Die Beteiligten streiten über die Genehmigung der Anstellung einer Ärztin in einem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ).

Die Klägerin betreibt das MVZ Universitätsklinikum AAB. I (im Folgenden MVZ I) sowie das MVZ Universitätsklinikum AAB. II (im folgenden MVZ II) als Zweigniederlassungen im Sinne des § 13 HGB. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2007 beantragte sie, die Anstellung von Frau Dr. L., einer Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin, mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden im MVZ II zu genehmigen. Frau Dr. L. war bislang als angestellte Ärztin in Vollzeit beim MVZ I tätig. Die Arztstelle, auf welcher sie im neuen MVZ II angestellt werden sollte, hatte sie bisher im MVZ I ausgefüllt. Diese Stelle sollte mit ihr ab dem 1. Januar 2008 in das neue MVZ II wechseln, in dem sie die ärztliche Leitung übernehmen sollte. Hintergrund war nach Angaben der Klägerin, dass das bisherige MVZ in ein MVZ II mit patientennäheren und sprechstundenintensiveren Leistungen (Pädiatrie, Chirurgie, Neurologie) und ein MVZ I mit weniger sprechstundenintensiven Leistungen aufgeteilt werden sollte.

Der Zulassungsausschuss stellte mit Beschluss vom 27. November 2007 fest, dass die wöchentliche Arbeitszeit von Frau Dr. L. im MVZ I von 40 Stunden auf 31 Stunden zum 1. Januar 2008 reduziert werde. Mit weiterem Beschluss vom 27. November 2007 ließ er das MVZ II zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung mit Wirkung zum 1. Januar 2008 zu, die ärztliche Leitung wurde durch Frau Dr. L. mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 9 Stunden wahrgenommen. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2007 teilte die Klägerin mit, dass der Antrag auf Wechsel der Arztstelle der Frau Dr. L. von dem bereits seit dem Jahr 2005 zugelassenen MVZ I in das MVZ II mitsamt der Anstellung der Frau Dr. L. im MVZ II im selben Vollzeitarbeitsverhältnis wie bislang aufrechterhalten werde. Die Beigeladene zu 1) vertrat hierzu die Auffassung, dass eine Weitergabe einer Angestelltenstelle von einem MVZ auf ein anderes im Gesetz nicht vorgesehen und damit nicht zulässig sei. Insbesondere sei eine analoge Anwendung des § 103 Abs. 4a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) nicht möglich. Hier sei lediglich die Fallgestaltung geregelt, dass ein Vertragsarzt, welcher sich anschließend in einem Medizinischen Versorgungszentrum anstellen lassen möchte, auf seine Zulassung verzichte. Eine Übertragung dieser Regelung auf Medizinische Versorgungszentren sei nicht möglich.

Der Zulassungsausschuss für Ärzte lehnte mit Beschluss vom 29. Januar 2008 (ausgefertigt: 15. April 2008) den Antrag der Klägerin auf Anstellung der Frau Dr. L. mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden ab. Zur Begründung schloss er sich der Rechtsauffassung der Beigeladenen zu 1) an. Hiergegen legte die Klägerin am 16. Mai 2008 Widerspruch ein. Sie legte eine Erklärung des MVZ I über den Verzicht auf die Kinderarztstelle zu Gunsten des MVZ II vor.

Der Beklagte wies mit Beschluss vom 6. August 2008 (ausgefertigt: 29. August 2008), der Klägerin am 1. September 2008 zugestellt, den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus, ein Anspruch der Klägerin auf die von ihr beantragte Genehmigung des Übergangs der pädiatrischen Vertragsarztstelle der Frau Dr. L. vom MVZ I auf das MVZ II sei nicht ersichtlich. Eine unmittelbare Anwendung des § 103 Abs. 4a SGB V scheide aus, da die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt seien. Auch eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift komme nicht in Betracht. Weitere Rechtsgrundlagen, die den Antrag der Klägerin zu tragen in der Lage wären, seien nicht ersichtlich.

Hiergegen hat die Klägerin am 1. Oktober 2008 Klage beim Sozialgericht Marburg erhoben und die Auffassung vertreten, ihr Anspruch ergebe sich aus § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB V mit der daraus herzuleitenden entsprechenden Anwendung des § 103 Abs. 4a Satz 1 SGB V.

Unter Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Beschluss hat der Beklagte ausgeführt, § 103 Abs. 4a SGB V regele nur den Fall, dass ein Vertragsarzt seine Zulassung aufgebe, um in einem MVZ tätig zu werden. Eine solche Fallgestaltung liege hier nicht vor, da hier ein MVZ eine ihm zurechenbare Vertragsarztstelle an ein anderes MVZ weiterreichen wolle. Mit dem Eintritt in das MVZ beende der Vertragsarzt jedwede vertragsärztliche Tätigkeit in eigener Verantwortung, demgegenüber sei das abgebende MVZ weiterhin tätig. Auch bei der Anstellung von Ärzten finde eine nicht wieder umkehrbare Verwandlung einer vertragsärztlichen Zulassung in eine Angestelltenstelle statt.

Mit Urteil vom 14. Januar 2009 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Anstellung der Frau Dr. L. mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden im MVZ II, da hierfür keine zu besetzende Vertragsarztstelle in diesem Umfang vorhanden sei und eine entsprechende, bei dem MVZ I vorhandene Vertragsarztstelle nicht auf das MVZ II übertragen werden könne. Für eine Übertragung einer bei dem MVZ I vorhandenen Vertragsarztstelle auf das MVZ II sei eine Rechtsgrundlage nicht vorhanden. § 103 Abs. 4a SGB V privilegiere die Gründer und Betreiber eines Medizinischen Versorgungszentrums, das als weiterer Leistungserbringer in der vertragsärztlichen Versorgung durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz in § 95 Abs. 1 SGB V eingefügt worden sei. Die Norm schaffe weitere Ausnahmeregelungen zu den Zulassungsbeschränkungen in überversorgten Planungsbereichen, um die Gründung von MVZ zu forcieren. Es bestehe insoweit eine Privilegierung des MVZ, als es Ärzten den Wechsel aus der vertragsarztrechtlichen Zulassung und Niederlassung in die Angestelltentätigkeit in einem MVZ erleichtere und es einem MVZ ermögliche, einen zur Nachfolge ausgeschriebenen Vertragsarztsitz zu übernehmen und die vertragsärztliche Tätigkeit durch einen angestellten Arzt weiterzuführen. § 103 Abs. 4a Satz 2 SGB V fingiere unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen, dass eine Praxisfortführung erfolge. § 103 Abs. 4a SGB V regele insgesamt dezidiert die Möglichkeiten, die ein MVZ bei der Übernahme von Vertragsarztsitzen habe. Diese Vertragsarztsitze benötige es, da für ein MVZ das Bedarfsplanungsrecht gleichermaßen wie für Vertragsärzte gelte, und es ohne die Regelung keine Ärzte anstellen könnte. Eine analoge Anwendung auf MVZ scheide damit aus. Soweit das SGB V eine Gesetzesanalogie anordne, werde diese eingeschränkt. Die Vorschriften des Vertragsarztrechts, die sich auf Ärzte bezögen, gälten nur entsprechend für Zahnärzte, Psychotherapeuten und MVZ, sofern nichts Abweichendes bestimmt sei (§ 72 Abs. 1 Satz 2 SGB V). § 103 Abs. 4a SGB V treffe aber gerade eine abweichende Regelung für MVZ. Bereits vom Wortlaut her gelte diese Vorschrift nicht für Ärzte, sondern nur für MVZ. Antragsteller für die Genehmigung sei nur das MVZ (§ 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V). Es folge lediglich darüber hinaus auch ein Anspruch des Arztes auf Genehmigung. Wortlaut, Entstehungsgeschichte und jetzt auch die Systematik der Abs. 4a und 4b des § 103 SGB V zeigten damit eindeutig, dass der Gesetzgeber in diesem Bereich unterschiedliche Regelungen für MVZ und Ärzte geschaffen habe, so dass eine weitergehende Analogie nicht in Betracht komme.

Gegen das ihr am 20. Januar 2009 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 17. Februar 2009 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht eingelegt.

Ergänzend zu ihrem bisherigen Vortrag führt sie zur Begründung im Wesentlichen aus, § 104 Abs. 4a Satz 1 SGB V sei nach § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB V entsprechend auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden. Dies ergebe sich auch aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/1525). Einer Regelungslücke bedürfe es für die entsprechende Anwendung nicht. Soweit darüber hinaus das Erfordernis einer planwidrigen Regelungslücke gesehen werde, handele es sich nicht um eine bewusste Nichtregelung, das Bundesgesundheitsministerium, das bei den jüngsten Gesundheitsreformen federführend gewesen sei, habe hierzu angegeben, die Übertragbarkeit einer Arztstelle von MVZ zu MVZ sei im Gesetzgebungsverfahren nicht diskutiert worden. Auch § 103 Abs. 4a Satz 1 2. HS SGB V spreche nicht gegen den Genehmigungsanspruch, denn mit der Nichtfortführung einer Praxis in diesem Sinne sei auch die Nichtfortführung des zulassungsbezogenen Teils einer Gemeinschaftspraxis erfasst; nach der Einbringung des Vertragsarztsitzes eines Mitglieds in ein MVZ könne die restliche Praxis ohne den ausscheidenden Arzt und ohne dessen anteilige Mitarbeit fortgeführt werden; entsprechend solle das MVZ I nach dem Ausscheiden der Kinderärztin ohne den Fachbereich Pädiatrie weiterarbeiten. Darüber hinaus sei entgegen der Auffassung des Sozialgerichts die vom Gesetzgeber beabsichtigte Privilegierung von MVZ ein Argument für die analoge Anwendung von § 103 Abs. 4a SGB V betreffend die einen Vertragsarztsitz abgebende Stelle. Ebenso wie nach der Rechtsprechung des Sozialgerichts Marburg (Urteil vom 30. Januar 2008 - S 12 KA 1079/06) § 121 SGB V für die belegärztliche Tätigkeit von MVZ-Ärzten entsprechend anwendbar sei, gelte dies für die streitgegenständliche Frage der Anwendbarkeit von § 103 Abs. 4a SGB V. Weiterhin bestehe ein durch Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschütztes Interesse an der Übertragung einer Arztstelle von einem MVZ auf ein anderes. Schließlich dürfe es nicht zu einer Benachteiligung gegenüber der sonst mittlerweile gleichgestellten vertragsärztlichen Tätigkeit in Einzel- oder Gemeinschaftspraxis kommen. Jeder Vertragsarzt könne die Entscheidung treffen, eine Gemeinschaftspraxis aufzulösen und eine neue Gemeinschaftspraxis an einem anderen Ort mit einem anderen Arzt zu begründen. Es sei daher kein sachlicher Grund erkennbar, weshalb ein MVZ insoweit rechtlich anders behandelt werden solle als eine fachübergreifende Gemeinschaftspraxis. Außerdem stelle § 103 Abs. 4a Satz 5 SGB V eine Regelung dar, die genau das Bestreben der Klägerin, die Arztstelle für Pädiatrie von dem seit 2005 zugelassenen MVZ I in das MVZ II mitsamt der Anstellung von Frau Dr. L. zu verlegen, erlaube. Durch diese Verlegung werde der Fortbestand beider MVZ nicht gefährdet. Darüber hinaus würden auch bei Beendigung eines MVZ die Vertragsarztzulassung entweder von einem anderen MVZ oder anderen Vertragsarztpraxen übernommen. Wenn die Stelle eines angestellten Arztes, der auf seine Zulassung zugunsten des eigenen MVZ verzichtet habe, nicht auf ein anderes MVZ übertragen werden könne, falle die Zulassung ohne analoge Anwendung von § 103 Abs. 4a Satz 1 SGB V weg, es müsse daher die Möglichkeit bestehen, die Vertragsarztzulassung rückumzuwandeln oder den Sitz entweder in ein MVZ oder in eine Arztpraxis zu verlegen. Nur so sei eine auch vom Gesetzgeber gewollte Sicherstellung der Versorgung der Versicherten gewährleistet. Könne bei Auflösung eines MVZ der in das MVZ eingebrachte Vertragsarztsitz in dieser Weise separiert werden, könne auch ein Vertragsarztsitz von einem MVZ in ein anderes verlegt werden. Sei dies nicht möglich, stehe dem Art. 14 GG entgegen. Vor dem Hintergrund des Eigentumsschutzes müsse nicht nur § 103 Abs. 4 SGB V analog auf die Fälle der Auflösung der MVZ angewandt werden, sondern auch es müsse dieser Paragraph auch analog auf die Verlegung des Arztsitzes von einem MVZ in das andere angewandt werden können. Andernfalls stelle dies auch eine Ungleichbehandlung dar. Der zugelassene Vertragsarzt könne jederzeit seine Praxis verlegen, der Arzt, der auf seine Zulassung des MVZ verzichtet habe, habe zwar das Recht, unter bestimmten Voraussetzung nach fünf Jahren Tätigkeit eine neue Zulassung zu erhalten, dürfe aber nicht in ein anderes MVZ wechseln bzw. würde alles ersatzlos verlieren, wenn das MVZ in irgendeiner Form beendet werde.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 14. Januar 2009 und den Beschluss des Beklagten vom 6. August 2008 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Anstellung von Frau Dr. L. im MVZ Universitätsklinikum AAB. II zu genehmigen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte vertritt die Auffassung, das erstinstanzliche Urteil sei zutreffend. Eine direkte oder analoge Anwendung von § 103 Abs. 4a SGB V scheide aufgrund des Wortlauts, des systematischen Regelungsgehaltes der Vorschrift, ihrer Zielsetzung und ihrer historischen Genese aus. Die Norm diene der Privilegierung von MVZ, mit ihr solle die Einbringung einer vertragsärztlichen Zulassung in ein MVZ erleichtert werden, hierdurch würden MVZ mittelbar privilegiert. § 103 Abs. 4a Satz 1 SGB V stelle eine Spezialvorschrift dar, deren Regelungsgehalt nicht im Sinne der Klägerin auf den streitgegenständlichen Sachverhalt übertragen werden könne, denn es handele sich hierbei um eine vollständig andere Fallgestaltung als die gesetzlich geregelte. § 103 Abs. 4a Satz 5 SGB V stelle eine Sonderregelung für einzelne angestellte Ärzte dar, deren analoge Anwendung rechtsmethodisch unzulässig sei. Unabhängig von der Frage des Fortbestands des abgebenden MVZ habe der Gesetzgeber generell die Herauslösung von Arztstellen aus vorhandenen MVZ nicht vorgesehen. Ein Vergleich mit einer Gemeinschaftspraxis sei nicht anzustellen, da es sich dabei im Verhältnis zu MVZ um unterschiedliche Rechtskonfigurationen handele, die auch nach der Rechtsauffassung des SG eine unterschiedliche rechtliche Betrachtung notwendig mache. Weiterhin sei die Frage, wie mit eingebrachten Vertragsarztsitzen im Falle der Auflösung eines MVZ zu verfahren sei, nicht zu entscheiden; es sei aber keineswegs außergewöhnlich oder gar ausgeschlossen, dass vorhandene Vertragsarztsitze ersatzlos wegfielen, insofern stelle dies keinen regelungsbedürftigen Sonderfall dar. Nicht nachvollziehbar sei deshalb, warum eine Entschädigungspflicht nach Art. 14 Abs. 3 GG eintreten solle, weil bei der Auflösung eines MVZ ein Vertragsarztsitz nicht weitergegeben werden könne. Soweit sich die Klägerin auf Art 3 Abs. 1 GG berufe, seien unterschiedliche Regelungen für Vertragsärzte und MVZ unter verfassungsrechtlichen Aspekten völlig unbedenklich.

Die Beigeladenen zu 1) bis 8) stellen keinen Antrag.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichts- und der Beklagtenakte Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.