Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beigeladene zu 1 als Logopädin bei der Klägerin sozialversicherungspflichtig tätig gewesen ist.

Die Klägerin betreibt seit dem 1. November 2011 eine Praxis für Atem-, Sprech- und Stimmtherapie. Am 29. Juli 2016 schloss sie mit der 1993 geborenen Beigeladenen zu 1 einen "Vertrag über freie Mitarbeit". Hiernach sollte die Beigeladene zu 1 ab dem 1. Oktober 2016 als ausgebildete Logopädin in dem Betrieb der Klägerin arbeiten. Die Tätigkeit sollte sie entweder in den Praxisräumen oder als Hausbesuch verrichten und deren Umfang sowie die Tätigkeitszeiten selbst bestimmen, ohne dass eine Absprache mit der Praxisinhaberin notwendig sei. Im Falle von Krankheit oder sonstiger Verhinderung der Patienten bzw. deren Eltern sollte die Beigeladene zu 1 die Klägerin unverzüglich über den Ausfall der Therapiesitzung informieren. Sie sei als freie Mitarbeiterin nicht weisungsgebunden und unterliege nicht den allgemeinen Praxisregelungen. Die Klägerin gestattet der Beigeladenen zu 1 die Nutzung der Praxisräume und zunächst auch aller vorhandenen Arbeits- und Verbrauchsmaterialien (geändert am 2. November 2016). Die Klägerin übernimmt bei gesetzlich krankenversicherten Patienten die Abrechnung der von der Beigeladenen zu 1 erbrachten Behandlungsleistungen. 70 % des Auszahlungsbetrages erhält die Beigeladene zu 1 dafür als Honorar, bei Hausbesuchen 80 %. Mit privat versicherten Patienten und Selbstzahlern rechnet die Beigeladene zu 1 selbst ab. In diesen Fällen erhält die Klägerin als Vergütung 30 % des in Rechnung gestellten Bruttobetrages, bei Hausbesuchen 20 %. Aufwendungen der Beigeladenen zu 1 werden von der Klägerin nicht erstatten. Die Beigeladene zu 1 ist berechtigt, auch für andere Auftrag- oder Arbeitgeber tätig zu sein, wobei sie dies der Klägerin ebenso unverzüglich anzuzeigen hat wie die Eröffnung einer eigenen Praxis.

Zur gleichen Zeit nahm die Beigeladene zu 1 eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit als Teilzeitkraft in einer anderen logopädischen Praxis auf.

Am 19. Oktober 2016 beantragten die Klägerin sowie die Beigeladene zu 1 bei der Beklagten die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status. Die Klägerin gab an, dass die Beigeladene zu 1 Patienten nach eigenem Ermessen aufnehme. Es bestehe freie Terminplanung und Zeiteinteilung ohne Vorgaben. Die Tätigkeit werde in der Praxis der Klägerin ausgeübt. Für erforderliche Hausbesuche nutze die Beigeladene zu 1 ihr eigenes Fahrzeug. Nur bei Bedarf erfolgten Besprechungen bzgl. voraussichtlicher An- und Abwesenheitszeiten. Die Beigeladene zu 1 werde eine eigene Internet-Webseite einrichten und ein Mobiltelefon nur für Patienten und Praxiszwecke nutzen. Das Unternehmerrisiko bestehe in Erwerb und Finanzierung eines eigenen Fahrzeugs, dem Besuch von Fortbildungsveranstaltungen und dem Erwerb von Therapiematerialien auf eigene Kosten. Die Beigeladene zu 1 bestelle die Patienten eigenverantwortlich ein und behandle diese selbst. Sie höre den Anrufbeantworter der Praxis ab und bestelle die Patienten ein, wenn sie einen Therapieplatz frei habe. Die ihr als Praktikantin bereits bekannte Beigeladene zu 1 sei ihre einzige Mitarbeiterin. Es existierten auch keine Dienst- oder Raumbelegungspläne. Die Beigeladene zu 1 führe ein eigenes Terminbuch und verwende ihre eigenen Therapieunterlagen und Arbeitsmittel. Sie sei auch nicht an den laufenden Kosten der Praxis beteiligt und rechne die Kassenpatienten nur über das Abrechnungssystem der klägerischen Praxis ab. Das Arbeitsentgelt der Beigeladenen zu 1 übersteige monatlich regelmäßig 450 EUR. Die erste Rechnungsstellung erfolge voraussichtlich im Januar 2017.

Die Beigeladene zu 1 gab darüber hinaus an, dass sie die Kontaktdaten der neuen Patienten von der Klägerin erhalte. Anschließend vereinbare sie die Termine und betreue die Patienten selbstständig. Die Arbeitszeiten regle sie selbst. Bei Krankheit werde sie nicht vertreten. Für Ausfallstunden wegen eigener Erkrankung oder Erkrankung der Patienten erhalte sie keine Vergütung. Sie sei nicht zur Urlaubs- oder Krankheitsvertretung verpflichtet. Die benötigten logopädischen Spiele sowie die Arbeitsmaterialien würden nicht von der Klägerin gestellt. Sie legte eine Rechnung vom 11. November 2016, mit welcher sie für die Zeit vom 4. bis 31. Oktober 2016 eine Betrag in Höhe von 641,75 EUR gegenüber der Klägerin geltend machte, sowie eine Rechnung vom 25. Oktober 2016 über ein Schallwellengerät (204,90 EUR) vor.

Nach Anhörung der Klägerin und der Beigeladenen zu 1 stellte die Beklagte diesen gegenüber mit Bescheiden vom 13. März 2017 fest, dass die Beigeladene zu 1 seit dem 1. Oktober 2016 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses für die Klägerin als Logopädin tätig geworden sei. Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung bestehe ab dem 16. März 2017 (Bekanntgabe der Entscheidung). Zur Begründung verwies die Beklagte insbesondere auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. März 2016 (B 12 KR 20/14 R).

Zum 31. März 2017 beendete die Beigeladene zu 1 ihre Tätigkeit für die Klägerin und nahm anschließend eine Vollzeittätigkeit als angestellte Therapeutin in einer anderen Praxis an.

Gegen den Bescheid vom 13. März 2017 erhob die Klägerin Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 31. Juli 2017 zurückwies.

Am 4. September 2017 hat die Klägerin vor dem Sozialgericht Darmstadt Klage erhoben. Die Beigeladene zu 1 habe weder einen festen Stundensatz, noch ein monatliches Entgelt erhalten. Sie habe die Patienten eigenverantwortlich und hinsichtlich Übernahme, Zeit, Ort und Ausgestaltung der Tätigkeit weisungsfrei behandelt. Sie sei nicht verpflichtet gewesen, ihre Tätigkeit persönlich auszuüben. Ihre Tätigkeit sei nicht in einer fremdbestimmten Arbeitsorganisation erfolgt. Auf eigene Kosten habe sie auch Hausbesuche vorgenommen. Sie habe Neupatienten geworben bzw. sei von Neupatienten aufgrund von Empfehlungen bewusst als Therapeutin gewünscht worden. Der Erstkontakt sei nicht zwingend über die Praxis der Klägerin zustande gekommen. Die Beigeladene zu 1 habe Privatpatienten und Selbstzahler selbst abrechnen müssen. Sie sei im Außenverhältnis auch als Leistungserbringer aufgetreten, z.B. bei den von Herrn D. übernommenen Patienten. Die Terminvergabe habe sie selbst organisiert und bei Verhinderung die Termine abgesagt. Sie habe über eine eigene Patientenkartei verfügt, überwiegend ihre eigenen Therapiematerialen eingesetzt und eine eigene Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Es habe keine Vertretungsregelung und damit auch keine Vertretungsverpflichtung gegeben. Den vertraglichen Regelungen komme vorliegend ein besonderes Gewicht zu, da die Tätigkeit nur fünfeinhalb Monate angedauert habe und die zur Beurteilung erforderlichen Informationen bereits nach nur einem Monat Beschäftigungszeit von der Beklagten eingeholt worden seien. Das Bundessozialgericht habe klargestellt, dass aus dem Umstand, dass die Abrechnungen für Kassenpatienten über die Praxis erfolge, keine abhängige Beschäftigung geschlossen werden könne. Der Ort der Tätigkeit sei nicht abschließend festgelegt gewesen. Da der Beigeladenen zu 1 ein eigener Behandlungsraum zur Verfügung gestanden habe, sei diese in der Gestaltung ihrer Arbeitszeit frei gewesen. Ihr unternehmerisches Risiko habe in der Anschaffung von Arbeitsmitteln ohne Anspruch auf Übernahme von Therapien bestanden. Zudem habe sie weder eine feste Vergütung noch ein Entgelt für Ausfall- oder Krankheitszeiten erhalten. Bei Privatpatienten habe sie zudem die Abrechnung selbst übernehmen müssen. Das Bundessozialgericht habe mit Urteil vom 29. November 1995 (3 RK 33/94) entschieden, dass eine Heilmittelabgabe auch durch freie Mitarbeiter erfolgen könne. Die Auffassung der Beklagten führe hingegen dazu, dass die Begründung eines freien Mitarbeiterverhältnisses so gut wie nicht mehr vorstellbar sei. Es liege daher ein Verstoß gegen die Berufsfreiheit sowie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor.

Demgegenüber hat die Beklagte vorgetragen, dass Logopäden ebenso wie Physiotherapeuten und Krankengymnasten grundsätzlich zu den abhängig Beschäftigten zählten, wenn sie über keine eigene Betriebsstätte verfügten, Arbeitsgeräte und Materialien durch den Praxisinhaber gestellt würden, sie nur für eine Praxis arbeiteten, keine Eigenwerbung betrieben und keine eigenen Rechnungen stellten. Die Klägerin habe ein Direktionsrecht bezüglich Zeit, Dauer, Art und Ort der Arbeitsausführung gehabt. Die Beigeladene zu 1 habe angegeben, dass sie von der Klägerin Anfragen neuer Patienten sowie deren Kontaktdaten erhalten habe. Der Erstkontakt der Patienten sei mit der Praxis der Klägerin erfolgt. Die Beigeladene zu 1 habe keine Hilfskräfte eingesetzt, sei im Namen der Klägerin sowie auf deren Rechnung tätig gewesen und sei nach außen als Mitarbeiterin der Klägerin erschienen. Die Tätigkeit sei - außer bei Hausbesuchen - in den Räumlichkeiten der Klägerin ausgeübt worden. Der Pkw sei von der Beigeladenen zu 1 nicht ausschließlich oder überwiegend gezielt für die streitige Tätigkeit angeschafft und eingesetzt worden. Die getätigten Investitionen für eigene Arbeitsmittel seien nicht mit einem so großen finanziellen Aufwand verbunden gewesen, dass das damit einhergehende Risiko für das Vertragsverhältnis zur Klägerin prägend gewesen sei. Das Kostenrisiko für Praxismiete, Betriebsmittel und gegebenenfalls Personal habe allein die Klägerin getragen. Daher überwögen die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis.

Das Sozialgericht hat die Klägerin sowie die Beigeladene zu 1 in der mündlichen Verhandlung am 26. September 2018 angehört. Die Beigeladene zu 1 hat angegeben, dass sie während ihrer Tätigkeit bei der Klägerin keine Privatpatienten behandelt habe. Ferner hat sie ausgeführt, dass sie ein privates und ein ausschließlich für Praxiszwecke zu nutzendes Handy habe.

Mit Urteil vom 26. September 2018 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe zutreffend festgestellt, dass die ab dem 1. Oktober 2016 von der Beigeladenen zu 1 bei der Klägerin ausgeübte Tätigkeit als ausgebildete Logopädin im Rahmen eines grundsätzlich versicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigungsverhältnisses erfolgt sei und Sozialversicherungspflicht in der Zeit vom 16. bis 31. März 2017 bestanden habe. Bei der gebotenen Gesamtschau der maßgeblichen tatsächlichen Umstände spreche mehr für das Vorliegen eines abhängigen versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1. Zwar sei vertraglich eine Tätigkeit in freier Mitarbeit ohne Regelung der Arbeitszeit, der Pausen und des Urlaubs vereinbart worden. Auch seien weder Urlaubs- und Weihnachtsgeld noch Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz oder bei Krankheit vereinbart worden. Dies gehe jedoch zu Lasten der Beigeladenen zu 1 und sei für die Frage, ob eine selbstständige oder abhängige Beschäftigung ausgeübt werde, nicht relevant. Die vertragliche Regelung, wonach die freie Mitarbeiterin nicht weisungsgebunden sei und den allgemeinen Praxisregelungen nicht unterliege, spreche zwar für eine selbstständige Tätigkeit, gebe jedoch bei der gebotenen Gesamtschau nicht den Ausschlag. Vielmehr sei die Beigeladene zu 1 von der Klägerin abhängig gewesen. Der Erstkontakt zu den Patienten sei ebenso wie die Patientenvergabe über die von der Klägerin geführte Praxis erfolgt. Die Beigeladene zu 1 sei zur Unterstützung der Praxisinhaberin aufgrund einer erhöhten Patientenzahl eingesetzt worden. Die Patientenvergabe an die Beigeladene zu 1 sei nur dann erfolgt, wenn die Kapazitäten der Klägerin erschöpft gewesen seien. Dass die Beigeladene zu 1 selbst Patienten rekrutiert habe, erscheine fraglich, da sie kurz nach Abschluss ihrer Prüfung als anerkannte Logopädin bei der Klägerin angefangen habe und daher noch gar keinen eigenen Patientenstamm habe erwerben können. Zudem habe die Klägerin erklärt, dass die Anstellung einer Logopädin aus finanziellen Gründen nicht möglich gewesen wäre. Dass die Beigeladene zu 1 die Arbeitszeiten und den zeitlichen Umfang selbst habe bestimmen können, sei kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit. Auch abhängig beschäftigte Logopäden bzw. Krankengymnasten vereinbarten selbstständig mit "ihren" Patienten Termine und leisteten die gebotenen Anwendungen ohne Rücksicht/Aufsicht durch den Praxisinhaber. Zudem habe die Verpflichtung bestanden, den angenommenen Behandlungsauftrag auch zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erfüllen und während der vereinbarten Zeit dauerhaft anwesend zu sein. Nicht ins Gewicht falle zudem, dass die Beigeladene zu 1 nach Erhalt des Rezeptes durch die Klägerin die Folgetermine in eigener Regie vorgenommen habe, da immer versucht werde, denselben Patienten auch von der gleichen Logopädin betreuen zu lassen. Nicht entscheidend sei auch, dass die Beigeladene zu 1 ein eigenes Terminbuch geführt und ein eigenes "Praxis-Handy" gehabt habe, da dies kein ausschlaggebendes Merkmal für eine selbstständige Tätigkeit darstelle. Wesentlich entscheidender sei die Tatsache, dass die Beigeladene zu 1 eigene Rechnungen an die von der Klägerin betriebene Praxis geschickt und nicht selbstständig mit den Krankenkassen abgerechnet habe. Vielmehr sei die Abrechnung allein durch die Klägerin erfolgt. Entsprechend sei die Beigeladene zu 1 auch nicht als Selbstständige aufgetreten, sondern habe ihre Tätigkeit - in der Außenwirkung - für die Praxis der Klägerin verrichtet. Die Beigeladene zu 1 sei in die Praxis der Klägerin eingegliedert gewesen. Ihr seien bestimmte Patienten von der Klägerin zugewiesen worden. Die Erfassung der entsprechenden Daten, die Vorlage der Rezepte und letztlich auch der Behandlungsvertrag seien ausschließlich durch die klägerische Praxis erfolgt. Dies gelte gleichermaßen für die Festlegung des ersten Verhandlungstermins. Die Beigeladene zu 1 habe sich der Räumlichkeiten sowie der notwendigen Utensilien und Gerätschaften in Abstimmung mit der Klägerin bedient. Sie habe weder über eigene Behandlungsräume noch über alle nötigen Gerätschaften verfügt. Auch soweit sie sich ein Schallwellengerät selbst beschafft habe und die Klägerin ihr nicht die notwendigen Utensilien (Papier, Stifte, etc.) zur Verfügung gestellt haben sollte, sei sie zwingend auf die Einrichtung der Praxis der Klägerin angewiesen gewesen. Hausbesuche bei Privatpatienten habe sie nicht gemacht. Sie habe vielmehr ausschließlich Kassenpatienten behandelt. Dass die Beigeladene zu 1 sich verpflichtet habe, einen Teil der in Rechnung gestellten Behandlungskosten der Klägerin zu belassen und dass sie gegebenenfalls in Einzelfällen bei Privatpatienten Rechnungen erstellt habe, begründe keine abhängige Beschäftigung. Das Bundessozialgericht habe mit Urteil vom 24. März 2016 (B 12 KR 20/14 R) entschieden, dass eine Eingebundenheit in die Physiotherapiepraxis bei der Durchführung von krankengymnastischen Leistungen selbst bei Hausbesuchen anzunehmen sei, wenn der Erstkontakt zu den Patienten ausschließlich über die Praxis stattfinde, nach außen hin als verantwortliche Praxisbetreiberin gegenüber den Patienten nur die Inhaberin der Praxis auftrete, die Behandlungsangebote an die tätige Krankengymnastin ausschließlich durch die Praxisinhaberin erfolgten, die Krankengymnastin nicht über eigene Betriebsräume verfüge und keine eigene Patientenkartei habe. Dies sei auf den vorliegenden Fall übertragbar. Schließlich habe die Beigeladene zu 1 auch kein persönliches Unternehmerrisiko getragen. Sie habe die tatsächlich geleistete Arbeit von der Klägerin bezahlt bekommen. Der Anschaffung eines "Praxis-Handys" komme keine entscheidende Bedeutung zu. Die Nutzung eines eigenen Pkw sei nicht relevant, da die Beigeladene zu 1 dies nur für die Strecke zwischen ihrem Wohnort und der Praxis benutzt habe. Das unternehmerische Risiko habe allein bei der Klägerin gelegen, da diese nicht nur die Kosten für Ausstattung, Erwerb oder Anmietung der Räumlichkeiten sowie die Energiekosten zu tragen gehabt habe, sondern auch die von der Praxis verwendeten Arbeitsmittel habe bereithalten müssen. Ferner habe die Klägerin das Risiko getragen, diese Kosten zu übernehmen, auch wenn keinerlei Einnahmen erzielt werden. Zudem sei die Beigeladene zu 1 höchstpersönlich für die Klägerin tätig geworden und habe sich keiner, von ihr eventuell angestellten Hilfskräfte bedienen können. Die mit einer selbstständigen Tätigkeit verbundenen unternehmerischen Freiheiten seien allenfalls ansatzweise ersichtlich. So sei die Beigeladene zu 1 auch für einen anderen "Auftraggeber" tätig geworden. Im Zusammenhang mit der vorliegend allein zu beurteilenden Tätigkeit sei die Beigeladene zu 1 nicht in rechtlich relevantem Maße nach außen unternehmerisch am Markt aufgetreten. Sie habe ihre Leistung vielmehr ausschließlich im Namen der Klägerin erbracht und kein eigenes Personal beschäftigt. Am wirtschaftlichen Erfolg der Praxis der Klägerin sei sie nicht beteiligt gewesen. Auch habe die Beigeladene zu 1 ausgeführt, dass sich ihre Tätigkeit nicht von ihrer in abhängiger Beschäftigung ausgeübten Tätigkeit als Logopädin in einer anderen Praxis unterschieden habe. Das "Praxis-Handy" benutze sie weiterhin, obwohl sie seit dem 1. April 2018 nunmehr vollschichtig als angestellte Logopädin in einer anderen Praxis arbeite. Das Sozialgericht hat ausgeführt, dass der tenorierte Kostenausspruch unzutreffend sei; § 197a Sozialgerichtsgesetz (SGG) sei anwendbar, so dass die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen habe.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 31. Oktober 2018 und ihrem Prozessbevollmächtigten am 5. November 2018 zugestellte Urteil am 4. Dezember 2018 vor dem Hessischen Landessozialgericht Berufung eingelegt und zur Begründung ausgeführt, dass dem Vertragsverhältnis sowie dem Willen der Beteiligten ein höheres Gewicht hätte zukommen müssen. Die kurze Dauer der Mitarbeitertätigkeit hätte nicht zu Lasten der Klägerin gewertet werden dürfen. Mit dem vom Sozialgericht zitierten Urteil des Bundessozialgerichtes vom 28. September 2011 (B 12 R 17/09 R) sei eine abhängige Beschäftigung einer Pflegebetreuerin gerade verneint worden. Dem Zulassungserfordernis für Heilmittelerbringer der gesetzlichen Krankenversicherung komme nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes keine maßgebende Bedeutung zu. Auch die Nutzung der Räumlichkeiten der Praxisinhaberin spreche nicht maßgeblich für eine abhängige Beschäftigung. Ferner sei der Erstkontakt mit den Patienten durchaus auch durch die Beigeladene zu 1 erfolgt. Jedenfalls sei die Patientenvergabe nicht nach Zuweisung, sondern stets nach Absprache mit der Klägerin erfolgt. Der Klägerin sei es nicht in erster Linie darum gegangen, vorhandene Überkapazitäten in den Griff zu bekommen, sondern allein darum, weiteren behandlungsbedürftigen Personen im Rahmen von Anfragen bei der Klägerin oder der Beigeladenen zu 1 eine Therapie anbieten zu können. Dass sie einen freistehenden Praxisraum habe nutzen wollen, spreche für eine selbstständige Tätigkeit. Die Beigeladene zu 1 sei nicht verpflichtet gewesen, den angenommenen Behandlungsauftrag zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erfüllen und während der Behandlungszeit dauerhaft anwesend zu sein. Das Führen eines eigenen Terminbuchs sowie die Nutzung eines eigenen Praxis-Handys seien Indizien für eine selbstständige Tätigkeit. Im Rahmen der abhängigen Tätigkeit der Beigeladenen zu 1 in der anderen Praxis hätten vertraglich fest geregelte Arbeitszeiten gegolten; auch habe sie ein festes Arbeitsentgelt erhalten, habe keine eigene Patientenkartei und auch keinen Behandlungsraum zur eigenen Verfügung gehabt. Der Abrechnungsmodus über die Praxis der Klägerin habe nicht für Privatpatienten gegolten. Zudem habe die Beigeladene zu 1 nicht nur über einen frei nutzbaren Behandlungsraum sondern auch über entsprechende Praxisschlüssel verfügt. Das Unternehmerrisiko der Beigeladenen zu 1 habe ferner darin bestanden, dass nicht stets und uneingeschränkt die tatsächlich von ihr geleistete Arbeit vergütet wurde. Vielmehr habe sie lediglich den Anteil derjenigen Vergütungen erhalten, die von der Krankenkasse tatsächlich erstattet worden seien. Dies sei häufig weniger, als der für die geleistete Tätigkeit abgerechnete Betrag, da die Krankenkassen aus verschiedenen Gründen Abzüge vornähmen. Zudem habe sie das Verdienstrisiko getragen, wenn keine Patientenanmeldungen vorgelegen haben. Auf größere Investitionen in Werkzeuge, Arbeitsgeräte oder Arbeitsmaterialien sei bei der Beurteilung von reinen Dienstleistungen nicht abzustellen. Die Beigeladene zu 1 hätte sich ohne weiteres der Hilfe anderer Fachkräfte bedienen können. Da sie noch in einer anderen Logopädiepraxis beschäftigt gewesen sei, sei sie auch nicht von der Tätigkeit bei der Klägerin abhängig gewesen. Weshalb das Sozialgericht von einer mehr als geringfügigen Tätigkeit der Beigeladenen zu 1 für die Klägerin ausgehe, bleibe offen. Erneut hat die Klägerin darauf verwiesen, dass die getroffene Statusfeststellung sie und die Beigeladene zu 1 in der Berufsfreiheit unzulässig beschränke. Ferner hat sie auf die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Januar 2015 (L 1 KR 278/13) und vom 15. August 2017 (L 1 KR 468/16) sowie auf das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juli 2018 (L 7 R 1319/17) verwiesen.

Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. September 2018 sowie den Bescheid der Beklagten vom 13. März 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 2017 aufzuheben und festzustellen, dass die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1 bei der Klägerin vom 1. Oktober 2016 bis 31. März 2017 nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt worden ist und keine Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung bestanden hat.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angegriffene Entscheidung für zutreffend. Ergänzend hat sie darauf verwiesen, dass gemäß § 6 Abs. 2 des Vertrages über freie Mitarbeit sämtliche Unterlagen bezüglich der Patienten und der Praxisorganisation zu jeder Zeit der Praxisinhaberin zugänglich hätten aufbewahrt werden müssen. Somit sei die Patientenkartei (zumindest auch) der Klägerin zuzuordnen. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. September 2011 begründe vorliegend keine andere Entscheidung. Zum einen habe das Bundessozialgericht daran festgehalten, dass die Umstände des Einzelfalls stets maßgebend seien. Zudem habe es über die Tätigkeit einer ambulanten Pflegekraft entschieden. Hinsichtlich des unternehmerischen Risikos könne sich die Klägerin nicht erfolgreich auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 12. Februar 2004 berufen, da die wesentliche Leistung der Beigeladenen zu 1 nicht im Einsatz von Wissen, Fertigkeiten oder geistigem Können bestanden habe, sondern vielmehr in therapeutischen Leistungen im Logopäden-Bereich. Im Übrigen werde der Grad der persönlichen Abhängigkeit von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit bestimmt. Aus diesem Grund ließen sich aus der Bewertung bestimmter Berufsgruppen nicht ohne weiteres Schlüsse für die Behandlung anderer Berufsgruppen ziehen. Dem Vergleich mit einem IT-Berater könne hier zur Argumentation einer selbstständigen Tätigkeit nicht gefolgt werden. Bei den Entscheidungen der Landessozialgerichte Berlin-Brandenburg und Baden-Württemberg handele es sich um Einzelfälle. Sie seien auf das vorliegende Vertragsverhältnis nicht zu übertragen. Auch wenn sich vorliegend die Versicherungspflicht lediglich auf den Zeitraum vom 16. bis 31. März 2017 erstrecke, liege insgesamt keine geringfügige Beschäftigung gemäß § 8 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) vor. Die Beschäftigung sei nicht auf diesen Zeitraum beschränkt gewesen, sondern vielmehr vom 1. Oktober 2016 bis 31. März 2017 ausgeübt worden. Nach den Angaben der Beteiligten sowie der eingereichten Rechnung im Statusfeststellungsantrag habe das monatliche Arbeitsentgelt regelmäßig 450 EUR überstiegen. Lediglich aufgrund der in § 7a Abs. 6 SGB IV geregelten Möglichkeit eines abweichenden Beginns der Versicherungspflicht reduziere sich im vorliegenden Fall der streitige Zeitraum. Hierdurch werde eine insgesamt nicht geringfügige Beschäftigung jedoch nicht zur geringfügigen Beschäftigung.

Die Beigeladene zu 1 hat eine Aufstellung ihrer Einnahmen vorgelegt, wonach diese 255,78 EUR in der Zeit vom 16. bis 31. März 2017 betragen haben. Aus einer Rechnung vom 15. März 2017 geht zudem hervor, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt 146 Therapien zu einem Gesamtbetrag von 3.922,69 EUR im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Praxis der Klägerin erbracht hat.

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.