Streitig ist, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nummer 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, für den Kläger neben den bereits berücksichtigten Arbeitsentgelten weitere Arbeitsentgelte in Form von Jahresendprämien (JEP) für die Jahre 1975-1989 festzustellen.

Der 1949 geborene Kläger erwarb am 21. November 1975 die Berechtigung, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen. Er war vom 1. Juli 1974 bis 30. April 1990 in verschiedenen Funktionen bei der D. P. beschäftigt.

Auf den Antrag des Klägers auf Überführung von Zusatzversorgungsanwartschaften holte die Beklagte die Bescheinigung über Arbeitsentgelte des Klägers von der D. T. AG vom 12. Oktober 2010 ein. Hierin waren für die Jahre von 1975-1990 die jährlichen Bruttoverdienste (inklusive zusätzlicher Belohnung) aufgelistet. In der Bescheinigung befand sich der handschriftliche Eintrag, dass keine Unterlagen über JEP vorhanden seien.

Mit Bescheid vom 26. Oktober 2010 stellte die Beklagte die Zugehörigkeit des Klägers zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (Anlage 1 Nummer 1 zum AAÜG) vom 21. November 1975 bis 6. März 1988, vom 12. bis 31. März 1988 sowie vom 15. August 1988 bis 30. April 1990 fest. Hierbei berücksichtigte sie in den jeweiligen Jahren das in der Entgeltbescheinigung vom 12. Oktober 2010 mitgeteilte Bruttoentgelt des Klägers. Unberücksichtigt blieb die Zeit vom 7. bis 11. März 1988 (krank/Gesundheitsmaßnahme) und vom 1. April bis 14. August 1988, in welcher der Kläger nicht ingenieurtechnisch beschäftigt gewesen sei.

Am 15. November 2010 suchte der Kläger die Auskunfts- und Beratungsstelle der Beklagten auf. Er beantragte, auch die ihm für die Jahre 1975-1989 gezahlten JEP als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen. Aus seinen persönlichen Unterlagen (Parteibuch der SED) sei ersichtlich, dass jeweils in den Monaten März bzw. April ein erhöhter Beitrag für erhaltene JEP gezahlt worden sei. Der Kläger überreichte Fotokopien seines SED- Parteibuches, aus denen die Höhe der von ihm für die Zeit von Januar 1975 bis Februar 1990 entrichteten Mitgliedsbeiträge ersichtlich war. Des Weiteren reichte er eine von ihm gefertigte Aufstellung von JEP von 1975-1989 ein, wobei sich nach Angaben des Klägers folgende Werte für JEP ergaben:

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Mit Bescheid vom 27. Dezember 2010 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 15. November 2010, nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. August 2007 -B 4 RS 4/06 R- höhere Arbeitsverdienste anzuerkennen, ab. Der Bescheid vom 26. Oktober 2010 könne nicht nach § 44 SGB X zurückgenommen werden, weil die vom Kläger begehrten zusätzlichen Arbeitsverdienste weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht worden seien. Die JEP (Erfüllungsprämie) sei eine in Betrieben mit wirtschaftlicher Rechnungsführung angewendete Form der Prämierung, deren Höhe von der Qualifikation, Verantwortung und Leistung der Werktätigen abgehangen habe. Beeinflusst worden sei die Höhe der Prämie von den Arbeitsergebnissen des Betriebes insgesamt und denen der Arbeitskollektive.

Ein Anspruch auf JEP habe nach § 117 Abs. 1 Arbeitsgesetzbuch der DDR (AGB) bestanden, wenn die Zahlung einer JEP für das Kollektiv, dem der Werktätige angehört habe, im Betriebskollektivvertrag vereinbart gewesen sei, das Arbeitskollektiv und der Werktätige die vorgegebenen Leistungskriterien in der festgelegten Mindesthöhe erfüllt hätten und der Werktätige während des gesamten Planjahres Angehöriger des Betriebes gewesen sei. Die Höhe der JEP des Einzelnen sei von der Erfüllung der Leistungskriterien abhängig gewesen. Die JEP für den einzelnen Werktätigen sei vom Betriebsleiter nach Beratung im Arbeitskollektiv festgelegt worden. Die Festlegung habe der Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung bedurft. Hieraus werde deutlich, dass sowohl der Anspruch als auch die Höhe der JEP von einer Vielzahl von Faktoren abhängig gewesen sei, die heute ohne entsprechende Unterlagen nicht mehr nachvollzogen werden könne. Aus diesen Gründen könne eine pauschale Berücksichtigung von JEP nicht erfolgen. Hierfür bestehe auch keine gesetzliche Grundlage.

Die Ermittlungen bei der Nachfolgeeinrichtung seien ohne Erfolg geblieben. Der Kläger selbst verfüge nicht mehr über entsprechende Nachweise. Die Kopien des Mitgliedsbuches der SED seien als Nachweis bzw. für eine Glaubhaftmachung nicht ausreichend, da kein Hinweis auf die tatsächliche Zahlung einer JEP vermerkt sei. Der mangelnde Nachweis eines Umstandes gehe nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten dessen, der sich darauf berufe. Es verbleibe damit bei den im Bescheid vom 26. Oktober 2010 getroffenen Feststellungen.

Hiergegen legte der Kläger fristgemäß Widerspruch ein. Er ist der Auffassung, dass anhand der in seinem SED-Parteibuch eingetragenen Mitgliedsbeiträgen Rückschlüsse auf die ihm jährlich gezahlten JEP möglich seien, sodass die JEP als glaubhaft gemachtes Arbeitsentgelt Berücksichtigung finden müssten. Die von ihm gefertigte Aufstellung der JEP von 1975-1989 liege der Beklagten vor. Im Übrigen könne die tatsächliche Auszahlung der JEP zeugenschaftlich belegt werden, wobei der Kläger einzelne in Betracht kommende Zeugen namentlich benannte.

Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2011 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Berücksichtigung höherer Arbeitsentgelte durch die Anerkennung von JEP könne nicht entsprochen werden. Die vom Kläger begehrten zusätzlichen Einkünfte aus einer Beschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) könne nicht als Arbeitsentgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 AAÜG anerkannt werden, weil deren Zufluss weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht worden sei. Unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen im Bescheid vom 27. Dezember 2010 führte die Beklagte aus, sowohl der Anspruch als auch die Höhe der JEP sei von einer Vielzahl von Faktoren abhängig gewesen, die heute nicht mehr nachvollzogen werden könnten. Durch das vorgelegte Mitgliedsbuch würden der Bezug und die Höhe der Einmalzahlung nicht nachgewiesen, weil die Angaben nicht erkennen ließen, dass der höhere Beitrag ausschließlich auf dem Bezug einer JEP beruht habe.

Der Kläger hat am 27. Juni 2011 Klage beim Sozialgericht (SG) Schwerin erhoben. Bei ihm seien höhere Arbeitsentgelte für die Jahre 1975-1989 unter Berücksichtigung ihm jährlich gezahlter JEP anzuerkennen. Die Höhe der von ihm gezahlten Mitgliedsbeiträge, die in seinem SED-Parteibuch für die Zeit von Januar 1975 bis Dezember 1989 verzeichnet seien, genügten für die Glaubhaftmachung der ihm jährlich gezahlten JEP, da jeweils für die Monate März bzw. April höhere Mitgliedsbeiträge eingetragen seien, die von den Normalbeiträgen abwichen. Die Höhe seiner Beiträge hätten sich nach dem erhaltenen Entgelt gerichtet. Aus dem Parteibuch ließen sich für jedes einzelne Jahr sowohl die gezahlten Normalbeiträge als auch die erhöhten Beiträge ersehen, welche aufgrund der gezahlten JEP den Normalbeitrag überstiegen hätten. Er verweise auf die von ihm gefertigte Aufstellung der JEP von 1975-1989. Die JEP seien tatsächlich zur Auszahlung gelangt, anderenfalls die Eintragung eines höheren Mitgliedsbeitrags nicht erfolgt wäre. Aufgrund der Vorlage des Parteibuchs und der darin ausgewiesenen Mitgliedsbeiträge sei die Zahlung der JEP erbracht. Die Beklagte habe schließlich über die Presse verlautbart, dass auch das Parteibuch als Nachweis ausreichend sei, um eine tatsächliche Zahlung der JEP belegen zu können. Er weise nochmals darauf hin, dass die tatsächliche Auszahlung auch zeugenschaftlich belegt werden könne.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 27. Dezember 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Mai 2011 zu verurteilen, den Bescheid vom 26. Oktober 2010 abzuändern und für die Zeit von 1975-1989 höhere Entgelte in Form der gezahlten Jahresendprämien festzustellen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Parteibuch enthalte keinen Vermerk oder eine gesonderte Eintragung über die Zahlung von Beiträgen auf JEP. Es sei nicht erkennbar, dass der höhere Beitrag im Parteibuch für März/April eines Jahres ausschließlich auf dem Bezug einer JEP beruhe. Es lägen somit keine ausreichenden Nachweise über die Zahlung von JEP noch über die konkrete bzw. tatsächliche Höhe der JEP vor. Damit sei auch eine Glaubhaftmachung von Entgeltteilen nicht möglich. Die Ableitung, dass die höheren Beiträge im Parteibuch auf die Zahlung von JEP zurückzuführen sein müsse, genüge nicht, um eine Anerkennung von JEP im Rahmen der Glaubhaftmachung vornehmen zu können.

Durch Urteil vom 8. Mai 2014 hat das SG Schwerin die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, den Bescheid vom 26. Oktober 2010 abzuändern und für den Zeitraum von 1975-1989 höhere Entgelte in Höhe der gezahlten Jahresendprämien festzustellen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, der Kläger sei durch den Bescheid vom 27. Dezember 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Mai 2011 sowie des Bescheides vom 26. Oktober 2010 beschwert, weil er Anspruch auf Berücksichtigung und Feststellung weiterer Entgelte für den Zeitraum 1975-1989 als Arbeitsentgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 AAÜG habe. Die erhobene Anfechtungsklage sei auf die Aufhebung des Bescheides vom 27. Dezember 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Mai 2011 gerichtet und auf die Abänderung des Bescheides vom 26. Oktober 2010. Es könne nach Auffassung des Gerichts dahinstehen, ob die Beklagte eher gehalten gewesen wäre, den Antrag des Klägers vom 15. November 2010 als Widerspruch gegen den Bescheid vom 26. Oktober 2010 auszulegen. Andererseits entstünden dem Kläger durch die von der Beklagten vorgenommene Auslegung dieses Antrages als Antrag nach § 44 SGB X keine rechtlichen Nachteile. Insofern hätte das klägerische Begehren nach § 44 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 SGB X im Falle des Erfolges die gleichen Rechtswirkungen, wie ein erfolgreich erhobener Widerspruch.

Gemäß § 8 Abs. 1 AAÜG habe die Beklagte als der für das Zusatzversorgungssystem zuständige Versorgungsträger in einem dem Vormerkungsverfahren ähnlichen Verfahren durch jeweils einzelne Verwaltungsakte bestimmte Feststellungen zu treffen. Nachdem die Beklagte zuvor den persönlichen Anwendungsbereich des AAÜG (§ 1 Abs. 1 AAÜG) bejaht und die Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem festgestellt habe, habe sie auch das während dieser Zeit erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen (gleich Arbeitsverdienste) festzustellen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 AAÜG). Insoweit sei den Pflichtbeitragszeiten nach diesem Gesetz für jedes Kalenderjahr als Verdienst (§ 256a Abs. 2 SGB VI) das erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde zu legen. Als Arbeitsentgelt bzw. Arbeitseinkommen könne nur Einkommen berücksichtigt werden, das dem Versorgungsberechtigten als „Arbeitsentgelt“ aus dem Beschäftigungsverhältnis zugeflossen sei. Letztendlich sei insofern allein auf die inhaltliche Bedeutung des Arbeitsentgeltsbegriffs im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG abzustellen. Da § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG den Begriff des Arbeitsentgelts nicht definiere, habe das BSG in ständiger Rechtsprechung als Entgeltbegriff im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG den bundesdeutschen Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne von § 14 Abs. 1 SGB IV zugrunde gelegt. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV seien Arbeitsentgelte aller laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen bestehe, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet würden, oder ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt würden.

Es dürfte zwischen den Beteiligten unstreitig sein und sich insofern aus dem Parteibuch des Klägers ergeben, dass dieser im Zeitraum von 1975-1989 jeweils in den Monaten März und April höhere Einkünfte erzielt habe, als im Durchschnitt der anderen Monate des jeweiligen Jahres. Nach der Definition des Arbeitsentgeltsbegriffs im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV wäre es insofern auch unerheblich, welche Bezeichnung die jeweiligen Einnahmen gehabt hatten oder in welcher Form sie geleistet worden seien. Insofern sei auch nicht entscheidend, ob es sich um JEP oder anderweitige einmalige Zahlungen bzw. Einnahmen gehandelt habe. Entscheidend sei letztlich, dass es sich um Einnahmen gehandelt habe, die dem Kläger als laufende oder einmalige Einnahmen aus dem Beschäftigungsverhältnis zugeflossen seien. Hiervon sei nach den eindeutigen Aufzeichnungen im Parteibuch des Klägers ohne jeden vernünftigen Zweifel auszugehen. Von dem Beklagten sei weder dargelegt noch nachgewiesen worden, dass es sich bei den an den Kläger unstreitig zugeflossenen Entgelten nicht um JEP gehandelt habe. Die bundesrechtliche Qualifizierung des jeweils in den Monaten März und April zusätzlich zugeflossenen Einkommens, ob als JEP oder anderweitige Zahlung, als Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV werde insbesondere nicht durch § 17 Abs. 1 Nummer 1 SGB IV in Verbindung mit § 1 Arbeitsentgeltverordnung vom 18. Dezember 1984 (BGB l. I 1642) ausgeschlossen. Insofern mache sich das Gericht die Ausführungen des 4. Senats des BSG (Urteil vom 23. August 2007 -B 4 RS 4/06 R-, juris) zu eigen. Da aus Sicht des Gerichts keinerlei Zweifel daran bestehen könnten, dass dem Kläger gemäß den Feststellungen in seinem Parteibuch das zugeflossene Einkommen nur aus seinem Arbeitsverhältnis stammen könne, handle es sich bei dem insofern bescheinigten Einkommen von 1975-1989 um das von der Beklagten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG festzustellende Einkommen während der Zugehörigkeit des Klägers zum Versorgungssystem.

Gegen das ihr am 26. Mai 2014 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 2. Juni 2014 Berufung eingelegt. Das Urteil verletzte § 6 Abs. 1 AAÜG. Es sei bereits in seinem Tenor unklar formuliert. Die Formulierung „in Höhe der gezahlten Jahresendprämien“ stelle keine hinreichende Bestimmtheit eines konkreten Zahlbetrages dar, der von ihr in Bescheidform ausgeführt werden könnte. Auch fehle eine Bezugnahme auf die 5/6-Regelung nach § 6 Abs. 6 AAÜG.

Die geltend gemachten JEP für den Zeitraum 1975-1989 seien auch weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht worden.

Die Auffassung der Vorinstanz, Parteibücher seien generell geeignet, Arbeitsverdienste festzustellen, sei so nicht richtig. Eine Beweiswürdigung von Inhalten des Parteibuches als Beleg über die Zahlung von Entgeltbestandteilen, wie die JEP, sei zwar im Einzelfall nicht gänzlich auszuschließen. Geeignet seien dafür aber ausnahmslos nur diejenigen Fälle, in denen Parteibeiträge mit einer Zweckbestimmung versehen und separat im Parteibuch eingetragen worden seien. Sodann könne bezogen auf die Gesamtumstände des konkreten Einzelfalles geprüft werden, um welche Art von Zahlung es sich gehandelt habe und ob diese Zahlung eventuell in bereits festgestellten Entgelten enthalten sei. Letztendlich sei auch nur bei einer solchen Konstellation anhand der jeweils geltenden Beitragstabellen eine verlässliche Rückrechnung möglich, wie hoch der einzelne Entgeltbestandteil gewesen sei.

Das SG habe es versäumt, einen Abgleich mit den zuvor bereits festgestellten Entgelten vorzunehmen. Es habe den Aspekt, inwieweit die zuerkannten JEP mit den schon in der Vergangenheit berücksichtigen Arbeitsentgelten korrelierten, fälschlich keine Bedeutung zugemessen. Die Beklagte habe im Vorfeld ihrer Entscheidung, Parteibeiträge als Mittel der Glaubhaftmachung im Verwaltungsverfahren in Betracht zu ziehen, sowohl die Richtlinien der Beitragskassierung als auch eine Vielzahl von unterschiedlichen konkreten Fallbeispielen ausgewertet und analysiert. In keinem Fall sei eine Übereinstimmung des aus einer Rückrechnung der gezahlten Parteibeträge gewonnenen Geldwertes mit den nach den Kriterien des § 14 SGB IV vom Arbeitgeber bescheinigten Entgelts herzustellen gewesen. Parteibücher seien an sich deshalb unter Auffassung der Beklagten grundsätzlich kein geeignetes Mittel, um generell Arbeitsverdienste für Zusatzversorgte verlässlich abzuleiten.

Im Programm und Statut der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) seien die finanziellen Mittel der Partei festgeschrieben worden. Mitgliedsbeiträge, Erträge aus den Parteibetrieben und andere Einnahmen hätten die finanziellen Mittel der SED gebildet. Die Erhebung der monatlichen Mitgliedsbeiträge der Parteimitglieder und Kandidaten seien in Richtlinien für die Beitragskassierung geregelt gewesen. Diesen Richtlinien könnten sowohl die parteibeitragspflichtigen als auch die parteibeitragsfreien Einkommensteile entnommen werden. Parteibeiträge seien auch für Einnahmen zu zahlen gewesen, bei denen es sich nicht um nach dem AAÜG relevantes Entgelt gehandelt habe.

Für bestimmte Einkommensteile (z.B. Überstundenentlohnung), für bestimmte Zuschläge zum Lohn (z.B. Nachtarbeitszuschlag) oder auch für Einkommen, die einmal jährlich gezahlt worden seien, sei der Beitrag nach den Sätzen der Beitragstabellen getrennt zu berechnen gewesen (vergleiche Ziff. 3 der Beitragskassierungsrichtlinie vom 1. August 1971, Ziffern 1.3 und 1.4 der Beitragskassierungsrichtlinie vom 1. Juli 1976 und Ziffer 1.3 der Beitragskassierungsrichtlinie vom 1. Juli 1986). In diesen Fällen habe sich in der Summe ein Parteibeitrag ergeben, der entsprechend der Höhe des jeweiligen Einkommensteiles aus Werten unterschiedlicher Beitragssätze in der Spanne von 0,5-3 % gewonnen worden sei. Sei dieser (zusammengesetzte) Parteibeitrag – wie in der Praxis geschehen – als ein Gesamtbeitrag eingetragen, sei weder eine verlässliche Rückrechnung möglich gewesen, noch lasse sich bestimmen, welche Einkommensteile dem Gesamtbeitrag zu Grunde gelegen hätten. Die Prüfung, ob es sich dabei um Einkommen im Sinne des § 14 SGB IV gehandelt habe, sei daher nicht durchführbar.

In dem Parteibuch des Klägers sei jeweils nur ein Gesamtbetrag monatlich ausgewiesen. Es lasse sich nicht erkennen, wie sich die Berechnung dieses Beitrages zusammengesetzt habe. Der aus dem im Parteibuch eingetragene Beitrag ermittelte Geldwert könne nie dem vom Arbeitgeber bescheinigten Verdienst entsprechen, weil dem Parteibeitrag viele einzelne ihrerseits beitragspflichtige Einkommensteile zu Grunde gelegen hätten, die wiederum mit unterschiedlichen Prozentsätzen verbeitragt worden seien. Der Parteibeitrag erwecke nur den Anschein, als ob dieser den Arbeitsverdienst widerspiegele. Tatsächlich sei der im Parteibuch eingetragene Beitrag eine Addition von Teil-Beiträgen für verschiedenste dem Parteimitglied zugeflossene beitragspflichtige Gelder. Das Parteibuch könne deshalb grundsätzlich (abgesehen von der bereits beschriebenen Ausnahme) kein Mittel der Glaubhaftmachung für JEP sein. Dem Kläger sei es daher nicht gelungen, im Rahmen der ihm obliegende Beweislast für die Jahre 1975-1989 den Zufluss und insbesondere die konkrete Höhe der JEP für das jeweilige Jahr glaubhaft zu machen.

Die Beklagte hat in Kopie jeweils die Richtlinie für die Beitragskassierung der SED, gültig ab 1. August 1971, ab 1. Juli 1976 sowie ab 1. Juli 1986 zu den Gerichtsakten gereicht.

Die Beklagte beantragt:

Das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 8. Mai 2014 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der Kläger beantragt:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Er ist weiter der Auffassung, dass auch Parteibücher ein geeignetes Mittel seien, um generelle Arbeitsverdienste für die Zusatzversorgten verlässlich abzuleiten. Das SG habe im angefochtenen Urteil festgestellt, dass sich aus dem Parteibuch des Klägers ergebe, dass dieser im Zeitraum von 1975-1989 jeweils in den Monaten März und April höhere Einkünfte erzielt habe, als im Durchschnitt der anderen Monate des jeweiligen Jahres. Bei den an den Kläger gezahlten jährlichen JEP handele es sich um jährliche Einmalzahlungen, sodass Ziffer 1.4 der Beitragskassierungsrichtlinie zu berücksichtigen sei, die jeweiligen Einkommensteile getrennt zu verbeitragen seien und erst dann zusammengerechnet würden. Durch das Parteibuch und die insoweit enthaltenen Beiträge könne korrekt die erhaltene JEP glaubhaft gemacht werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten (S 1 R 414/11, L 4 R 134/14) sowie die Verwaltungsakten der Beklagten, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.