Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung ergehen, da sich die Beteiligten mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt haben, § 124 Abs. 2 SGG.

Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet.

Die Beigeladenen zu 1 bis 3 waren in der Zeit vom 1. April 2001 bis 31. Dezember 2012 als Geschäftsführer bei der Klägerin versicherungspflichtig beschäftigt. Versicherungspflicht bestand in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung. In der Zeit vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 waren die Beigeladenen zu 1 und 2 hingegen selbstständig für die Klägerin als Geschäftsführer tätig.

Versicherungspflichtig sind in der Rentenversicherung nach § 1 Satz 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) und in der Arbeitslosenversicherung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Personen. Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer (abhängigen) Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV.

Beschäftigung ist gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine abhängige Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil vom 14. März 2018, B 12 KR 13/17 R, juris, mwN).

Ob eine Beschäftigung vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung gehen der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen. Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urteil vom 29. August 2012, B 12 KR 25/10 R, juris).

Diese Maßstäbe gelten auch für Geschäftsführer einer GmbH. Ein Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt. Ist ein GmbH-Geschäftsführer zugleich als Gesellschafter am Kapital der Gesellschaft beteiligt, sind der Umfang der Kapitalbeteiligung und das Ausmaß des sich daraus für ihn ergebenden Einflusses auf die Gesellschaft ein wesentliches Merkmal bei der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht per se kraft seiner Kapitalbeteiligung selbstständig tätig, sondern muss, um nicht als abhängig Beschäftigter angesehen zu werden, über seine Gesellschafterstellung hinaus die Rechtsmacht besitzen, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft bestimmen zu können. Eine solche Rechtsmacht ist bei einem Gesellschafter gegeben, der mehr als 50 % der Anteile am Stammkapital hält. Ein Geschäftsführer, der nicht über diese Kapitalbeteiligung verfügt und damit als Mehrheitsgesellschafter ausscheidet, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt. Er ist ausnahmsweise auch dann als Selbstständiger anzusehen, wenn er exakt 50 % der Anteile am Stammkapital hält oder ihm bei einer geringeren Kapitalbeteiligung nach dem Gesellschaftsvertrag eine umfassende ("echte" oder "qualifizierte"), die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassende Sperrminorität eingeräumt ist. Denn der selbstständig tätige Gesellschafter-Geschäftsführer muss eine Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen haben und zumindest ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern können (BSG, Urteile vom 14. März 2018, B 12 KR 13/17 R, juris 18 ff. und B 12 KR 5/16 R, juris Rn. 13 ff, vom 8. August 1990, 11 RAr 77/89, juris, Rn. 19 und vom 17. Mai 2001, B 12 KR 34/00 R, juris Rn. 15 - jeweils mwN). Demgegenüber ist eine "unechte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln. Die für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit notwendige Rechtsmacht, die den Gesellschafter-Geschäftsführer in die Lage versetzt, die Geschicke der Gesellschaft bestimmen oder zumindest ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern zu können, muss gesellschaftsrechtlich eingeräumt sein. Außerhalb des Gesellschaftsvertrags (Satzung) bestehende wirtschaftliche Verflechtungen, Stimmbindungsabreden oder Veto-Rechte zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer sowie anderen Gesellschaftern und/oder der GmbH sind nicht zu berücksichtigen. Sie vermögen die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmachtverhältnisse nicht mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung zu verschieben. Unabhängig von ihrer Kündbarkeit genügen die das Stimmverhalten regelnden Vereinbarungen nicht dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände (BSG, Urteile vom 14. März 2018, B 12 KR 13/17 R und B 12 KR 5/16 R, juris, mwN)

Nach Maßgabe dieser Grundsätze waren die Beigeladenen zu 1 bis 3 im Zeitraum 1. April 2001 bis 31. Dezember 2012 als Geschäftsführer abhängig bei der Klägerin beschäftigt. Sie hatten jeweils lediglich 1/3 der Gesellschaftsanteile inne. Mangels anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelungen im maßgeblichen Zeitraum galt für Abstimmungen § 47 GmbHG (Mehrheit der abgegebenen Stimmen). Die Stimmrechtsbindungsvereinbarung vom 19. Juli 2001 vermag die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmachtverhältnisse nicht mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung zu verschieben. Denn die für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit notwendige Rechtsmacht, die den Gesellschafter-Geschäftsführer in die Lage versetzt, die Geschicke der Gesellschaft bestimmen oder zumindest ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern zu können, ist vorliegend keinem der Gesellschafter-Geschäftsführer gesellschaftsrechtlich eingeräumt worden.

Im Zeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 waren die Beigeladenen zu 1 und 2 hingegen als Selbstständige für die Klägerin tätig. Ab dem 1. Januar 2013 hatten sie die Rechtsmacht, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Klägerin zu bestimmen. Ihr Anteil an der Gesellschaft betrug zwar weiterhin lediglich 33,33 %, denn der Gesellschaftsanteil des zum 31. Dezember 2012 ausgeschiedenen Beigeladenen zu 3 ist nicht auf die Beigeladenen zu 1 und 2 übertragen worden. Mit notariellem Vertrag vom 27. Dezember 2012 haben die Beigeladenen vielmehr geregelt, dass der Anteil an die Klägerin fällt. Eine GmbH kann gemäß § 33 GmbHG eigene Geschäftsanteile erwerben. Die Klägerin kann aus ihren Geschäftsanteilen jedoch keine Rechte geltend machen. Gemäß § 71b AktG stehen der Gesellschaft aus eigenen Aktien keine Rechte zu. Das ausgeschlossene Stimmrecht kann auch nicht durch bevollmächtigte oder ermächtigte Dritte ausgeübt werden (s. Bezzenberger in: Schmidt, K./Lutter, AktG, Kommentar, 3. Aufl., § 71b , Rn. 3). Das GmbHG enthält zwar keine entsprechende Regelung, die GmbH hat aus eigenen Geschäftsanteilen jedoch analog § 71b AktG kein Stimmrecht. Gleiches gilt, wenn ein Dritter für Rechnung der GmbH Geschäftsanteile erwirbt (Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, Kommentar, 19. Aufl., § 47 Rn. 6 mwN).

Damit sind die Beigeladenen zu 1 und 2 die einzigen Stimmberechtigten mit jeweils gleichen Stimmanteilen. Dies entspricht faktisch einer Aufteilung des Stammkapitals auf die beiden verbliebenen Gesellschafter-Geschäftsführer zu je 50 %, weil die Beigeladenen zu 1 und 2 jeweils die gleiche Rechtsmacht hatten, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Klägerin zu bestimmen und ihnen nicht genehme Entscheidungen der Gesellschafterversammlung bzw. des jeweils anderen Gesellschafter-Geschäftsführers zu verhindern. Denn auch im Zeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 erfolgte die Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, § 47 GmbHG. Eine anderweitige gesellschaftsvertragliche Regelung ist erst zum 3. November 2016 erfolgt (§ 12 Abs. 2: einstimmige Beschlussfassung).

Im Übrigen sind Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Höhe der Beiträge sowie der Umlagen weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. §§ 155 Abs. 1, 154 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen von § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.

Gemäß § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG werden, wenn in einem Verfahren weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten kostenrechtlich privilegierten Personen gehört, Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (GKG) erhoben. Da der Rechtsstreit eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, war der Streitwert in Höhe der Geldleistung festzusetzen (§§ 47, 52 Abs. 3 GKG).