Die gemäß §§ 143 und 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte, nach § 151 SGG frist- sowie formgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

Rechtsgrundlage für die hier streitige Aufforderung des Beklagten an den Kläger, eine vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen, ist § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II. Danach können die Leistungsträger einen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen, wenn der Leistungsberechtigte einen solchen Antrag trotz Aufforderung nicht selbst stellt. § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II setzt dabei eine Pflicht des Leistungsberechtigten zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - hier der Rente - voraus. Die Aufforderung zur Antragstellung stellt einen Verwaltungsakt dar (vgl. Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 5 Rn 32f. m.w.N.). Diese bereits zuvor in §§ 5, 7 und 9 SGB II vorausgesetzte Pflicht zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen wird durch § 12 a SGB II konkretisiert (vgl. BT-Drs 16/7460 S. 12 zu § 12a). Gemäß § 12 a S. 1 SGB II sind Leistungsberechtigte verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit (vgl. BT-Drucks. 16/7460, S.12) erforderlich ist.

§ 12 a SGB II findet auf den Kläger Anwendung. § 12 a SGB II betrifft unter Berücksichtigung von § 65 Abs. 4 SGB II alle Leistungsberechtigten, die nach dem 01.01.2008 das 58. Lebensjahr vollendet haben und damit nicht mehr in den Genuss der sogenannten 58-iger Regelung kommen (vgl. Hengelhaupt in Hauck/Noftz, Stand: 6/2014, § 12a SGB II, RdNr. 30; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER, RdNr. 20; Hessisches LSG, Beschluss vom 24.05.2011 - L 7 AS 88/11 B ER, RdNr. 20, beide [...]). Der Kläger hat am 26.03.2008 (also nach dem 01.01.2008) das 58. Lebensjahr und am 26.03.2013 das 63. Lebensjahr vollendet. Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist gescheitert (vgl. hierzu Luthe in Hauck/Noftz, XII/08, § 5 SGB II Rn 114). Der Kläger konnte keine Aufnahme einer Arbeit nachweisen und bezog im Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten bereits mehrere Jahre Grundsicherungsleistungen. Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nur gemäß § 12 a Satz 2 Nr. 1 SGB II nicht verpflichtet, bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen.

Nach Vollendung des 63. Lebensjahres muss eine Rente ausnahmsweise dann nicht vorzeitig in Anspruch genommen werden, wenn dies eine "Unbilligkeit" im Sinne der auf der Grundlage von § 13 Abs. 2 SGB II mit Wirkung ab dem 01.01.2008 erlassenen Unbilligkeitsverordnung vom 14.04.2008 (BGBl. I S. 734) darstellt. Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 2 SGB II stellt die Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres den Grundsatz und die Freistellung von dieser Pflicht die Ausnahme dar (vgl. BT-Drucks. 16/7460, S. 12 zu § 13). Eine solche Unbilligkeit liegt bei dem Kläger nicht im Sinne der §§ 2 - 5 Unbilligkeitsverordnung vor. Insbesondere kann der Kläger nicht durch die Vorlage eines Arbeitsvertrags oder anderer ebenso verbindlicher schriftlicher Zusagen glaubhaft machen, dass er in nächster Zukunft eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und nicht nur vorübergehend ausüben wird. Auch § 3 Unbilligkeitsverordnung, der eine Inanspruchnahme einer Rente dann für unbillig erklärt, wenn der Hilfebedürftige in nächster Zukunft die Altersrente abschlagsfrei in Anspruch nehmen kann, greift nicht. Ausweislich der Verordnungsbegründung ist ein Zeitraum von längstens drei Monaten gemeint (vgl. Referentenentwurf zur Unbilligkeitsverordnung, Seite 8). Es handelt sich beim Kläger gerade nicht um den vom Gesetzgeber gemeinten kurzen Zeitraum, weil er die Regelaltersrente erst deutlich später beziehen kann. Es liegt entgegen der Auffassung des Klägers auch kein Fall einer generellen Unbilligkeit vor, der allenfalls über § 1 der Unbilligkeitsverordnung zu erfassen wäre. Das Renteneinkommen des Klägers wird entsprechend dem Versicherungsverlauf des Rentenversicherungsträgers einen Betrag ergeben, mit dem er im Zeitpunkt der Beurteilung der letzten Behördenentscheidung, dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung, keine ergänzenden Leistungen nach dem SGB XII wird beziehen müssen. Der Gesamtbedarf beträgt im SGB II (und damit entsprechend dem SGB XII) ausweislich des Bescheids vom 12.03.2013 monatlich 563 EUR. Dem steht nach der Rentenauskunft ein Rentenanspruch von 894,75 EUR nach Abschlägen gegenüber. Dieses Einkommen reicht auch unter Berücksichtigung von Aufwendungen für Versicherungen aus um den Bedarf decken zu können. Ansprüche nach dem Wohngeldgesetz sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Eine weitere Prüfung anderer Gesichtspunkte auf der Grundlage der Unbilligkeitsverordnung ist nicht geboten. Neben den in der Unbilligkeitsverordnung geregelten Fällen, in denen die vorzeitige Inanspruchnahme für den Betroffenen unbillig ist, sind weitere Fallgruppen auf der Tatbestandsebene nicht zu prüfen. Der Senat ist der Auffassung, dass die in den §§ 2 bis 5 der Unbilligkeitsverordnung geregelten Fälle abschließend sind (offen gelassen: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. V. 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER). Eine weitergehende Prüfung auf Tatbestandsebene widerspräche dem Wortlaut und Sinn und Zweck des § 12a Satz 1 SGB II, wonach es für die Verpflichtung, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, ausreicht, dass dies zur Verminderung der Hilfebedürftigkeit führt. Es genügt also auch, wenn sogar eine Hilfebedürftigkeit weiterhin, aber in geringerem Umfang fortbesteht. Andernfalls wäre immer, wenn die Rente geringer ist als der Gesamtbedarf des Betroffenen eine Unbilligkeit gegeben, was das gesetzliche Regel-/Ausnahmeverhältnis ins Gegenteil verkehren würde. Zudem würde bei dem sog. "aufstockenden" Bezug von Leistungen nach dem SGB XII der geringe Fehlbetrag der Rente ohnehin durch entsprechend höhere SGB XII-Leistungen ausgeglichen, sodass sich dem Gericht nicht erschließt, weshalb sich hieraus eine Unbilligkeit ergeben sollte.

Soweit der Kläger sich generell gegen eine vorzeitige Inanspruchnahme der Rente aufgrund der damit verbundenen Abschläge wendet, vermag dies keinesfalls eine Unbilligkeit zu begründen, sondern ist gerade die Folge, welche von dem Gesetzgeber ab Vollendung des 63. Lebensjahres typisierend als hinnehmbar erachtet wird (vgl. BT-Drs. 16/7460 S.12 zu Nr. 3). Nach der gesetzlichen Konzeption stellt die Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente den Grundsatz und die fehlende Pflicht bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres die Ausnahme dar (vgl. BT-Drs. 16/7460 S.12 zu Nr. 3 und zu Nr. 4; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER).

Neben diesen tatbestandlichen Voraussetzungen hat die Beklagte Ermessen bei der Frage, ob die Aufforderung zur Rentenantragstellung ergeht, auszuüben. Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II können die Leistungsträger, wenn die Leistungsberechtigten trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht nachkommen, den Antrag selbst stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen. Hieraus schließen Rechtsprechung und Literatur, dass sowohl die Stellung des Antrags anstelle des Leistungsempfängers als auch die Aufforderung, einen derartigen Antrag zu stellen, im Ermessen des Leistungsträgers stehen (Beschlüsse des erkennenden Senats vom 13.05.2013 - L 7 AS 525/13 B ER und L 7 AS 526/13 B RdNr. 22 und Sächsisches Landessozialgericht Beschluss vom 28.08.2014 L 7 AS 836/14 B ER, Hessisches LSG, Beschluss vom 24.05.2011 - L 7 AS 88/11 B ER, [...] Rn 21; Bieback in Gagel SGB II/III, Juni 2011, § 5 SGB II Rn 84, 94 f.; Geiger in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 12a Rn 7; Burkiczak in BeckOK-SGB II, Stand: 01.03.2013, § 5 Rn 5). So hat der erkennende Senat Ermessenserwägungen für erforderlich erachtet, wenn der Berechtigte anrechenbares (geringfügiges) Nebeneinkommen erzielt, das bei einem Wechsel in das Leistungssystem des SGB XII einen deutlich niedrigeren Selbstbehalt zur Folge gehabt hätte (Beschluss des Senates vom 19.05.2014 - L 7 AS 546/14 B, [...] Rn 24.)

Die gerichtliche Nachprüfung von Ermessensentscheidungen beschränkt sich gemäß § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG auf die Einhaltung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens und die Ermessensausübung in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise. Nach diesen Maßgaben hat der Beklagte das ihm zustehende Ermessen pflichtgemäß ausgeübt. Insbesondere liegt - entgegen der Ansicht des Klägers - kein Ermessensnichtgebrauch vor. Der Bescheid vom 16.04.2013 lässt eine im Hinblick auf die Sachlage hinreichende Ermessensbetätigung erkennen. Er geht insbesondere auf das gesetzliche Regel-/Ausnahmeverhältnis des § 12a SGB II ein und auf die Frage, ob im konkreten Fall ein Grund gegeben ist, hiervon abzuweichen. Ein ggfs. im Ausgangsbescheid vorliegender Mangel der Ermessensbetätigung kann auch noch bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch eine Nachholung der Ermessensausübung geheilt werden (vgl. Schütze in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 41 Rn 11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER, unter Aufgabe der noch vom erkennenden Senat im Beschluss vom 12.06.2012 - L 7 AS 916/12 B ER, [...] vertretenen Auffassung). Da weitere Gesichtspunkte weder erkennbar noch vorgetragen sind, welche einer Aufforderung zur Rentenantragsstellung entgegen stünden, sind zumindest die Ausführungen im Widerspruchsbescheid für eine Ermessensbetätigung hinreichend. Angesichts der fehlenden Hilfebedürftigkeit bei Inanspruchnahme der Altersrente und dem Nichtvorliegen weiterer besonderer Gründe gegen die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente genügen die Abwägungen des Beklagten. Im Zeitpunkt der maßgeblichen Prognoseentscheidung der Beklagten, war nicht ersichtlich, dass der Kläger auf weitere staatliche Leistungen im Falle des Rentenbezugs angewiesen ist. Wie dies in weiterer Zukunft aussehen wird, hat der Beklagte aufgrund der gesetzgeberischen Konzeption nicht zu berücksichtigen. Der gesamtgesellschaftliche Aspekt von geringen Renten in Abgrenzung zu ergänzenden staatlichen Leistungen können bei der gesetzlich vorgesehenen Prämisse, jedenfalls zunächst den Bezug von staatlichen Leistungen abzuwenden, nicht Teil der Ermessensentscheidung sein. Es stellt auch keinen fehlerhaften Ermessensgebrauch dar, dass der Beklagte lediglich die Rentenansprüche des Klägers, der in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, bei ihrer Abwägung in den Vordergrund stellt. Für die Prüfung des Bedarfes in Abwägung zur Verpflichtung zur Rentenantragstellung genügt die Gegenüberstellung dieser Positionen. Erst bei Bezug der Rentenleistungen kann erneut für die Bedarfsgemeinschaft eine Bedarfsberechnung erfolgen. Sollte die Bedarfsgemeinschaft aufgrund mangelnder Einkünfte der weiteren Person der Bedarfsgemeinschaft weiterhin bedürftig sein, ist dies im Verhältnis zur weiteren Person zu berücksichtigen, nicht aber im Verhältnis zum Kläger.

Liegen demnach keine Unbilligkeit und auch keine sonstigen Ausnahmefälle, die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen wären, vor, so ist der Leistungsberechtigte grundsätzlich zur Beantragung der vorzeitigen Rente verpflichtet und der Leistungsträger nach pflichtgemäßem Ermessen zur Aufforderung zur Antragstellung berechtigt.

Der Senat sieht durch die Aufforderung zur Rentenantragstellung und der zugrundeliegenden gesetzlichen Systematik auch keine Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Rechte.

Es liegt kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vor, weil die Differenzierung der Vergleichsgruppen gerechtfertigt ist. Art. 3 GG verbietet es, verschiedene Gruppen von Normadressaten ungleich zu behandeln, wenn zwischen ihnen nicht Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG vom 7.10.1980 - 1 BvL 50/79, 1 BvL 89/79, 1 BvR 240/79 - BVerfGE 55, 72, 88; BVerfG vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97, 1 BvR 1304/98, 1 BvR 2300/98, 1 BvR 2144/00 - BVerfGE 112, 368, 401; BVerfG vom 11.7.2006 - 1 BvR 293/05 - BVerfGE 116, 229, 238). Die Vergleichsgruppen- nämlich gleichaltrige Arbeitnehmer und der Kläger als Bezieher steuerfinanzierter Sozialleistungen- unterscheiden sich gravierend. Unterstellt man überhaupt eine Vergleichbarkeit, so ist die differenzierende Behandlung gerechtfertigt. Die gesetzliche Konstellation ist nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers der Grundsatz der Nachrangigkeit von Grundsicherungsleistungen gegenüber Versicherungsleistungen; auch im Verhältnis zu den Renten wegen Alters. Dieser Grundsatz galt bereits seit der Einführung der §§ 118 Abs. 1 Nr. 4, 134 Abs. 4 Satz 1 AFG zur Arbeitslosenhilfe (BT-Drucks 13/2898 S 6 zu Nr. 2 Buchst b). Hierzu ist die Einschränkung des Dispositionsrechts des Leistungsempfängers berechtigt (BT-Drucks aaO; Bericht des Abgeordneten Adolf Ostertag zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks 13/3725 S 10). Das Prinzip der Nachrangigkeit steuerfinanzierter Fürsorgeleistungen ist ein anerkannter Rechtfertigungsgrund. Der rechtfertigende Unterschied der Vergleichsgruppen ist die Inanspruchnahme steuerfinanzierte Leistungen. Im Hinblick auf die Rückeinschränkungen durch die Unbilligkeitsverordnung betrifft die Pflicht zur Rentenantragstellung auch nur Personen bei denen der Gesetzgeber typisierend davon ausgeht, dass sie aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung stehen (BSGE 81, 134, 139 = SozR 3-4100 § 142 Nr. 2). Ein Überschreiten der Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit ist aufgrund dieser sachlichen Differenzierung nicht ersichtlich.

Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ergibt sich auch nicht aus der fehlenden Anhebung der Altersgrenze zur Verpflichtung der Rentenantragstellung im Verhältnis zur Anhebung der Altersgrenze für die Regelaltersgrenze. Der Gesetzgeber unterliegt diesbezüglich aufgrund seiner Gestaltungsfreiheit keiner verfassungsrechtlichen Grenze (vgl. BVerfG, 1991-10-08, 1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348 (359)) Rn.62; BVerfG, Beschluss vom 11. November 2008 - 1 BvL 3/05, 1 BvL 4/05, 1 BvL 5/05, 1 BvL 6/05, 1 BvL 7/05 -, BVerfGE 122, 151-190). Weder stellt es einen verfassungsrechtlichen Verstoß dar, die Regelaltersgrenze zu erhöhen, noch die Altersgrenze für die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente anderweitig festzulegen. Änderungen von Vorschriften des Zugangs zu Sozialleistungen und sich daraus für Versicherte, Arbeitnehmer oder Bezieher von Sozialleistung ergebende Nachteile gehören grundsätzlich zum Risiko, das der Einzelne zu tragen hat (vgl. BSG, Urteil vom 30. Oktober 2001 - B 4 RA 15/00 R -, SozR 3-2600 § 237 Nr. 1).

Die Berufsfreiheit des Klägers ist durch die Aufforderung zur Rentenantragstellung ebenfalls nicht verletzt. Zum einen ist der Kläger derzeit gerade nicht berufstätig und trägt vor, trotzt vieler Bemühungen sei ihm eine Arbeitsaufnahme nicht geglückt. Zum anderen ist es ihm unbenommen, Arbeit aufzunehmen. Wäre ihm eine Arbeitsaufnahme geglückt, hätte er seinen Rentenantrag nach Belieben stellen können. Letztlich hindert noch nicht einmal der Bezug der Altersrente daran, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, so dass bereits der Schutzbereich des Art. 12 GG nicht tangiert ist. Dagegen wird der Fall, dass der Betroffene kurz vor der Arbeitsaufnahme steht, ohnehin schon über die Unbilligkeitsverordnung erfasst (vgl. Landessozialgericht für das Land Niedersachsen, Urteil vom 20. Oktober 1998 - L 7 AL 371/97 -, [...]).

Einem nicht vom Kläger vorgetragenen Eingriff in seine allgemeine Handlungsfreiheit stehen diese Argumente ebenfalls entgegen. Die Einschränkung seines Dispositionsrechtes, den Zeitpunkt seiner Rentenantragstellung frei zu bestimmen, ist verfassungsrechtlich hinreichend gerechtfertigt. Einschränkungen dieser Art sind dem Sozialversicherungssystem nicht fremd und binden in vergleichbaren Fällen sogar Versicherte, die in der Bestimmung des Versicherungsfalles nicht mehr frei sind, wenn sie von der Krankenkasse unter Fristsetzung zur Stellung des Antrages auf Altersruhegeld aufgefordert worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 04. Juni 1981 - 3 RK 32/80 -, [...] bereits für § 183 Abs. 8 RVO und BSG, Urteil vom 26. Juni 2008 - B 13 R 141/07 R -, [...] für § 51 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Im Übrigen ist auch hier der gesetzliche Grundsatz der Nachrangigkeit von Grundsicherungsleistungen und der Obliegenheit zur Selbsthilfe (§ 3 Abs. 1, § 5, § 7 Abs. 1 Nr. 3, § 9 SGB II) (vgl. BT-Drucks 13/2898 S 6 zu Nr. 2 Buchst b) rechtfertigend.

Letztlich ist auch Art. 14 Abs. 1 GG nicht verletzt. Das Anwartschaftsrecht auf eine Altersrente ist eine durch Artikel 14 Absatz 1 GG geschützte vermögenswerte Rechtsposition (BVerfG, Urteil vom 16. Juli 1985 - 1 BvL 5/80 u.a. - BVerfGE 69, 272, 298 mit weiteren Nachweisen). Der Kläger hat aber als Bezieher von Sozialleistungen die Verpflichtung, vorrangig Vermögen zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhaltes einzusetzen (vgl. § 12 SGB II). In diesem Sinne sind die Rentenanwartschaften Vermögen, welches der Kläger durch den Rentenantrag aktivieren kann. So wenig, wie der Eigentumsschutz anderer Vermögensgegenstände verletzt wird (vgl. BSG, Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R), wenn eine Verwertung dieser vorgegeben wird, so wenig werden die Anwartschaftsrechte im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG bezüglich der Rente verletzt. Das der Grundsicherung immanente Prinzip der Subsidiarität, gebietet es, zunächst Eigenmittel in Anspruch zu nehmen (vgl. BSG, Urteil vom 11.12.2013- B 4 AS 29/12 R zur Verwertung einer Lebensversicherung). Diese Obliegenheit gehört zu den verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Grundsätzen bei der Inanspruchnahme steuerfinanzierter Transferleistungen (vgl. § 12 SGB II) und wurde vom Bundesverfassungsgericht als Mittel des Gesetzgebers im Hinblick auf seinen weiten Spielraum bei der Ausgestaltung sozialstaatlicher Leistungen gebilligt (Beschluss vom 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11)

Auch die fehlende Möglichkeit, seine Rentenanwartschaften nach verpflichtender Rentenantragstellung erhöhen zu können, stellt keinen Verstoß gegen Art. 14 GG dar. Denn Art. 14 Abs. 1 GG verleiht dem Gesetzgeber die Befugnis, Inhalt oder Schranken des Eigentums zu bestimmen, und damit auch die gesetzlichen Regeln über den Erwerb und den Zugang auf Anwartschaftsrechten zu ändern. Voraussetzung für eine solche Inhalts- oder Schrankenbestimmung ist, dass sie dem Gemeinwohl dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; vergleiche z.B. Urteil vom 28. April 1999, a.a.O., Seite 37f.). Verhältnismäßig sind Eingriffe, die zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sind, den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen zumutbar sind. Diese Voraussetzungen sind nach Auffassung des Senates im Falle des Klägers erfüllt.

Im Übrigen liegt auch kein verfassungsrechtlicher Verstoß gegen Art. 14 GG dadurch vor, dass die zu erwartende Rente des Klägers mit Abschlägen versehen ist. Diese Abschläge hat der Kläger hinzunehmen, wie jeder andere Versicherte, der die geminderte Altersrente ab dem 63. Lebensjahr in Anspruch nimmt. Vorschriften über die Bestimmung von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente (§ 237 Abs. 3 i.V.m. § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst a SGB VI) sind mit dem GG vereinbar. Nach den entsprechenden rentenrechtlichen Rechtsprechungen handelt es sich um verhältnismäßige Eingriffe, die zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sind, den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen zumutbar sind (BVerfG vom 11.11.2008, DVBl 2009, 117 und [...]; Nichtannahmebeschluss vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - [...]).

Letztlich wird Art. 14 GG auch nicht dadurch verletzt, dass der Kläger durch die Gewährung einer Rente seinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen verliert. Im Gegensatz zu den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, jedenfalls die, die aus eigenen Beiträgen eines Versicherten resultieren, unterliegen die steuerfinanzierten Leistungen der Grundsicherung nicht dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen.