Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 30.09.2010 und die Rückforderung von insgesamt 3.629,09 Euro.

Die am 00.00.1947 geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige. In Russland arbeitete sie als Bauingenieurin. Im Jahr 1999 reiste die Klägerin in die Bundesrepublik ein. Sie hat zwei Töchter, die mit ihren Kindern in Russland leben.

Im Jahr 2004 bezog die Klägerin Sozialhilfe von der Stadt E. Im August 2004 beantragte die Klägerin die Gewährung einer Altersarbeitsrente für Frauen beim Rentenfonds der Russischen Föderation. Der Rentenfonds bewilligte der Klägerin ab dem 01.09.2004 eine Altersarbeitsrente. Die Rente wurde vom Rentenfonds auf das am 21.08.2004 auf den Namen der Klägerin eingerichtete Konto mit der Konto-Nr. 000 bei der T-Bank überwiesen. In der Zeit vom 01.01.2006 bis zum 23.05.2008 existierte ein Dauerauftrag zugunsten eines Kontos der älteren Tochter der Klägerin, Frau N. In der Zeit vom 19.04.2008 bis zum 15.01.2011 erfolgten von diesem Konto aus Geldüberweisungen auf ein Konto mit der Konto-Nr. xxx. Dieses Konto wiederum hatte die Klägerin zum 25.04.2007 eröffnet und Frau N eine Kontovollmacht erteilt.

Am 03.09.2004 beantragte die Klägerin die Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Im Antragsformular trug sie in der Rubrik "RV-Nr. wurde beantragt, RV-Nr. soll beantragt werden, Geburtsland/-ort" "Russland" ein. In den Folgeanträgen verneinte die Klägerin die Frage nach einer Veränderung ihrer Einkommensverhältnisse.

Im Fortbewilligungsantrag vom 20.08.2008 verneinte die Klägerin unter Ziffer 4 die Frage nach Einkommen (Aktuelle Angaben zu den Einkommensverhältnissen "Einkommen sind auch Sozialleistungen und Renten"). In der dem Antrag beigefügten Anlage EK verneinte die Klägerin die Frage 1d "Beziehen Sie Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung (z.B. Rente wegen Alters.)?" Auch in den Folgeanträgen verneinte die Klägerin in Ziffer 4 die Frage nach Einkommen sowie in der beigefügten Anlage EK u.a. die Frage 1d.

Die Klägerin bezog in der Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.01.2011 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II.

Seit dem 01.03.2012 erhält die Klägerin eine Regelaltersrente der deutschen Rentenversicherung sowie Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII. Der Sozialhilfeträger teilte der Klägerin im Februar 2012 mit, ihre russische Rente stelle anrechenbares Einkommen dar. Ab März 2013 wurde die russische Rente auf ein Konto der Klägerin in der Bundesrepublik überwiesen.

Mit Schreiben vom 23.02.2012 zeigte die Stadt E dem Beklagten an, die Klägerin habe den Bezug einer russischen Rente i.H.v. ca. 150,00 Euro monatlich angegeben. Daraufhin forderte der Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 29.02.2012 auf, ihm alle Rentenbescheide seit Beginn der Rente und Nachweise über den Zufluss des Einkommens vorzulegen. Im Oktober 2012 übersandte das Sozialamt der Stadt E dem Beklagten Unterlagen betreffend den Bezug einer russischen Altersarbeitsrente durch die Klägerin ab dem 01.09.2004. Die Klägerin gab gegenüber dem Beklagten an, sie habe ihre Rente bis März 2012 zu keinem Zeitpunkt erhalten. Von 2004 bis Februar 2012 habe ihre Tochter die Rente für ihre Enkelkinder bekommen, weil diese unter der Armutsgrenze gelebt hätten. Ihre Tochter sei alleinerziehende Mutter.

Mit Schreiben vom 05.02.2013 hörte der Beklagte die Klägerin zur beabsichtigten teilweisen Aufhebung der für die Zeit vom 01.01.2005 bis 31.01.2011 bewilligten Grundsicherungsleistungen und Rückforderung von insgesamt 4.114,81 Euro an. Die im Zeitraum vom 01.01.2005 bis 31.01.2011 bezogene russische Rente sei auf die Grundsicherungsleistungen anzurechnen. Die Tatbestände des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 3 und 4 SGB X seien gegeben.

Mit Bescheid vom 20.02.2013 hob der Beklagte die Entscheidungen vom 20.11.2004, 09.05.2005, 31.08.2005, 13.03.2006, 30.08.2006, 04.10.2006, 10.01.2007, 09.03.2007, 02.06.2007, 15.02.2008, 18.05.2008, 28.08.2008, 31.10.2008, 14.01.2009, 03.03.2009, 07.06.2009, 28.08.2009, 09.10.2009, 24.03.2010, 21.06.2010 über die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01.01.2005 bis 31.01.2011 unter Berufung auf § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 3 und 4 SGB X teilweise auf und forderte die Erstattung von 4.114,81 Euro nach § 50 SGB X.

Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein. Sie habe keine Kenntnis von ihrer Verpflichtung gehabt, die russische Rente anzugeben. Der russische Rubel sei bis ca. Mitte 2006 nicht konvertierbar gewesen. Es habe keine Möglichkeit bestanden, die Rente nach Deutschland zu überweisen. Außerdem sei die Rente ihr nicht zugeflossen. Mit Widerspruchsbescheid vom 06.06.2014 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.

Am 26.06.2014 hat die Klägerin Klage erhoben und angegeben, seit der Bewilligung der Rente im September 2004 bis April 2007 sei die Rente direkt auf das Konto ihrer in Russland wohnenden älteren Tochter gezahlt worden. Im April 2007 habe der Rentenfonds der russischen Föderation ihr mitgeteilt, die Rente könne nur noch auf das Konto des Rentenberechtigten überwiesen werden. Aus diesem Grund habe sie im April 2007 ein Konto bei der T-Bank eröffnet. Alle Abhebungen seien aber von ihrer Tochter vorgenommen worden. Deshalb sei die Rente in diesem Zeitraum ihr nicht zugeflossen. Nachdem ihre älteste Tochter innerhalb Russlands habe umziehen müssen, sei das Konto bei der T-Bankin T fortgeführt worden. Das Geld sei von ihrer jüngeren Tochter abgehoben und an die ältere Tochter innerhalb Russlands versandt worden. Bis 2010 sei die Rente direkt von ihrer älteren Tochter abgehoben worden. Deshalb seien ihre Angaben in den Leistungsanträgen korrekt. Denn sie habe tatsächlich keine Rente, also auch kein Einkommen erhalten. Sie habe möglicherweise ab Juli 2006 einen Anspruch auf Überweisung der Rente auf ihr deutsches Konto gehabt und hätte bei dem russischen Rentenfonds einen Antrag auf Überweisung der Rente in die Bundesrepublik stellen können. Dies habe sie aus Unkenntnis unterlassen. Die Anrechnung eines fiktiven Einkommens sei nicht zulässig. Außerdem sei sie überhaupt nicht im Stande gewesen, die auf ein Konto in Russland gezahlte Rente von Deutschland aus abzuheben. Falls der Bezug dieser Rente zum Ausschluss der Leistungen nach dem SGB II führe, solle der Beklagte einen Erstattungsanspruch bei der Stadt E als Sozialhilfeträger anmelden. Denn bei Ausschluss der Leistungen nach dem SGB II hätte sie einen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII gehabt. Der Beklagte habe die gesamten Leistungen als unzuständige Behörde für die zuständige Behörde, nämlich den Sozialhilfeträger, vorgestreckt.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht am 28.09.2016 hat die Klägerin erklärt, sie sei 2004 nach Russland gereist und habe mit ihrer älteren Tochter die Absprache getroffen, diese solle das Geld erhalten, um den Lebensunterhalt für sich und ihre Kindern sicherstellen zu können. Das Verhältnis zu ihren Töchtern sei früher und heute sehr gut. Sie sei erst im Rahmen der Vorsprache beim Sozialhilfeträger erstmalig explizit nach einer russischen Altersrente gefragt worden und habe dies dann entsprechend dort mitgeteilt. Wenn sie gefragt werde, warum sie dem Beklagten nicht früher mitgeteilt habe, dass sie eine russische Altersrente beziehe, sei sie hierzu niemals explizit befragt worden. Sie sei davon ausgegangen, dass sie das nicht angeben müssen, weil sie das Geld tatsächlich nicht bekommen habe. Von sich aus habe sie beim Beklagten nicht nach der Behandlung der russischen Altersrente gefragt.

Mit Urteil vom 28.09.2016 hat das Sozialgericht der Klage teilweise stattgegeben und die Rückforderungen um 485,72 Euro auf 3.629,09 Euro reduziert. Im Übrigen hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Es hat u.a. ausgeführt, der Tatbestand des § 40 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III i.V.m. § 45 Abs. 1 SGB X sei erfüllt. Die Bewilligungsbescheide betreffend den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 30.09.2010 seien bei ihrem Erlass, also anfänglich, rechtswidrig gewesen. Denn der Klägerin habe wegen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 4 S. 1 SGB II von Beginn an kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zugestanden. Die Kammer könne die Frage nach der zutreffenden Ausschlussvariante im vorliegenden Fall offenlassen, da nach allen Ansichten im Fall des Bezuges einer Altersrente übereinstimmend ein Ausschluss nach § 7 Abs. 4 S. 1 SGB II anzunehmen sei. Bei der Rente der Klägerin handele es sich um eine ausländische Altersrente, welche grundsätzlich von § 7 Abs. 4 S. 1 SGB II erfasst werde. Die Klägerin habe diese Rente auch bezogen. Denn der "Bezug einer Auslandsrente" sei auch bei einer absprachegemäßen Auszahlung an einen empfangsberechtigten und -bereiten Dritten- wie im vorliegenden Fall - gegeben (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2016 - L 9 AS 2914/15 B; SG Augsburg, Urteil vom 17.11.2015 - S 8 AS 983/15; Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7 Rn. 254.1). Für diese Auslegung des § 7 Abs. 4 S. 1 SGB II spreche insbesondere die Systematik wie auch der Sinn und Zweck der Vorschrift. Die Kammer gehe davon aus, dass der Bezug einer Leistung i.S.d. § 7 Abs. 4 S. 1 SGB II inhaltlich nicht deckungsgleich mit Frage sei, ob ein bereites Mittel i.S.d. § 11 SGB II vorliege (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2016 - L 9 AS 2914/15 B). Im Gegensatz zur Frage des Zuflusses von Einkommen nach § 11 SGB II, bei der es darauf ankomme, ob eine (zugeflossene) Einnahme dem Leistungsberechtigten im Bedarfszeitraum tatsächlich als bereites Mittel zur Verfügung gestanden habe, um den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken, komme es für den Bezug einer Rente nach § 7 Abs. 4 S. 1 SGB II (allein) darauf an, ob die Rentenzahlung vom zuständigen Träger aufgenommen worden sei. Die Ausschlussregelung in § 7 Abs. 4 S. 1 SGB II stelle gerade nicht auf eine Hilfebedürftigkeit der Person ab, die eine Rentenzahlung beziehe. Insofern führe auch der Bezug von 1 Cent Altersrente zum Ausschluss nach § 7 Abs. 4 S. 1 SGB II. Demgegenüber sei § 11 SGB II im Hinblick auf den Regelungsgehalt der §§ 7 Abs. 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II auszulegen, da nur derjenige hilfebedürftig sei, der seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern könne. Von der Zielrichtung des § 11 SGB II her erscheine es naheliegend, auch nur das Einkommen zu berücksichtigen, aus dem ein Leistungsberechtigter auch tatsächlich seinen gegenwärtigen Lebensunterhalt decken könnte. Die Zielrichtungen beider Vorschriften seien somit grundverschieden.

Ausgehend von dieser Unterscheidung spreche auch der Sinn und Zweck der Vorschrift dafür, jedenfalls die absprachegemäße Auszahlung einer ausländischen Altersrente an einen empfangsberechtigten und -bereiten Dritten als Rentenbezug i.S.d. § 7 Abs. 4 S. 1 SGB II zu betrachten. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts folge dem Bezug der Rentenleistung eine andere systematische Zuordnung des hilfebedürftigen Leistungsberechtigten, da bei einem Bezug von ausländischen Rentenleistungen, die den Lebensunterhalt sicherstellten, ein ergänzender Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII bestehe (BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 105/11 R). Wertungsmäßig könne es keinen Unterschied machen, ob der Leistungsberechtigte selbst zunächst die Rentenleistungen entgegennehme und diese dann unmittelbar an einen Dritten weiterreiche oder ob der Leistungsberechtigte dem Dritten die Rentenleistungen unmittelbar zukommen lasse. In beiden Fällen habe eine Verfügungsbefugnis des Leistungsberechtigten über die Rentenzahlungen bestanden und sei auch realisiert worden. In der vom Bezugsberechtigten veranlassten Zahlung der Rentenleistungen an einen Dritten sei daher normativ ein Bezug der Rentenleistungen durch den Leistungsberechtigten zu sehen. Ansonsten hätte es der Rentenbezieher selbst in der Hand, durch Einschaltung einer empfangsberechtigten Person seine Zugehörigkeit zum Regime des SGB II oder aber des SGB XII selbst zu bestimmen. Dies liefe dem Regelungsziel des § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II zuwider, Personen, die endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden seien und eine Rente wegen Alters bezögen, aus dem Leistungsregime des SGB II auszuscheiden. Schließlich könne es auch für die intendierte Fiktion der Erwerbsunfähigkeit des Rentenbeziehers keinen Unterschied machen, ob der Leistungsberechtigte die Zahlungen selbst erhalte oder nicht. Der allgemeine Grund für einen Leistungsausschluss bei Rentenbezug werde überwiegend hierin gesehen (vgl. Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7, Rn. 263 m.w.N. auch zu Gegenansichten). Vielmehr erscheine es dann überzeugend, für die Fiktion der Erwerbsunfähigkeit allein auf die Aufnahme der Rentenzahlungen selbst abzustellen. Auf die Fragen, ob bzw. ab welchem Zeitpunkt der russische Rubel habe konvertiert werden können, ob die Klägerin eine Umleitung der Rentenzahlungen nach Deutschland hätte veranlassen können oder wie der taggenaue Wechselkurs der Rentenzahlungen gewesen sei, komme es für die Entscheidung nicht an. Denn es gehe für § 7 Abs. 4 S. 1 SGB II nicht um eine wertmäßige Anrechnung der einzelnen Rentenzahlungen. Vielmehr werde der Ausschlussgrund des § 7 Abs. 4 S. 1 SGB II bereits durch den Bezug der russischen Altersrente seitens der Klägerin verwirklicht durch die absprachegemäßen Auszahlung der Rentenleistungen in Russland auf das Konto der ältesten Tochter bzw. der Klägerin selbst.

Der Tatbestand des § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X sei gegeben. Zur Überzeugung der Kammer habe die Klägerin gegenüber dem Beklagten grob fahrlässig keine Angaben zur russischen Altersrente gemacht. Die Klägerin sei Akademikerin und besitze insofern einen überdurchschnittlichen Bildungsstand. Sofern es sich der Klägerin nicht bereits aufgedrängt habe, dass die russischen Rentenleistungen für die Leistungen nach dem SGB II eine Rolle spielen könnten, habe sie jedenfalls trotz eines für sie erkennbaren Anlasses grob fahrlässig eine entsprechende Rückfrage beim Beklagten unterlassen. Dass der Klägerin während des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II auch der laufende Bezug ihrer Altersrente in Russland bewusst gewesen sein müsse, ergebe sich bereits aus der zeitlichen Nähe der Aufnahme der Rentenzahlungen im September 2004 zum ersten Leistungsantrag beim Beklagten. Sie habe noch nicht einmal im April 2007 die Möglichkeit einer Rückfrage beim Jobcenter genutzt, als sie zeitgleich mit der Umgestaltung der Rentenauszahlungen beschäftigt gewesen sei. Bei einer entsprechenden Nachfrage hätte die Klägerin in Erfahrung bringen können, ob bzw. dass der Rentenbezug in Russland eine leistungsrechtliche Relevanz habe. Die Nichtangabe einer selbst grob fahrlässig herbeigeführten Unkenntnis stehe der grob fahrlässigen Nichtangabe relevanter Angabe bei entsprechender Kenntnis i.S.d. § 45 Abs. 2 S. 3 SGB II gleich. Denn andernfalls würde derjenige, der auch durch Nachfragen gegenüber der Behörde versucht seinen eigenen Mitwirkungsobliegenheiten nachzukommen und deshalb die entsprechenden, nachteiligen Informationen erhält, unbilligerweise schlechter gestellt als derjenige, der bewusst von einer sich aufdrängenden Nachfrage absieht und daher gar nicht erst erfährt, dass eine Angabe nachteilig relevant sein könnte. Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4. S. 2 SGB XI sei gewahrt.

Der Beklagte sei auch nicht wegen einer Erfüllungsfiktion nach § 107 Abs. 1 SGB X an einer Aufhebung seiner Bescheide gehindert gewesen. Denn ein für die Anwendung des § 107 Abs. 1 SGB X notwendiger Erstattungsanspruch des Beklagten nach den §§ 102 ff. SGB X bestehe nicht hinsichtlich der im Zeitraum vom 01.01.2005 bis zum 30.09.2010 an die Klägerin erbrachten Leistungen. Als Rechtsgrundlage eines Erstattungsanspruchs komme für den Beklagten allenfalls § 105 Abs. 1, Abs. 2 SGB X in Betracht. Erstattungsansprüche nach § 105 Abs. 1, Abs. 2 SGB X gegen Träger der Sozialhilfe seien jedoch durch die Sonderregelung in § 105 Abs. 3 SGB X begrenzt auf Leistungen ab dem Zeitpunkt, von dem an dem Sozialhilfeträger bekannt war, dass die Voraussetzungen seiner Leistungspflicht vorliegen. Der Beklagte habe deshalb mangels Kenntnis des Sozialhilfeträgers von seiner eigenen Leistungspflicht während der Leistungserbringung durch den Beklagten in den Jahren 2005 bis 2010, keinen Erstattungsanspruch nach § 105 Abs. 1, Abs. 2 SGB X gegen den zuständigen Sozialhilfeträger. Positive Kenntnis von seiner Leistungspflicht habe der Sozialhilfeträger erstmalig 2011 mit der Antragstellung der Klägerin auf Leistungen nach dem SGB XII erlangt. In diesem Zusammenhang sei auch ausdrücklich nach russischen Rentenversicherungsleistungen gefragt worden, so dass hieraus ggf. hätte geschlossen werden können, dass die Klägerin in den Vorjahren seit dem Rentenbezug gemäß § 7 Abs. 4 S. 1 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen gewesen sei und deshalb ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII bestanden habe. Zu diesem Zeitpunkt seien die Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum von 2005 bis 2010 allerdings bereits durch den Beklagten erbracht worden.

Hinsichtlich der Frage, ob dem Sozialhilfeträger im Rahmen des § 105 Abs. 3 SGB X die Kenntnis des Beklagten von der Hilfebedürftigkeit der Klägerin und der Leistungserbringung selbst zugerechnet werden könne, gehe die allgemeine Ansicht davon aus, dass es nicht möglich sei, diese Kenntnis dem Sozialhilfeträger zuzurechnen (LSG NRW, Urteil vom 30.10.2008 - L 7 AS 34/08; Prange in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 105 SGB X, Rn. 55 m.w.N.; Roos in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 105, Rn. 13; Kater, Kasseler Kommentar, 90. EL., Stand: Juni 2016, § 107 SGB X Rn. 28 m.w.N.). Die Kammer halte an dieser Ansicht auf der Ebene der Erstattungsansprüche nach §§ 102 ff. SGB II fest, auch wenn zwischenzeitlich auf der Ebene der Leistungsansprüche anerkannt sei, dass dem Sozialhilfeträger eine Kenntnis anderer Behörden anspruchsbegründend analog § 16 SGB I zugerechnet werden könne (vgl. etwa: BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R und vom 02.12.2014 - B 14 AS 66/13 R; BSG, Beschluss vom 13.02.2014 - B 8 SO 58/13 B).

Für ein Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung sprächen Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Sinn und Zweck des § 105 Abs. 3 SGB X. Der Wortlaut des § 105 Abs. 3 SGB X stelle für den Zeitpunkt des Einsetzens der Erstattungspflicht ausdrücklich auf die eigene Kenntnis des Sozialhilfeträgers ab. Die Entstehungsgeschichte des § 105 SGB X (vgl. BT-Drs. 9/95, S. 39 zu den Vorgängervorschriften der §§ 109, 111) spreche ebenfalls nicht für eine Zurechnung der Kenntnis anderer Behörden. Vielmehr sei der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass es dem durch das Gegenwärtigkeitsprinzip geprägten Leistungsrecht der in § 105 Abs. 3 SGB X aufgeführten Träger entspreche, eine zu Unrecht durch andere Leistungsträger erbrachte Bedarfsdeckung nicht nachträglich durch Leistungen der Sozialhilfe zu ersetzen. Auch systematische Erwägungen sprächen gegen eine Erweiterung der in § 105 Abs. 3 SGB X geforderten positiven Kenntnis um die Möglichkeit einer Zurechnung der Kenntnis anderer Leistungsträger an den Sozialhilfeträger. § 105 Abs. 3 SGB X solle - abweichend von der allgemeinen Grundregelung des § 105 Abs. 1, Abs. 2 SGB X - einen privilegierten Sonderstatus der aufgeführten Leistungsträger begründen. Hierfür verbliebe bei einer Zurechnung der Kenntnis aller anderen nichtprivilegierten Träger kaum noch ein denkbarer Anwendungsfall. Sofern die Zurechnungsmöglichkeit auf der Ebene der Leistungsansprüche aus einer analogen Anwendung des Rechtsgedankens von § 16 SGB I heraus begründet werde, der eine gegenseitige Zurechnung anspruchsbegründende Antragstellungen für Sozialleistungsansprüche des Bürgers i.S.d. § 11 SGB I regele, sei diese Begründung nicht auf die Ebene der wesensverschiedenen Erstattungsansprüche unter staatlichen Behörden nach § 102 ff. SGB X übertragbar. Für die Ebene der Erstattungsansprüche fehle eine § 16 SGB I vergleichbare normative Anknüpfung. Auch der Sinn und Zweck des § 105 Abs. 3 SGB X, der gerade in einer Begrenzung der Zeiträume liege, für die der Sozialhilfeträger Leistungen zu erbringen habe, spreche gegen eine Kenntniszurechnung. Gegen die Ablehnung einer Zurechnung der Kenntnis anderer

Behörden spreche dabei auch nicht der Umstand, dass in bestimmten Fallkonstellationen - wie im vorliegenden Fall - der zu Unrecht leistende Leistungsträger ungehindert seine Leistungsbescheide für die Vergangenheit zu Lasten des Bürgers zurücknehmen könne, obwohl der Bürger zumindest einen Anspruch auf Sozialleistungen gegen den Sozialhilfeträger gehabt habe, den er nun für die Vergangenheit nicht mehr vollumfänglich geltend machen könne. Diese Problematik sei nicht auf die Ebene der Erstattungsansprüche zu verlagern, könne vielmehr im Rahmen des hierfür einschlägigen Vertrauensschutzes bei der Aufhebung eines Verwaltungsaktes ausreichend berücksichtigt werden. Sofern - anders als im vorliegenden Fall - ein schutzwürdiges Vertrauen des Begünstigten bestehe, kommt eine nachteilige Aufhebungsentscheidung dann nicht in Betracht.

Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 04.11.2016 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 14.11.2016 Berufung eingelegt und angenommen, der Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, eine Erstattungsforderung gegen sie geltend zu machen. Entgegen der Annahme des Sozialgerichts bestehe ein Erstattungsanspruch des Beklagten gegen den Sozialhilfeträger hinsichtlich der im Aufhebungszeitraum erbrachten Leistungen. § 105 Abs. 3 SGB X greife nicht zu Gunsten des Sozialhilfeträgers ein. Sie berufe sich auf die Entscheidung des Sozialgerichts Altenburg (Urteil vom 20.10.2016, S 30 AS 471/14). Bis Juli 2006 sei der Rubel nicht konvertierbar, ihre Rente nicht exportierbar gewesen. Schon deshalb könne bis Anfang Juli 2006 von verfügbaren Einkünften in Bezug auf die russische Rente nicht die Rede sein, es habe kein "bereites Mittel" gegeben. Dies stehe auch für den Folgezeitraum in Frage. Insofern sei die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 43/14 R) zu beachten.

In der mündlichen Verhandlung des Senats hat der Beklagte den Bescheid vom 20.02.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.06.2014 insoweit aufgehoben, als die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen an die Klägerin für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 30.06.2006 teilweise aufgehoben und ein entsprechender Betrag zurückgefordert worden ist. Die Klägerin hat das Teilanerkenntnis angenommen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.09.2016 aufzuheben und den Bescheid vom 20.02.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.06.2014 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das Urteil für zutreffend und unterstützt die Argumentation des Sozialgerichts zu § 105 Abs. 3 SGB X.

Der Senat hat das im Verfahren L 20 SO 254/12 vor dem Landesozialgericht Nordrhein-Westfalen erstattete Gutachten des Instituts für Ostrecht München zu Fragen des russischen Rentenrechts vom 26.06.2014 beigezogen.

Zu weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Verwaltungsakten des Beklagten sowie die beigezogenen Akten des Sozialamtes der Stadt E Bezug genommen, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.