Die Berufung ist insoweit begründet, als der Klägerin im November 2021 höhere Kosten der Unterkunft und Heizung zustehen als bewilligt. Im Übrigen ist die Berufung unbegründet.

Streitgegenstand des Verfahrens sind die Bescheide vom 05.02.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.03.2021 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 10.11.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.03.2022, 27.11.2021 und vom 03.02.2022, die nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahren geworden sind, wonach der Klägerin Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01.03.2021 bis 28.02.2022 bewilligt worden sind. Die Klägerin hat den Streitgegenstand im Berufungsverfahren auf höhere Kosten für Unterkunft und Heizung beschränkt. Der Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II kann ein eigenständiger Streitgegenstand sein (BSG, Urteil vom 30.06.2021 - B 4 AS 76/20 R).

Die Klägerin verfolgt ihr Begehren auf höhere Kosten der Unterkunft und Heizung zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 S. 1 1. Alt. SGG i.V.m. § 56 SGG.

Die Klägerin ist beschwert i.S.v. § 54 Abs. 2 SGG. Die angefochtenen Bescheide sind teilweise rechtswidrig. Die Klägerin hat im streitigen Zeitraum im Monat November 2021 einen höheren Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung als bewilligt, im Übrigen hat der Beklagte die Kosten der Unterkunft und Heizung zutreffend festgesetzt.

Die Klägerin erfüllte in den streitigen Zeiträumen die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1, 2, 3 und 4 SGB II. Sie hat das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht (Nr. 1), war erwerbsfähig (Nr. 2) und hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 4). Sie war hilfebedürftig i.S.v. §§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 9 SGB II, da sie ihren Bedarf weder durch Einkommen oder durch Vermögen decken konnte.

Der Klägerin steht im November 2021 ein weiterer Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu. In den übrigen Monaten hat die Klägerin gegenüber dem Beklagten keinen weiteren Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung als bewilligt.

a) Die Klägerin hatte in den Monaten März bis Oktober 2021 sowie Dezember 2021 bis Februar 2022 einen Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung i.H.v. 441,75 €.

Der Klägerin standen die Grundmiete und Betriebskostenvorauszahlung von 363,00 € sowie der Abschlag für Erdgas von 75,00 € zu. Hinzu kommen Kosten für Heizstrom i.H.v. 5% des Abschlags für Erdgas, was einem Betrag von 3,75 € (5% von 75,00 €) entspricht (vgl. zum Heizstrom BSG Beschluss vom 26.05.2010 - B 4 AS 7/10 B - und Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R; Urteil des Senats vom 24.09.2012 - L 19 AS 773/12).

Der Beklagte hat der Klägerin mit Bescheid vom 03.02.2022 für die Kosten der Unterkunft und Heizung einen Betrag von 445,95 € monatlich, und damit einen höheren Betrag als der Klägerin zusteht, bewilligt.

b) Die Klägerin hat im November 2021 einen Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung i.H.v. insgesamt 2.348,96 €.

Der Klägerin standen die Grundmiete und Betriebskostenvorauszahlung von 363,00 € sowie der Abschlag für Erdgas von 75,00 € zu. Hinzu kommen Kosten für Heizstrom i.H.v. 5% des Abschlags für Erdgas, was einem Betrag von 3,75 € (5% von 75,00) entspricht (vgl. zum Heizstrom BSG Beschluss vom 26.05.2010 - B 4 AS 7/10 B - und Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R; Urteil des Senats vom 24.09.2012 - L 19 AS 773/12). Zusätzlich stand der Klägerin der Betrag für die Wartung der Heizung i.H.v. 119,83 € zu.

Zudem hatte die Klägerin einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung und Installation eines Gasheizofens i.H.v. 1.787,38 € als einmaligen Bedarf i.S.v. § 22 Abs. 1 S.1 SGB II. Es handelt sich um Kosten für die Heizung.

Der Senat sieht als erwiesen an, dass einer der beiden von der Klägerin zur Beheizung der Wohnung genutzten Gasheizöfen nicht mehr ordnungsgemäß genutzt werden konnte und aufgrund seines Alters - ca. 48 Jahre - nicht mehr zu reparieren war. Dies ergibt sich aus der in der Verwaltungsakte befindlichen Stellungnahme der Firma S, deren Inhalt von den Beteiligten nicht bestritten wird.

Die Aufwendungen für die Anschaffung und Installation eines neuen Gasheizofens sind nicht vom Regelbedarf i.S.v. § 20 Abs. 1 S. 1 SGB II umfasst. Der Regelbedarf umfasst nach § 20 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB II insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Für Möbel und andere Einrichtungsgegenstände, Hausgeräte und entsprechende Instandhaltungskosten sind in der Regelleistung Beträge vorgesehen. Der Austausch von Heizungsgeräten bzw. einer Heizungsanlage fällt nicht unter "Haushaltsgeräte und Instandhaltungskosten", da wesentliche Grundstücksbestandteile nicht zu den Haushaltsgeräten gehören (LSG NRW, Urteil vom 23.11.2010 - L 1 AS 426/10 m.w.N.). Der Gesetzgeber hat die Kosten der Unterkunft und Heizung ausdrücklich bei der Regelbedarfsfestsetzung herausgenommen.

Die Vermieterin ist auch nicht nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB verpflichtet, den nicht zu reparierenden Gasheizofen durch einen neuen Gasheizofen zu ersetzen. Zwar wird ein Vermieter durch den Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB). Vorliegend ist zwischen der Vermieterin der Klägerin, die in den Mietvertrag ihrer Eltern eingetreten ist, vereinbart, dass die Mietsache - eine Mietwohnung im Gebäude K-Straße 9 - nicht die Heizung, also auch nicht die Heizkörper, umfasst. Mithin ist die Vermieterin mietvertraglich nicht verpflichtet, einen gebrauchsfähigen Heizkörper zu Verfügung zu stellen.

Privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter sind nur dann bei der Ermittlung der übernahmefähigen Kosten für Unterkunft und Heizung unbeachtlich, wenn entweder im konkreten Fall rechtskräftig ihre Unwirksamkeit festgestellt ist oder wenn die zivilrechtliche Rechtslage offensichtlich ist. Letzteres ist nur dann der Fall, wenn sich die Rechtsfrage unmittelbar aus dem Gesetz beantworten lässt, durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt ist oder in der zivilrechtlichen Rechtsprechung der Berufungsgerichte wiederholt entschieden und dabei einheitlich beurteilt worden ist. (vgl. vgl. BSG, Urteil vom 30.06.2021 - B 4 AS 76/20 R - Rn. 13 m.w.N.). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sind vom kommunalen Träger bzw. vom Jobcenter bis zur Angemessenheitsgrenze zu übernehmen, wenn sie auf Grund einer wirksamen rechtlichen Verpflichtung vom Leistungsberechtigten zu tragen sind. Die Anschaffung und Installation eines neuen Gasheizofens war zur Herstellung der Nutzbarkeit der Wohnung - entsprechend dem vorher bestehenden Zustands - erforderlich. Die Kosten für die Anschaffung und Installation des Gasheizofen i.H.v. 1.787,38 € sind angemessen, auch im Hinblick auf die niedrige Bruttokaltmiete i.H.v. 363,00 €. Der Beklagte bzw. der kommunale Leistungsträger hat der Klägerin auch keine Alternativen aufgezeigt, wie sie kostengünstiger die Bewohnbarkeit der Wohnung wiederherstellen kann.

Der Beklagte hat der Klägerin mit Bescheid vom 03.02.2022 für die Kosten der Unterkunft und Heizung für November 2021 einen Betrag von 565,78 €. Damit steht der Klägerin noch ein weiterer Betrag i.H.v. 1.783,18 € zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Anlass, die Revision nach § 160 SGG zuzulassen, besteht nicht.