Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitslosenversicherung im Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis 31. August 2019, in dem er als Masseur und medizinischer Bademeister für die Physiotherapie-Praxis der Beigeladenen zu 1) tätig war.

Am 13. September 2017 wandte sich der Kläger mit der Bitte an die Beklagte, ihm „eine aktuelle Bescheinigung über seine Selbständigkeit auszustellen“. Seine letzte Bescheinigung sei von 2008. Am 21. Juni 2017 habe er bereits einen Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung Nord gestellt. Er sei seit 2005 selbständig tätig, arbeite in Betrieben, Hotels und im privaten Bereich und sei zusätzlich als freier Mitarbeiter als Masseur/medizinischer Bademeister in der Praxis der Beigeladenen zu 1) tätig. Nach eigenen Angaben unterhielt der Kläger sowohl eine Betriebshaftpflichtversicherung als auch eine Betriebsrechtsschutzversicherung. Eine Prüfung durch das Finanzamt für den Zeitraum vom September 2017 bis Februar 2018 habe keine Beanstandungen ergeben. Sein Unternehmen sei bei der Berufsgenossenschaft gemeldet („Jahresbeitrag 290.000 €“).

Die Beklagte legte das Begehren des Klägers als Antrag aus, seinen Status im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 7a SGB IV festzustellen und übersandte ihm einen Fragenkatalog. Der Kläger teilte daraufhin u. a. mit, er arbeite montags und mittwochs von 12:00 bis 18:00 Uhr in der Praxis der Beigeladenen zu 1) in einem festgelegten Behandlungsraum. Die Praxis habe 9 Behandlungsräume. „Jeder Mitarbeiter hat einen bestimmten Raum.“ Über seine Arbeitszeit entscheide er selbständig. Dienstags und freitags mache er Hausbesuche, die er „vollständig in Tag und Zeit plane“. Die Art und Weise der Auftragsausführung unterliege seiner freien Entscheidung und werde nur über die Rechnungslegung kontrolliert. Auf die Frage der Beklagten zum Umfang der Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Beigeladenen zu 1) teilte er mit, dass es keinerlei Vorgaben gebe.

Auf Aufforderung der Beklagten übersandte der Kläger den mit der Beigeladenen zu 1) geschlossenen „Vertrag über freie Mitarbeit“ vom 01. Juli 2017, in dem u. a. unter Ziffer 8. „Vergütung“ geregelt ist, dass er 70 Prozent der Behandlungsgebühren in der Praxis und 80 Prozent der Behandlungsgebühren bei Hausbesuchen erhält. Unter Ziffer 14. war geregelt, dass „ein Statusverfahren nach § 7 a SGB IV durchgeführt“ wird. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Vertrages Bezug genommen. Ergänzend teilte der Kläger mit, Kontakt zur Beigeladenen zu 1) aufgenommen zu haben, da diese mit ihrer Praxis die Nachfrage nicht mehr alleine habe bewältigen können. Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit habe er bereits einen eigenen Kundenstamm, besitze eine Website, stehe im Telefonbuch und habe Kontakt zu Ärzten sowie anderen Praxen. Ca. 70 Prozent der von ihm behandelten Personen habe er selbst akquiriert. Diese gehörten zu seinem bestehenden Kundenstamm. Der Behandlungsraum stehe ihm an den beiden Tagen ab 12:00 Uhr zur Verfügung; die Arbeitszeit regele er selbst. Andere Mitarbeiter der Beigeladenen zu 1) vertrete er nicht; wenn er krank werde, müssten die Patienten in der Praxis von einem anderen Kollegen zu Ende behandelt werden. Er selbst sei nicht zur Übernahme von Urlaubs- und Krankheitsvertretungen verpflichtet. Er arbeite mit der Kollegin an der Rezeption zusammen, die Patientendaten aufnehme und Rezepte abrechne. Hierfür zahle er ja 30 Prozent. Kassenrezepte könnten nur über eine Praxis abgerechnet werden. Auch Privatpatienten, „die über die Praxis kommen, werden über die Praxis abgerechnet. Wegen der 70/30-Regelung“. „Eigene Privatpatienten“ könne er selbst abrechnen; allerdings habe er “in diesem Jahr noch keine Privatpatienten behandelt.“ Zuzahlungen der Patienten müsse er selbständig einfordern. Die Kontakte zu den Patienten würden in der Praxis über die Rezeption hergestellt; außerhalb der Praxis erfolge die Kontaktaufnahme mit ihm persönlich. Wenn er sich in der Praxis aufhalte, erfolge die Terminierung durch die Rezeption. Terminveränderungen gebe er jedem Patienten selbständig telefonisch bekannt. Seine Patientendaten führe er selber „in Form von Rezeptkopien und telefonischer Datei.“ In der Praxis nutze er ein Ultraschallgerät oder ein Stromgerät der Beigeladenen zu 1), für seine Hausbesuche habe er entsprechende eigene Geräte. In dem Behandlungsraum befinde sich eine Behandlungsliege, Lagerungsmaterialien, Handtücher und Decken.

Der Kläger übersandte mehrere Bescheide der Bundesagentur für Arbeit über die jeweils für ein Jahr befristete Gewährung eines Gründungszuschusses in unterschiedlicher Höhe im Zeitraum 01. September 2005 bis einschließlich 31. August 2008. Weiter übermittelte der Kläger mehrere von ihm unter der Firma „mobile Massage“ an die Beigeladene zu 1) gerichtete Rechnungen für Behandlungen von Juni bis Oktober 2017 über insgesamt 11.142,70 €. Die Rechnungstellung erfolgte unter Abzug des auf die Beigeladene zu 1) entfallenden Honoraranteils und der Zuzahlungen der gesetzlich krankenversicherten Patienten. Unter Hinweis auf § 19 Abs. 1 UStG wiesen die Rechnungen keine Umsatzsteuer aus. Die insgesamt in Rechnung gestellten Beträge entfielen zu ca. 33 % auf Behandlungen in der Praxis, zu ca. 45 % auf Behandlungen im Rahmen von Hausbesuchen und zu ca. 22 % auf die Position „HB Pauschale“, die er der Beigeladenen zu 1) in voller Höhe in Rechnung stellte.

Die Beigeladene zu 1) machte auf Nachfrage der Beklagten im Wesentlichen hiermit übereinstimmende Angaben. Der Kläger behandle Patienten ausschließlich auf ärztliche Anordnung. Er bestimme seine Arbeitstage und Arbeitszeiten sowie Urlaubszeiten völlig frei. Er bringe seine eigenen Patienten mit oder bekomme diese über den Empfang zugewiesen; wenn ihre angestellten Mitarbeiter ausgelastet seien, würden dem Kläger auch neu angemeldete Patienten zur Behandlung zugewiesen. Der Erstkontakt mit Patienten komme über die Rezeption der Praxis oder über den Kläger selbst zustande. Dieser führe ein eigenes Terminbuch und gebe am Empfang seine Arbeitszeit bekannt, damit von dort Termine vergeben werden könnten. Er hafte im Übrigen für sich selbst. An den laufenden Kosten der Praxis sei der Kläger nicht beteiligt. Ihm werde ein Behandlungsraum mit -liege, Lagerungsmitteln und Therapiegeräten zur Verfügung gestellt. Eigene Arbeits- und Betriebsmittel seien „nicht zwingend notwendig“. Er vertrete ihre Mitarbeiter nicht und werde auch nicht vertreten. Sollte er verhindert sein, sage er seinen Patienten selber ab. Der Kläger behandle in ihrer Praxis keine Privatpatienten. Die Eintreibung des Honorars säumiger Kunden des Klägers übernehme sie nicht.

Nach Auswertung der Auskünfte hörte die Beklagte den Kläger und die Beigeladene zu 1) zu ihrer Absicht an, einen Bescheid über das Vorliegen von abhängiger Beschäftigung zu erlassen, da nach Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit relevanten Tatsachen mehr für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis spreche, was weiter ausgeführt wurde.

Im Rahmen der Anhörung wies der Kläger darauf hin, die fachliche und rechtliche Verantwortung für seine Tätigkeit selbst zu tragen, so verfüge er u. a. auch über eine Betriebs-haftpflichtversicherung. Arbeitszeiten, Arbeitstage, Urlaub plane er selbständig. Die Arbeitszeiten in der Praxis habe er mit der Beigeladenen zu 1) abgestimmt, um den Praxisbetrieb nicht zu stören. Patienten bekämen seine Telefonnummer, um Kontakt aufzunehmen, und er kontaktiere sie auch selbst. Für die Hausbesuche nutze er seinen eigenen Pkw mit allen damit verbundenen Kosten. In seinem Haushalt habe er einen Büroarbeitsplatz, der auch von ihm selbst finanziert werde. Auch seine Buchführung erledige er selbst. Sollte er länger krank werden, sei es für die Patienten notwendig, eine Weiterbehandlung zu bekommen; im Notfall übernehme er auch Patienten für erkrankte Mitarbeiter der Beigeladenen zu 1), entscheide dies aber selbst. Überdies sei er privat rentenversichert, freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert.

Die Beigeladene zu 1) wies mit Schreiben vom 22. Februar 2018 ebenso darauf hin, dass der Kläger die alleinige fachliche Verantwortung für seine Tätigkeit trage, welche er lediglich an zwei Nachmittagen seiner Wahl für ca. drei Stunden in ihrer Praxis ausübe. Die Erstterminvergabe erfolge an der Rezeption, alle Folgetermine sowie Termine im Hausbesuch vereinbare der Kläger selbst. Zu den Hausbesuchen fahre der Kläger mit seinem Kfz und verwende seine eigenen Arbeits- und Verbrauchsmaterialien. Im Falle seiner Erkrankung führe kein Kollege die Behandlung weiter. Der Kläger vertrete auch keine ihre Mitarbeiter während deren Krankheit oder deren Urlaub. Das Forderungsmanagement werde vom Kläger selbst durchgeführt, der zudem an Betriebsfeiern oder internen Weiterbildungen nicht teilnehme.

Mit Bescheid vom 01. März 2018 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger seine Tätigkeit als Masseur und medizinischer Bademeister bei der Beigeladenen zu 1) seit dem 01. Juli 2017 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe und wiederholte die Gesichtspunkte, die sie zu dieser Entscheidung veranlasst habe. Es bestehe Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung, nicht jedoch in der Krankenversicherung, da der Kläger hauptberuflich selbständig tätig sei, dementsprechend auch nicht in der Pflegeversicherung.

Ein Bescheid vom selben Datum und gleichen Inhalts ging auch an die Beigeladene zu 1), die diesen nicht angefochten hat.

Gegen den an ihn adressierten Bescheid richtete sich der Kläger mit Widerspruch vom 22. März 2018, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20. November 2018 zurückwies. Selbst bei eigenständiger Terminierung durch den Kläger habe dieser ganz überwiegend Patienten behandelt, die im Kontakt mit der Praxis stünden. Es sei nicht nachgewiesen, dass ein eigener abgegrenzter Patientenbereich allein für den Kläger bestanden habe. Die Beigeladene zu 1) habe die vom Kläger erbrachten Leistungen gegenüber den Leistungsträgern und Kunden abgerechnet. Innerhalb dieser Struktur, die einem intensiven Qualitätsmanagement unterliege, habe der Kläger für die Beigeladene zu 1) zeitlich befristet Leistungen erbracht. Auch die freie Zeiteinteilung sei kein Indiz für eine selbständige Tätigkeit, da auch im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse Vertragsgestaltungen nicht unüblich seien, die es weitgehend dem Arbeitnehmer überließen, ob er im Anforderungsfall tätig werden wolle oder nicht. Durch die Einbindung des Klägers in den alltäglichen Dienst der Praxis der Beigeladenen zu 1) ergebe sich, dass bei Annahme eines Auftrages kein größerer Spielraum in Bezug auf die Arbeitszeit verbleibe. Auch die Weisungsfreiheit der Tätigkeit spreche nicht für eine selbständige Ausübung, da die Leistungen u. a. auf ärztliche Anordnung erbracht würden und bereits aus diesem Grunde festgelegt seien. Im Übrigen trage der Kläger auch kein nennenswertes unternehmerisches Risiko. Allein der Wille der vertragsschließenden Parteien bestimme nicht, ob eine Tätigkeit als Beschäftigung oder Selbständigkeit definiert werde. Maßgebend seien vielmehr die tatsächlichen Umstände der Leistungserbringung.

Hiergegen hat der Kläger am 19. Dezember 2018 beim Sozialgericht (SG) Schwerin Klage erhoben. Zur Begründung hat er auf die vertraglichen Vereinbarungen und das Kostenrisiko verwiesen, das er mit der Anschaffung eigener Geräte und der Nutzung seines Pkws eingehe. Seine Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 1) sei genau so geregelt wie bei seinen anderen Patienten auch. Wenn die Beigeladene zu 1) aufgrund erhöhten Kundenaufkommens Bedarf an zusätzlicher Unterstützung habe, vereinbare sie mit ihm Termine und er erbringe dann die Leistungen entweder in deren Räumlichkeiten oder zu Hause bei den Patienten. Zudem habe er außer der Beigeladenen zu 1) auch noch weitere Auftraggeber. Er sei nicht in den Praxisbetrieb der Beigeladenen zu 1) eingebunden, vielmehr richte sich diese in ihrer Praxisorganisation nach seinen Anforderungen.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 01. März 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. November 2018 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, festzustellen, dass seine Tätigkeit bei der Beigeladenen (jetzt Beigeladenen zu 1) ab dem 01. Juli 2017 keine Beschäftigung sei.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

Die Beigeladene zu 1) hat keinen Antrag gestellt.

In der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2020 sind der Kläger und die Beigeladene zu 1) durch das SG angehört worden. Der Kläger hat (entgegen seinen Angaben im Antragsformular) erklärt, neben der Tätigkeit bei der Beklagten zu 1) keine weiteren abhängigen Beschäftigungen ausgeübt zu haben. Zur Gesamtwochenarbeitszeit könne er keine konkreten Angaben machen, da er sieben Tage die Woche gearbeitet habe. Es mögen 50 bis 60 Stunden gewesen sein. Es sei vereinzelt vorgekommen, dass er Mitarbeiter der Beigeladenen zu 1) im Krankheitsfall vertreten habe; er selbst könne sich aber nicht erinnern, durch ihre Mitarbeiter bei eigener Krankheit vertreten worden zu sein. In den Räumlichkeiten der Beigeladenen zu 1) habe er auch Patienten aus dem „eigenen Kundenstamm“ behandelt. Wenn er Patienten von der Beigeladenen zu 1) übernommen habe und diese eine weitere Behandlung durch ihn gewünscht hätten, habe er sie in seinen eigenen Kundenstamm eingegliedert. Die Beigeladene zu 1) hat angegeben, ihre sieben (7) angestellten Mitarbeiter erhielten eine feste Vergütung nach festgelegter Arbeitszeit, die 40, 35 oder 30 Stunden betrage. Diese könnten nicht gehen und kommen, wie sie wollten. Hinsichtlich der Vertretung sei es so gewesen, wie der Kläger es geschildert habe. Zudem hat der Kläger ausweislich der Sitzungsniederschrift eine Liste mit weiteren Auftraggebern (Betrieben, Hotels, einer Freizeiteinrichtung, 2 Pflegeheimen und privaten Haushalten) vorgelegt, die jedoch nicht zu den Akten genommen worden ist.

Das SG hat der Klage mit Urteil vom 17. Februar 2020 stattgegeben, die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger seine Tätigkeit als Masseur bzw. medizinischer Bademeister in den Räumlichkeiten der Beigeladenen zu 1) nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hat.

Nach einer Gesamtabwägung spreche „ganz eindeutig“ mehr für eine selbstständige Tätigkeit des Klägers als für eine abhängige Beschäftigung durch die Beigeladene zu 1), was weiter ausgeführt worden ist. Der Kläger habe insbesondere über einen eigenen Kundenstamm verfügt. Die Beigeladene zu 1) sei ihm gegenüber nicht weisungsbefugt gewesen. Er sei nicht in ihre Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen und habe von ihr auch keine Vergütung erhalten. Er alleine habe entschieden, welche Aufträge er ausführe. Er sei auch nicht dazu verpflichtet gewesen, Urlaubs- oder Krankheitsvertretungen für die Beigeladene zu 1) zu übernehmen. Der Kläger habe eigenständig Werbung für seine Tätigkeit betrieben und zu Hause zur Abwicklung seiner Tätigkeit über ein Arbeitszimmer verfügt. Er entrichte ein Entgelt für die Nutzung des Behandlungsraumes und der Arbeitsmittel. Zuzustimmen sei der Beklagten, dass der Kläger bei der Ausübung seiner Tätigkeit in der Praxis der Beigeladenen zu 1) kein besonderes unternehmerisches Risiko eingehe. Dies sei jedoch dem Umstand geschuldet, dass er eine Leistung anbiete, die keinen nennenswerten Einsatz von Kapital oder Sachmitteln erfordere. Soweit nur die Beigeladene zu 1) über eine Kassenzulassung und damit über eine Abrechnungsbefugnis verfüge, führe dies nicht zur Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses (Hinweis auf Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 05. Januar 2017 – AZ: L 1 KR 278/13). Schließlich trage der Kläger auch ausschließlich alleine die fachliche Verantwortung für die von ihm durchgeführten Behandlungen, weshalb er auch eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen habe.

Gegen das der Beklagten am 2. März 2020 zugestellte Urteil richtet sich ihre am 16. März 2020 eingelegte Berufung, mit welcher sie unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens ihr Anliegen weiterverfolgt.

Der Tenor des angefochtenen Urteils sei nach Maßgabe der ständigen Rechtsprechung des BSG fehlerhaft. Das SG habe nicht festzustellen, dass die Tätigkeit des Klägers bei der Beigeladenen zu 1) ab dem 01. Juli 2017 keine Beschäftigung sei. Es seien ausschließlich Feststellungen zum Vorliegen von "Versicherungsfreiheit" oder "Versicherungspflicht" zulässig.

Darüber hinaus gebe es mehr Merkmale, die für eine abhängige Beschäftigung des Klägers sprächen. Ergänzend werde auf das Urteil des BSG vom 24. März 2016 - B 12 KR 20/14- verwiesen. Der Kläger sei weisungsgebunden im Betrieb der Beigeladenen zu 1) tätig. Er erbringe entsprechend den ärztlichen Verordnungen die erforderlichen Leistungen aufgrund seines beruflichen Fachwissens. Insoweit handele es sich um einen Dienst höherer Art, der im Sinne einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe in der Arbeitsorganisation der Beigeladenen zu 1) erbracht werde. Nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten in den von ihnen ausgefüllten Fragebögen sei die Erstterminvergabe über die Rezeption der Beigeladenen zu 1) erfolgt. Sofern der Kläger danach weitere Folgetermine selbst vereinbart habe, sei dies nicht mehr entscheidend, da es sich um Patienten der Beigeladenen zu 1) gehandelt habe. Der Kläger werde an den mit der Beigeladenen zu 1) vereinbarten Tagen tätig und ihm sei ein von ihr ausgestatteter fester Behandlungsraum (wie auch den dort beschäftigten Angestellten) zur Verfügung gestellt worden. Die Abrechnung gegenüber den Patienten sei allein durch die Beigeladene zu 1) erfolgt. Der Kläger wiederum habe die durchgeführten Behandlungen ihr gegenüber abgerechnet. Abrechnungen gegenüber eigenen Patienten habe der Kläger nicht vorgelegt. Der Umstand, dass der Kläger frei in der Annahme oder Ablehnung des Auftrages sei, sei nicht entscheidungserheblich, da allein die Verhältnisse nach Annahme des Auftrages maßgeblich seien. Der Kläger habe auch kein erhebliches Unternehmerrisiko getragen. Für die geleisteten Dienste habe er die vereinbarte erfolgsunabhängige Vergütung erhalten. Die Tatsache, dass der Kläger bei Abrechnung seiner Leistungen einen vereinbarten Prozentsatz an die Beigeladene zu 1) habe abführen müssen, stelle insoweit kein Unternehmerrisiko dar, da diese Prozentregelung nur bei tatsächlicher Ausführung der Tätigkeit und entsprechender Stundenabrechnung zum Tragen gekommen sei. Habe der Kläger keine Behandlung durchgeführt, sei auch keine Abrechnung erfolgt, d. h., die Prozentregelung komme nicht (wie z. B. eine Miete) als monatlicher Fixbetrag und unabhängig davon, ob überhaupt eine Behandlung erfolgt sei, zu seinen Lasten in Abzug. Insoweit fehle ein Unternehmerrisiko des Klägers. Gemäß § 10a des Vertrages vom 01. Juli 2017 habe die Beigeladene zu 1) im Außenverhältnis zu den Patienten für den Kläger gehaftet und nicht der Kläger selbst. Insoweit habe es sich demnach um Patienten der Beigeladenen zu 1) gehandelt. Die Tatsache, dass der Kläger eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen habe, sei auch für abhängig Beschäftigte nicht untypisch und insoweit kein Abgrenzungskriterium. Dem Umstand, dass eine Entgeltzahlung im Krankheitsfall und ein Urlaubsgeld nicht vereinbart worden seien, komme ebenfalls kein entscheidendes Gewicht zu. Es sei typisch für Vertragsgestaltungen, in denen von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen werde, dass solche Arbeitnehmerschutzrechte nicht vereinbart würden und das Risiko des Arbeitnehmers einseitig bestehe. Des Weiteren komme dem Willen der Vertragsparteien, kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis begründen zu wollen, nach der BSG-Rechtsprechung nicht generell eine indizielle Bedeutung zu. Die Vertragsparteien könnten nicht die gesetzlich angeordnete Sozialversicherungspflicht durch bloße übereinstimmende Willenserklärung ausschließen.

Vorgänge bei der Deutschen Rentenversicherung Nord seien ihr nicht bekannt. Für Anträge auf Statusfeststellung sei gesetzlich die Schriftform vorgeschrieben (§ 7a Abs.1 Satz 1 SGB IV), wofür ein Antragsvordruck zur Verfügung stehe. Bei formlosen Anträgen müsse sich mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, dass das Begehren auf eine statusrechtliche Entscheidung eines tatsächlich praktizierten, konkret individuellen Vertragsverhältnisses gerichtet sei. Danach seien Anträge, welche z. B. auf Feststellung der Rentenversicherungspflicht als selbständig Tätiger (§ 2 SGB VI), auf Zulassung zur Pflichtversicherung als Selbständiger (§ 4 SGB VI), auf Befreiung von der Versicherungspflicht (§ 6 SGB VI) oder auf Zulassung zur freiwilligen Versicherung (§ 7 SGB VI) gerichtet seien, nicht in Statusfeststellungsanträge nach § 7a Absatz 1 Satz 1 SGB IV umzudeuten.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 17. Februar 2020 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung.

Eine Weisungsabhängigkeit habe seinerseits nicht bestanden. Diese folge weder aus dem Vertrag noch aus den tatsächlichen Verhältnissen. Vielmehr sei er sowohl bei der Auftragsannahme, als auch in der Auftragsdurchführung frei von Weisungen der Beigeladenen zu 1) gewesen. Ebenso sei er nicht in deren Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen. Sie habe lediglich den Behandlungsraum zur Verfügung gestellt und die von ihm durchgeführten Behandlungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen über die Praxissoftware abgerechnet. Hierfür habe er mit einem Teil des ihm zustehenden Honorars bezahlt. Während die Mitarbeiter der Beigeladenen zu 1) verpflichtet gewesen seien, vorgegebene Arbeitszeiten einzuhalten, habe er terminabhängig und auch außerhalb der offiziellen Praxisöffnungszeiten gearbeitet. Er habe auch an keinen von der Beigeladenen zu 1) angesetzten Mitarbeiterbesprechungen teilgenommen. Seine Tätigkeit sei auch nicht in deren Dienstplan berücksichtigt worden. Er selber habe, wie im Vertrag vereinbart, entschieden, wann er arbeite (u. a. auch außerhalb der Praxisöffnungszeiten). Insoweit habe sich die Beigeladene zu 1) nach ihm richten müssen und nicht umgekehrt. Die von der Beklagten angesprochene Terminvergabe durch die Praxis der Beigeladenen zu 1) sei nur für den Ersttermin und nach vorheriger Absprache mit ihm erfolgt. Die weiteren Behandlungstermine habe er direkt mit den Patienten vereinbart. Natürlich hätten seine Behandlungstermine in der Praxis aufgrund der knappen Ressourcen und unter Rücksicht auf die Patientenbelange geplant werden müssen. Soweit ein Termin von ihm oder vom Patienten nicht habe eingehalten werden können, habe er sich um einen neuen Termin gekümmert. Dies habe auch im Krankheitsfalle gegolten. Er sei nicht von Mitarbeitern der Beigeladenen zu 1) vertreten worden. Auch der vermeintlich feste Behandlungsraum könne keine abhängige Beschäftigung begründen. Hintergrund dafür sei gewesen, dass er in diesem Raum seine Behandlungsmaterialien gelagert und gegebenenfalls auch seine Geräte vorgehalten habe. Die im Wesentlichen feste Nutzung eines Raums sei insoweit praktischen Gründen geschuldet gewesen. Für diese Raumnutzung habe er ein Entgelt entrichtet. Die Mitarbeiter der Beigeladenen zu 1) hätten hingegen in jedem Behandlungsraum die von ihr beschafften notwendigen Behandlungsmaterialien vorgefunden, so dass diese „räumlich“ hätten flexibler eingesetzt werden können. Er habe zudem überwiegend Hausbesuche gemacht und nur gelegentlich seine Patienten in den Praxisräumen behandelt. Er habe überwiegend seine eigene Technik genutzt. Nur wenn solche bei der Beigeladenen zu 1) zur Verfügung gestanden habe, habe er diese eingesetzt. Auch die Gerätenutzung sei gegen Entgelt erfolgt. Die Abrechnungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen habe nur über die Beigeladene zu 1) erfolgen können. Er selber habe aus finanziellen Gründen über „keine Institutsnummer der Kassenärztlichen Vereinigung“ verfügt. Insoweit habe er auf Grundlage der ärztlichen Rezepte die vorgegebenen Aufgaben abgerechnet und habe die Abrechnung über das Softwareprogramm der Beigeladenen zu 1) - gegen Vergütung – erstellen lassen. Diese Behandlungsabrechnung sei sowohl hinsichtlich seiner eigenen Patienten als auch hinsichtlich der Patienten erfolgt, zu denen er über die Beigeladene zu 1) Kontakt bekommen habe. Sein Honorar habe er erst dann erhalten, wenn die Krankenkassen die Rezepte abgerechnet und den jeweiligen Rechnungsbetrag an die Beigeladene zu 1) überwiesen hätten. Insoweit seien auch etwaige Abrechnungsbeanstandungen durch die Krankenkassen zu seinen Lasten gegangen. Seine Freiheit, einen Auftrag anzunehmen oder abzulehnen, sei gerade der Ausdruck einer selbständigen Tätigkeit und ein entscheidendes Kriterium; ebenso die unter Punkt Nr. 6 des Vertrags vereinbarte Wettbewerbsfreiheit. Danach habe es ihm freigestanden, bei anderen Physiotherapiepraxen und sonstigen Auftraggebern Aufträge anzunehmen. Das sei mit der einen Arbeitnehmer treffenden Treuepflicht nur schwerlich zu vereinbaren.

Schließlich habe er auch Patienten, zu denen er über die Beigeladene zu 1) Kontakt aufgenommen habe, „in seinen eigenen Patientenstamm“ zwecks Weiterbehandlung aufnehmen dürfen, wenn diese es gewünscht hätten. Er habe auch ein erhebliches Unternehmerrisiko getragen. Er sei auf die Zusammenarbeit mit Heilmittelerbringern angewiesen, die seine Behandlungen gegenüber den Krankenkassen abrechneten. Soweit niemand dazu bereit sei, könne er seine berufliche Tätigkeit nicht abrechnen. Er habe die vereinbarte quotale Vergütung nur für die von ihm tatsächlich geleisteten Behandlungen erhalten. Weder im Falle von Krankheit oder Urlaub noch bei Ausfall einer Behandlung (weil der Patient z. B. nicht zum vereinbarten Termin erscheine) erhalte er ein Entgelt. Er habe auch für die ausreichende materielle Ausstattung (u. a. Pkw für Hausbesuche) sorgen müssen. Die Ersatzinvestitionen müssten finanziert werden. Dabei sei ein Selbständiger jenseits der 50 Jahre aber grundsätzlich nicht mehr finanzierungsfähig.

Die als Voraussetzung für eine unternehmerische Tätigkeit geforderte „Chance, durch unternehmerisches Geschick seine Arbeit so effizient zu gestalten, dass er das Verhältnis von Aufwand und Ertrag zu seinen Gunsten hätte entscheidend beeinflussen“ können (BSG, Urteil vom 07. Juni 2019 -B 12 R 6/18 R-, Rz. 31, juris), könne tatsächlich im Gesundheitswesen nur bedingt Berücksichtigung finden. So sei die Vergütung für die ärztlich verordnete Behandlung der „Kassenpatienten“ gesetzlich geregelt. Effizienz spiele bei diesen Dienstleistungen keine Rolle. Er habe lediglich durch ein größeres zeitliches Engagement mehr Folgeaufträge abarbeiten und auf diesem Weg seine wirtschaftliche Situation verbessern können. Er hafte selbstverständlich persönlich gegenüber Patienten für Behandlungsfehler. Er sei der „Behandelnde“ im Sinne des § 630h BGB. Deshalb habe er auch eine eigene Vermögenshaftpflichtversicherung vorzuhalten.

Aus dem „Vertrag über freie Mitarbeit“ werde deutlich, dass die beiden Vertragsparteien kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis gewollt hätten. Wie im Vertrag vereinbart, habe er nachweisbar bereits am 21. Juni 2017 zur Beklagten zu 2) in S. Kontakt aufgenommen, um einen Feststellungsantrag zu stellen. Erst mit einer von der Beigeladenen zu 2) zu vertretenden Verzögerung sei er auf einen Antrag bei der Beklagten verwiesen worden. Dort sei dann letztlich am 29. September 2019 der Antrag gestellt worden. Da diese Verzögerung nicht von ihm zu vertreten sei, sei die von der Beklagten ab dem 1. Juli 2017 festgestellte Versicherungspflicht unzutreffend. Es müsse vielmehr unterstellt werden, dass er den Antrag zeitgerecht innerhalb eines Monats gestellt habe.

Die Beigeladenen zu 1) und zu 2) haben jeweils mitgeteilt, keinen Antrag stellen zu wollen.

Mit Schreiben an die Beigeladene zu 2) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 28. September 2020 sind diese darüber belehrt worden, dass sie nur auf Antrag beigeladen werden. Hiervon hat die BA keinen Gebrauch gemacht.

Die Beklagte hat nach gerichtlichem Hinweis mit Änderungsbescheid vom 31. Mai 2021 den Bescheid vom 01. März 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. November 2018 abgeändert und darauf beschränkt, dass in dem Auftragsverhältnis als Masseur und medizinischer Bademeister bei der Beigeladenen zu 1) seit 1. Juli 2017 Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung sowie keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung besteht.