Der Senat hat in Abwesenheit der Beigeladenen zu 2) bis 4) verhandeln und entscheiden können, da er diese mit ordnungsgemäßen Terminsnachrichten auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.

I. Die am 27.5.2015 bei dem erkennenden Gericht schriftlich eingelegte Berufung des Klägers gegen das ihm am 6.6.2015 zugestellte Urteil des SG Münster ist zulässig, insbesondere gemäß §§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne Zulassung statthaft und form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 151 Abs. 1, Abs. 3, § 64 Abs. 1, Abs. 2, § 63 SGG).

II. Die Berufung ist jedoch, nachdem die Beklagte den Bescheid vom 6.3.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.8.2012 durch den im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bekannt gegebenen und gemäß §§ 153, 96 SGG zum Gegenstand des Verfahrens gewordenen Bescheid nochmals dahingehend abgeändert hat, dass der Kläger in der Zeit vom 28.1.2010 bis zum 16.4.2013 als Gesellschafter-Geschäftsführer ausgeübten abhängigen Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen hat, nicht begründet. In dieser Fassung wird der Kläger durch die angefochtenen Bescheide nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert, weil sie rechtmäßig sind.

1) Gemäß § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV können die Beteiligten schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet. Über diesen Antrag entscheidet abweichend von § 28h Abs. 2 SGB IV die Beklagte. Die Beklagte war hiernach nicht bereits aus formellen Gründen an einer den Kläger betreffenden Statusfeststellung gehindert. Im Zeitpunkt der Antragstellung nach § 7a Abs. 1 SGB IV, dem 18.11.2011, hatte ein anderer Versicherungsträger ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung des Klägers nicht eingeleitet. Die Anhängigkeit eines Verfahrens zur Feststellung des Status liegt vor, wenn eine Prüfungsmitteilung des zuständigen Rentenversicherungsträgers bei dem Arbeitgeber erfolgt (Pietrek, in: jurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, § 7a Rdnr. 85 m.w.N.). a) Die bei der Beigeladenen zu 1) durchgeführte Betriebsprüfung (§ 28p SGB IV) der DRV Westfalen betreffend den Zeitraum vom 1.5.2005 bis zum 31.12.2008 ist mit der abschließenden Mitteilung über das Ergebnis der Betriebsprüfung vom 18.9.2009 (vgl. § 7 Abs. 4 Satz 1 Beitragsverfahrensverordnung [BVV]) beendet worden und war im Zeitpunkt der Antragstellung nach § 7a Abs. 1 SGB IV mithin nicht mehr anhängig. b) Es kann auch offen bleiben, ob das den Zeitraum vom 1.1.2009 bis zum 31.12.20012 betreffende Betriebsprüfungsverfahren der DRV Westfalen bei der Beigeladenen zu 1) zum Zeitpunkt des Statusantrags bereits durch die Prüfungsankündigung (§ 7 Abs. 1 BVV) eröffnet war. Durch die Verwendung des Begriffs "Beschäftigung" hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass eine Sperrwirkung nur von Verfahren ausgehen kann, die auf eine versicherungsrechtliche Beurteilung in einer konkreten Rechtsbeziehung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zielen, also einen dem Verfahren nach § 7a SGB IV kongruenten Prüfungsgegenstand beinhalten. Nur in einem solchen Fall besteht überdies die Gefahr divergierender Entscheidungen, die den Materialien (BT-Drucks. 14/1855, S. 7) zufolge mit Einführung des Verfahrens nach § 7a SGB IV gerade vermieden werden sollen (Senat, Urteil v. 6.5.2015, L 8 R 655/14, [...]). Ausweislich des Inhalts des von dem Senat beigezogenen Bescheides der DRV Westfalen vom 8.8.2013 ist eine sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Versicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer in der Betriebsprüfung gerade nicht vorgenommen worden. Schon deshalb kam eine divergierende Statusentscheidung verschiedener Versicherungsträger betreffend den Kläger nicht in Betracht.

2) Die Feststellung der Beklagten, der Kläger habe in dem noch streitigen Zeitraum vom 28.1.2010 bis zum 16.4.2013 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen, ist nicht zu beanstanden.

a) Diese Feststellung der Beklagten kollidiert zunächst nicht mit einer etwaigen Bindungswirkung (§ 77 SGG) vorangegangener Betriebsprüfungsentscheidungen, namentlich der Mitteilung der DRV Westfalen vom 18.9.2009. Das Bundessozialgericht (BSG) spricht derartigen Prüfmitteilungen die Qualität eines der Bestandskraft fähigen Verwaltungsaktes ab (BSG, Urteil v. 30.10.2013, B 12 AL 2/11 R, SozR 4-2400 § 27 Nr. 5). Der Senat kann im Streitfall offen lassen, ob von diesem Grundsatz Ausnahmen möglich sind, wenn die Prüfmitteilung vom objektiven Empfängerhorizont (§ 133 Bürgerliches Gesetzbuch) als Bescheid mit Regelungswirkung auszulegen ist. Denn die Mitteilung vom 18.9.2009 hätte eine solche Regelungswirkung jedenfalls durch Zeitablauf verloren (§ 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch), bezog sie sich ausweislich des Eingangsteils doch lediglich auf den "Prüfungszeitraum vom 01.05.2005 bis zum 31.12.2008".

b) Anknüpfungspunkt für die Annahme einer Versicherungspflicht in den genannten Zweigen der Sozialversicherung ist die Beschäftigung gegen Entgelt (§ 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch [SGB VI] bzw. § 25 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch [SGB III]).

aa) Der Kläger war in dem streitbefangenen Zeitraum bei der Beigeladenen zu 1) im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV beschäftigt.

Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urteil v. 30.12.2013, B 12 KR 17/11 R, [...]; Urteil v. 30.4.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21; Urteil v. 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17; Urteil v. 25.4.2012, B 12 KR 24/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 15; BSG, Urteil v.11.3.2009, B 12 KR 21/07 R, USK 2009-25; BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20; jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

Bei der Feststellung des Gesamtbilds kommt dabei den tatsächlichen Verhältnissen nicht voraussetzungslos ein Vorrang gegenüber den vertraglichen Abreden zu (vgl. BSG, Urteil v. 29.8.2012, a.a.O., [...]; ebenso Urteil v. 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, USK 2006-8; Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, Die Beiträge, Beilage 2008, 333, 341 f.): Nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine "Beschäftigung" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung gehen der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen. Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urteil v. 28.9.2011, a.a.O., [...]; Senat, Urteil v. 29.6.2011, L 8 (16) R 55/08; Senat, Urteil v. 24.9.2014, L 8 R 1104/13; Senat, Urteil v. 23.4.2014, L 8 R 376/12, jeweils [...]).

Nach diesen Grundsätzen ist auch zu beurteilen, ob der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zu dieser in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht (BSG, Urteil v. 4.7.2007, B 11a AL 5/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 8 m.w.N.). Der Geschäftsführer einer GmbH ist weder wegen seiner Organstellung noch deshalb von einer abhängigen Beschäftigung ausgeschlossen, weil er gegenüber Arbeitnehmern der GmbH Arbeitgeberfunktionen ausübt. Denn auch wer Arbeitgeberfunktionen ausübt, kann seinerseits bei einem Dritten persönlich abhängig beschäftigt sein. Maßgebend ist vor allem die Bindung des Geschäftsführers an das willensbildende Organ, in der Regel die Gesamtheit der Gesellschafter (BSG, Urteil v. 6.3.2003, B 11 AL 25/02 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 1 m.w.N.). Insoweit ist von besonderer Bedeutung, ob ein Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter ist und aufgrund seiner Gesellschafterstellung maßgeblichen Einfluss auf die Willensbildung der GmbH hat und damit Beschlüsse und Einzelweisungen an sich jederzeit verhindern kann (BSG, Urteil v. 8.8.1990, 11 RAr 77/89, SozR 3-2400 § 7 Nr. 4; BSG, Urt. v. 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, [...], Rdnr. 23). Ist dies der Fall, ist ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu verneinen, weil der Geschäftsführer mit Hilfe seiner Gesellschafterrechte die für das Beschäftigungsverhältnis typische Abhängigkeit vermeiden kann (BSG, Urteil v. 6.2.1992, 7 RAr 134/90, SozR 3-4100 § 104 Nr. 8). Darüber hinaus ist von Bedeutung, ob der Einfluss des Geschäftsführers auf die Willensbildung der GmbH aufgrund besonderer Einzelfallumstände unabhängig von seiner Gesellschafterstellung so erheblich ist, dass ihm gegenüber nicht genehme Beschlüsse und jede Weisung ausgeschlossen sind und er die Geschäfte nach eigenem Gutdünken führen, d.h. frei schalten und walten kann. Dann ist eine persönliche Abhängigkeit auch bei Diensten höherer Art zu verneinen, weil die Gesellschafter tatsächlich keinerlei Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft nehmen und sich der Geschäftsführer nur in der von ihm selbst gegebenen Ordnung des Betriebes einfügt (BSG, Urteil v. 14.12.1999, B 2 U 48/98 R, USK 9975; BSG, Urteil v. 11.2.1993, 7 RAr 48/92, USK 9347; vgl. insgesamt: Senat, Urteil v. 17.10.2012, L 8 R 545/11, [...]).

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze hat der Senat nach Auswertung und Abwägung sämtlicher für die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung relevanter Indizien die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger die Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1) in dem streitigen Zeitraum vom 28.1.2010 bis zum 16.4.2013 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hat. (1) Der im Ausgangspunkt für die Statusbeurteilung zugrunde zu legende GFV zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1) enthält wesentliche arbeitsvertragliche Züge. Dieses zeigen beispielsweise der in § 4 Abs. 1 GFV geregelte Anspruch des Klägers auf eine regelmäßige Vergütung in Höhe von monatlich 5.500,00 EUR, der Anspruch auf Ersatz von Verpflegungsmehraufwand und zur Kostenerstattung für Dienstreisen (§ 4 Abs. 3 und 4), der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen bei Krankheit (§ 5 GFV) sowie der in § 6 GFV eingeräumte Urlaubsanspruch im Umfang von 30 Arbeitstagen. (2) Auf dieser vertraglichen Grundlage ist der Kläger in einem für ihn fremden Betrieb, nämlich dem von der Beigeladenen zu 1) getragenen Unternehmen, tatsächlich tätig geworden. Bei dieser Tätigkeit war er umfassend in deren Betrieb und damit in eine ihm vorgegebene Ordnung eingegliedert (vgl. BSG, Urteil v. 4.6.1998, B 12 KR 5/97 R, SozR 3-2400 § 7 Rdnr. 17 m.w.N.). Er ist ausschließlich ausgehend von den Betriebsräumen der Beigeladenen zu 1) und den dort vorgehaltenen Betriebsmitteln tätig geworden. (3) Der Kläger hat seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1) auch weisungsgebunden ausgeübt. Er unterlag einem Weisungsrecht der Beigeladenen zu 1) bzgl. Ort, Zeit und Art und Weise der Tätigkeit, da allein dieser bzw. ihrem willensbildenden Organ, der Gesellschafterversammlung, die insoweit maßgebliche abstrakte Rechtsmacht zur Erteilung von Weisungen zukam. Der Kläger hingegen verfügte über keine im Gesellschaftsrecht wurzelnde Rechtsmacht, jederzeit unliebsame Entscheidungen abzuwehren (zu dem Erfordernis einer "jederzeitigen" Abwehr vgl. etwa BSG, Urteil v. 24.9.1992, 7 RAr 12/92; BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 8 S. 16; BSG, Urteil v. 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, ZIP 2006, 678; BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 R 14/10 R; BSG, Beschluss v. 31.3.2014, B 12 R 53/13 B; Senat, Urteil v. 2.7.2014, L 8 R 777/12; Senat, Urteil v. 3.9.2014, L 8 R 55/13; Senat, Urteil v. 27.8.2014, L 8 R 337/13, jeweils [...]). (a) Der Kläger kann sich zur Begründung einer für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung relevanten Weisungsfreiheit schon im Ansatz nicht auf § 1 Abs. 4 Satz 1 GFV berufen, wonach er seine Tätigkeit als Geschäftsführer eigenverantwortlich ausübt und einem Direktionsrecht der Gesellschaft hinsichtlich der Gestaltung und Ausführung seiner Arbeit, seiner Arbeitszeit und des Arbeitsortes nicht unterworfen ist. Unbeschadet der Erwägung, dass diese anstellungsvertragliche Regelung nicht gesellschaftsrechtlich verwurzelt ist und eine Weisungsfreiheit des Klägers gegenüber der Beigeladenen zu 1) ohnehin nur in den genannten Regelungsbereichen andeutet, ist diese Regelung für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung aus Rechtsgründen nicht von maßgeblicher Bedeutung. Gemäß § 47 Abs. 1 GmbHG erfolgen die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen, zu denen auch die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführen sowie die Überprüfung der Geschäftsführung gehören (§ 46 Nr. 5 und 6 GmbHG), durch Beschlussfassung mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Diese gesetzliche Regelung zeichnete § 8 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages in seiner bis zum 16.4.2013 geltenden Fassung insoweit nach, als Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst werden, soweit nichts anderes vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Lediglich für Beschlüsse nach § 7 Abs. 1 GesV a.F. bedurfte es einer Mehrheit von vierfünftel der abgegebenen Stimmen (§ 8 Abs. 5 GesV). Im Hinblick auf die Abweichung von § 6 Abs. 3 GesV, wonach die Geschäftsführer an die Beschränkungen durch die Satzung (§ 7 Abs. 1 GesV) und an die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einschließlich deren sonstigen Weisungen gebunden sind, handelt es sich um eine sog. satzungsdurchbrechende Regelung. Deren rechtliche Behandlung ist zwar umstritten (vgl. im Einzelnen Schneider/Hohenstatt in Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2014, § 35 Rdnr. 296 ff. m.w.N.). Selbst wenn man aber derartige Bestimmungen in Anstellungsverträgen, die - wie im vorliegenden Fall - zeitlich nach dem Gesellschaftsvertrag geschlossen werden, nicht bereits für unwirksam oder jedenfalls organisationsrechtlich wirkungslos hält, besteht jedenfalls Einigkeit darin, dass sie dem Geschäftsführer keine Primäransprüche in Gestalt von Unterlassungs- oder Erfüllungsansprüchen vermitteln (Schneider/Hohenstatt, a.a.O., Rdnr. 296 m.w.N.; Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, 5. Aufl. 2010, § 32 Rdnr. 47). Schon aus diesem Grund hat der Geschäftsführer daher keine Rechtsmacht, unter Berufung auf § 1 Abs. 4 Satz 1 GFV ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Wie der Senat darüber hinaus bereits entschieden hat, ist es überdies unzulässig, den Fremdgeschäftsführer einer GmbH auf Dauer jeglicher Kontrolle der Gesellschafterversammlung zu entziehen (Senat, Urteil v. 19.2.2014, L 8 R 872/12, [...]; Beschluss v. 11.5.2015, L 8 R 106/15 B ER). Denn die Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers ist gegenüber den Gesellschaftern in ihrem Kern nicht abdingbar (Verbot der Selbstentmündigung der Gesellschafter bzw. Grundsatz der Verbandssouveränität; vgl. dazu Schmidt, Scholz [Hrsg.], a.a.O., § 46 Rdnr. 113; Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl. 2012, § 45 Rdnr. 11; Mollenkopf, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2011, § 45 Rdnr. 9; Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 46 Rdnr. 7; BSG, Urteil v. 22.8.1973, 12 RK 24/72, BB 1973, 1310 für Personengesellschaften aus diesem Grund jedenfalls gegen eine stillschweigende Abbedingung der Gesellschafterbefugnis BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 R 14/10 R, USK 2012-182). (b) Gesellschaftsvertraglich verfügte der Kläger im streitbefangenen Zeitraum nicht über die Rechtsmacht, Entscheidungen der Gesellschafterversammlung jederzeit abzuwehren. Nach § 8 Abs. 3 GesV gewähren je 50 Euro eines Geschäftsanteils eine Stimme. Mit einem Anteil von lediglich 10% des Stammkapitals der Beigeladenen zu 1) von 120.000,00 EUR war der Kläger nicht in der Lage, jederzeit im nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung abzuwehren. Über eine umfassende Sperrminorität, kraft derer der Kläger alle Gesellschafterbeschlüsse hätte verhindern können, verfügte der Kläger im streitbefangenen Zeitraum gleichfalls nicht (hierzu vgl. BSG, Urteil v. 8.8.1990, 11 RAr 77/89, SozR 3-2400 § 7 Nr. 4, S. 13 f.).

(4) Schließlich sind auch keine besonderen einzelfallbezogenen Umstände gegeben, die abweichend vom Regelfall die Bindung des Klägers an das willensbildende Organ der Beigeladenen zu 1) ausschließen würden. Bei Geschäftsführern, die - wie der Kläger - weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch über eine Sperrminorität verfügen, ist im Regelfall von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen. Eine hiervon abweichende Beurteilung kam nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang nur in Betracht, wenn besondere Umstände des Einzelfalles den Schluss zuließen, es liege keine Weisungsgebundenheit vor (BSG, Urteil v. 4.7.2007, B 11a AL 5/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 8). Solche besonderen Umstände wurden dann angenommen, wenn die übrigen Gesellschafter tatsächlich ihre Gesellschafterrechte nicht wahrgenommen, in keiner Weise in die Betriebsführung eingegriffen haben und der Geschäftsführer wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken geführt hat, d.h. schalten und walten konnte, wie er wollte.

(a) Ein derart beherrschender Einfluss ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung teilweise bei Geschäftsführern in Familiengesellschaften erwogen worden, wenn der Geschäftsführer mit den Gesellschaftern familiär verbunden war, die Geschäftsführertätigkeit durch familienhafte Rücksichtnahme geprägt und es an der Ausübung der Gesellschafterrechte durch die Gesellschafter mangelte (BSG, Urteil v. 14.12.1999, B 2 U 48/98 R; BSG, Urteil v. 29.10.1986, 7 RAr 43/85; zurückhaltend hingegen bereits BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 R 14/10 R, USK 2012-182).

Unbeschadet der Überlegung, dass diese Rechtsprechung insbesondere auf dem Boden leistungsrechtlicher Streitigkeiten ergangen ist und auf die - im vorliegenden Verfahren aufgeworfene - versicherungsrechtliche Beurteilung nicht übertragen werden kann (BSG, Urteile v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R und B 12 R 1/15 R [Terminsmitteilung des BSG Nr. 31/15]; fortführend zu mitarbeitenden Minderheitsgesellschafter: BSG, Urteil v. 19.8.2015, B 12 KR 9/14 R, [Terminsmitteilung des BSG Nr. 36/15]), scheidet eine faktische Weisungsfreiheit des Klägers unter dem Gesichtspunkt der Familiengesellschaft schon deshalb aus, weil eine familiäre Verbundenheit zwischen den Gesellschaftern weder ersichtlich ist noch behauptet wird.

(b) Eine faktische Weisungsfreiheit des Klägers folgt auch nicht aus dem Umstand, dass er - aufgrund seiner langjährigen Betriebszugehörigkeit - über besondere fachliche Kompetenzen und Erfahrungen verfügt.

Hierbei kann der Senat offen lassen, ob die (Mehrheits-) Gesellschafter ihr Weisungsrecht gegenüber dem Kläger tatsächlich ausgeübt haben oder er im Alltagsgeschäft weisungsfrei agieren konnte hatte (vgl. BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400, § 7 Nr. 20). Es bedarf daher keiner weiteren gerichtlichen Beweisaufnahme zu der Frage, in welchem Umfang die in Süddeutschland ansässige Mehrheitsgesellschafterin der Beigeladenen zu 1), die N GmbH, tatsächlich in die betriebliche Unternehmensführung gestaltend eingewirkt hat oder der Kläger - wie er behauptet - "relativ freie Hand" hatte. Denn selbst wenn dem Vortrag des Klägers zu folgen wäre, wäre dies für die versicherungsrechtliche Beurteilung ohne maßgebliche Bedeutung (Senat, Urteil v. 12.2.2014, L 8 R 1108/12). Es liegt in der Natur der Sache, dass jeder Geschäftsführer für seinen Geschäftsbereich ein besonderes Fachwissen und spezielle Kenntnisse und Erfahrungen einbringt, die ihn befähigen, in seinem Zuständigkeitsbereich für die Gesellschaft erfolgreich tätig zu sein (Senat, Urteil v. 17.10.2012, L 8 R 545/11, [...]). In solchen Fällen ist ein stark abgeschwächtes Weisungsrecht für die ausgeübte Tätigkeit ebenso wie z.B. bei der Wahrnehmung von Tätigkeiten für leitende Angestellte, die in einem Betrieb höhere Dienste leisten, geradezu charakteristisch. Dennoch werden auch Tätigkeiten für leitende Angestellte im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung geleistet, wenn sie fremdbestimmt bleiben, weil sie in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen. Wie weit die Lockerung des Weisungsrechts in der Vorstellung des Gesetzgebers gehen kann, ohne dass deswegen die Stellung als Beschäftigter entfällt, zeigen beispielhaft die gesetzlichen Sonderregelungen zur Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft in der Renten- und Arbeitslosenversicherung (§ 1 Satz 4 SGB VI sowie § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III), die regelmäßig abhängig beschäftigt sind, auch wenn sie die Gesellschaft in eigener Verantwortung zu leiten haben und gegenüber der Belegschaft Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen (BSG, Urteil v. 30.4.2013, B 12 KR 19/11 R, a.a.O.; Urteil v. 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R, a.a.O.; jeweils m.w.N.). Allein weitreichende Entscheidungsbefugnisse eines "leitenden Angestellten", der in funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess einem gemilderten Weisungsrecht unterliegt, machen diesen nicht schon zu einem Selbständigen (vgl. BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R; Senat, Urteil v. 17.10.2012, a.a.O.).

(5) Für eine selbständige Tätigkeit des Klägers sprechende Merkmale sind nicht in einem Maße ersichtlich, dass diese im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Merkmale maßgeblich zurückdrängen könnten.

(a) Der Kläger verfügte nicht über eine eigene Betriebsstätte. Träger der Betriebsstätte ist allein die Beigeladene zu 1) als juristische Person des Privatrechts selbst.

(b) Der Kläger unterliegt auch keinem in der Gesamtabwägung relevanten unternehmerischen Risiko. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. z.B. BSG, Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, USK 2008-45) ist maßgebliches Kriterium hierfür, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt werden, der Erfolg des Einsatzes der tatsächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist. Erforderlich ist ein Risiko, das über das Risiko hinausgeht, für den Arbeitseinsatz kein Entgelt zu erzielen (Segebrecht in: jurisPK-SGB IV, 2. Auflage, § 7 Rdnr. 117). Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (vgl. BSG, Urteil v. 28.5.2008, a.a.O., BSG, Urteil v. 28.9.2011, a.a.O.; Senat, Urteil v. 30.4.2014, L 8 R 376/12, [...]).

(aa) Seine Arbeitskraft hat der Kläger nicht mit der Gefahr des wirtschaftlichen Verlustes eingesetzt. Er verfügte aufgrund des anstellungsvertraglich in § 4 Abs. 1 GFV geregelten Anspruchs auf Zahlung einer monatlichen Festvergütung von 5.500,00 EUR über einen von dem wirtschaftlichen Erfolg der Beigeladenen zu 1) unabhängigen Vergütungsanspruch.

(bb) Einen nicht kompensierten Einsatz von Aufwendungen für die Nutzung eines etwaigen privaten Fahrzeugs musste der Kläger gleichfalls nicht befürchten. Er konnte vielmehr nach näherer Maßgabe des § 4 Abs. 3 GFV bei dienstlich veranlassten Fahrten von der Beigeladenen zu 1) eine Kostenerstattung gemäß den steuerlich zulässigen Höchstsätzen beanspruchen.

(cc) Ein für die Gesamtabwägung relevantes unternehmerisches Risiko folgt schließlich nicht aus dem in § 4 Abs. 2 GFV statuierten Anspruch auf Zahlung einer Tantieme, die dem Kläger nach dessen Angaben im Termin zur mündlichen Verhandlung im streitigen Zeitraum in Höhe von etwa 40.000,00 EUR tatsächlich zugeflossen sind.

Der Zahlung von Tantiemen kommt grundsätzlich nur Bedeutung für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit als (ein) Anknüpfungspunkt für ein mögliches wirtschaftliches Eigeninteresse des für ein Unternehmen Tätigen zu, das im Rahmen der Gesamtwürdigung Gewicht gewinnen kann, jedoch nicht allein entscheidend ist (vgl. BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R, mwN, [...], Senat, Urteil v. 17.10.2012, a.a.O. [...]). Vor dem Hintergrund, dass die Gewährung einer Tantieme an Arbeitnehmer nicht ungewöhnlich ist, ist deren Gewicht für die Abgrenzung der Beschäftigung gegenüber einer selbständigen Tätigkeit nicht wesentlich.

(dd) Auch die Bürgschaftsverpflichtungen des Klägers können kein ausschlaggebendes Unternehmensrisiko begründen. Darlehen wie Bürgschaften begründen typischerweise keine unternehmerische Position im eigentlichen Sinne, denn durch sie erhöhen sich nicht die rechtlichen Einflussmöglichkeiten auf die Gesellschaft (hierzu jüngst auch BSG, Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R). Wirtschaftlich betrachtet hat der Kläger aufgrund der Übernahme der Bürgschaftsverpflichtung sowie der Inanspruchnahme von Darlehen zwar ein erhebliches Interesse an dem Fortbestand und dem wirtschaftlichen Erfolg der Beigeladenen zu 1). Ein solches Interesse besteht jedoch auch bei einem "normalen" Arbeitnehmer, weil davon der Fortbestand seines Arbeitsplatzes abhängig ist. Es geht zudem nicht über das Interesse eines jeden dritten Darlehensgebers oder Bürgen hinaus, der keine Gesellschaftsanteile hält. In beiden Fällen sind durch die Bereitstellung der Darlehen und Bürgschaften die unternehmerischen Chancen des Kläger auch nur insoweit indirekt erweitert worden, als er aufgrund der aus ihr folgenden Liquiditätssteigerung der Gesellschaft auf die Ausweitung ökonomischer Spielräume mit gestiegenen Möglichkeiten zur Umsetzung geschäftlicher Konzepte letztlich auf eine Gewinnerhöhung hoffen konnte (hierzu auch Senat, Urteil v. 4.7.2012, L 8 R 670/12, unter Hinweis auf LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 24.2.2010, L 5 KR 3/09; Senat, Urteil v. 27.8.2014, L 8 R 728/13, Senat, Urteil v. 2.7.2014, L 8 R 777/12, jeweils [...]) (c) Eine - insbesondere bei kleineren Gesellschaften in der Praxis nicht untypische und deshalb nicht zwingend auf eine selbständige Tätigkeit hindeutende - Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB ist dem Kläger nicht einmal erteilt worden (vgl. zur Abgrenzungsrelevanz der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB auch BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 1; BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 8; Senat, Urteil v. 17.10.2012, L 8 R 545/11). Der Kläger ist auch nicht alleinvertretungsberechtigt. bb) Die Beschäftigung des Klägers erfolgte auch gegen Entgelt (§ 14 SGB IV). Eine Versicherungsfreiheit des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung begründende Tatbestände sind weder ersichtlich noch vorgetragen worden. Eine Verschiebung des Eintritts der Versicherungspflicht in Anwendung des § 7a Abs. 6 SGB IV kommt nicht in Betracht. Der Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Klägers ist nicht innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Beschäftigung, sondern erst am 18.11.2011 gestellt worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Gründe, gemäß § 160 Abs. 2 SGG die Revision zuzulassen, sind nicht gegeben.