Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente.

Der 1957 geborene Kläger absolvierte in der Zeit von 1. September 1975 bis 31. Januar 1979 eine abgeschlossene Ausbildung zum Orthopädieschuhmacher in einem Rehabilitationszentrum für körperbehinderte Menschen. Im Anschluss hieran war er in diesem Beruf in verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen sowie als Arbeiter in einer Metallfabrik, bei der Firma D. und bei einem Schuh- und Schlüsseldienst mit Unterbrechungen bis Oktober 1983 beschäftigt. Hiernach war der Kläger arbeitslos. 1988 arbeitete der Kläger erneut fünf Monate als Schuhmacher. 1991 gab er an, seit drei Jahren mit einer Reisegewerbekarte selbständig Bestecke zu schleifen. Vom 1. Februar 1994 bis 15. April 1994 war er erneut als orthopädischer Schuhmacher und von 1994 bis 1997 als fahrender Messerschleifer tätig. Seit 1997 war er erneut arbeitslos. Zeitweise bezog er Sozialhilfeleistungen. Ab dem 18. September 1975 war bezüglich des Klägers ein Grad der Behinderung (GdB) von 60 sowie das Merkzeichen G und ab dem 20. Oktober 1992 ein GdB von 90 sowie das Merkzeichen G festgestellt worden. Zwischenzeitlich ist ein GdB von 100 sowie die Merkzeichen aG, H, RF festgestellt.

Auf seinen Antrag vom 15. Januar 1984 gewährte die Landesversicherungsanstalt (LVA) Hessen dem Kläger mit Bescheid vom 29. September 1984 ab 1. Februar 1984 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Dauer. Sie ging von einem Leistungsfall zum Zeitpunkt der Antragstellung aus. Dieser Einschätzung lag ein Gutachten des Dr. med. E., Nervenarzt und Diplom-Psychologe, vom 20. Juni 1984 und ein Gutachten der sozialärztlichen Dienststelle der LVA durch Dr. med. F., Ärztin für Innere Medizin, vom 9. Juli 1984 zugrunde. Dr. med. F. hielt den Kläger bei einer wenig belastbaren Persönlichkeit mit Neigung zu depressiven Verstimmungszuständen, einem episodischen Alkoholabusus und einem Zustand nach Kinderlähmung mit Teillähmung des linken Beines bei Sprunggelenksversteifung und Beinverkürzung links für leichte Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes und in seinem bisher ausgeübten Beruf als orthopädischer Schuhmacher dauerhaft zweistündig bis unter halbschichtig leistungsfähig. Im Vordergrund stünden die psychiatrischen Gesundheitsstörungen, die im Zusatzgutachten des Dr. med. E., Leitender Arzt am Psychiatrischen Krankenhaus Marburg, in dem sich der Kläger bereits mehrfach in stationärer Behandlung befunden habe, ausführlich beurteilt worden seien. Ebenso habe das nervenärztliche Zusatzgutachten die Behinderung durch die linksseitige Beinlähmung und Beinverkürzung berücksichtigt.

Nachuntersuchungen des Klägers zur Überprüfung seiner Leistungsfähigkeit ergaben in den Jahren 1986 und 1988 keine Veränderung des Gesundheitszustandes und Leistungsvermögens des Klägers. Während Dr. med. G. - Arzt für Neurologie und Psychiatrie - in seinem Gutachten vom 17. Oktober 1986 ausführte, dass nach einer eingetretenen gewissen Stabilisierung eine Wiedereingliederung versucht werden könne und eine halbtätige Erwerbstätigkeit dem Kläger zumutbar sei, stellte Dr. med. H., Medizinaloberrat der sozialärztlichen Dienststelle der LVA, in seinem Gutachten vom 9. November 1988 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Klägers insbesondere wegen Alkoholkonsums und Kniegelenkbeeinträchtigungen fest. Dr. med. H. führte aus, dass der Kläger vom 15. Juni 1988 bis 3. Oktober 1988 im Rahmen einer berufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation als Schumacher und Textilreiniger gearbeitet, die geförderte Einarbeitungsmaßnahme aber aufgrund der bestehenden Beschwerden abgebrochen habe. Unter Berücksichtigung der Leiden und aufgrund des bisherigen Krankheitsverlaufes sei die Leistungsfähigkeit des Klägers weiterhin so eingeschränkt, dass ihm Tätigkeiten in gewisser Regelmäßigkeit unter den üblichen Bedingungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht zumutbar seien.

Im Jahre 1991 veranlasste die LVA eine erneute Nachuntersuchung des Klägers. Nach Beiziehung von medizinischen Unterlagen veranlasste sie die Begutachtung des Klägers durch Dr. med. J., Arzt für Neurologie und Psychiatrie. In seinem Gutachten vom 20. Juni 1991 gelangte er nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 19. Juni 1991 unter Zugrundelegung der Diagnosen

Zustand nach infektiöser Kinderlähmung mit ausgeprägter Lähmung und Muskelschwund am linken Unterschenkel wesentlich deutlicher noch als am linken Oberschenkel sowie Beinlängenverkürzung links, Zungenlähmung rechts,

Zustand nach psychischen Dekompensationen Anfang der achtziger Jahre mit Suizidversuchen, inzwischen trat eine psychische Stabilisierung ein,

Willensschwache, dissoziale Persönlichkeitsstruktur,

Zustand nach Alkohol- und Medikamentenabusus,

Zustand nach Schädigung des Nervus cutaneus femoris lateralis rechts,

Zudem: Nierensteinleiden, Angabe von witterungs- und belastungsabhängiger Luftnot und Gichtanfällen

zu dem Ergebnis, dass der Kläger wieder in der Lage sei, leichte bis mittelschwere Arbeiten überwiegend im Sitzen mit Einschränkungen (ohne längere Anmarschwege, ohne Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, ohne häufiges Heben und Tragen) vollschichtig zu verrichten. Dem Zustand nach infektiöser Kinderlähmung komme erwerbsmindernder Dauereinfluss zu. Die psychischen Auffälligkeiten hätten dagegen keinen erwerbsmindernden Dauereinfluss mehr. Der Kläger könne auch die Tätigkeit eines orthopädischen Schuhmachers oder eines Schuhmachers vollschichtig zumutbar ausüben. Das festgestellte Leistungsvermögen bestehe seit Anfang 1990. Insbesondere im Hinblick auf die Wegefähigkeit des Klägers empfahl Dr. med. J. die orthopädische Begutachtung des Klägers. Dem Kläger stehe ein für seine Bedürfnisse ausgerüstetes Auto zur Verfügung.

In seinem fachorthopädischen Gutachten vom 15. August 1991 gelangte Dr. med. K., Facharzt für Orthopädie, nach ambulanter Untersuchung des Klägers unter Zugrundelegung der Diagnosen

Zustand nach Hirnhautentzündung im Kleinkindesalter, Lähmung und Muskelschwund im Bereich der rechten Zungenhälfte,

Zustand nach Kinderlähmung im 3. Lebensjahr mit hochgradigen Beinparesen, Muskelatrophie und Verkürzung des linken Beines trotz

a. 1970 erfolgter Verlängerungsosteotomie am Unterschenkel mit Sekundärheilung und Osteomyelitis, heute resultierender Beinverkürzung von gut 2 cm

b. Versteifung der Rückfußgelenke 1978, Kontraktur und Hohl-, Spitzfußstellung links bei Fersensprengung von weiteren 5 cm

c. relative Hüftinstabilität und Knieinstabilität links, Versorgung mit Beinschienenapparat und Apparatschuhen, Belastungsinsuffizienz

rezidivierendes belastungsabhängiges statisch-muskuläres Wirbelsäulensyndrom mit migräneartigen Kopfschmerzen, Schultergürtelbeschwerden, Lumbalgien

zudem: Gicht, Nieren- bzw. Harnleitersteinleiden, Magen-, Darmstörungen

zu der Einschätzung, dass der Kläger orthopädischerseits leichte Arbeiten als auch seinen erlernten Beruf überwiegend im Sitzen mit Einschränkungen (ohne Wechselschicht, ohne Nachtschicht, ohne besonderen Zeitdruck, ohne längere Anmarschwege [zumutbar 200 m], ohne häufiges Heben und Tragen [zumutbar 5 kg], ebenerdig, in geschlossenen Räumen) vollschichtig verrichten könne. Den Poliomyelitisfolgen des linken Beins käme erwerbsmindernder Dauereinfluss zu. Er sah das Erfordernis betriebsunüblicher Pausen mit einer Dauer von 10 Minuten stündlich. Eine beträchtliche Gehbehinderung liege vor, längere Wegstrecken als 200 - 300 m sollten nicht zurückgelegt werden, da es zu muskulären Beschwerden und lokalen Druckschmerzen kommen könne. Der Kläger sei auf einen Automatik-Pkw angewiesen. Das Leistungsvermögen bestehe ab dem Zeitpunkt der Untersuchung am 14. August 1991.

Ebenso gelangte der Arzt der ärztlichen Untersuchungsstelle der LVA Dr. med. L. nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 13. September 1991 in seinem Gutachten vom 22. Oktober 1991 zu der Einschätzung, dass der Kläger leichte Arbeiten im Sitzen mit Unterbrechung und mit Einschränkungen (ohne besonderen Zeitdruck, ohne häufiges Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten, ohne überwiegend einseitige Körperhaltung, ohne häufiges Klettern oder Steigen, ohne Absturzgefahr, ohne besondere Anforderungen an die nervliche Belastung) vollschichtig verrichten könne. Er führte u.a. aus, dass im Vergleich zu den früher bei verschiedenen Untersuchungen erhobenen Befunden jetzt eine deutliche Besserung und Stabilisierung stattgefunden habe. Der Kläger habe die Gehstrecke vom Bahnhof bis zur Untersuchungsstelle (etwa 1,5 - 2 km) zu Fuß zurückgelegt. Der Kläger habe angegeben, dass er sich selbst für in der Lage halte, einer vollschichtigen Tätigkeit nachgehen zu können, auch in seinem erlernten Beruf als Orthopädieschuhmacher, wobei er zum Spannen der Schuhe eine Hilfe benötige. Dieser Selbsteinschätzung stehe das bei den Untersuchungen gefundene Leistungsvermögen nicht entgegen.

Nach Anhörung des Klägers hob die LVA den Bescheid vom 29. September 1984 über die Zuerkennung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit mit Ablauf des Monats Januar 1992 mit Bescheid vom 13. Dezember 1991 auf. Der Gesundheitszustand des Klägers habe sich gebessert. Er sei wieder in der Lage, leichte Arbeiten sowie den Beruf des Orthopädieschuhmachers vollschichtig verrichten zu können.

Im sich anschließenden Widerspruchsverfahren machte der Kläger unter Vorlage eines Attestes seines behandelnden Nervenarztes M. vom 29. Januar 1992 geltend, dass eine Besserung seines Gesundheitszustandes nicht eingetreten sei. Nach einer Stellungnahme nach Aktenlage des Dr. med. L. vom 27. April 1992 wies die LVA den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juli 1992 im Wesentlichen mit der Begründung des Ausgangsbescheides als unbegründet zurück. Die Entscheidung erwuchs in Bestandskraft.

Ausweislich des Reha-Entlassungsberichtes vom 22. Oktober 1992 hatte der Kläger im Zeitraum vom 25. August 1992 bis 5. Oktober 1992 eine Rehabilitationsmaßnahme in der Klinik Sonnenblick in Marburg durchgeführt. Unter Berücksichtigung der Hauptleiden eines LWS-Syndroms, einem Zustand nach Poliomyelitis sowie schlaffer Parese des linken Beines und Beinverkürzung von 5 cm, einer Versteifung des linken Sprunggelenkes und eines Zervikalsyndroms sowie der Nebenleiden eines Nierensteindiabetes, einer Hyperurikämie, einer depressiven Stimmungslage bei neurotischer Persönlichkeitsstörung und eines Zustandes nach Alkohol- und Medikamentenabusus hielt man den Kläger für in der Lage, eine leichte Arbeit überwiegend im Sitzen, aber auch kurze Zeit im Stehen mit Unterbrechungen, vollschichtig auszuüben.

Einen erneuten Antrag des Klägers auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit vom 4. November 1997 lehnte die LVA mit Bescheid vom 18. November 1997 unter Verweis auf die fehlenden versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Antragstellung ab.

Mit seinem am 20. September 1999 bei der LVA eingegangenen Antrag begehrte der Kläger erneut die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Begründend gab er an, sich seit dem Jahre 1992 für erwerbsgemindert zu halten. In seiner Stellungnahme nach Aktenlage vom 20. März 2000 gelangte der Beratungsarzt Dr. med. N. nach Auswertung der vorgelegten medizinischen Unterlagen, insbesondere des Entlassungsberichts der Neurologischen Uniklinik Göttingen vom 16. Dezember 1999, des Entlassungsberichts der Klinik Hoher Meißner vom 27. Januar 2000 sowie des Befundberichts des Arztes für Neurologie/Psychiatrie O. vom 7. März 2000 zu der Einschätzung, dass der Kläger aufgrund

verminderter körperlicher Belastbarkeit nach Kinderlähmung (Post-Polio-Syndrom),

Funktionseinschränkungen des linken Unterschenkels nach Sprunggelenkversteifung sowie Osteotomie und Verlängerung des linken Unterschenkels,

wiederkehrender depressiver Verstimmung

seit Antragstellung keine Arbeiten von wirtschaftlichem Wert mehr verrichten könne. Nach den vorgelegten Unterlagen wurde im Entlassungsbericht über einen stationären Aufenthalt vom 8. Juli 1999 bis 2. August 1999 in der Klinik für Neurologie Göttingen durch Prof. Dr. Dr. P. am 18. August 1999 der Verdacht auf ein Post-Polio-Syndrom geäußert.

Mit Bescheid vom 28. April 2000 lehnte die LVA den Antrag des Klägers ab, da die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei dem Kläger nicht vorlägen, denn der Versicherungsverlauf des Klägers weise in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung im Zeitraum vom 20. September 1994 bis 19. September 1999 lediglich zehn Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen auf. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit sei auch nicht aufgrund eines Tatbestandes eingetreten, durch den die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt sei. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die LVA mit Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 2001 im Wesentlichen mit der Begründung des Ausgangsbescheides zurück.

Hiergegen richtete sich die am 28. Februar 2001 bei dem Sozialgericht Kassel erhobene Klage S 7/8 RJ 332/01. Während des Klageverfahrens beantragte der Kläger die Überprüfung des Bescheides vom 13. Dezember 1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 1992, mit dem die LVA die Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers mit Ablauf des Monats Januar 1992 aufgehoben hatte. Diesen Antrag lehnte die LVA mit Bescheid vom 30. Oktober 2001 ab. Sie ging davon aus, dass der Bescheid Gegenstand des Klageverfahrens geworden sei. Mit der Klage wandte sich der Kläger sodann sowohl gegen die Ablehnung seines 1999 gestellten Rentenantrags als auch gegen die abgelehnte Überprüfung der Aufhebungsentscheidung ab 1. Februar 1992.

Das Gericht holte von Amts wegen ein nervenärztliches Gutachten bei dem Facharzt für Neurologie Prof. Dr. med. Q., Ärztlicher Direktor/Chefarzt der Hardtwaldklinik I in Bad Zwesten, ein. Nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 14. Oktober 2002 gelangte der Sachverständige in seinem Gutachten vom 12. Februar 2003 unter Berücksichtigung der Diagnosen

Post-Polio-Syndrom

Depressives Syndrom mit Z.n. mehrfachen Suizidversuchen

Schwere Konversionsneurose

Bekanntes chronisches Schlafapnoesyndrom

Adipositas

zu dem Ergebnis, dass ein im rentenrechtlichen Sinne aufgehobenes Leistungsvermögen seit September 1999 bestünde. Es scheine zwar bereits Jahre zuvor eine Leistungsminderung vorgelegen zu haben, wobei dem Kläger bis 1999 die Pflege seiner schwerkranken Ehefrau noch möglich gewesen sei, so dass die Aufhebung des Leistungsvermögens erst seit September 1999 bestünde. Auch in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 9. Juli 2003 verblieb Prof. Dr. med. Q. nach erneuter Auswertung medizinischer Unterlagen bei der Einschätzung, dass sich keinerlei Hinweis darauf ergebe, dass bei der Begutachtung 1991/1992, die zur Rentenentziehung geführt habe, von einem falschen medizinischen Sachverhalt ausgegangen worden sei. Der Aktenlage nach sei ein Post-Polio-Syndrom erst 1999 aufgetreten, was nach der von ihm durchgeführten Untersuchung auch wahrscheinlich erscheine. Es bestünden auch keine Hinweise auf einen jahrelangen Alkoholabusus. Unter Berücksichtigung der Pflege seiner Ehefrau ließe sich zumindest bis zum Zeitpunkt September 1999 keine völlig aufgehobene Erwerbsfähigkeit rechtfertigen. Bei dieser Einschätzung verblieb er auch in seiner weiteren ergänzenden Stellungnahme vom 26. November 2003.

Das Gericht holte auf Antrag des Klägers ein weiteres neurologisches Sachverständigengutachten bei Prof. Dr. med. R., Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, ein. Nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 21. Oktober 2004 gelangte der Sachverständige in seinem Gutachten vom 17. November 2004 unter Berücksichtigung der Diagnosen

Postpoliosyndrom (Z.n. Kinderlähmung mit fortschreitender Muskelschwäche) mit ausgeprägter Beinschwäche links sowie leichter Beinschwäche rechts und mäßiger Schwäche beider Arme und Hände.

Depressives Syndrom mit Somatisierungstendenz

Ventilatorische Insuffizienz und Schlafapnoe-Syndrom bei Postpoliosyndrom (Schwäche der Atemmuskulatur und Verschluss des Rachenraumes im Schlaf durch Zurückfallen des Zungengrundes)

Adipositas

Versteifung des linken Sprunggelenkes

zu der Einschätzung, dass der Kläger leichte Arbeiten auch unter zwei Stunden täglich nicht mehr verrichten und in seinem Beruf als Schuhmacher nicht mehr tätig sein könne. Die Erwerbsunfähigkeit habe mit der ersten stationären Behandlung im August 1999 bestanden. Die seelische Erkrankung des Klägers habe 1986 (wohl: 1984) zur Gewährung der Erwerbsunfähigkeitsrente geführt. Nach einer psychischen Stabilisierung des Klägers im Jahre 1991 seien im August 1999 erstmalig umfangreiche Untersuchungen dokumentiert. In den Folgejahren habe sich der Gesundheitszustand des Klägers weiter verschlechtert. Zwischen den Jahren 1991 und 1999 ließen die zugänglichen Unterlagen keinen sicheren Rückschluss auf den körperlichen und psychischen Zustand des Klägers zu. Es seien nur indirekte Zeichen auswertbar. Nach eigenen Angaben des Klägers habe dieser noch bis 1997 eine Tätigkeit zumindest in Teilzeit ausüben können. Die starke Verschlechterung der allgemeinen Kraft habe bei dem Kläger insbesondere nach seinen eigenen Angaben etwa ein halbes Jahr vor der ersten neurologischen stationären Untersuchung im Universitätsklinikum Göttingen im August 1999, somit rechnerisch im Januar 1999, vorgelegen. In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 18. Februar 2005 ging Prof. Dr. med. R. 1992 von einer vollschichtigen und von 1993 bis Ende 1995 von einer halbschichtigen Leistungsfähigkeit aus. Dies beruhe auf dem vom Kläger vorgetragenen Bericht über den fehlgeschlagenen Arbeitsversuch als orthopädischer Schuhmacher Anfang 1994. Ab 1996 habe ein Leistungsvermögen von lediglich zwei Stunden täglich bestanden, ab 1997 sei er nach seinen Angaben arbeitsunfähig gewesen. In der ergänzenden Stellungnahme vom 4. November 2005 verweist der Sachverständige u.a. darauf, dass die Einschätzung der Erwerbsfähigkeit des Klägers in den Zeiten zwischen 1992 und 1999 wohl überlegt und nach bester Kenntnis der Krankengeschichte erfolgt sei. Dass eine objektive Einschätzung nicht möglich sei, sei aber bereits aus dem Gutachten vom 17. November 2004 ersichtlich.

Mit Urteil vom 28. Februar 2006 wies das Sozialgericht Kassel die Klage S 7/8 RJ 332/01 ab, da der Kläger weder einen Anspruch gegen die LVA auf Zurücknahme des Bescheids vom 13. Dezember 1991 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Juli 1992 noch einen Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund seines Antrags vom 20. September 1999 habe. Ein Beweis, dass die im Jahr 1984 zuerkannte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit im Jahre 1991 zu Unrecht aufgehoben worden sei, sei nicht erbracht. Mit den beiden Sachverständigengutachten sowie den vorliegenden Befundunterlagen sei die rentenmaßgebliche Erwerbsminderung zur Überzeugung des Sozialgerichtes erst 1999 nachgewiesenermaßen eingetreten. Zu diesem Zeitpunkt hätten jedoch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen. Aus den vorhandenen Arztberichten ließe sich lediglich ableiten, dass der Kläger im Jahr 1999 gesichert an einem Post-Polio-Syndrom erheblichen Ausmaßes erkrankt sei. Die Berufung gegen das Urteil, die beim Hessischen Landessozialgericht unter dem Aktenzeichen L 5 R 138/06 geführt wurde, nahm der Kläger am 31. Mai 2006 zurück.

Am 18. November 2015 beantragte der Kläger erneut unter Angabe, dass er sich seit Januar 1992 für erwerbsgemindert halte, die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei der Beklagten. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 30. November 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2016 mit der bereits im Bescheid vom 28. April 2000 ausgeführten Begründung ab, dass ausgehend von einem Leistungsfall am 20. September 1999 die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht vorlägen. Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen lägen nur dann vor, wenn eine Erwerbsminderung bis zum 31. Mai 1994 eingetreten wäre.

Zur Begründung der am 21. April 2016 bei dem Sozialgericht Kassel erhobenen Klage trug der Kläger im Wesentlichen vor, dass die Erwerbsminderung bereits vor dem 31. Mai 1994 eingetreten sei. Die medizinischen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung lägen nicht erst seit dem 20. September 1999 vor, sondern bereits weit im Vorhinein. Es sei davon auszugehen, dass das Urteil des Sozialgerichts Kassel aus dem Jahr 2006 (S 7/8 RJ 332/01) auf unrichtigen Tatsachen beruhe, da bei den Ermittlungen nicht berücksichtigt worden sei, dass er im Jahr 1992 durch Heirat seinen Nachnamen von „X.“ in „A." geändert habe. Dr. med. S. habe in seinem Gutachten vom 14. Februar 2009 in dem Verfahren vor dem Sozialgericht Kassel S 12 KR 65/07 bestätigt, dass er an einem Post-Polio-Syndrom leide. Es sei davon auszugehen, dass die schwersten Erkrankungen, an denen er leide und die zu einer Erwerbsminderung führten, bereits vor 1994 vorgelegen hätten.

Dem vorgelegten Gutachten des Dr. med. S. lässt sich entnehmen, dass der Kläger an einem chronischen, behandlungsbedürftigen Post-Polio-Syndrom leide, zu dessen Behandlung ambulante wie stationäre Maßnahmen erforderlich seien.

Das Sozialgericht holte zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts Befundberichte bei den Fachärzten für Allgemeinmedizin T./Dr. med. U. mit Krankenunterlagen vom 26. Juli 2016 (Behandlungsbeginn 2008), der Klinik Hoher Meißner vom 28. Juli 2016 (stationäre Aufenthalte 2009 und 2014), dem Facharzt für HNO Z., eingegangen am 5. August 2016 (Behandlungsbeginn 2015), dem Marienkrankenhaus Kassel vom 28. Juli 2016 (stationäre Aufenthalte 2015 und 2016), der Hausärztin V. vom 10. August 2016 (Behandlungsbeginn 2014) mit Krankenunterlagen ab 2011, des Katholischen Klinikums Koblenz-Montabaur vom 4. August 2016 (erster stationärer Aufenthalt 2010), der Orthopädischen Klinik Hessisch Lichtenau vom 16. August 2016 (Vorstellung einmalig 2015, zuvor 2008 bzw. 2009 in Behandlung bei Prof. W.), dem Arzt für Orthopädie Dr. med. Y. vom 22. August 2016 (Behandlungsbeginn 2016; erstmalig wurde dort eine Überweisung 2008 ausgestellt), der Universitätsmedizin Göttingen, Klinik für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde vom 31. August 2016 (erstmalige Vorstellung 09/1999 wegen Schluckbeschwerden), des Evangelischen Krankenhauses Göttingen-Weende, Pneumologie, vom 2. September 2016 (erstmalige Vorstellung 2001) und des Evangelischen Krankenhauses Göttingen-Weende, Geriatrisches Zentrum, vom 14. September 2016 (stationäre Behandlung 2016; Behandlung des Klägers durch Prof. Dr. med. Z. seit 2009) ein. Zudem zog das Sozialgericht den Entlassungsbericht der Rehabilitationsklinik Miriquidi (stationärer Aufenthalt 2005) bei. Der Kläger reichte ergänzend das neurologische Zusatzgutachten des Dr. med. BB., Arzt für Neurologie, Physikalische Therapie, Rehabilitationswesen, vom 19. August 2009 sowie das Sachverständigengutachten der Dr. med. CC., Fachärztin für Orthopädie, Fachärztin für Physikalische und Rehabilitative Medizin, vom 30. November 2009 ein, beide eingeholt in dem Verfahren des Sozialgerichts Kassel S 12 KR 30/09 zur Frage der Behandlungsbedürftigkeit sowie zu Art und Umfang der adäquaten Behandlung des Klägers. Auch legte er eine Handreichung des Bundesverbandes Poliomyelitis e.V. „Behandlung von Patienten mit Post-Polio-Syndrom PPS“ sowie diverse medizinische Unterlagen ab 2011 sowie medizinische Unterlagen von 1964 bis 1999 vor. Zudem reichte der Kläger eine ärztliche Stellungnahme zur Evaluierung der Erkrankung des Post-Polio-Syndroms des Klägers nach Aktenlage des Dr. med. DD. vom 27. April 2017 zur Akte, wonach im Ergebnis unter Auswertung der vorliegenden medizinischen Unterlagen feststehe, dass bei dem Kläger bereits spätestens ab 1981 von der klinisch relevanten Ausprägung eines Post-Polio-Syndroms auszugehen sei.

Mit Urteil vom 6. Juni 2018 wies das Sozialgericht die Klage ab. Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen hätten letztmalig am 31. Mai 1994 vorgelegen. Bis spätestens zu diesem Zeitpunkt habe zur Überzeugung des Gerichts aber weder eine Berufsunfähigkeit noch eine Erwerbsunfähigkeit des Klägers vorgelegen. Es stützte sich auf die Ausführungen des Prof. Dr. med. Q. und des Prof. Dr. med. R. in deren im beigezogenen Verfahren des Sozialgerichts Kassel S 7/8 RJ 332/01 erstatteten Gutachten und ergänzenden Stellungnahmen, wonach ein aufgehobenes Leistungsvermögen ab September 1999 als vorliegend angesehen werden könne. Etwas Anderes ergäbe sich auch nicht aus den Ausführungen des Dr. med. DD. Seine Einschätzungen beruhten auf Vermutungen, er habe den Kläger weder im maßgeblichen Zeitraum Mitte der 1990er Jahre untersucht noch betreut. Selbst wenn es zuträfe, dass sich die „einschleichende Symptomatik" wahrscheinlich seit den achtziger Jahren entwickelt habe, ergebe sich hieraus noch nicht die Einschränkung oder gar Aufhebung des rentenrechtlich relevanten Leistungsvermögens des Klägers. Es werde von der Kammer nicht in Abrede gestellt, dass sich die Post-Polio-Erkrankung progredient entwickelt habe und der Beginn sicherlich bereits in einen Zeitraum vor dem Ende der 90er Jahre und damit auch vor der eigentlichen Diagnosestellung 1999 falle. Allerdings komme es im Rahmen der Leistungsbeurteilung im Rentenverfahren nicht auf die Bezeichnung einer Erkrankung oder eine bestimmte Diagnose an, sondern auf das Ausmaß der Erwerbsminderung. Der sehr vage gehaltenen Aussage des Dr. med. DD. zum Beginn der Erkrankung stünden vorliegend die Befunde der Jahre ab 1986 entgegen. Hier würde dem Kläger überwiegend in den Jahren 1991 und 1992 ein vollschichtiges Leistungsvermögen mit Einschränkungen bescheinigt. Aus sämtlichen Befunden lasse sich wohl eine deutliche, eher sprunghafte Verschlechterung auf das Jahr 1999 datieren. 1991 und 1992 und in der Zeit vor 1997 bis 1999 seien den Befunden jedoch nur leichte Funktionsbeeinträchtigungen der Extremitäten zu entnehmen, nicht hingegen die ab Mitte/Ende 1999 diagnostizierte deutliche Muskelschwäche, Luftnot sowie Schluckbeschwerden. Selbst wenn sich aus den Befunden ergebe, dass sich bereits etwa ab 1997, dem Zeitpunkt, in dem der Kläger seine Tätigkeit als Messer- und Scherenschleifer nicht mehr habe ausüben können, der Beginn einer vollen oder teilweisen Erwerbsminderung ansetzen ließe, wären auch dann die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Der klägerische Vortrag, das Urteil des Sozialgerichts Kassel aus dem Jahr 2006 beruhe auf falschen Tatsachen, weil nur Befunde des Klägers mit dem Namen A. erhoben worden seien, sei unzutreffend. Die Befunde in den Jahren 1991 und 1992 (dort noch der Name X.) hätten dem Urteil des Sozialgerichts ausweislich der Darstellungen im Tatbestand und in der Entscheidungsbegründung zugrunde gelegen und hätten auch der erkennenden Kammer vorgelegen.

Gegen das Urteil hat der Kläger am 15. Juni 2018 Berufung bei dem Hessischen Landessozialgericht eingelegt.

Er trägt im Wesentlichen vor, dass dem erstinstanzlichen Gericht weder darin gefolgt werden könne, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen letztmals im Mai 1994 vorgelegen hätten, noch dass die Berufsunfähigkeit spätestens am 31. Mai 1994 wegen des zuletzt ausgeübten Berufs des Orthopädieschuhmachers nicht vorgelegen habe. Das Gericht verkenne bei der Bezugnahme auf die Gutachten des Prof. Dr. med. Q. und des Prof. Dr. med. R., die sich mit den Gutachten des Dr. med. J. aus dem Jahr 1991, des Dr. med. K. von 1991 und des Dr. med. L. von 1992 auseinandergesetzt hätten, dass zum Zeitpunkt des Berichts des Prof. Dr. med. Q. vom 12. Februar 2003 die hier vorliegende Erkrankung des Post-Polio-Syndroms noch nicht hinreichend erforscht gewesen sei. Maßgeblich sei die Darstellung des Dr. med. DD., der seine ärztliche Einschätzung dargelegt habe. Der Kläger habe 1991 und 1992 nicht vollschichtig gearbeitet. Das erstinstanzliche Gericht habe sich nicht damit auseinandergesetzt, dass Prof. Dr. med. Q. kein ausgewiesener Spezialist für das Post-Polio-Syndrom sei. Es hätten zum damaligen Zeitpunkt aber schon ärztliche Unterlagen vorgelegen, die auf das Vorliegen eines Post-Polio-Syndroms hingewiesen hätten. Richtigerweise komme es nicht darauf an, wie das Syndrom heiße, sondern ob ein vollschichtiges Leistungsvermögen vorgelegen habe, was nicht der Fall gewesen sei. Wie sich aus der Stellungnahme des Dr. med. DD. ergebe, sei der Beginn des vorliegenden Beschwerdebildes unter Einbeziehung der verzeichneten Fehldiagnosen bereits früher anzusetzen als allgemein vermutet. Das Gericht hätte jedenfalls weitere Erhebungen vornehmen müssen, da sich die vorangegangenen Gutachten nicht mit dem Post-Polio-Syndrom befassten. Die Besonderheit bei diesem Syndrom sei, dass es bereits im Vorhinein nach der Kinderlähmung zu erheblichen Ausfällen kommen könne, wie dies bei ihm der Fall gewesen sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 6. Juni 2018 sowie den Bescheid vom 30. November 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Auf Antrag des Klägers hat Prof. Dr. med. EE. nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 29. Januar 2019 ein pneumologisch-internistisches Gutachten am 18. Januar 2019 erstattet. Die Frage nach den bei dem Kläger zu stellenden Diagnosen beantwortet der Sachverständige dahingehend, dass im Vordergrund die Folgen der Poliomyelitis und die folgende Wiedererkrankung an einem Post-Polio-Syndrom, die eine vollständige Pflegebedürftigkeit bedingten, stünden. Der Kläger sitze im Rollstuhl und könne nur wenige Schritte mit Hilfe gehen. Er sei beatmungsabhängig, habe Post-Polio-bedingte Schmerzen und eine eingeschränkte Schluckfähigkeit mit Neigung zum Verschlucken, so dass er über eine Magensonde ernährt würde. Es habe Suizidalität mit mehrfachen Suizidversuchen bestanden, des Weiteren ein Alkoholabusus. Darüber hinaus habe der Kläger einen folgenlosen Schlaganfall durchgemacht, habe rezidivierende Nierensteine, eine obstruktive Schlaf-Apnoe, einen Bluthochdruck und einen Diabetes sowie deutliches Übergewicht aufgrund seiner Immobilität. Im Zeitraum vom 1. Februar 1992 bis 31. Mai 1994 hätten Folgen der durchgemachten Poliomyelitis mit Muskelschwäche insbesondere des linken Beines bestanden. Er sei psychisch durch die Funktionseinschränkung belastet gewesen. In der Zeit vom 1. Februar 1992 bis 31. Mai 1994 sei die Erwerbsfähigkeit des Klägers deutlich eingeschränkt gewesen beim Gehen, Stehen und Umhergehen aufgrund der Lähmungsskoliose mit Beckenschiefstand und Beinverkürzung aufgrund der Muskelschwäche und Atrophie und der dadurch bedingten Sturzneigung. Der Kläger sei keineswegs in der Lage gewesen, vollschichtig tätig zu sein, es seien nur leichte Arbeiten ausschließlich im Sitzen mit der Möglichkeit aufzustehen, höchstens halbschichtig mit Einschränkungen zumutbar gewesen. Dem Kläger sei es nicht möglich gewesen viermal 500 m in 20 Minuten und ohne unzumutbare Schmerzen zurückzulegen. Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln sei möglich gewesen, jedoch habe der Kläger beim Ein- und Aussteigen deutlich längere Zeit benötigt. Zudem seien betriebsunübliche Pausen notwendig gewesen, wenn der Kläger aufgrund seiner Wirbelsäulenverbiegung nicht mehr sitzen könne und wenn zum Umhergehen Stabilisationsschienen angebracht werden müssten. Eine Verbesserung der Funktionseinschränkung und der körperlichen Beschwerden sei nicht möglich. Es komme regelhaft zu einer Verschlechterung des Befundes und zu einer Verminderung der Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit. Im Falle eines Post-Polio-Syndroms kämen neue Funktionseinschränkungen hinzu und die Verschlechterung beschleunige sich, dies sei 1999 zweifelsfrei festgestellt worden, beginne jedoch schleichend in der Regel längere Zeit zuvor. Das Leistungsvermögen habe sich progredient schon vor 1992 verschlechtert und insbesondere danach habe sich mit der Ausbildung eines Post-Polio-Syndroms eine rapide Verschlechterung eingestellt bis zum derzeitigen Gesundheitszustand. Das eingeschränkte Leistungsvermögen habe mit Sicherheit schon 1992 bestanden, dies sei dem neurologisch-psychiatrischen Gutachten des Dr. med. J. vom 5. Juni 1991 zu entnehmen. Der Gutachter habe den Versicherten zwar in Ruhe untersucht, auf seine Belastbarkeitseinschränkung sei er jedoch nicht eingegangen bzw. habe die Schilderung als unglaubhaft dargestellt, ohne selbst entsprechende Untersuchungen durchgeführt zu haben. Er habe die gestellten Diagnosen nur teilweise auf die Poliomyelitis zurückgeführt und sei von einer fehlenden Arbeitstätigkeit aufgrund der unzureichenden Motivation und der Primärpersönlichkeit des Klägers ausgegangen. Unberücksichtigt sei geblieben, dass die Tätigkeit aufgrund der körperlichen Behinderung einen erhöhten Kraft- und Energieeinsatz notwendig mache und gegenüber einem Gesunden erheblich erschwert gewesen sei. Die angegebene Gehstrecke von zweimal 200 m pro Tag sei nicht überprüft, sondern als unglaubhaft abgetan worden. Er habe eine Verschwielung am linken Fußballen durch Fehlbeanspruchung festgestellt, erwähne den Schienenhülsenapparat links und die Beschwielung der Hände, die die Notwendigkeit sich abzustützen belegte, welche eine deutliche Einschränkung darstelle. Die verminderte Kraftentfaltung beim Faustschluss interpretiere er als simulierten Befund. Die deutlich eingeschränkte Gehfähigkeit, die verminderte Kraft zur Stabilisation des linken Beines und die damit erhöhte Sturzgefahr seien weder untersucht noch berücksichtigt worden. Unter Berücksichtigung des aktuellen Befundes müssten die damals erhobenen Befunde und die damaligen Angaben des Klägers als zutreffend angesehen werden, so dass schon 1991 die beschriebene Einschränkung vorhanden gewesen sei.

Die Beklagte ist dem Gutachten entgegengetreten. Ein Nachweis im Sinne eines Vollbeweises des tatsächlichen Eintritts der Minderung der Erwerbsfähigkeit, für den der Kläger beweispflichtig sei, sei durch das Gutachten des Prof. Dr. med. EE. nicht erbracht. Dem stünden insbesondere die von der LVA eingeholten Gutachten des Dr. med. J. und des Dr. med. K. aus dem Jahre 1991 entgegen. Bis 1999 lägen keine ausreichenden Anknüpfungstatsachen vor. Der Beratungsarzt Dr. med. FF. hat in seiner Stellungnahme vom 1. April 2019 ausgeführt, dass die vorhandenen Befundberichte zwar belegten, dass der Kläger im fraglichen Zeitraum von 1992 bis 1994 zwar schon deutliche Beeinträchtigungen gehabt habe, nicht jedoch derartig, dass ausgeprägte Schluckbeschwerden vorhanden, er rollstuhlpflichtig oder seine Luftnot so stark gewesen sei, dass er sauerstoffpflichtig gewesen sei. Es könne daher für den Zeitraum 1992 bis 1994 aus sozialmedizinischer Sicht nicht als belegt angesehen werden, dass schon damals eine Erwerbsminderung vorgelegen habe.

Der Kläger ist den Ausführungen der Beklagten sowie des Beratungsarztes Dr. med. FF. mit einer ärztlichen Stellungnahme des Dr. med. DD. vom 14. Mai 2019 entgegengetreten.

In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 22. August 2019 hat Prof. Dr. med. EE. ausgeführt, dass aufgrund des Krankheitsverlaufes alle beschriebenen Symptome während der akuten Poliomyelitiserkrankung in der Kindheit angelegt gewesen seien. Die einzelnen Symptome hätten sich über die Jahre derart entwickelt, dass weder die Nahrungsaufnahme noch die Atmung noch die eigenständige Fortbewegung mehr möglich seien. Sämtliche Einschränkungen seien schon damals belegt gewesen. Es sei damit, wie im Gutachten ausgeführt, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass schon damals die im Gutachten beschriebenen schwersten Einschränkungen vorhanden gewesen seien. Der Kläger hat sich durch die ergänzende Stellungnahme unter Vorlage einer weiteren Stellungnahme des Dr. med. DD. vom 7. September 2019 bestätigt gesehen.

Die Beklagte ist auch der ergänzenden Stellungnahme vom 22. August 2019 mit einer Stellungnahme des Beratungsarztes Dr. med. FF. entgegengetreten, der weiterhin davon ausgegangen ist, dass ein aufgehobenes Leistungsvermögen für den Zeitraum 1992 bis 1994 nicht nachgewiesen sei.

Dem wiederum ist der Kläger erneut mit einer ärztlichen Stellungnahme des Dr. med. DD. vom 22. November 2019 entgegengetreten, während die Beklagte eine beratungsärztliche Stellungnahme des Dr. med. GG. vom 27. Februar 2020 zur Akte gereicht hat, auf die der Kläger seinerseits mit Stellungnahmen des Dr. med. DD. vom 26. März 2020, 4. August 2020, 16. August 2020 und 21. August 2020 geantwortet hat, wobei die Beteiligten ihre jeweiligen Ansichten verteidigt haben. Der Kläger ist auch im Weiteren bei seiner Auffassung verblieben und hat weitere ärztliche Stellungnahmen des Dr. med. DD. vom 29. Oktober 2020 und 2. Dezember 2020 und eine Stellungnahme zur Charakterisierung des Post-Polio-Syndroms desselben eingereicht.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze und auf die von der Beklagten vorgelegte Rentenakte betreffend den Kläger sowie die beigezogenen Akten des Sozialgerichts Kassel S 7/8 RJ 332/01 bzw. des Hessischen Landessozialgerichtes L 5 R 138/06, deren Inhalt Gegenstand der Beratung gewesen ist.