Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Erwerbsminderungsrente.

Der 1969 geborene Kläger ist gelernter Tankkaufmann, der von 1991 bis 2011 und nochmals vom 11. Juni 2012 bis Oktober 2012 als Lagerarbeiter beschäftigt war.

Zur Begründung seines am 28. Februar 2013 gestellten Rentenantrags gab der Kläger an, seit Oktober 2012 wegen Herzschwäche, Herzrhythmusstörungen (permanent/nur noch eine richtig funktionierende Herzseite) und eines infolge Arbeitsunfall defekten rechten Knies erwerbsgemindert zu sein. Zur Stütze seines Rentenbegehrens legte der Kläger verschiedene medizinische Unterlagen vor, darunter das Amtsärztliche Gutachten der Fachärztin für Innere Medizin/Gastroenterologie C. vom 27. März 2013, die ihm im Anschluss an ihre Untersuchung am 18. März 2013 ein vollschichtiges Leistungsvermögen für leichte, zeitweise mittelschwere Arbeiten bescheinigte.

In ihrem auf Veranlassung der Beklagten erstellten Rentengutachten vom 30. Juli 2013 gelangte die Beratungsärztin D. im Anschluss an ihre ambulante Untersuchung vom 1. Juli 2013 ausgehend von den Diagnosen

Belastungsluftnot NYHA II-III

1973 operative Korrektur (Vorhofumkehr) einer angeborenen Fehlbildung des Herz-/Kreislaufsystems (komplette Transposition der großen Gefäße)

Herzrhythmusstörung (symptomatisches intermittierendes Vorhofflimmern)

Bluthochdruck

wiederholte Hyperventilationsneigung bei ängstlicher Verunsicherung

Übergewicht (BMI 33 kg/qm)

Belastungsminderung rechtes Knie

schädlicher Gebrauch von Alkohol

Allergien (gegen Enalapril und Antibiotikum)

zu der Einschätzung, dass der Kläger auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch sechs Stunden und mehr für leichte Tätigkeiten mit Einschränkungen (überwiegend im Stehen und Gehen, ständig im Sitzen, ohne Verletzungsgefahr bei blutverdünnender Medikation, ohne Absturzgefahr, ohne häufiges Treppensteigen, ohne besondere nervliche Belastung wie Stress, Akkord, ohne Zugang zu Alkohol, kein Alleinarbeitsplatz) erwerbsfähig sei. Als Lagerarbeiter könne der Kläger nur noch unter drei Stunden täglich arbeiten.

Darauf gestützt lehnte die Beklagte den Rentenantrag des Klägers mit Bescheid vom 12. August 2013 ab.

Zur Begründung seines hiergegen erhobenen Widerspruchs machte der Kläger geltend, seit seiner Geburt an einem angeborenen Herzfehler zu leiden. Im Jahr 2012 sei es zu akut auftretenden Herzrhythmusstörungen gekommen. Seitdem leide er an Vorhofflimmern. Mittlerweile sei bei ihm eine Herzinsuffizienz Stadium NYHA III diagnostiziert worden. Bereits eine geringe körperliche Belastung verursache Erschöpfung, Rhythmusstörungen, Luftnot oder könne dazu führen, dass sich die Herzkranzgefäße entzündeten. Das im Rahmen der Rentenbegutachtung beschriebene negative Leistungsbild lasse keine Tätigkeiten mehr auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu. Zur Stütze seines Rentenbegehrens legte der Kläger noch die Bescheinigung des Facharztes für Allgemeinmedizin E. vom 11. Oktober 2013 vor.

Durch Widerspruchsbescheid vom 22. Januar 2014 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück.

Zur Begründung seiner am 4. Februar 2014 vor dem Sozialgericht Fulda erhobenen Klage nahm der Kläger Bezug auf sein Vorbringen im Widerspruchsverfahren und trug weiter vor, dass die Ablehnung der Erwerbsminderungsrente bei seinem derzeitigen Gesundheitszustand aus medizinischer Sicht nicht nachvollziehbar sei. In einer Zusammenschau seiner Leiden ergebe sich ein Krankheitsbild, das einem vollschichtigen Leistungsvermögen entgegenstehe. Auch seien nunmehr seine beiden Knie von Gicht betroffen. Zur Stütze seines Rentenbegehrens reichte der Kläger noch den Arztbrief von Dr. med. F. - Arzt für Innere Medizin - vom 22. September 2014 zur Akte.

Demgegenüber erwiderte die Beklagte, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der begehrten Rente nur bis zum 31. Januar 2015 erfüllt seien.

Zur weiteren Aufklärung des medizinischen Sachverhalts zog das Sozialgericht zunächst Befundberichte des Internisten Dr. med. F. vom 26. August 2014 und des Allgemeinmediziners E. vom 22. Januar 2015 nebst Krankenunterlagen bei.

Sodann erhob das Sozialgericht von Amts wegen Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei dem Arzt für Innere Medizin G. vom 26. August 2015, der im Anschluss an seine ambulante Untersuchung vom selben Tag ausgehend von den Diagnosen

mäßiggradige Herzschwäche bei Vorhofflimmern und Z.n. Transpositions-Op der großen Gefäße

Übergewichtigkeit mit Stoffwechselstörungen und Bluthochdruck

Leberverfettung bei gelegentlich erhöhtem Alkoholkonsum

Leistenbruch rechts

Knieschaden rechts

seelische Störung

zu der Einschätzung gelangte, dass der Kläger auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang von sechs Stunden und mehr mit Einschränkungen (ohne schwere Hebe- und Bückarbeit <maximale Hebebelastung 5 kg>, ohne Absturzgefahr, nicht auf Leitern und Gerüsten, ohne Schichtarbeit, ohne Akkordarbeit, ohne besondere nervliche Belastung, ohne besonderen Zeitdruck) verrichten könne. Eine Gehstrecke von 4 x 500 m könne dem Kläger aufgrund des aktuellen Kniebefundes nicht zugemutet werden. Im Hinblick auf die Herzleistungsfähigkeit wären ihm die genannten Gehstrecken nur ohne Steigungen zumutbar. Auch auf ebener Strecke müsse der Kläger zwar je 500 m ca. zwei Verschnaufpausen (maximal eine Minute) einlegen, könne diese Strecke jedoch noch in weniger als 20 Minuten bewältigen. Auch sei der Kläger noch in der Lage, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen und eigenständig ein Kfz zu führen. Bei der Ausübung leichter Arbeiten ohne Belastungsspitzen sei die Einhaltung betriebsunüblicher Pausen nicht notwendig. Eine orthopädische Begutachtung des Klägers sei nur dann erforderlich, falls keine Reha-Behandlung durchgeführt werden sollte. Das so festgestellte Leistungsvermögen gelte bereits ab der Rentenantragstellung am 28. Februar 2013.

Nachdem der Kläger das Attest des Allgemeinmediziners E. vom 28. Januar 2016, den Entlassungsbrief der Capio Franz von Prümmer Klinik, Bad Brückenau, vom 2. Februar 2016 über seinen dortigen stationären Aufenthalt vom 27. Januar 2016 bis 30. Januar 2016 und den Arztbrief von Dr. med. H. - Facharzt für Orthopädie - vom 23. März 2016 vorgelegt hatte, holte das Sozialgericht von Amts wegen bei dem Sachverständigen G. eine ergänzende Stellungnahme vom 1. August 2016 ein, der darin festhielt, dass sich zwar im Hinblick auf das internistische Fachgebiet keine Änderung seiner Leistungsbeurteilung ergebe. Allerdings habe sich die Kniegelenkserkrankung des Klägers offensichtlich verschlimmert, sodass Bedenken im Hinblick auf die Wegefähigkeit bestünden.

Hierzu erklärte der Kläger unter Vorlage der Arztbriefe des Internisten Dr. med. F. vom 17. Mai 2016, 23. Mai 2016 und 16. September 2016, es nicht nachvollziehen zu können, dass sein Restleistungsvermögen für eine vollschichtige Arbeitstätigkeit ausreichen solle. Der „Fahrradtest“ habe wegen aufgetretener Herzprobleme abgebrochen werden müssen. Seine kardiologischen Beschwerden verschlechterten sich zusehend, wie dem Bescheid des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales (HAVS) Fulda vom 22. Juni 2016 entnommen werden könne. Die Kompetenz des Internisten G., Einschränkungen auf orthopädischem Fachgebiet zu beurteilen, sei höchst fraglich.

Sodann erhob das Sozialgericht weiter von Amts wegen Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Dr. med. J. - Fachärztin für Orthopädie - vom 8. Januar 2017, die im Anschluss an ihre ambulante Untersuchung am 3. Januar 2017 ausgehend von den Diagnosen auf orthopädischem Fachgebiet

1. endgradig eingeschränktes Bewegungsausmaß der Lendenwirbelsäule bei Lumbalisation des ersten Sacralwirbels (6-gliedrige LWS) und Verschleiß der Wirbelgelenke in den Segmenten LWK 4/5 und LWK 5/6 (Spondylarthrose); verminderte Belastbarkeit, keine radikuläre Begleitsymptomatik

2. beidseits degenerative Verschleißerkrankung der Kniegelenke (rechts Zustand nach OP bei habitueller Patellaluxation) mit eingeschränkter Belastbarkeit

rechts Ergussbildung und Einschränkung des Bewegungsausmaßes

beidseits leichte Insuffizienz des vorderen Kreuzbandes; anamnestisch intermittierend auftretende Entzündungszeichen und Bewegungseinschränkungen bei Gichtanfällen (Arthritis urica); verminderte Belastbarkeit

zu der Einschätzung gelangte, dass der Kläger auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch vollschichtig leichte körperliche Tätigkeiten mit Einschränkungen (ohne dauerhafte Einnahme von Zwangshaltungen <gebückt, hockend und/oder kniend, vornüber geneigt>, nicht dauerhaft gehend und/oder stehend, ohne Heben und Tragen von Lasten mehr als 5 bis 7 kg ohne mechanische Hilfsmittel, ohne Klettern und Steigen auf Leitern und Gerüsten, ohne Witterungseinflüsse wie Kälte, Hitze, starke Temperaturschwankungen, Zugluft und Nässe) verrichten könne. Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sei dem Kläger möglich und zumutbar. Er sei auch weiterhin in der Lage, Fußwege von 4 x 500 m täglich zurückzulegen, gegebenenfalls unter Verwendung eines Hilfsmittels. Bei einem akuten Gichtanfall sei der Kläger für max. 14 Tage arbeitsunfähig und in dieser Zeit dann nicht in der Lage, ein Kfz im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Zusätzliche betriebsunübliche Pausen seien nicht einzuhalten. Dieses Leistungsvermögen bestehe bereits seit Beginn des Rentenverfahrens. Eine weitere Begutachtung des Klägers auf einem anderen medizinischen Fachgebiet sei nicht erforderlich.

Nachfolgend führte der Kläger aus, sich auf kardiologischem Fachgebiet für erwerbsgemindert zu halten. Er werde von Jahr zu Jahr schwächer. Außerdem legte der Kläger noch die Arztbriefe des Internisten Dr. med. F. vom 1. Dezember 2017 und 19. Januar 2018 vor. Nachdem die Beklagte nochmals darauf hingewiesen hatte, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nur bei einem spätestens am 31. Januar 2015 eingetretenen Leistungsfall erfüllt seien, vertrat der Kläger die Auffassung, dass auch Zuschusszahlungen nach § 26 Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II) Anrechnungszeiten gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch (SGB VI) seien, da sie hiervon nicht ausdrücklich kraft gesetzlicher Anordnung ausgenommen seien. Vom Jobcenter habe er deshalb die Information erhalten, dass der ihm bewilligte Zuschuss zur Krankenversicherung auch als Rentenzeit berücksichtigt werde. Demgegenüber trug die Beklagte vor, dass § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SGB VI nicht auf jedweden Bezug von Leistungen nach dem SGB II abstelle, sondern ausschließlich auf den Bezug von Arbeitslosengeld II. Dass Beitragszuschüsse nicht mit Arbeitslosengeld II gleichzusetzen seien, ergebe sich aus der klaren gesetzlichen Unterscheidung.

Durch Urteil vom 9. Oktober 2018 wies das Sozialgericht die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, dass der Kläger für einen ersten Teilzeitraum aus medizinischen Gründen sowie für einen zweiten Teilzeitraum aufgrund fehlender versicherungsrechtlicher Voraussetzungen keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente habe. Im Zeitraum ab Antragstellung bis Januar 2015 habe der Kläger jedenfalls für leichte Tätigkeiten noch über ein mindestens sechsstündiges Leistungsvermögen verfügt. Dies folge insbesondere aus dem Rentengutachten vom 30. Juli 2013 sowie aus den beiden im Klageverfahren eingeholten Sachverständigengutachten. Aus den im Anschluss an seine internistische Untersuchung zur Akte gereichten ärztlichen Unterlagen ergebe sich für die sozialmedizinische Beurteilung auf internistischem Fachgebiet keine durchgreifende Änderung, wie der Sachverständige G. in seiner ergänzenden Stellungnahme festgehalten habe. Seiner Empfehlung, auf orthopädischem Fachgebiet weiter zu ermitteln, sei das Gericht anschließend durch Einholung eines entsprechenden Fachgutachtens nachgekommen, ohne dass sich hieraus jedoch bezüglich des zeitlichen Leistungsvermögens bis Anfang 2015 eine abweichende Leistungsbeurteilung ergeben hätte. Den nicht unerheblichen Wirbelsäulen- und Kniegelenksleiden des Klägers könne mit qualitativen Leistungseinschränkungen Rechnung getragen werden. Die Sachverständige Dr. med. J. sei noch im Januar 2017 von einem zeitlich uneingeschränkten Leistungsvermögen ausgegangen, obwohl es sich um fortschreitende degenerative Erkrankungen handele und in medizinischer Hinsicht vorliegend lediglich der Zeitraum bis Ende Januar 2015, mithin knapp zwei Jahre vor ihrer Begutachtung, zu beurteilen sei. Bezüglich der Kniebeschwerden sei es erst Ende 2015/Anfang 2016 zu einer erheblichen Verschlechterung gekommen. Bis Januar 2015 habe zudem weder eine spezifische Leistungsbehinderung noch eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vorgelegen. Auch die Wegefähigkeit des Klägers sei bis zu diesem Zeitpunkt nicht rentenerheblich eingeschränkt gewesen. Die akuten Gichtanfälle änderten daran nichts, weil eine rentenerhebliche Beeinträchtigung zumindest sechs Monate andauern müsse. Die wiederkehrenden Arbeitsunfähigkeitszeiten aufgrund der Gichtanfälle rechtfertigten ebenfalls nicht die Annahme einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung. Ab Februar 2015 erfülle der Kläger sodann nicht mehr die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, weil er in den letzten fünf Jahren vor diesem Datum keine drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit habe. Der Fünf-Jahres-Zeitraum werde vorliegend durch den Bezug von Leistungen nach dem SGB II lediglich um die drei im Versicherungsverlauf bereits berücksichtigten Monate verlängert. Beitragszuschüsse gemäß § 26 SGB II seien demgegenüber nicht als Anrechnungszeiten zu berücksichtigen, weil es sich hierbei nicht um Arbeitslosengeld II handele, auf das § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SGB VI für das Vorliegen einer Anrechnungszeit jedoch maßgeblich abstelle. Das ergebe sich aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes. Ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit stehe dem Kläger ebenfalls nicht zu.

Gegen das ihm am 29. Oktober 2018 zugestellte Urteil hat der Kläger am 21. November 2018 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht eingelegt.

Zur Begründung nimmt er zunächst Bezug auf sein bisheriges Vorbringen und trägt weiter vor, hauptsächlich wegen seiner kardiologischen Probleme bereits seit Antragstellung voll erwerbsgemindert zu sein. Dies könnten sein behandelnder Internist Dr. med. F. und sein Hausarzt E. bestätigen. Seine Herzerkrankung sei bislang nicht hinreichend erkannt und berücksichtigt worden. Zur Stütze seines Rentenbegehrens reicht der Kläger noch das im Auftrag des KJC erstellte Gutachten der Psychologin K. vom 23. Januar 2019 zur Akte.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 9. Oktober 2018 und den Bescheid vom 12. August 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Januar 2014 aufzuheben sowie die Beklagte zu verurteilen, ihm ab 1. Februar 2013 Rente wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung.

Zur weiteren Aufklärung des medizinischen Sachverhalts hat der Senat zunächst Befundberichte des Internisten Dr. med. F. vom 9. April 2019 und des Allgemeinmediziners E. vom 23. Mai 2019, jeweils nebst Krankenunterlagen, beigezogen.

Sodann hat der Senat von Amts wegen Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei dem Privatdozenten Dr. Dr. med. L. - Facharzt für Innere Medizin - vom 6. August 2019, der im Anschluss an seine Untersuchung am 26. Juli 2019 ausgehend von den Diagnosen auf seinem Fachgebiet

Z.n. OP bei Transposition der großen Gefäße (2013; wohl: 1973)

Herzleistungsstadium nach NYHA: II-III

Adipositas, BMI 37,4 kg/m

Arterielle Hypertonie

Hyperurikämie

leichtgradige Steatosis hepatis

nuritiv-toxischer Leberparenchymschaden

Alkoholabhängigkeit, psychomotorische Störungen

anamnestisch Allergien Cefador und Clindamycin

Leistenbruch rechts

von Seiten des orthopädischen Fachgebiets

entsprechend der von der Sachverständigen Dr. med. J. getroffenen Diagnosen

von Seiten des psychologischen Fachgebiets

leichte Minderbegabung mit verminderter psychischer Belastbarkeit (psychologisches Gutachten vom 23. Januar 2019 der Psychologin K.)

zu der Einschätzung gelangt ist, dass der Kläger noch in der Lage sei, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes sechs Stunden und mehr täglich leichte Arbeiten mit Einschränkungen (in wechselnder Körperhaltung, maximale Hebebelastung 5 kg, keine Tätigkeit mit Unfall- und Verletzungsgefahr, spitzen Gegenständen und Schneidwerkzeugen, keine gehäuften Hebetätigkeiten, keine Über-Kopf-Arbeiten, keine knienden Tätigkeiten, keine Tätigkeiten mit Unfall- und Absturzgefahr, keine Tätigkeiten auf Leitern und Gerüsten, keine Tätigkeiten unter Zeitdruck, ohne Akkord und Stress, ohne Nachtschichttätigkeit, ohne besondere Anforderungen an die Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit, ohne ständigen Publikumsverkehr) zu verrichten. Die Wegefähigkeit des Klägers im rentenversicherungsrechtlichen Sinne sei noch gegeben, wegen des zwischenzeitlich zuerkannten Nachteilsausgleichs „G“ sollten jedoch keine weitergehenden Forderungen an die Wegefähigkeit gestellt werden. Bei einer Verschlechterung der Herzfunktion, einer Verschlechterung der degenerativen Veränderungen der Kniegelenke oder bei einem Gichtanfall könnte er die Strecken allerdings nicht mehr bewältigen. Dieses Leistungsvermögen bestehe bereits seit dem 28. Februar 2013. Die Begutachtung des Klägers auf einem anderen medizinischen Fachgebiet sei nicht erforderlich. An der Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit hätten sich keine Zweifel ergeben.

Hierauf erwidert der Kläger, dass es sich bei ihm um einen medizinisch außergewöhnlichen Fall handele. Seine Belastbarkeit habe stetig abgenommen, sodass er bereits seit Ende des Jahres 2012 nicht mehr in der Lage sei, Tätigkeiten von wirtschaftlichem Wert auszuüben. Sein Herzleistungsstadium nach NYHA werde mit III bis IV eingeschätzt. Auch im Stadium III, wie es der Sachverständige Dr. Dr. med. L. diagnostiziert habe, sei keinerlei Leistungsfähigkeit mehr auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gegeben. Selbst leichte körperliche Tätigkeiten könne er nicht mehr verrichten. Zudem leide er an einer massiven Adipositas. Dies habe der Sachverständige Dr. Dr. med. L. zwar erkannt. Dass er dennoch zu der Einschätzung gelangt sei, dass er, der Kläger, täglich sechs Stunden und mehr auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz erwerbstätig sein könne, sei nicht nachvollziehbar. Auch ein weiterer Kardiologe habe ihm zwischenzeitlich bestätigt, dass er mit dieser Erkrankung keinesfalls mehr arbeiten könne. Im Übrigen sei in dem Sachverständigengutachten eine Vielzahl von Unstimmigkeiten vorhanden. Er sei ständiger Lebensgefahr ausgesetzt, was letztlich auch zu psychischen Problemen führe. Zur Stütze seines Rentenbegehrens legt der Kläger noch das ärztliche Attest des Allgemeinmediziners E. vom 21. Oktober 2019 vor.

In seiner von Amts wegen eingeholten ergänzenden Stellungnahme vom 31. Januar 2020 hat der Sachverständige Dr. Dr. med. L. an seiner Leistungsbeurteilung festgehalten.

Hierauf entgegnet der Kläger, dass auch diese Ausführungen nicht zu überzeugen vermögen. Der Sachverständige Dr. Dr. med. L. sei überhaupt nicht auf seine Gehbehinderung eingegangen und habe anlässlich seiner Untersuchung auch kein Belastungs-EKG durchgeführt. Das Gesundheitsamt sei ebenfalls davon ausgegangen, dass er erwerbsunfähig sei. Es dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass nur eine Seite seines Herzens arbeite, dies jedoch drei- bis viermal mehr als bei einem Gesunden. Er sei psychisch stark belastet und schnell überfordert. Zur Stütze seines Rentenbegehrens legt der Kläger noch die Atteste des Internisten Dr. med. F. vom 3. September 2019 und 30. März 2020, den Arztbrief des Facharztes für Kinder- und Jugendmedizin Dr. med. M. vom 30. August 2019, abermals den Arztbrief des Internisten Dr. med. F. vom 22. September 2014 sowie schließlich noch einen weiteren Arztbrief des Dr. med. M. vom 7. September 2020 vor.

Demgegenüber meint die Beklagte, dass die beim Kläger festgestellten Einschränkungen nicht dergestalt seien, dass ihm eine Beschäftigung unter betriebsüblichen Bedingungen nicht mehr möglich sei. Es liege weder eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen noch eine erhebliche spezifische Leistungseinschränkung vor. Vorsorglich benenne sie als Verweisungstätigkeiten die Tätigkeiten als Pförtner und als Montierer von Kleinteilen. Im Übrigen müsste auch in diesem Zusammenhang spätestens auf den Monat Januar 2015 abgestellt werden.

Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hat der Senat abschließend noch eine Auskunft des Kreisjobcenters (KJC) Fulda vom 15. September 2020 eingeholt, das nach nochmaliger Prüfung des Sachverhalts über den Leistungsbezug des Klägers Folgendes feststellen konnte:

Für die Monate Februar 2014, Juni 2015 und Februar 2018 werde eine elektronische Nachmeldung an die Beklagte sogleich erfolgen. Für den ausdrücklich nachgefragten Zeitraum vom 1. Dezember 2012 bis 28. Februar 2013 seien dem Kläger lediglich Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung gewährt worden, wodurch allerdings keine rentenrechtlich relevanten Zeiten begründet worden seien. Ihre anderslautende Meldung gegenüber der Beklagten vom 28. Mai 2013 sei insoweit fehlerhaft erfolgt.

Ausgehend hiervon hat die Beklagte unter Vorlage eines aktualisierten Versicherungsverlaufs vom 26. November 2020 mitgeteilt, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die begehrte Erwerbsminderungsrente nur bis zum 30. November 2014 erfüllt seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze und auf die von der Beklagten vorgelegte Rentenakte betreffend den Kläger, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.