Die Beteiligten streiten um die Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung der Klägerin für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018.

Die 1967 geborene Klägerin bezieht seit 2005 vom Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Sie bewohnt seitdem durchgehend die Wohnung B-Str. 21 in Wuppertal. Der Beklagte übernahm die Kosten der Wohnung der Klägerin, die mit ihrem Sohn M O zusammenwohnte, zunächst vollständig iHv 516 € monatlich. Nach dem Auszug des Sohnes der Klägerin Ende 2007 wies der Beklagte mit Schreiben vom 23.04.2008 die Klägerin darauf hin, ihre Kaltmiete iHv 351,44 € übersteige die für eine Alleinstehende für angemessen gehaltene Kaltmiete iHv 222,75 €. Ab dem 01.11.2008 würden nur noch die angemessenen Kosten berücksichtigt. Die Klägerin teilte hierauf mit Schreiben vom 23.05.2008 mit, sie trage den Eigenanteil iHv 128,69 € zukünftig selbst, was ihr durch die Inanspruchnahme der "Wuppertaler Tafel" und die Reduzierung ihres Tabakkonsums möglich sei. Der Beklagte setzte die angekündigte Kürzung ab dem 01.11.2008 um. Nachdem der Beklagte aufgrund eines zwischenzeitlich erneuten Zuzugs des Sohnes zeitweise die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für die Wohnung der Klägerin übernommen hatte, forderte er die Klägerin mit Schreiben vom 05.11.2010 erneut zur Kostensenkung auf. Die nunmehr angemessene Kaltmiete belaufe sich auf 227,95 €, was sich aus dem aktuellen Wuppertaler Mietspiegel ergebe. Mit Schreiben vom 25.03.2011 kündigte der Beklagte an, ab dem 01.07.2011 nur noch eine Kaltmiete der Klägerin iHv 218,25 € zu berücksichtigen, und setzte diese Entscheidung in der Folge um. Ab dem 01.06.2012 erkannte der Beklagte, der nunmehr 50 m2 statt 45 m2 als angemessene Wohnfläche für Alleinstehende ansah, eine Kaltmiete iHv 242,50 € monatlich an. Grundlage für die Berechnung der Kaltmiete der Klägerin war in den Folgejahren durchgehend der auf der Basis des "Mietspiegels 2010" ermittelte Quadratmeterpreis iHv 4,85 €.

Zum 22.12.2016 wurde der "Mietspiegel 2016" der Stadt Wuppertal wirksam. Dieser war von der Stadt Wuppertal erstellt worden, begleitet vom Arbeitskreis Wuppertaler Mietspiegel, der maßgeblich von Mieter- und Vermieterverbänden getragen wird. Mit Erstellung des Mietspiegels war ein Gutachten gefertigt worden, in dem Datengrundlage, Datenerhebung und das Verfahren der Datenauswertung dargestellt werden. Der "Mietspiegel 2016" beruht hiernach maßgeblich auf einer Eigentümer- bzw. Vermieterbefragung. Er hatte eine Laufzeit bis zum 21.12.2018. Der zugrundegelegte Gebäudebestand basiert auf Daten der Abteilung "Statistik und Wahlen" der Stadt Wuppertal. Die hierdurch erstellte Gebäudedatei wurde um Gebäude, die nicht zu Wohnzwecken bestimmt sind oder als Wohnheim dienen, sowie um Einfamilienhäuser bereinigt. Die hierbei ermittelten 21.468 Gebäude wurden in Baualtersklassen eingeteilt, wobei die Baualtersklasse bis 1948 44,9 % des Bestands ausmachte und die späteren Baualtersklassen einen prozentual immer geringeren Anteil am Gesamtbestand hatten (im Einzelnen: Baualtersklasse 1: bis 1948, Baualtersklasse 2: 1949 bis 1960, Baualtersklasse 3: 1961 bis 1977, Baualtersklasse 4: 1978 bis 1989, Baualtersklasse 5: 1990 bis 2004, Baualtersklasse 6: 2005 und später). Die ab 1977 fertiggestellten Gebäude, die weniger als 10 % des Gebäudebestandes ausmachten, wurden "übergewichtet", d. h. überproportional einbezogen. Aus der so "bereinigten" Gebäudedatei wurde eine Zufallsstichprobe von 6.156 Gebäuden gezogen, die im Vergleich zum ungewichteten Gesamtbestand neuere Baualtersklassen verstärkt ausweist und den Anteil einzelner Stadtteile am Wohnungsbestand leicht verschiebt. Zu den Gebäuden ermittelte die Stadt Wuppertal 5.991 Anschriften von Wohnungseigentümern, wobei teilweise mehrere Wohnungseigentümer innerhalb eines Gebäudes berücksichtigt bzw. identische Eigentümer von mehreren Wohnungen ermittelt wurden. Die Wohnungseigentümer wurden mit einem Fragebogen angeschrieben, der sich jeweils auf den Stichtag 01.10.2016 bezog. 3.960 Wohnungseigentümer antworteten, was einem Anteil von 42 % der angeschriebenen Personen bzw. Gesellschaften entspricht.

In die darauffolgende Auswertung wurden nur Wohnungen aufgenommen, deren Miete seit dem 01.10.2012 neu vereinbart oder geändert worden war. Gemäß dem Gutachten ausgeschlossen wurden nicht vermietete sowie von den Eigentümern (teilweise) bewohnte und zu Sonderkonditionen vermietete Wohnungen. Es verblieben 4.849 Wohnungen. Maßgeblich für die Bildung der Vergleichsmiete war die Nettokaltmiete ohne Betriebskosten. Weiter erfolgte eine Gewichtung der Eigentümergruppen (Redressment), um eine durch die teilweise Verweigerung von Antworten bedingte Verzerrung zu verhindern. Da angeschriebene Einzeleigentümer nur zu 40 %, Wohnungsgesellschaften aber zu 60 % geantwortet hatten, wurden für Einzeleigentümer ermittelte Werte mit dem Faktor 3 "heraufgewichtet", während Antworten der Wohnungsgesellschaften (nur) mit dem Faktor 2 berücksichtigt wurden. Die gewichteten und ungewichteten Wohnungseinheiten sind gemäß dem Gutachten über das Stadtgebiet nahezu gleich verteilt. Lediglich der Stadtteil Uellendahl-Katernberg ist bei den gewichteten Werten etwas stärker repräsentiert. Auch im Hinblick auf Baualtersklassen ergeben sich keine erheblichen Verteilungsunterschiede.

Aus der so gewonnenen Stichprobe wurde ein Mietspiegel erstellt, d. h. der Einfluss von Baualters- und Wohnungsklasseneinteilung sowie der Einfluss von Lage-, Ausstattungs- und Beschaffenheitsmerkmalen in der Form von Zu- und Abschlägen bestimmt. Sodann wurden die ermittelten Werte in Tabellenfelder einsortiert und unter Anwendung eines Zwei-Drittel-Systems - d.h. das obere und untere Sechstel wurden gekappt - Spannengrenzen ermittelt sowie arithmetisches Mittel der Mietenspanne und Median (der "Mittelpunkt" der tatsächlichen Verteilung der Wohnungen) bestimmt. Hierbei wurde der Einfluss bestimmter Wohnwertmerkmale (Baualter, Wohnungsgröße, Lagemerkmale, Sonderausstattungsmerkmale) bestimmt. Mietpreisbeeinflussende Variablen, die nicht zur ortsüblichen Vergleichsmiete gehören (so z.B. Eigentümereigenschaft und Dauer des Mietverhältnisses), blieben bei der regressionsanalytischen Ermittlung der Mietwerte unberücksichtigt. Weiter wurden nur Merkmale berücksichtigt, bei denen ein fehlender Einfluss auf die Mietpreisbildung zu 90 % ausgeschlossen werden kann. Die Struktur des Mietspiegels bestimmt sich am "historisch gewachsenen" Mietspiegelaufbau, der zugrundegelegt und fallweise verändert wurde, soweit sich hierbei die Abbildungsgüte verändern ließ. Eine leicht veränderte Berücksichtigung der Baualtersklassen erfolgte insbesondere im Hinblick auf energetische Baustandards. Letztlich wurden die tatsächlich beobachteten Mietwerte nach Baualters- und Wohnungsgrößenklasse, normiert durch Einflussbeiträge für bestimmte Wohnungsmerkmale, zugrundegelegt. So wurde gemäß der Darstellung des Gutachtens für ohne Bodenbelag vermietete Wohnungen ein Betrag von 0,17 €/m2 von der Nettokaltmiete abgezogen, bevor die Wohnungen berücksichtigt werden. Für Wohnungen mit Terrassen und Dachterrassen mit mehr als 10 m2 Fläche wurden 0,57 €/m2 addiert. In der Tabelle 12 des Gutachtens, "Regressionsmodell für den Mietspiegel 2016", werden die Berechnungsfaktoren für die mietpreisrelevanten Wohnungsmerkmale näher dargestellt. Die verschiedenen Baualtersbereiche wurden hiernach unter Berücksichtigung von historischen Entwicklungen und von Veränderungen energetischer Baustandards gebildet. Referenzklasse ist der Baualtersbereich von 1959 bis 1968. Der Mietspiegel berücksichtigt Wohnungen zwischen 17 und 150 m2 Wohnfläche. Als Grundausstattungsmerkmale einer Wohnung werden Zentral- oder Etagenheizung, WC und Badezimmer mit Dusche oder Wanne, eine eigene Eingangstür und Fußbodenbelag einfacher/mittlerer Qualität gezählt. Als Sonderausstattungsmerkmale zählen Aufzug, Balkon oder Loggia, Terrasse, Gäste-WC, Badewanne kumulativ zu Dusche usw., die ermittelten Zu- und Abschläge werden tabellarisch dargestellt. Bei der Ermittlung des Einflusses der Wohnlage diente die mittlere Wohnlage als Referenz. Die so ermittelten Mietwerte wurden um Ausreißerwerte bereinigt, die außerhalb der dreifachen Standardabweichung des durchschnittlichen Mietniveaus nach oben oder unten lagen. Im Anschluss daran wurde für jedes Mitspiegelfeld ein um Ausreißer korrigiertes arithmetisches Mittelfeld gebildet. Zudem wurde eine "Zwei Drittel-Spanne" gebildet, wozu jeweils 1/6 am oberen und unteren Ende des Wohnungsbestands "ausgeschnitten" wurden. Zu- und Abschläge wurden zum Mittelwert bzw. zum Minimum- und Maximumwert der Baujahres- und Wohnflächenklassen hinzugerechnet bzw. abgezogen. Für eine bis zu 50 m2 große Wohnung lag die Mietspanne im Baualtersbereich 1 zwischen 4,68 € und 6,46 € und das arithmetische Mittel bei 5,58 €; für die Baualtersbereiche 2 und 3 ergaben sich folgende Werte: Mietspanne 4,57 € bis 6,44 € bzw. 4,52 € bis 6,75 € und arithmetisches Mittel 5,49 € bzw. 5,72 €.

Bei der Bestimmung angemessener Unterkunftskosten auf der Grundlage des "Mietspiegels 2016" ging der Beklagte wie folgt vor: Er betrachtete die gesamte Stadt Wuppertal als einheitlichen Vergleichsraum. In der Folge berechnete er den angemessenen Quadratmeterpreis für die einzelnen Wohnungen, indem er das arithmetische Mittel der Baualtersbereiche 1, 2 und 3 addierte und sodann durch 3 teilte, also einen "Mittelwert der Mittelwerte" bildete. Für bis zu 50 m2 große Wohnungen ergab sich damit ein angemessener Quadratmeterpreis iHv 5,60 € ([5,58 € + 5,49 € + 5,72 €] : 3).

Die Höhe der angemessenen Betriebskosten berechnete der Beklagte auf der Grundlage des Betriebskostenspiegels NRW des Deutschen Mieterbundes für 2015 (Daten 2014, Datenerfassung 2015/2016). Dieser weist nach Abzug von Heizkosten und Warmwasserkosten (0,98 € bzw. 0,29 €) durchschnittlich Betriebskosten von 1,92 € pro m2 aus (0,22 € Grundsteuer, 0,37 € Wasser inkl. Abwasser, 0,16 € Aufzug, 0,04 € Straßenreinigung, 0,22 € Müllbeseitigung, 0,17 € Gebäudereinigung, 0,11 € Gartenpflege, 0,05 € Allgemeinstrom, 0,03 € Schornstein, 0,20 € Versicherung, 0,19 € Hauswart, 0,13 € Antenne/Kabel, 0,03 € Sonstige).

Aus der Addition der für angemessen gehaltenen Nettokaltmiete (5,60 € pro m2) und der zugrundegelegten Betriebskosten (1,92 € pro m2) errechnete sich ein Betrag von 7,52 € als Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete eines Alleinstehenden.

Mit Bescheid vom 18.12.2017 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen für die Zeit vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018 unter Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft und Heizung iHv 420,43 €. Heizkosten wurden nunmehr iHv 54 € monatlich berücksichtigt, hiervon allerdings ein Betrag für Warmwasser iHv 9,57 € abgezogen, der wiederum als Mehrbedarf berücksichtigt wurde. Für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 erließ der Beklagte ebenfalls am 18.12.2017 einen im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft und Heizung gleichgelagerten Änderungsbescheid.

Mit Widerspruch vom 03.01.2018 gegen die Bescheide vom 18.12.2017 für die Zeiträume vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 und vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018 beanstandete die Klägerin die Kürzung der Kosten der Unterkunft und Heizung. Mit einheitlichem Widerspruchsbescheid vom 25.01.2018 wies der Beklagte die Widersprüche zurück. Die der Klägerin bewilligten Kosten der Unterkunft und Heizung seien zutreffend ermittelt worden. Unter Berücksichtigung der Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Belegung von gefördertem Wohnraum sei für einen Alleinstehenden eine Wohnfläche von 50 m2 angemessen. Gemäß dem "Mietspiegel 2016" sei für Wohnungen mit einer Wohnfläche bis zu 50 m2 ein Quadratmeterpreis iHv 5,60 € zu berücksichtigen. Die Betriebskosten seien gemäß dem Betriebskostenspiegel für Nordrhein-Westfalen für Wohnungen bis zu 50 m2 mit 1,92 € pro m2 anzusetzen. Insgesamt sei für einen Alleinstehenden damit eine Bruttokaltmiete iHv 7,52 € pro m2 zu berücksichtigen, was bei einer angemessenen Wohnfläche von 50 m2 zu einer übernahmefähigen Bruttokaltmiete iHv 376 € führe.

Zur Begründung ihrer am 09.02.2018 beim Sozialgericht Düsseldorf gegen den Bescheid vom 18.12.2017 für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.01.2018 sowie gegen den Bescheid vom 18.12.2017 für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.01.2018 (S 46 AS 563/18, Aktenzeichen des Berufungsverfahrens: L 7 AS 1453/19) hat die Klägerin geltend gemacht, die Ermittlung der Kaltmiete durch den Beklagten beruhe nicht auf einem schlüssigen Konzept. Zudem dürfe der Beklagte für die Bestimmung der Angemessenheit der Betriebskosten nicht auf den "Betriebskostenspiegel NRW" zurückgreifen, weil das Gefälle zwischen den einzelnen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu hoch sei. Gemäß dem aktuellen bundesweiten Betriebskostenspiegel seien die Betriebskosten zudem nunmehr von 1,79 € pro m2 auf 1,98 € pro m2 gestiegen.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid vom 18.12.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.01.2018 abzuändern und die Kosten für die Unterkunft und Heizung iHv monatlich insgesamt 517,36 € zu berücksichtigen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die der Klägerin gewährte Bruttokaltmiete beruhe auf einem nicht zu beanstandenden schlüssigen Konzept. Da für die 72 m2 große Wohnung der Klägerin ein monatlicher Betriebskostenabschlag iHv 105,36 € anfalle, ergebe sich ein Wert iHv 1,46 € pro m2, der unter dem vom Beklagten berücksichtigten Betrag liege.

Mit Urteil vom 25.07.2019 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Streitgegenstand sei die Bewilligung höherer Kosten der Unterkunft und Heizung vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018. Die vom Beklagten ermittelte Bruttokaltmiete iHv 376 € beruhe auf einem schlüssigen Konzept. Die angemessene Wohnungsgröße für einen Alleinstehenden sei mit 50 m2 anzusetzen. Mit dem "Mietspiegel für nicht preisgebundene Wohnungen in Wuppertal 2016" sei die angemessene Kaltmiete für einen Alleinstehenden zutreffend berechnet worden. Es könne auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 29.10.2015 - L 7 AS 1310/11 - verwiesen werden, denn der neue Mietspiegel stelle eine Weiterentwicklung des Mietspiegels aus 2010 dar. Der landesweite Betriebskostenspiegel 2015 sei ein geeignetes Instrument zur Ermittlung der angemessenen Betriebskosten. Ebenfalls am 25.07.2019 hat das Sozialgericht die Klage in der Sache S 46 AS 563/18 mit identischer Begründung abgewiesen.

Die Klägerin hat am 02.09.2019 Berufung gegen das ihrem Bevollmächtigten am 02.08.2019 zugestellte Urteil des Sozialgerichts eingelegt. Sie hält an ihrer Auffassung fest, die Kosten der Unterkunft und Heizung seien nicht auf der Basis eines schlüssigen Konzepts ermittelt worden. So seien in die Berechnung sämtliche Baualtersbereiche bis 1948, nicht jedoch die ab 1978, einbezogen worden. Da der Baualtersbereich bis 1948 in der verbleibenden Stichprobe überrepräsentiert sei, verbiete es sich, die drei Baualtersbereiche bis 1948, 1949 bis 1960 und 1961 bis 1977 zu addieren und durch 3 zu dividieren. Dadurch liege bereits der Baualtersbereich 1961 bis 1977 nicht mehr im Bereich des Angemessenen. Zudem sei es problematisch, dass Zu- und Abschläge nicht berücksichtigt worden seien. So verfügten in Wuppertal zahlreiche Hochhaussiedlungen über einen Aufzug, was einen Aufschlag von 0,15 € mit sich bringe. Weiter seien Modernisierungsmaßnahmen, die zu einem Aufschlag von 0,23 € führten, überwiegend den hier maßgeblichen Baualtersklassen bis 1977 zuzurechnen. Überdies hätten 70 % aller Wohngebäude in Wuppertal einen Standardbalkon. Im Gegensatz dazu wiesen nur 3,2 % bzw. 11,8 % der Wohnungen eine Einfachverglasung bzw. eine einfache Wohnlage auf. Die angemessenen Betriebskosten könnten mit Hilfe des Betriebskostenspiegels NRW nicht zutreffend erhoben werden, denn Wuppertal habe überdurchschnittlich hohe Betriebskosten und gehöre zu den zehn teuersten Städten bundesweit. Die Klägerin verweist insoweit auf einen Artikel der Rheinischen Post und "Rankings" über die Höhe der Abwassergebühren und der Grundsteuer. Auch der BGH erkenne an, dass der Betriebskostenspiegel aufgrund der regionalen Differenzen keine Bedeutung für die Frage habe, ob der Vermieter unwirtschaftlich handele.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25. Juli 2019 zu ändern und den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 18. Dezember 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2018 zu verurteilen, der Klägerin für Januar 2018 bis Dezember 2018 höhere Kosten der Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung einer monatlichen Bruttokaltmiete von 465,36 € zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hat sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und mit Schriftsatz vom 07.07.2020 Übersichten zu verfügbarem Wohnraum innerhalb seiner Angemessenheitsgrenzen im Jahr 2018 übersandt.

Der 21. Senat des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beklagten im ebenfalls die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung in Wuppertal auf der Basis des Mietspiegels 2016 für einen Alleinstehenden betreffenden Berufungsverfahren L 21 AS 477/17 u.a. um Stellungnahme dazu gebeten, welche Überlegung dahinterstehe, den Mittelwert aus den arithmetischen Mittelwerten der Baualtersbereiche 1, 2 und 3 als maßgeblichen Wert zu wählen, warum für den Mietspiegel das arithmetische Mittel und nicht der Median maßgeblich sei und ob sichergestellt sei, dass in den einzelnen Baualtersklassen gleich viele Wohnungen berücksichtigt worden seien und dass das Baualter sich nicht auf das Gebäude, sondern auf die Wohnung beziehe. Weiter hat der 21. Senat in Frage gestellt, ob bei der Bildung der "Grundwerte" tatsächlich für bestimmte Wohnmerkmale (z. B. "vermietet ohne Bodenbelag") bestimmte Werte abgezogen worden seien und ob dies nicht dazu führe, dass ein verminderter Wert in die Tabelle einfließe, von dem dann noch einmal ein Abschlag erfolge. Abschließend hat er um Stellungnahme dazu gebeten, wie viel Prozent aller Gebäude durch die Baualtersklassen 1 bis 3 repräsentiert würden und wie viel Prozent aller mietspiegelrelevanten Wohnungen bis zu 50 m2 zu einem Quadratmeterpreis bis zu 5,60 €/m2 vermietet würden.

Der Beklagte hat auf die Fragen mit Schriftsatz vom 22.05.2018 wie folgt geantwortet: Hintergrund für die Auswahl der Baualtersgruppen 1 bis 3 sei, hierdurch einen größtmöglichen Anteil der Wohnungen im Stadtgebiet repräsentativ abzubilden. Als Mittelwert sei das arithmetische Mittel gewählt worden, weil es die Mietenentwicklung besser darstelle. Der Median falle mit 5,60 € auch geringer aus als das arithmetische Mittel mit 5,86 €. Es seien für alle Baualtersklassen ausreichend viele Wohnungen mit einer Fläche bis 50 m2 berücksichtigt worden, für die Baualtersklasse 1 insgesamt 184 Wohnungen, für die Baualtersklasse 2 insgesamt 451 Wohnungen und für die Baualtersklasse 3 insgesamt 295 Wohnungen. In den Fragebögen sei gezielt nach dem Jahr der Fertigstellung der Wohnung und nicht des Gebäudes gefragt worden. Zu Recht habe der 21. Senat auf Unstimmigkeiten in Bezug auf die Auf- bzw. Abschläge von Beträgen für bestimmte Wohnmerkmale hingewiesen. Richtigerweise müsse es heißen, dass für Wohnungen mit bestimmten Negativmerkmalen ein Betrag zur Nettokaltmiete hinzuaddiert werde, bevor sie im Mietspiegel berücksichtigt würden (z.B. 0,17 € zusätzlich für Vermietung ohne Bodenbelag); für "positive Merkmale" würde vorab ein Abschlag vorgenommen (z.B. 0,57 € für Terrassen). Dies sei bei der Erstellung des Mietspiegels auch tatsächlich so umgesetzt worden. Unabhängig hiervon würden bei der Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für Leistungsempfänger Zu- und Abschläge für besonders schlecht oder gut ausgestattete Wohnungen nicht berücksichtigt, denn hierdurch könne sich entweder eine Fokussierung auf zu einfache Wohnlagen oder auf das gehobene Mietsegment ergeben, die jeweils nicht den für das Grundsicherungsrecht maßgeblichen Wohnstandard abbildeten. Die Auswertungen hätten auf der Basis von 4.849 Wohnungen stattgefunden. In die Tabelle seien 930 Wohnungen der Baualtersklassen 1 bis 3 eingeflossen; rund 80 Prozent der kleinen Wohnungen seien diesen Baualtersklassen zuzurechnen. Von den Wohnungen mit einer Wohnfläche bis zu 50 m2 lägen rund 54 % bei einem Quadratmeterpreis unter 5,60 €. Mit ergänzender Stellungnahme vom 14.12.2018 hat der Beklagte ausgeführt, es sei ein Mittelwert der Baualtersklassen 1 bis 3 gebildet worden, weil hiervon 79 % des Wuppertaler Wohnungsmarktes erfasst würden. Es sei nicht sachgerecht, nur den Mittelwert der Baualtersklasse 3 zugrundezulegen, denn eine Erfassung des einfachen Standards, der besonders einfache und hochwertige Wohnungen ausschließe, werde hierdurch nicht sichergestellt. Die Wohnungen der Baualtersklassen 1 bis 3 verteilten sich gleichmäßig auf die gesamte Stadt. 262 Apartments würden zusätzlich zu 909 Wohnungen mit einer Wohnfläche von unter 50 m2 erfasst. Insgesamt lägen 1.171 Wohnungen mit einer Wohnfläche von unter 50 m2 vor, von denen 930 auf die Baualtersklassen 1 bis 3 entfielen. 191 dieser 930 Wohnungen seien Apartments. Bei der Erstellung des Mietspiegels seien auch Kleinstwohnungen berücksichtigt worden.

Der Senat hat die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 04.05.2021 übersandten Stellungnahmen im Berufungsverfahren L 21 AS 477/17 zum Gegenstand des hiesigen Berufungsverfahrens gemacht.

In der mündlichen Verhandlung vom 10.06.2021 haben die Beteiligten hinsichtlich des die Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2017 betreffende Parallelverfahrens L 7 AS 1453/19 einen Unterwerfungsvergleich geschlossen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.