Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger gegen den beklagten Landkreis im Jahr 2004 ein höherer Zuschuss als angemessene Unterstützungsleistung zu seiner Tätigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zusteht.

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein in A-Stadt und unterhält und betreibt seit dem 1. Oktober 1989 eine psychosoziale Kontakt- und Beratungsstelle für Menschen mit psychischen Problemen (PSKB). Neben dem Kläger gibt es noch zwei weitere Träger von PSKB im Zuständigkeitsbereich des Beklagten, das XY. A-Stadt e.V. (XY.) und den ZZ. A-Stadt e.V. (ZZ.).

Die drei genannten freien Einrichtungen wurden von dem Beklagten im Jahr 2000 mit 31.000,00 DM, im Jahr 2001 mit 35.000,00 DM und in den Jahren 2002 und 2003 jeweils mit 20.000,00 EUR jährlich unterstützt. Daneben erhielt der Kläger wie auch die beiden anderen freien Träger der PSKB noch weitere Unterstützungsleistungen, und zwar vom Land Hessen, dem Landeswohlfahrtsverband und der Stadt Fulda. Ingesamt erfolgte die Finanzierung des Klägers ab dem Jahr 2000 wie folgt:

Die Förderung der PSKB durch das Land Hessen wurde ab dem Jahr 2000 umgestellt, um die Voraussetzungen für eine gleichmäßige Entwicklung in Hessen zu schaffen und um fachlich und wirtschaftlich verantwortbare Angebote zu erreichen (so das Schreiben des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit vom 30. Juni 1999). Danach orientierte sich die Landesförderung ab dem Jahr 2000 an der Einwohnerzahl, wobei eine Fachkraft pro 50.000 Einwohner angesetzt wurde. Ab dem Jahr 2004 wurde die finanzielle Förderung der PSKB durch das Land Hessen aus Landesmitteln aufgrund des der Sanierung des Haushalts dienenden Sparprogramms "Sichere Zukunft" der Hessischen Landesregierung komplett eingestellt.

Als diese Politikänderung feststand, beantragte der Kläger beim Beklagten als örtlichem Sozialhilfeträger und beim Landeswohlfahrtsverband Hessen als überörtlichem Sozialhilfeträger mit Schreiben vom 8. Dezember 2003, 90 % der entstehenden Kosten zu übernehmen, 49.500,00 EUR sollten vom Beklagten, 28.400,00 EUR vom Landeswohlfahrtsverband getragen werden, in beliebiger Aufteilung. In einer Anmerkung zu Blatt 3 - Finanzierungsplan - des Antrags heißt es: "Da das Land sich - rechtlich leider zu Recht - aus der Förderung zurückziehen wird, bleibt für die erforderliche Bezuschussung die kommunale Familie als örtlicher und überörtlicher Sozialhilfeträger zuständig. Die Zahlenaufteilung zwischen Landkreis Fulda und LWV bitten wir als offen zu betrachten entsprechend den künftigen Regelungen/Vereinbarungen zwischen Kreis und LWV: für uns ist nur die Gesamtsumme wichtig, die Aufteilung zwischen Kreis und LWV ist uns egal."

Mit Bescheid vom 10. Mai 2004 wurde dem Kläger vom Beklagten wie in den Vorjahren ein Zuschuss in Höhe von 20.000,00 EUR bewilligt. Eine Ausweitung der Fördermittel des Beklagten als Antwort auf den Wegfall der Landesmittel durch das Programm "Sichere Zukunft" wurde abgelehnt. In dem Bewilligungsbescheid werden folgende Erwägungen angestellt: Der Beklagte sei nicht der Ausfallbürge des Landes Hessen. Es bestehe kein Rechtsanspruch auf finanzielle Förderung, sondern ein Entschließungsermessen des Beklagten. Angemessene Unterstützung bedeute, dass die Behörde zu entscheiden habe, in welcher Höhe sie Unterstützung erbringe. Dabei seien die zur Verfügung stehenden Mittel eine feste Größe im Haushaltsetat. Für 2004 weise dieser ein zweistelliges Millionendefizit auf. Der Beklagte sei daher gehalten, äußerst sparsam und wirtschaftlich mit seinen Haushaltsmitteln umzugehen, um nicht selbst durch die Aufsichtsbehörde seine uneingeschränkte Verfügungsgewalt über den Etat zu verlieren. Es bestehe keine Verpflichtung, eine verstärkte finanzielle Hilfeleistung zu geben und die Zuschüsse, die nun von Landesseite fehlten, auszugleichen. Der Zuschussbetrag werde auf 20.000,00 EUR festgesetzt.

Der Kläger hat mit Schreiben vom 19. Mai 2004, Eingang beim Beklagten am 24. Mai 2004, Widerspruch eingelegt und diesen wie folgt begründet: Der Beklagte habe gebilligt, dass der Kläger für ihn die Hilfeansprüche der Hilfeberechtigten befriedigt habe, und den PSKB komme eine Schlüsselstellung im psychiatrischen Versorgungssystem zu. Die Sollvorschrift des § 10 Abs. 3 BSHG lege die Angemessenheit der Höhe der Förderung nicht detailliert fest. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2003 - Az. 3 C 26/02 (zu Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen), in dem es auch um eine "angemessene öffentliche Förderung" gegangen sei, heiße es: "Da bei vielen in Betracht kommenden Trägern nur sehr beschränkt Eigenmittel zur Verfügung stehen, gefährdet die Ansetzung eines hohen Anteils an Eigenmitteln bei der Bestimmung des angemessenen Förderbetrags diese Vielfalt und damit die Erfüllung des Sicherstellungsauftrags des Gesetzes. [ ] Zur Verhinderung von Missbrauch und wegen des eigenständigen Interesses der Träger an der Beratung kann indes ein spürbarer Eigenanteil von bis zu 20 % gefordert werden". Die begrenzte Verfügbarkeit von Eigenmitteln treffe auch auf den Kläger zu und das Pluralitätsgebot, konkretisiert im Urteil des BVerfG vom 18. Juli 1967 - 2BvF 3/62 u.a. - BVerfGE 22, 180 (zur Jugendhilfe), gelte auch nach dem Bundessozialhilfegesetz.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 9. August 2005 zurückgewiesen. Der Beklagte erklärt, er habe sowohl ein Entschließungs- als auch ein Verteilungsermessen. Die angemessene Höhe der Förderung werde auch nicht durch das von dem Kläger herangezogene Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 18. Juli 1967 zur Jugendhilfe (BVerfGE 22, 180) vorgeschrieben. Auch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2003 ergebe sich keine Förderverpflichtung. Angemessene Förderung bedeute keine volle Kostenübernahme. Die plurale Beratungskapazität solle auch im Sinne der Gleichbehandlung erhalten bleiben. Die beiden anderen Einrichtungen, die PSKB betrieben, kämen offenbar mit den bisher bewilligten Zuschüssen in Höhe von 20.000,00 EUR aus. Ein höherer Einsatz von Kreismitteln aus dem Haushalt für 2004 sei nicht möglich. Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag bestünden nicht.

Mit der am 8. September 2005 erhobenen Klage - der nach Angaben der Beteiligten für weitere Jahre, für die Widerspruchsverfahren anhängig sind, Pilotfunktion zukommt - hat der Kläger geltend gemacht, der Beklagte sei als örtlicher Sozialhilfeträger der zuständige Kostenträger. Das Ermessen hinsichtlich der Höhe der Förderung sei eingeschränkt. Die Festsetzung von mindestens 80 % Zuschuss und höchstens 20 % Eigenmittel der freien Träger, wie sie in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Schwangerschaftskonfliktberatung angesetzt wurden, sei auch auf den Kläger als Träger der PSKB anwendbar. Es bestehe ein Anspruch auf Förderung in Höhe von 47.500,00 EUR, bei dem ausgeschlossen werden könne, dass auf Kosten des Beklagten unsachliche oder überflüssige Leistungen gewährt werden.

Das Sozialgericht hat die Klage, mit der ein Zuschuss in Höhe von zusätzlich 29.500,00 EUR für das Jahr 2004 beantragt wurde, mit Urteil vom 4. März 2009 abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Gewährung eines höheren Zuschusses für das Jahr 2004. Anspruchsgrundlage sei § 10 Abs. 3 S. 2 BSHG in der bis zum 31. Dezember 2004 gültigen Fassung (vgl. jetzt den inhaltsgleichen § 5 Abs. 3 S. 2 SGB XII). Danach sollen die Träger der Sozialhilfe die Verbände der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe angemessen unterstützen. Eine Verurteilung des Beklagten, dem Kläger zur Erfüllung seiner Aufgaben einen Zuschuss in bestimmter Höhe zu erbringen, komme nicht in Betracht. § 10 Abs. 3 S. 2 BSHG gebe den Trägern der freien Wohlfahrtspflege keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung. Die Entscheidung, ob und auf welche Weise eine Unterstützung im Einzelfall erforderlich und in welcher Höhe eine Unterstützung angemessen sei, liege im pflichtgemäßen Ermessen des Sozialhilfeträgers. Die freien Träger hätten keinen Anspruch auf eine konkrete finanzielle Unterstützung. Aus dem Begriff der "Unterstützung" folge bereits, dass Eigenleistungen des Empfängers vorausgesetzt würden. Dies ergebe sich auch aus dem von dem Kläger zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2003 (Az. 3 C 6 und 20.02), wonach eine "Förderung" schon im allgemeinjuristischen Sprachgebrauch keine volle Kostenübernahme bedeute. Eine von dem Kläger gewollte vollständige Finanzierung seiner Tätigkeit durch den Beklagten könne somit nicht erfolgen.

Eine Verurteilung zu einer bestimmten Leistung komme nur in den Fällen einer Ermessensreduzierung auf Null in Betracht, also dann, wenn der Ermessensspielraum des Sozialhilfeträgers aufgrund der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls derart eingeschränkt sei, dass allein die Bewilligung der konkret begehrten Leistung als rechtmäßig anzusehen sei. Hiervon könne indes im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Eine sogenannte Ermessensreduzierung auf Null dahingehend, dass der Beklagte sein Ermessen nur in einer Weise rechtmäßig hätte ausüben können - in Form einer höheren finanziellen Förderung des Klägers für das Jahr 2004 - und jede andere Entscheidung rechtswidrig gewesen wäre, sei auch nicht im Ansatz erkennbar.

Bei der von dem Kläger betriebenen PSKB handele es sich nicht - wie der Kläger meine - um eine Pflichtaufgabe des Beklagten. Die Einrichtung von PSKB sei nicht gesetzlich vorgeschrieben, so dass es sich um eine freiwillige Aufgabe des Beklagten handele. Die Gemeinde führe die Sozialhilfe als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises aus. Gegenstand des eigenen Wirkungskreises sei auch und gerade die Vergabe kommunaler Finanzmittel im Rahmen der Aufgabe "Sozialhilfe". Im eigenen Wirkungskreis handele die Gemeinde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach ihrem Ermessen. Es liege auf der Hand, dass die Garantie der Selbstverwaltung verletzt werden würde, wenn die Gemeinde verpflichtet wäre, schlechthin jegliche Aktivität eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege auf dem Gebiet der Sozialhilfe mit spezifisch örtlichen Bezug finanziell zu unterstützen. § 10 Abs. 3 S. 1 BSHG sei also grundsätzlich im Sinne eines kommunalen Entscheidungsvorrechts über die "Förderungswürdigkeit" der fraglichen Tätigkeit auszulegen. Die Entscheidung über Art und Umfang der Hilfe treffe der Sozialhilfeträger in eigener Verantwortung im Rahmen seiner Gesamtaufgabe; ein Rechtsanspruch auf Unterstützung und Förderung bestehe nicht.

Aus der von dem Kläger zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 22,180 ff.) lasse sich ebenfalls kein Förderungsanspruch ableiten. Im Gegenteil stelle das Bundesverfassungsgericht insoweit zu § 10 Abs. 3 S. 2 BSHG fest, dass die Regelung nur eine Abgrenzung der Aufgaben zwischen Gemeinden und privaten Trägern entfalte, die lediglich eine vernünftige Aufgabenverteilung und eine möglichst wirtschaftliche Verwendung der zur Verfügung stehenden öffentlichen und privaten Mitteln sicherstellen soll. Ferner werde auch hier vorausgesetzt, dass eine Förderung nur möglich sei, wenn der Träger der freien Wohlfahrtspflege eine angemessene Eigenleistung erbringe. Die Letztkompetenz liege danach bei den hoheitlichen Trägern. Ein Anspruch auf eine konkrete Förderung ergebe sich hieraus jedoch nicht. Im Gegenteil stelle auch das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Gewährung der Hilfe im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde liege.

Auch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2003 ergebe sich kein Anspruch des Klägers auf eine "Mindestförderung" in Höhe von 80% seiner Aufgaben. Das Bundesverwaltungsgericht bejahe einen Anspruch auf eine angemessene öffentliche Förderung nach § 4 Abs. 2 Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG) und befasse sich sodann mit der Auslegung des Begriffs der "Angemessenheit". Hierbei sei zu berücksichtigen, dass es sich bei der Sicherstellung des Beratungsangebots nach dem SchKG um eine Pflichtaufgabe der Länder handele und dass Hintergrund des Gesetzes die Abschaffung des Straftatbestandes der Abtreibung gewesen sei. Im Gegensatz dazu sollten die Träger der Sozialhilfe nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BSHG die Träger der freien Wohlfahrtspflege "nur" angemessen unterstützen. Im Übrigen sei festzustellen, dass der Kläger insgesamt durch die Förderung durch den Beklagten, die Stadt Fulda und den Landeswohlfahrtsverband ca. 75 % seiner Sach- und Personalkosten im Jahr 2004 abdecken konnte.

Auch ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag bestehe nicht. Für dieses Rechtsinstitut sei kein Raum, da § 10 Abs. 3 Satz 2 BSHG für die hier streitige Frage eine abschließende Regelung darstelle.

Die Ermessenserwägungen des Beklagten seien nicht zu beanstanden. Der Kläger erhalte Fördermittel in gleicher Höhe wie die beiden anderen Betreiber von PSKB im Landkreis Fulda. Das erscheine unter Berücksichtigung von Zweck und Ziel des § 10 Abs. 3 Satz 2 BSHG sachgerecht.

Das Urteil wurde dem Kläger am 24. März 2009 zugestellt. Mit der am 15. April 2009 beim Hessischen Landessozialgericht eingelegten Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Der Kläger trägt im Berufungsverfahren vor, die Entscheidung des Beklagten sei ermessensfehlerhaft. Wenn das Sozialgericht eine gleichmäßige Förderung der vorhandenen Träger als sachgerecht erachte, weil damit die Beratungspluralität erhalten bleibe, verkenne es, dass der Beklagte sich dann nicht auf einen Mangel an Haushaltsmitteln oder den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit berufen könne, wenn er seine eigene Beratungsstelle, die im wesentlichen dieselben Aufgaben durchführe, entgegen § 10 Abs. 4 BSHG (§ 5 Abs. 4 SGB XII) weiter ausbaue und damit den Kläger sogar zum Stellenabbau nötige.

Ziel des § 10 BSHG (§ 5 SGB XII) sei es, dass sich der Sozialhilfeträger und die freien Wohlfahrtsverbände zum Wohle der Leistungsberechtigten zusammenfinden und ergänzen. Auch bekräftige diese Norm den bereits von der Verfassungsordnung vorgeprägten Grundsatz, dass das Eingreifen der öffentlichen Sozialhilfe dort entbehrlich sei, wo nichtstaatliche Träger hinreichend Gewähr für die Beseitigung des Notstandes böten. Zwar gehe diese Bestimmung nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 22, 180 f.) nicht so weit, der freien Wohlfahrtspflege schlechthin den Vorrang vor der öffentlichen Sozialhilfe einzuräumen, sondern gebiete nur, die bewährte Zusammenarbeit zu gewährleisten und durch einen koordinierten Einsatz öffentlicher und privater Mittel den größtmöglichen Erfolg zu erzielen. Aber gerade deshalb führe der in § 10 Abs. 4, § 93 Abs. 1 BSHG (§ 5 Abs. 4, § 75 Abs. 2 SGB XII) aufgeführte Subsidiaritätsgrundsatz dazu, dass der Beklagte keine Mittel für die Schaffung eigener Einrichtungen einsetzen, sondern vielmehr seine Mittel für die Förderung der freien Einrichtungen verwenden solle. Dies habe der Beklagte aber nicht getan, sondern seinen eigenen sozialpsychiatrischen Dienst seit 1994 kontinuierlich auf inzwischen 5 Fachkräfte (2 Ärzte und 3 Sozialarbeiter auf tariflicher Basis beschäftigt) weiter ausgebaut, obwohl bereits ausreichend freie Wohlfahrtsträger vorhanden gewesen seien. Schon in seiner Klageerwiderung vom 27. Juli 2006 habe der Beklagte selbst eingeräumt, dass es Überschneidungen zwischen den Aufgabenfeldern der - freien - psychosozialen Konfliktberatung und des sozialpsychiatrischen Dienstes des Landkreises gebe. Damit habe der Beklagte die engen finanziellen Mittel weiter zulasten der psychosozialen Beratungsstellen verkürzt und die im Gesetz (§ 10 Abs. 4 BSHG, § 5 Abs. 4 SGB XII) betonte Vorrangstellung der Träger der freien Wohlfahrtspflege übergangen. Der Beklagte habe nun bei seiner Ermessensentscheidung über die Vergabe von Fördermitteln offenbar diejenige Finanzsituation zugrunde gelegt, die er selbst auf die beschriebene Weise rechtswidrig verschuldet habe. Statt von den Zwecken des Gesetzes habe er sich davon leiten lassen, die Folgen des eigenen, rechtswidrigen Handelns gering zu halten. Dies lasse seine Entscheidung ermessensfehlerhaft erscheinen. Der Beklagte hätte vielmehr zu Gunsten des Klägers diejenige finanzielle Situation zu Grunde legen müssen, die bei rechtmäßigem Handeln - also ohne den beschriebenen Ausbau des eigenen sozialpsychiatrischen Dienstes - bestanden hätte.

Rechtsirrig nehme das Gericht an, der Kläger könne nur die gleichen Fördermittel erhalten wie die beiden anderen freien Träger. Es liege in der Natur der Sache, dass ein größerer und leistungsfähigerer Träger, der zur Wohlfahrtspflege einen größeren Beitrag leiste als andere, auch stärker gefördert werden könne. Einen Rechtssatz des Inhalts, alle freien Träger müssten gleich groß und gleich leistungsfähig sein und dürften daher nur die gleichen Fördermittel erhalten, gebe es nicht. Bei einem Treffen zur landesweiten Koordination sei am 19. Januar 1994 unter allen Beteiligten verbindlich abgestimmt worden, dass die psychosoziale Konfliktberatung des XY. mit 2, die des Klägers mit 2,5, die des ZZ. mit 2 und die das Kreisgesundheitsamtes mit einer Personalstelle zu besetzen seien. Dem habe offenbar die Feststellung zu Grunde gelegen, dass der Kläger um ca. ein Viertel größer und leistungsfähiger sei als die anderen freien Träger. Die Vergabeentscheidung des Beklagten sei folglich auch insoweit ermessensfehlerhaft, als sie diese Tatsache unberücksichtigt lasse.

Schließlich treffe es nicht zu, dass der Kläger die restlichen Ausgaben mit eigenen Mitteln habe decken können, so dass keine Finanzierungslücke bestanden habe. Der Kläger habe einen harten Sparkurs durchführen müssen, um sich nicht zu verschulden. Hierzu habe auch ein Stellenabbau von 2,5 auf 1,16 Stellen gehört. Der Kläger könne damit seine Aufgaben nur noch unzulänglich erfüllen. Da der Beratungsbedarf zudem ständig gestiegen sei, seien die Eigenmittel bei weitem nicht ausreichend.

Unzutreffend führe das Urteil des Sozialgerichts aus, dass ein Rechtsanspruch auf Förderung nicht bestehe. Dies sei unzutreffend. Die Vorschrift des § 10 Abs. 3 S. 2 BSHG, die den Trägern der Sozialhilfe das in Rede stehende Ermessen einräume, sei so formuliert, dass sie die Verbände der freien Wohlfahrtspflege angemessen unterstützen "sollen", nicht: "können". Dies bedeute, dass im Normalfall - ohne Vorliegen atypischer Umstände - jedenfalls irgendeine Förderung, vorbehaltlich ihrer genauen Höhe, erfolgen müsse. Der Kläger beruft sich insoweit u.a. auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 1975 - VIII C 77.74 (BVerwGE 49, 23), das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. November 1985 - 10 RKg 3/84 (NJW 1987, 1222). Ein Anspruch auf Förderung bestehe also jedenfalls dem Grunde nach. Für die vergleichbare Vorschrift des § 74 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), wonach die Träger der Jugendhilfe die freien Träger fördern sollen, sei dies bereits mehrfach von Verwaltungsgerichten so entschieden worden. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. April 2002 - 5 C 16/01, juris einen solchen Anspruch dem Grunde nach verneint habe, sei dies auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Denn in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall sei es um die Förderung eines Kindergartens, der außerhalb des Gebiets des beklagten Trägers lag, gegangen. Während man dies nun durchaus als atypischen Umstand betrachten könne, welche auch die Entscheidung zulassen möge, solche auswärtigen Einrichtungen gar nicht zu fördern, seien im vorliegenden Fall keine solchen Umstände ersichtlich. Der Kläger betreibe eine im Gebiet des Beklagten gelegene Einrichtung. Es handele sich insoweit um den Normalfall.

Stehe damit fest, dass der Anspruch dem Grunde nach bestehe, so sei auch hinsichtlich der Höhe bereits entschieden, was unter dem unbestimmten Rechtsbegriff einer "angemessenen Förderung" bzw. "angemessenen Unterstützung" zu verstehen sei, nämlich eine Unterstützung, die 80 % der den freien Träger treffenden notwendigen Kosten abdecke (BVerwGE 118, 289). Das zitierte Urteil zur Schwangerschaftskonfliktberatung betreffe nämlich entgegen der Ansicht des Sozialgerichts Fulda durchaus eine vergleichbare Rechtslage. Wie auch hier, gehe es bei § 4 Abs. 2 SchKG nur noch um den Begriff der Angemessenheit, nachdem einmal feststehe, dass das dem Sozialhilfeträger mit der Formulierung "sollen unterstützen" eingeräumte Erschließungsermessen auf Null reduziert sei. Auch handele es sich bei der vorliegenden Tätigkeit des Klägers ebenfalls um eine Pflichtaufgabe des Staates (der Sozialhilfeträger), nämlich um Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII. Zusammenfassend lasse sich festhalten, dass der Kläger vom Beklagten eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 80 % seiner notwendigen Kosten, mithin in Höhe von insgesamt 49.500,00 EUR verlangen könne. Nachdem er 20.000,00 EUR mit Bescheid vom 10. Mai 2004 zugesprochen bekommen habe, stünden ihm also noch weitere 29.500,00 EUR zu.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 4. März 2009 und den Bescheid des Beklagten vom 10. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. August 2005 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag der Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. Unzutreffend sei der tatsächliche Vortrag des Klägers zum weiteren Ausbau des sozialpsychiatrischen Dienstes beim Kreisgesundheitsamt in den 90er Jahren. Ein solcher weiterer Ausbau habe nicht stattgefunden. Zur Frage der personellen Besetzung der PSKB verweist der Beklagte auf ein Schreiben des XY. an den Beklagten vom 2. September 1999, gefertigt von den Leitern der drei PSKB in freier Trägerschaft. Danach haben die drei Träger der PSKB auf die Vorgaben des Landes zunächst in der Weise reagiert, dass sie sich, entsprechend dem vorgehaltenen Personalschlüssel, auf 1,5 Stellen für den Kläger (=6/17), 1,5 Stellen für das XY. (=6/17) und 1,25 Stellen für den ZZ. (=5/17) geeinigt haben.

Die Argumentation mit dem Subsidiaritätsgrundsatz im Verhältnis öffentliche Hand - private Träger gehe fehl. Voraussetzung für eine Förderung privat organisierter PSKB sei gerade das Bestehen des öffentlich-rechtlichen Gesundheitsdienstes nach dem Willen des (Landes-)Gesetzgebers. Hierzu werde auf das Hessische Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 und die Vorgängerregelungen verwiesen. Speziell für die PSKB werde außerdem auf die vorläufige Richtlinie für die Förderung im Staatsanzeiger 1987, S. 2572/2173 verwiesen.

Es bestehe kein Anspruch auf Vollförderung, es gebe keine Ermessensreduzierung auf Null. Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 118, 289) seien auf den vorliegenden Rechtstreit nicht übertragbar. Im Übrigen habe der Kläger eine Förderung in Höhe von ca. 70% bis 80 % erhalten.

Die Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils zu den notwendigen Eigenleistungen des jeweiligen Trägers seien zutreffend. Die Wendung "Pflichtaufgabe des Staates (der Sozialhilfeträger)" sei fehlerhaft. Es handele sich um eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises, die seit vielen Jahren wahrgenommen werde. Im Hessischen Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst laute nun die entsprechende Formulierung in § 3 Abs. 4: "Die Aufgabe der unteren Gesundheitsbehörde wird als Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahrgenommen". Es handele sich um eine sogenannte pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe i.S. von § 4 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung bzw. § 4 Abs. 1 Hessische Landkreisordnung.

Der Kläger bleibe eine Begründung dafür schuldig, warum allein der Beklagte Ausfallbürge sein solle und weder der Landeswohlfahrtsverband noch die Stadt Fulda oder das Land in der Finanzierungspflicht stehen sollen. Hinsichtlich des Landeswohlfahrtsverbandes werde hierzu nochmals auf § 97 Abs. 3 SGB XII verwiesen, wonach der überörtliche Träger der Sozialhilfe, also der Landeswohlfahrtsverband Hessen, für Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 - 60 SGB XII) und für Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 - 69) sachlich zuständig sei.

Der Senat hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2009 den Streitwert vorläufig auf 29.500,00 EUR festgesetzt.

Hinsichtlich des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Sitzungsprotokoll vom 20. März 2013 verwiesen. Wegen des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen den Kläger betreffenden Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen.