Die Beteiligten streiten um eine Beitragsrückerstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Der Kläger war vom 1. September 1990 bis 15. Februar 1991, vom 1. März 1991 bis 30. September 1991 sowie vom 16. April 1997 bis zum 15. Juli 1997 rentenversicherungspflichtig beschäftigt. Laut Wartezeitauskunft der Beklagten vom 18. Januar 2011 sammelte er in dieser Zeit insgesamt 17 Monate an Pflichtbeitragszeiten an. Seit 1999 ist der Kläger selbständig als Rechtsanwalt tätig. Freiwillige Beitragszahlungen an die Beklagte erfolgten nicht.

Am 28. Dezember 2010 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erstattung der von ihm entrichteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Mit Bescheid vom 18. Januar 2011 lehnte die Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, der Kläger erfülle nicht die Voraussetzungen des § 210 Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch (SGB VI). Der Kläger sei als Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei selbständig tätig. Es liege daher keine Versicherungspflicht im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI vor. Die Mitgliedschaft im Versorgungswerk allein sei kein Befreiungstatbestand. Eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sei weder möglich noch erforderlich. Für den Kläger bestehe das Recht zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ob tatsächlich freiwillige Beiträge gezahlt worden seien, sei unerheblich. Die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung seien daher nicht erfüllt.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 21. Februar 2011 Widerspruch ein und trug zur Begründung vor, die gesetzliche Neuregelung des § 210 Abs. 1 a SGB VI verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG), da sie ihn als selbständigen Rechtsanwalt unangemessen und sachgrundlos benachteilige. Vor dem 11. August 2010 habe sich die Rechtslage so dargestellt, dass angestellte Rechtsanwälte, welche durch Gesetz ab ihrer Zulassung dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte angehörten, nach § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI ihre bisher gezahlten Beiträge zurückfordern konnten, wenn sie die gesetzliche Wartezeit von 60 Monaten noch nicht erfüllt hatten. Als Angehörige des Versorgungswerkes galten sie als nicht versicherungspflichtig und hatten auch kein Recht zur freiwilligen Versicherung, da dies nach § 7 Abs. 2 SGB VI in der bis zum 10. August 2010 gültigen Fassung (a.F.) ausgeschlossen gewesen sei. Da § 7 Abs. 2 SGB VI a.F. nach dessen Satz 2 nicht für selbständig Tätige galt, konnten deren Beiträge nicht zurückgefordert werden. Die Rechtsprechung habe eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung seinerzeit mit dem Argument abgelehnt, selbständig tätige Rechtsanwälte seien im Vergleich zu ihren angestellten Kollegen privilegiert, da ihnen die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung offen gestanden habe und somit weitere Beiträge einzahlen konnten, um die Wartezeitgrenze von 60 Monaten zu erfüllen und somit mehr von ihren Beiträgen zu haben als ihre angestellten Kollegen. Zum 11. August 2010 habe der Gesetzgeber nun angestellten Rechtsanwälten ermöglicht, sich ebenfalls freiwillig zu versichern, auch wenn sie die gesetzliche Wartezeit noch nicht erfüllt hatten. Da der Gesetzgeber diesen Rechtsanwälten aber die Möglichkeit der Erstattung von Beiträgen nicht habe nehmen wollen, habe er § 210 Abs. 1a SGB VI eingefügt, der jedoch nicht für selbständig Tätige gelte. Hierdurch habe der Gesetzgeber nunmehr eine Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund geschaffen. Während die angestellten Rechtsanwälte nun wählen könnten, ob sie sich freiwillig weiterversichern oder ihre Beiträge erstatten lassen, sei dies einem selbständigen Rechtsanwalt weiterhin verwehrt. Dieser habe nur die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung. Ansonsten müsse er bis zu seinem Renteneintrittsalter warten, bis er seine Beiträge zurückbekomme, was aus inflationären Gesichtspunkten einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil im Vergleich mit seinen angestellten Kollegen darstelle.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. September 2011 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, sie sei an Recht und Gesetz gebunden und prüfe nicht die Verfassungsmäßigkeit der geltenden Gesetze. In Anwendung des § 210 SGB VI, insbesondere des zum 11. August 2010 eingefügten § 210 Abs. 1a SGB VI, scheide eine Beitragserstattung zugunsten des Klägers aus.

Gegen den Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 10. Oktober 2011 Klage vor dem Sozialgericht Darmstadt erhoben. Ergänzend begründete er seine Klage damit, dass auch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 10. Juli 2012 (B 13 26/10 R) bestätigt habe, dass die Beitragserstattung für nicht versicherungspflichtige Personen nicht einfach unter Verweis auf den Wortlaut des § 210 Abs. 1a SGB VI abgelehnt werden könne. Stattdessen sei Art. 3 Abs. 1 GG bei der Anwendung heranzuziehen. Unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes könnten nach der ersatzlosen Streichung des § 7 Abs. 2 SGB VI a.F. unter Einführung des § 210 Abs. 1 a SGB VI nicht nur versicherungsfreien und von der Versicherungspflicht befreiten Personen bereits geleistete Beiträge erstatten werden, sondern auch nicht versicherungspflichtigen Personen.

Das Sozialgericht hat die Klage durch Urteil vom 4. März 2013 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die angegriffene Entscheidung der Beklagten sei rechtmäßig, da sie der einfachgesetzlichen Rechtslage des § 210 SGB VI entspreche. § 210 SGB VI verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Zwar sei die jetzige Regelung des § 210 Abs. 1 Nr. 1a SGB VI insofern systemwidrig, als angestellten Rechtsanwälten die Möglichkeit eröffnet werde, die gesetzliche Rentenversicherung vollständig zu verlassen, obwohl nicht absehbar sei, ob sie später wieder rentenversicherungspflichtig werden könnten. Der Kläger könne jedoch nicht verlangen, genauso systemwidrig behandelt zu werden. Er werde vielmehr so wie alle anderen Selbständigen auch behandelt. Es stelle auch keinen unzumutbaren Nachteil dar, wenn der Kläger seine Beiträge aus 17 Pflichtbeitragsmonaten erst zum Renteneintritt erstattet bekommen könne.

Der Kläger hat gegen das ihm am 5. April 2013 zugestellte Urteil des Sozialgerichts am 6. Mai 2013 bei dem Hessischen Landessozialgericht Berufung eingelegt. Zur Begründung hat er sein bisheriges Vorbringen wiederholt und trägt ergänzend vor, er habe aus § 210 Abs. 1a SGB VI i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG einen Anspruch auf Erstattung seiner an die Beklagte gezahlten Beiträge. § 210 Abs. 1a SGB VI benachteilige ihn als selbständigen Rechtsanwalt unangemessen und sachgrundlos, weshalb er in Bezug auf die Beitragsrückerstattung genauso zu behandeln sei wie angestellte Rechtsanwälte. Durch § 210 Abs.1 a SGB VI würden angestellte und selbständige Rechtsanwälte nicht gleich behandelt. Durch die Änderung des § 7 Abs. 2 SGB VI a.F. und die Einführung des § 210 Abs. 1 a SGB VI am 11. August 2010 hätten angestellte Rechtsanwälte zum einen weiterhin die Möglichkeit zur Beitragsrückerstattung ohne das Renteneintrittsalter abzuwarten. Zum anderen hätten sie nun die Wahl, sich wie selbständige Rechtsanwälte auch, freiwillig gesetzlich versichern zu lassen, ohne die allgemeine Wartezeit erfüllt zu haben. Selbständige Rechtsanwälte könnten sich dagegen weiterhin lediglich freiwillig versichern. Der Gesetzgeber habe damit angestellte Rechtsanwälte ohne sachlichen Grund privilegiert. Wenn die vom Sozialgericht als systemwidrig bezeichnete Sonderregelung des § 210 Abs. 1 a SGB VI angestellten Rechtsanwälten eine Erstattung vor Ablauf der Wartezeit ermögliche, sollte dies auch Selbständigen, die bewusst die Selbständigkeit und Unabhängigkeit gewählt hätten, möglich sein.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 4. März 2013 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 18. Januar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2011 zu verurteilen, dem Kläger die Arbeitnehmeranteile seiner zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichteten Beiträge zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Dazu bezieht sie sich auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils und trägt ergänzend vor, zwischen den Beteiligten bestehe Einigkeit, dass dem Antrag des Klägers nach § 210 SGB VI nicht entsprochen werden könne, weil für ihn das Recht zur freiwilligen Versicherung bestehe und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beitragserstattung nicht erfüllt seien. Die Vorschrift sei auch nicht verfassungswidrig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten, die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten sowie auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.