SO 236/16 nahm der Kläger sodann im Erörterungstermin vom 12. Juli 2017 nach Hinweis des Sozialgerichts auf die doppelte Rechtshängigkeit zurück.

Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2016, dem Kläger am 18. Juni 2016 zugestellt, zurück. Es bestünden keine rechtlichen Gründe, die gegen eine Auskehrung des Restbetrags in Höhe von 24.151,51 Euro sprechen könnten. Es habe mit Frau S. seinerzeit Einvernehmen über die Form der Hilfegewährung und die dingliche Sicherung der Sozialhilfeleistungen gegeben.

Der Kläger hat am 21. Juni 2016 zum Az. S 7 SO 236/16 – auf Frage des Gerichts nach der Höhe des Streitwerts – u.a. eine Kopie des Widerspruchsbescheides und den Ausdruck einer von ihm geschriebenen E-Mail im Antragsdienst des Sozialgerichts abgegeben, in der er ausgeführt hatte, es gehe ihm um „Übergabe und Entschädigung für Nutzung und entgangene Nutzung des Erbstücks“. Der Kläger hat weiter vorgetragen, der Samtgemeinde B. gehe es „ums Geld“, „angehalten vom Landkreis O. wegen – unbelegter und unberechtigter – Rückzahlungsverpflichtungen von Sozialhilfe an die Erblasserin“.

Das Sozialgericht hat darin eine – fristgerechte – Umstellung der Untätigkeits- in eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gesehen, den Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen S 7 SO 416/16 geführt und das schriftliche Vorbringen des Klägers dahingehend verstanden, dass er die Aufhebung des Bescheides vom 11. November 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 2016 beantrage.

Der Beklagte hat seinen Bescheid verteidigt. Der geltend gemachte Anspruch sei ein ursprünglicher Anspruch gegenüber der Hilfeempfängerin und zwar die Rückforderung eines Darlehens. Zur Sicherung des Rückforderungsanspruchs sei das Hausgrundstück dinglich mit einer Sicherungshypothek belastet worden. Durch den Erbfall sei der Kläger als Mitglied der Erbengemeinschaft Rechtsnachfolger der Hilfeempfängerin geworden. Die Erbengemeinschaft sei in alle Rechte und Pflichten der Erblasserin – soweit sie nicht höchstpersönlicher Natur gewesen seien – eingetreten. Durch den Erbfall sei der Kläger also Darlehensnehmer und Eigentümer eines Hausgrundstücks geworden, das mit einer Sicherungshypothek dinglich belastet gewesen sei. „Auch die Rechtsposition hinsichtlich der Möglichkeit, jederzeit die Darlehensbedingungen festzulegen“, gehöre im Rahmen der Rechtsnachfolge zur Rechtsposition des Erben, da auch diese keine höchstpersönliche Rechtsposition der Hilfeempfängerin gewesen sei. Ein Erbe könne keine weitergehenden Rechte haben, als die Hilfeempfängerin selbst sie gehabt habe.

Nach Anhörung der Beteiligten hat das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 4. Juni 2020 den Bescheid vom 11. November 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 2016 aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte stütze seinen Rückforderungsanspruch auf Modalitäten, die zu Unrecht gegenüber der Erbengemeinschaft festgesetzt worden seien. Frau S. habe unstreitig ab dem 1. Juli 1999 Leistungen lediglich auf Darlehensbasis erhalten. Hiermit habe sie sich zu Lebzeiten ausdrücklich mit ihrer Unterschrift einverstanden erklärt. Über die Unterschrift hinaus seien Darlehensbedingungen mit ihr aber nicht vereinbart worden. Anders als im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, wo der Gesetzgeber in § 42a Abs. 3 Vorgaben für die Rückzahlung formuliert habe, enthalte das SGB XII keine näheren Regelungen über Darlehensbedingungen, insbesondere nicht über Rückzahlungsmodalitäten. Regelmäßig würden von der Behörde aber die Bedingungen, unter denen das Darlehen gewährt werde, gemäß § 32 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) als Nebenbestimmungen in den Verwaltungsakt, mit dem das Darlehen gewährt werde, aufgenommen und damit bereits in dem Bewilligungsbescheid die Rückzahlung verbindlich angeordnet. Wenn die Behörde in dem Bescheid, mit dem sie das Darlehen bewillige, keine Nebenbestimmungen über die Darlehensbedingungen aufnehme, sei dieser Bescheid nicht bereits mangels Bestimmtheit unwirksam, sondern bleibe Rechtsgrundlage für die Rückforderung der gewährten Leistung. Die Darlehensmodalitäten könnten auch noch durch einen weiteren Verwaltungsakt oder durch den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages festgelegt werden (unter Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8.10.2012 – L 19 AS 1569/11). Die Pflicht, das Darlehen zurückzuzahlen, ergebe sich bereits aus seiner Rechtsnatur, denn die Bewilligung eines Darlehens umfasse inhaltlich auch die Pflicht des Darlehensnehmers, die gewährten Leistungen zurückzuzahlen. Wenn es beim LSG Nordrhein-Westfalen heiße, dass die Festlegung der Darlehensmodalitäten durch einen weiteren Verwaltungsakt zeitlich unbegrenzt erfolgen könne und damit – wie auch der Beklagte meint – noch gegenüber etwaigen Erben, teile das Gericht diese Auffassung nicht. Da es für einen Kostenersatz von Erben eine spezielle Regelung in § 102 SGB XII, insbesondere mit einer engen 3-Jahresfrist in Absatz 4, gebe, müsse die nachträgliche Festlegung nach Ansicht des Gerichts stets noch zu Lebzeiten des Leistungsempfängers ihm gegenüber erfolgen.

Der Gerichtsbescheid ist dem Kläger am 6. Juni und dem Beklagten am 11. Juni 2020 zugestellt worden.

Der Kläger hat am 12. Juni 2020 Berufung eingelegt.

Er führt aus, man könne nicht ernsthaft von ihm erwarten, ein neu gebautes Mehrfamilienhaus aus den 1960er Jahren mit mehr als 200 qm Wohnfläche in bester Lage mit einem Wert zwischen 200.000 bis 400.000 Euro zu verkaufen oder versteigern zu lassen.

Der Beklagte hat am 6. Juli 2020 Berufung eingelegt.

Er meint, der Schutz des Vermögens des Hilfeempfängers ende mit dessen Tod. § 102 SGB XII begründe einen originären Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen den bzw. die Erben. Diesen Anspruch könne der Sozialhilfeträger nur für einen bestimmten Zeitraum geltend machen. Diese Fallkonstellation unterscheide sich von jener, in der ein Hilfeempfänger wegen vorhandenen, nicht nach § 88 BSHG bzw. § 90 SGB XII geschützten Vermögens Sozialhilfeleistungen (nur) als Darlehen erhalte. Bei der Fallkonstellation der darlehensweisen Hilfegewährung entstehe der Rückforderungsanspruch bereits mit der Darlehensbewilligung, er sei allerdings noch nicht fällig. Die Erben träten in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Insofern seien auch die Erben aus dem Darlehen zur Rückzahlung verpflichtet. Das geerbte Hausgrundstück sei im Hinblick auf diesen Anspruch dinglich belastet. Frau S. habe über nicht geschütztes Vermögen verfügt, das sie grundsätzlich vor Inanspruchnahme von Sozialhilfe zur Befriedigung ihres Bedarfs hätte einsetzen müssen. Der Beklagte habe von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, der Hilfeempfängerin darlehensweise Hilfeleistungen zu erbringen und den Darlehensrückforderungsanspruch dinglich am Grundstück zu sichern. Mit dem Erbfall seien die Erben in diese Rechtsposition der Hilfeempfängerin eingetreten. Die Erbschaft umfasse das dinglich zugunsten des Sozialhilfeträgers mit einem Betrag von bis zu 70.000 DM belastete Hausgrundstück. Die konkreten Darlehensrückzahlungsbedingungen seien mit Bescheid vom 11. November 2015 festgelegt worden. Das Sozialgericht habe in seinem Gerichtsbescheid zutreffend ausgeführt, dass eine Festlegung der Darlehensbedingungen auch nachträglich möglich und zulässig sei. Mit dem Bescheid vom 11. November 2015 sei die Höhe der Darlehensrückforderung in Höhe des Betrages, der bei dem Amtsgericht hinterlegt sei, festgesetzt worden. Damit sei sichergestellt worden, dass die Forderung des Sozialhilfeträgers gegenüber der Erbengemeinschaft nicht höher sei, als der tatsächliche Wert der dinglichen Sicherung.

Der Beklagte hat eine Aufstellung der an Frau S. geleisteten Hilfe im Zeitraum vom 16. April 1998 bis zum April 2007 – Gesamtbetrag: 39.775,63 Euro – übersandt und dazu ausgeführt, es sei der Zeitraum ab dem 16. April 1998 maßgeblich. Der entsprechende Bescheid vom 29. April 1998 sei Frau S. persönlich ausgehändigt worden. Der dem Gericht vorliegende Aktenvorgang bilde die Bescheidlage vollständig ab. Zwar sei nicht in jedem Änderungsbescheid zur Sozialhilfe auf die darlehensweise Bewilligung hingewiesen worden. Dies habe sich aber für Frau S. unmissverständlich aus dem Gesamtzusammenhang ergeben. Denn sie sei über die gesamte Zeit Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses gewesen, und die darlehensweise Bewilligung sei „überwiegend“ auf den in den Akten befindlichen Auszahlungsscheinen vermerkt worden. Die Änderungsbescheide bezögen sich auf den ursprünglichen Bescheid vom 29. April 1998, der eine darlehensweise Bewilligung eindeutig regele. Zur Auskehrung des hinterlegten Betrages benötige der Beklagte eine Entscheidung durch den Senat. Der Hinterlegungsstelle genüge insoweit die Vorlage der bestandskräftig gewordenen Bescheide über die darlehensweise Bewilligung, verbunden mit der durch Frau S. am 1. Juli 1999 unterschriebenen Erklärung, nicht.

Am 28. April 2022 hat ein Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat stattgefunden. Der Kläger hat darin erklärt, seine Berufung nicht fortführen zu wollen.

Der Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Hamburg vom 4. Juni 2020 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, die übrige Prozessakte, die Akten zu den Klageverfahren S 7 SO 236/16 und S 7 SO 381/16 und den Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.