Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) darüber, ob die Beigeladene zu 1) in der Tätigkeit als Einzelfallbetreuerin für die Klägerin in der Zeit vom 2.4.2009 bis zum 31.3.2011 sowie vom 14.8.2011 bis zum 8.2.2013 der Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung unterlag.

Bei der Klägerin handelt es sich um eine seit 1990 in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betriebene Einrichtung der Jugendhilfe, die Hilfen zur Erziehung gemäß den §§ 27 ff. Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) anbietet. Gesellschafter der GbR sind Frau F G und Herr W I. Die Klägerin unterhält zwei Geschäftsstellen, eine in P und eine in L. Letztgenannte wird durch die Zeugin B in der Funktion der dortigen Erziehungsleitung und Qualitätsbeauftragten koordiniert.

Mit Erklärung vom 1.4.2009 trat die Klägerin dem Rahmenvertrag I für die Übernahme von Leistungsentgelten in der Jugendhilfe nach §§ 78a bis f SGB VIII vom 1.6.2003 (Rahmenvertrag) bei. Dieser Rahmenvertrag, auf den im Übrigen Bezug genommen wird, regelte bis zu seiner Kündigung zum 31.12.2012 unter anderem wörtlich Folgendes:

"[ ...] § 3 Gegenstand des Rahmenvertrages, Anwendungsbereich (1) Dieser Rahmenvertrag regelt die Grundsätze und Inhalt für die Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen nach § 78b SGB VIII. [ ...].

(3) Er gilt für die in § 78a SGB VIII Abs. 1 Nr. 4b, 4c - soweit es sich um eine betriebserlaubspflichtige Maßnahme handelt - und Nr. 5b genannte Leistungen. Es sind dies Hilfen zur Erziehung in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII, in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII sofern sie außerhalb der eigenen Familie erfolgt und Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in Einrichtungen über Tag und Nacht, sowie sonstige Wohnformen nach § 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB VIII. [ ...].

§ 4 Beitritt, Widerruf (1) Die Rahmenvereinbarung gilt für Einrichtungsträger im Anwendungsbereich des § 78a SGB VIII. Die Regelungen dieses Rahmenvertrages werden für alle Einrichtungsträger einschließlich öffentlicher Träger der Jugendhilfe durch Eintritt verbindlich.

(2) Der Beitritt zum Rahmenvertrag I ist gegenüber der Landeskommission schriftlich zu erklären. [ ...].

§ 6 Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgeltes, Vereinbarungsverfahren (1) Die Übernahme des Leistungsentgeltes durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe setzt den Abschluss von Vereinbarungen voraus über: - Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote (Leistungsvereinbarung), - Differenzierte Entgelte für die Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen (Entgeltvereinbarung) und &61485; Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität der Leistungsangebote sowie über geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung (Qualitätsentwicklungsvereinbarung). [ ...].

(3) Zur Einleitung des Vereinbarungsverfahrens reicht der Einrichtungsträger beim zuständigen örtlichen Träger folgende Unterlagen ein: - die einrichtungsspezifische Leistungsbeschreibung auf der Grundlage dieses Rahmenvertrages und seiner Anlagen mit dem Ziel des Abschlusses einer Leistungsvereinbarung gem. § 7 - die einrichtungsspezifische Beschreibung seiner Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität seiner Leistungen auf der Grundlage dieses Rahmenvertrages und seiner Anlagen mit dem Ziel des Abschlusses einer Qualitätsentwicklungsvereinbarung gem. § 8, - seine Kostenkalkulation mit erforderlichen Unterlagen auf der Grundlage dieses Rahmenvertrages und seiner Anlagen mit dem Ziel des Abschlusses einer Entgeltvereinbarung gem. § 9. [ ...]

§ 7 Leistungsvereinbarung (1) Grundlage für die Leistungsvereinbarung ist das einrichtungsspezifische Leistungsangebot.

(2) Die Leistungsvereinbarung muss die wesentlichen Leistungsmerkmale festhalten, insbesondere: - Art, Ziel und Qualität des Leistungsangebotes, - Differenzierung der Betreuungsformen nach Regel-, Intensiv- und Angeboten mit niedrigem Betreuungsaufwand, Projekten, - den in der Einrichtung zu betreuenden Personenkreis, - die erforderliche sachliche und personelle Ausstattung, - die Qualifikation des Personals, - die Zuordnung der besetzten und/oder zu besetzenden Stellen zu Funktionsbereichen; entsprechendes gilt für Stellen für Zusatzleistungen soweit sie konzeptionell nach Leistungsbeschreibung der Einrichtung vorgehalten werden, - die betriebsnotwendigen Anlagen der Einrichtung, - die Zahl der Plätze.

(3) Der Einrichtungsträger gewährleistet, dass sein Leistungsangebot geeignet ist, im Einzelfall den im Hilfeplan nach § 36 Abs. 2 SGB VIII bezeichneten Hilfebedarf zu entsprechen und ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist. [ ...]

§ 8 Qualitätsentwicklungsvereinbarung (1) Die Qualitätsentwicklungsvereinbarung enthält Grundsätze, Maßstäbe, Merkmale und Verfahren für die Bewertung der Qualität des Leistungsangebotes, sowie geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung (§ 78b (1) Nr. 3 SGB VIII). Die Weiterentwicklung der Qualität der Leistungen beider Partner ist permanente Aufgabe des regelmäßig zu führenden Dialogs.

(2) Näheres regelt die Anlage III Allgemeine Qualitätsentwicklungsvereinbarung. [ ...]"

In der Allgemeinen Qualitätsentwicklungsvereinbarung (Stand 14.5.2003) - Anlage III nach § 8 Abs. 2 des Rahmenvertrages -, auf die im Übrigen Bezug genommen wird, heißt es u.a. wie folgt:

"1. Grundsätze der Entwicklung und Bewertung der Qualität der Leistungsangebote, Qualitätsentwicklung im Dialog Die Qualität einer Leistung der Jugendhilfe hängt wesentlich davon ab, die Erwartungen - junger Menschen und ihrer Familien (Adressaten), - der Jugendämter als sozialpädagogischer Fachbehörde und Kostenträger (gesamtverantwortlicher Gewährleistungsträger), - vor dem Hintergrund gesetzlicher Aufgaben und Anforderungen - sowie der eigenen fachlichen Leitvorstellung der Einrichtung sichtbar zu machen und einvernehmlich zusammenzuführen. Die Verfahrensvorschriften gemäß §§ 36 und 37 SGB VIII sind zu beachten. [ ...].

2. Kreislauf der Qualitätsentwicklung Es ist Aufgabe des Leistungserbringers, die in der individuellen Hilfeplanung bzw. die im Einzelfall vereinbarten Hilfeleistungen umzusetzen, weiter zu entwickeln und ihre Wirksamkeit zu gewährleisten und ständig zu überprüfen. Die Überprüfungsergebnisse führen wiederum zur Bestätigung oder Veränderung des Leistungsprozesses der Einrichtung. Die Überprüfungsergebnisse sind zu dokumentieren. [ ...]

4. Ziele und Maßstäbe, Schlüsselprozesse und Merkmale, Indikatoren der Qualitätsentwicklung Jede Einrichtung benennt in ihren Entwürfen für die Leistungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung ihre Ziele nach fachlichen Maßstäben. [ ...]

Merkmale von Struktur- und Prozessqualität sind insbesondere: - die Beschäftigung von Fachkräften, - die Kontinuität der Fachkräfte, - Ort und Lage der Einrichtung [ ...] - transparente Organisations- und Entscheidungsstrukturen [ ...] - Grundorientierung, Leitbild, - Ziel- und Ergebnisorientierung. [ ...]

5. Maßnahmen und Instrumente zur Gewährleistung von Qualität Die Einrichtung muss sicherstellen, dass ihre Qualitätsentwicklung in der Unternehmenskultur, in der Kommunikation und in der Personalführung der gesamten Einrichtung verankert und von der Mitarbeiterschaft getragen wird. Zur Gewährleistung ihrer Qualität hat sie ihre Maßnahmen und Instrumente zu benennen. Diese sind insbesondere: - Teamarbeit, - kollegiale Fallberatung, - Organisationsentwicklung, - Personalentwicklung, - Fortbildung und Supervision, - Qualitätszirkel, - regelmäßige interne Prüfungen, - interne und externe Bewertungsverfahren, z.B. Selbst- und Fremdevaluation, - Dokumentation. [ ...]."

Die Klägerin erstellte eine Gesamtleistungsbeschreibung (Stand März 2009; GesLB), die auch unter der dortigen Ziff. 6.0 Bestandteil des klägerischen Mitarbeiterhandbuchs ("Informationsmappe für BetreuerInnen/AuftragnehmerInnen des Projekt I") wurde. Ihr folgte die nach Angaben der Klägerin aktuell noch gültige und auf der Internetpräsenz der Klägerin veröffentlichte Leistungsvereinbarung mit der Stadt L und dem LVR (Stand: 13.11.2012; LV).

Die Klägerin betreut danach Kinder und Jugendliche ab neun Jahren, die über ein Angebot in größeren Gruppen pädagogisch nicht mehr erreichbar sind (Ziff. 2.1 GesLB; S. 4 LV). Zielsetzung ist im Wesentlichen die Ermöglichung eines Beziehungsaufbaus zu einzelnen Personen und deren Gestaltung, die Entwicklung von Lebens- und Zukunftsperspektiven sowie von Hilfen für emotionale, psychosoziale, kognitive und körperliche Entwicklung (Ziff. 2.2 GesLB; S. 7 LV). Dafür bietet die Klägerin verschiedene Formen individueller Hilfe an (Ziff. 3.2 GesLB). Neben den ambulanten Hilfen (wie aufsuchenden Betreuungen, Betreuungen im eigenen Wohnraum und in der Herkunftsfamilie, etc.) fallen daneben stationäre Betreuungen (Zusammenleben mit dem Betreuer, Betreuungen in trägereigenem Wohnraum, Tandembetreuungen) an. Die stationären Hilfen für die zu betreuenden Jugendlichen erfolgen in Form von Betreuungsstellen in Deutschland, Schweden und Polen. In der Regel handelt es sich um 1:1-Betreuungen, die eine 24stündige Verfügbarkeit der pädagogischen Fachkraft, aber auch der Klägerin beinhalten (Ziff. 3.2.2 GesLB; S. 8 LV). Spezifische Leistungsmerkmale des - vorliegend streitigen - Zusammenlebens mit einem Betreuer in dessen Wohnbereich sind im Wesentlichen die Einbindung in den Lebensbereich des Betreuers, die Unterstützung der Einbindung des Betreuten in das Gemeinwesen im neuen sozialen Lebensraum, Anleitung im Alltag, Entwicklung und Begleitung der schulischen und Ausbildungsperspektiven, Unterstützung bei der Gestaltung von Beziehungen in allen Lebensbereichen, Zusammenleben mit dem Betreuer als Lernfeld für die Beziehungsfähigkeit, pädagogische Diagnostik, Arbeit mit Eltern, Beziehungskontinuität auch in der Ablösephase vom Betreuer etc. (Ziff. 3.2.2.1 GesLB, S. 11f. LV bzw. nach dem Konzept des Betreuers). Zu Beginn jeder Maßnahme steht die Clearingphase bzw. das Aufnahmeverfahren (Kennenlernen, Diagnostik, Hilfeplangespräch, etc.). Entwicklungsberichte werden in dreimonatigem Rhythmus erstellt. Bei besonderen Vorkommnissen wird sofort auf verschiedenen Kommunikationswegen berichtet. In drei bis sechsmonatigen Abständen werden Hilfeplangespräche mit den Jugendlichen vor- und nachbereitet (Ziff. 3 GesLB, S. 9 LV). Zur Qualitätssicherung nutzte die Klägerin für die Betreuer Qualitätszirkel in verschiedenen Ausprägungen, Fortbildungen, Supervisionen, Zugang zu Fachliteratur, regelmäßige Besuche in den Betreuungsstellen, Anregungs- und Beschwerdemanagement, Mitarbeitergespräche und Personalentwicklungsmaßnahmen, zu denen z.B. eine begleitete Einarbeitungszeit zählte (Ziff. 8 GesLB; S. 8, 13, 15ff. LV). Im Übrigen wird auf die GesLB bzw. die LV Bezug genommen.

Am 2.4.2009 schloss die Klägerin - vertreten durch die Zeugin B - mit der 1978 geborenen Beigeladenen zu 1), einer ausgebildeten Erzieherin, einen Honorarvertrag, in welchem u.a. Folgendes wörtlich vereinbart worden ist:

"§ 1 Die Auftragnehmerin übernimmt für den Träger I in ihrem Haushalt oder in einem sog. Projekt die Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Art und Umfang der übertragenen Tätigkeiten richten sich nach dem Beziehungs- und Betreuungsbedarf der Betreuten. Dieser wird in einem Hilfeplan nach § 36 KJHG festgelegt und ist Bestandteil dieser Vereinbarung. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich in der Betreuung zu einem fachlich adäquaten Verhältnis bzgl. Distanz und Nähe zum Jugendlichen. Sie versichert, dass gegen sie noch nie ein Strafverfahren gelaufen ist, ebenso nicht bei Angehörigen, die mit dem zu Betreuenden in Kontakt kommen. Die Auftragnehmerin bestätigt, das Mitarbeiterhandbuch erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben.

§ 2 Die Auftragnehmerin erhält für die Betreuung des Kindes/Jugendlichen ein tägliches Honorar von EUR: 100,-. Die Honorarregelung wird als freie Vereinbarung mit dem Auftragnehmer getroffen. Dieser Vertrag gilt ab: 02.04.2009.

§ 3 Mit diesem Honorar sind alle Ansprüche der Auftragnehmerin abgegolten. Das täglich zahlbare Honorar wird dem Projekt I zum Monatsende in Rechnung gestellt und vom Projekt I unbar beglichen. Für Abwesenheitszeiten, zum Beispiel Krankheiten, entfällt ein Honoraranspruch. Die Auftragnehmerin hat keinen Anspruch auf Urlaub/Urlaubsgeld.

§ 4 Die Auftragnehmerin erhält zur ausschließlichen Verwendung für das Kind/Jugendlicher für dessen Unterbringung und Betreuung Kostenersatz. Art und Umfang des Kostenersatzes werden gesondert vereinbart.

§ 5 Die Steuern werden von Frau N selbst entrichtet. Ihr obliegt die Beachtung der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die von I gezahlten Honorare Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 EStG darstellen und von I nicht versteuert werden.

§ 6 Die Honorarnehmerin verpflichtet sich, auch über die Beendigung des Honorarverhältnisses hinaus über dienstliche Belange Verschwiegenheit zu bewahren. Den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes § 5/6 DSG NW und des Datengeheimnisses nach § 35 SGB sind besonders Rechnung zu tragen.

§ 7 Für beide Seiten besteht das Recht, das Honorarverhältnis - ohne Einhaltung einer Frist - zu beenden.

§ 8 Die Auftragnehmerin übt die Tätigkeit freiberuflich aus. Ihre Leistungsbeschreibung ist Bestandteil dieser Vereinbarung. Durch diesen Vertrag wird ein Arbeits- oder Dienstverhältnis weder im arbeitsrechtlichen Sinne noch in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht begründet.

§ 9 Weitere Ansprüche bekannter oder unbekannter Art werden aus diesem Honorarvertrag nicht abgeleitet.

§ 10 Mit Abschluss dieser Vereinbarung stellt die Auftragnehmerin kurzfristig ihr Führungszeugnis, Gesundheitszeugnis, ihre Steuernummer und Qualifikationsnachweise in geeigneter Form zur Verfügung.

§ 11 Der Gerichtsstand ist L."

Bestandteil des Honorarvertrages waren zunächst mehrere Anlagen, darunter auch die erste Belegungsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien. In dieser heißt es u.a. wörtlich:

"1. Frau N verpflichtet sich zur Einzelfallhilfe entsprechend ihrer Leistungsbeschreibung für:

Name: [ ...] Vorname: [ ...] geb.: [ ...]

Die Betreuung beginnt und endet in Deutschland, soweit mit I nichts anderes vereinbart wurde.

2. Vertragsform: Zwischen Träger und Vertragspartner wird für die Betreuung eines Kindes/Jugendlichen in jedem Einzelfall ein Vertrag in vorliegender Form abgeschlossen.

2. Bei wichtigen Vorfällen (z.B. Straftaten, Suizidversuchen, Unfällen etc.) ist dem Träger umgehend Mitteilung zu machen.

3. Die Sachkosten für [ ...] werden täglich mit 24,60 EUR erstattet, zusätzlich Taschengeld und Bekleidungsgeld entsprechend der offiziellen Sätze.

4. Die Selbstverpflichtungserklärung des BE wurde zur Kenntnis genommen.

5. Die Unternehmensniederlassung ist in L, sowie der Gerichtsstand.

Diese Vereinbarung gilt ab 02.04.2009 bis auf Widerruf durch einen der beiden Vertragspartner."

In dem in § 1 Satz 5 des Honorarvertrags erwähnten Mitarbeiterhandbuch der Klägerin wurde u.a. darauf hingewiesen, dass die Klägerin exemplarisch mit einem freien Mitarbeiter ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) durchlaufen habe (Ziff. 2.1 Mitarbeiterhandbuch). Der Bescheid wurde darin nicht zur Verfügung gestellt. Im Einzelfall seien erneute Prüfungen jedoch nicht ausgeschlossen.

Die BfA hatte in dem angesprochenen Verfahren nämlich mit Bescheid vom 19.2.2002 auf einen Antrag vom 1.10.2001 festgestellt, dass die Tätigkeit einer im vorliegenden Verfahren nicht beteiligten Einzelfallhelferin bei der Klägerin seit dem 1.4.2001 selbständig ausgeübt werde. Der Bescheid wurde an die Gesellschafterin der Klägerin adressiert. Es heißt in diesem u.a.:

"Die in diesem Bescheid nach §§ 7a ff. SGB IV getroffene Feststellung für die als Einzelfallhelferin tätigen Auftragnehmer ist von Ihnen für alle weiteren Auftraggeber mit derselben Tätigkeit anzuwenden, die unter gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen für Sie tätig sind bzw. zukünftig tätig werden.

Sofern Sie beabsichtigen, für die als Einzelfallhelferin tätigen und noch nicht beurteilten Auftragnehmer weitere Anträge auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status zu stellen, ist von Ihnen schriftlich detailliert darzulegen, welche Änderungen der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse sich zwischenzeitlich ergeben haben."

Im Übrigen wird auf den Inhalt des nach § 1 Satz 5 des Honorarvertrags übergebenen Mitarbeiterhandbuchs sowie der in § 8 Satz 2 des Honorarvertrags erwähnten Leistungsbeschreibung der Beigeladenen zu 1) Bezug genommen.

Auf dieser vertraglichen Basis fanden insgesamt zwei Belegungen durch die Klägerin bei der Beigeladenen zu 1) mit entsprechenden Belegungsvereinbarungen statt, nämlich zum einen in der Zeit vom 2.4.2009 bis zum 31.3.2011 und zum anderen in der Zeit vom 14.8.2011 bis zum 8.2.2013.

Die Beigeladene zu 1) rechnete ihre Leistungen gegenüber der Klägerin monatlich ab. Dabei war es trotz entsprechender Aufforderung sowohl den Beteiligten nicht möglich, sämtliche von der Beigeladenen zu 1) gestellten Rechnungen einzureichen. Den insoweit unvollständig vorgelegten Rechnungen ist Folgendes zu entnehmen:

(Im Original: Tabelle)

Die Beigeladene zu 1) rechnete zudem Kosten der Vertretung an zwei Tagen im Mai 2009 zu einem Satz von 124,60 Euro täglich (249,20 Euro) und zwei Tagen im Juli 2012 (113,00 Euro täglich, 226,00 Euro) sowie Supervisions- und Fortbildungskosten im November 2009 und Januar 2012 i.H.v. insgesamt 260,00 Euro ab. Ferner erhielt sie in den Jahren 2011 und 2012 jeweils im November 40,00 Euro Weihnachtsgeld.

Die Beigeladene zu 1) beantragte bei der Beigeladenen zu 4) am 25.3.2009 unter Einreichung eines Gründungskonzeptes, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, die Gewährung eines Gründungszuschusses gemäß § 57 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III), den diese ihr mit Bescheid vom 10.7.2009 für die Zeit vom 24.6.2009 bis zum 23.3.2010 gewährte. Zudem bewilligte die Beigeladene zu 4) auf entsprechenden Antrag der Beigeladenen zu 1) mit Bescheid vom 25.6.2009 ihre freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung nach § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III.

Am 11.9.2009 stellte die Beigeladene zu 1) bei der Beklagten einen Antrag nach § 7a SGB IV auf Statusfeststellung mit dem Begehren, dass keine versicherungspflichtige Beschäftigung in der Tätigkeit als "Pädagogin/Projektmanagerin" ab dem 2.4.2009 vorliege. Sie sei bei ihren Auftraggebern "Projekt I in L" und "Projekt I in P" tätig. Sie verfüge über keine Pflegeerlaubnis nach § 44 SGB VIII, da ihre Auftraggeber eine solche hätten und dies ausreiche. Sie könne Aufträge ablehnen. Sie sei an der Hilfeplanung gleichberechtigt beteiligt. Sie dokumentiere ihre Leistungen. Der Träger besuche die Jugendlichen in regelmäßigen Abständen. Ersatzbetreuungen seien von ihr zu vergüten.

Die Beklagte hörte die Klägerin und die Beigeladene zu 1) mit Schreiben vom 7.4.2010 zu der beabsichtigten Feststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung an. Zwar spreche für eine selbständige Tätigkeit, dass die Ablehnung von Aufträgen möglich sei. Die Beigeladene zu 1) sei zudem bei der Erstellung des Hilfeplans beteiligt. Es gebe keine Vorgaben methodischer oder therapeutischer Art durch die Klägerin. Es bestehe keine Verpflichtung zur Teilnahme an Seminaren und Supervisionen. Die Beigeladene zu 1) nehme die Kinder in ihren eigenen Haushalt auf. Sie habe eine Ersatzbetreuung gegebenenfalls selbst zu vergüten. Dennoch überwögen die Indizien, die für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprächen. Es finde nämlich eine Kontrolle durch die Klägerin statt. Es werde eine gewinnunabhängige Vergütung erzielt. Die Gesamtverantwortung liege bei der Klägerin. Es fänden regelmäßige Besprechungen durch Besuche und Telefonate statt. Die Erlaubnis für den Betrieb einer Pflegestelle nach § 44 SGB VIII liege bei der Beigeladenen zu 1) nicht vor.

Darauf nahmen die Klägerin mit Schreiben vom 22.4.2010 und die Beigeladene zu 1) mit Schreiben vom 20.4.2010 Stellung: Die Klägerin verwies zunächst auf ein Urteil des Sozialgerichts (SG) Köln vom 6.10.2009 (S 29 R 122/08). Die Beigeladene zu 1) sei in die klägerischen betrieblichen Abläufe nicht eingebunden. Sie habe keinen Anspruch auf Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Weihnachtsgeld. Sie arbeite methodisch eigenverantwortlich. Die Klägerin habe die sogenannte Trägerverantwortung. Diese definiere aber kein Weisungsrecht. In der Jugendhilfe werde vielmehr von einem partnerschaftlichen Ansatz ausgegangen. Ergänzend wies die Beigeladene zu 1) darauf hin, dass die von ihre erstellten halbjährlichen Entwicklungsberichte kein Kontrollinstrument im arbeitsrechtlichen Sinne darstellten. Sie dienten ebenso wie die Besuche des Trägers zur Verdeutlichung der persönlichen Entwicklung des Jugendlichen und seien wichtig für die weitere Planung der Hilfeleistungen. Sie handle selbst ihre Vergütung mit der Klägerin aus. Eine Gesamtverantwortung eines Akteurs für das Tun aller Beteiligten gebe es im SGB VIII nicht. Sie sei verantwortlich für ihr Tun gegenüber ihrem Auftraggeber. Sie betreibe eigene Werbung und Kundenakquisition, trete als Selbständige auf. Sie verfüge über eigene Arbeitsgeräte. Sie sei nicht in den Betrieb des Auftraggebers integriert, sondern habe eine eigene Betriebsstätte. Sie unterliege keinen arbeitsbegleitenden Verhaltensregeln. Der Auftraggeber leiste keinen Ersatz für entstandene Schäden. Sie könne Aufträge von verschiedenen Jugendhilfeträgern annehmen. Sie selbst sorge für ihre fachliche Weiterqualifizierung.

Mit Bescheid vom 4.6.2010 stellte die Beklagte daraufhin fest, dass die Tätigkeit im Bereich Projektbetreuung von Kindern und Jugendlichen bei Projekt I seit dem 2.4.2009 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde. Die Versicherungspflicht dem Grunde nach beginne mit dem Tag der Aufnahme der Beschäftigung. In der sozialpädagogischen Einzelfallhilfe würden von öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe Einzelfallhelfer eingesetzt. Die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsbeantwortung für die Hilfeleistung obliege dabei dem öffentlichen Träger. Die Verantwortung im Einzelfall bleibe auch während des Einsatzes beim zuständigen Sachbearbeiter des Amtes, der auch die Verantwortung für die Erstellung und Fortschreibung des verbindlichen Hilfeplanes trage, § 36 Abs. 2 SGB VIII. Die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung für die Hilfeleistungen obliege dem öffentlichen Träger, § 79 Abs. 1 SGB VIII. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ermögliche die Verknüpfung von Kontakt- und Berichtspflichten eine ständige Überwachung durch den zuständigen Sozialarbeiter. Die Beigeladene zu 1) sei hinsichtlich der Gestaltung der Arbeitszeit nicht an feste Vorgaben des Auftraggebers gebunden. Diese richte sich nach den persönlichen Belangen der zu betreuenden Person. Sie unterliege Berichtspflichten. Das Jugendamt entscheide über die Durchführung der Eingliederungshilfe. Sie sei durch die fachliche Begleitung und regelmäßige Evaluation mit der Klägerin verbunden. Dass sie ihre Arbeit eigenständig ausführen könne, führe noch nicht zu einer selbständigen Tätigkeit. Vielmehr trete bei Diensten höherer Art anstelle der Weisungsgebundenheit die funktionsgerecht dienende Teilnahme am Arbeitsprozess. Das sei hier der Fall. Sie werde von der Klägerin eingesetzt, um deren Verbindlichkeiten zu erfüllen.

Dagegen erhoben sowohl die Klägerin mit Schreiben vom 23.6.2010 als auch die Beigeladene zu 1) mit Schreiben vom 25.6.2010 Widersprüche, mit denen sie sich im Wesentlichen auf ihren bisherigen Vortrag bezogen. Zudem seien bereits mehrere Entscheidungen getroffen worden, welche die Selbständigkeit bei stationärer Betreuung in der Jugendhilfe bestätigten.

Mit Bescheid vom 8.12.2010 änderte die Beklagte ihren Bescheid vom 4.6.2010 dahingehend ab, dass in der seit dem 2.4.2009 ausgeübten Beschäftigung im Bereich Projektbetreuung von Kindern und Jugendlichen bei der Klägerin Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe. Die Versicherungspflicht habe am 2.4.2009 begonnen.

Sodann wies sie mit Widerspruchsbescheiden vom 24.3.2011 die Widersprüche als unbegründet zurück. Sie wiederholte im Wesentlichen ihre bisherige Argumentation. Ergänzend führte sie aus, dass die konkreten Aufgaben und Schwerpunkte im Hilfeplan verbindlich geregelt würden. Die Eignung und Notwendigkeit einer Hilfeart werde nach § 36 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII regelmäßig überprüft. Nach § 36a Abs. 1 SGB VIII übernehme das zuständige Jugendamt die Kosten der Jugendhilfe nur dann, wenn sie auf der Grundlage ihrer Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans erbracht würden. Das zuständige Jugendamt sei damit gesetzlich verpflichtet, die Einhaltung des Hilfeplans zu überprüfen.

Dagegen hat die Klägerin am 26.4.2011 Klage vor dem SG Köln erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt hat. Unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrags aus dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren hat sie ergänzend vorgetragen, dass die Beigeladene zu 1) auf ihr Anraten einen Antrag auf Statusfeststellung gestellt habe, der entgegen bisherigen Verwaltungsentscheidungen der Beklagten in vergleichbaren Fällen nun eine abhängige Beschäftigung festgestellt habe. Die Beigeladene zu 4) habe der Beigeladenen zu 1) einen Gründungszuschuss gewährt und sie daher als Selbständige eingestuft, woran auch die Beklagte gebunden sei. Die Beigeladene zu 1) sei in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht weisungsgebunden. Dies sei aus praktischen Gründen bereits nicht möglich, da sie die Tätigkeit außerhalb der Räumlichkeiten der Klägerin verrichte. Der Hilfeplan sei ein Instrument der Bedarfsfeststellung und kein Kontroll- oder Weisungsinstrument. Die Klägerin könne der Beigeladenen zu 1) keinen Jugendlichen zuweisen. Fachliche Weisungen seien in Betreuungen dieser Art weder möglich noch sinnvoll. Bestehe keine Übereinstimmung in therapeutischer Sicht, sei dieses Defizit auch nicht durch Einzelanweisungen zu lösen. Deshalb wähle die Klägerin ihre Partner sorgsam aus und achte auf deren Aus- und Fortbildung und auf deren fachliche Standards. Die Beigeladene zu 1) trage ein unternehmerisches Risiko, denn sie setze in nicht unerheblichem Maße eigenes Kapital ein. Sie habe sämtliche Arbeitsmaterialien (Therapiehunde, Fahrzeug, Computer, Programme, Mobiltelefone, Arbeitskleidung, etc.) mit eigenem Kapital angeschafft und müsse die Unterhaltungskosten selbst tragen. Ferner habe sie für ihre Fortbildung zu sorgen. Sie trage schließlich das Beauftragungsrisiko.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid vom 4.6.2010 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 8.12.2010 und des Widerspruchbescheides vom 24.3.2011 aufzuheben und festzustellen, dass die Beigeladene in ihrer Tätigkeit für die Klägerin ab 2.4.2009 deshalb nicht sozialversicherungspflichtig ist, weil sie keine abhängige Beschäftigung ausübt.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf ihre bisherigen Bescheide verwiesen und ihre diesbezügliche Argumentation wiederholt und vertieft.

Die mit Beschluss vom 14.7.2011 am Verfahren beteiligte Beigeladene zu 1) hat keinen Antrag gestellt.

Das SG hat im Rahmen des Termins zur mündlichen Verhandlung die Beigeladene zu 1) angehört. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen. Sodann hat das SG mit Urteil vom 19.3.2012 der Klage stattgegeben. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Gegen das der Beklagten am 10.5.2012 zugestellte Urteil hat diese am 8.6.2012 Berufung eingelegt. Das erstinstanzliche Urteil überzeuge nicht. Da es sich um ein Dreiecksverhältnis handele, seien die Maßgaben in der Beziehung der Klägerin zum Jugendamt näher zu beleuchten gewesen. Bereits die Regelungen des Honorarvertrages sprächen für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Sie verweist diesbezüglich auf ein Urteil des SG Dresden vom 9.12.2005 (S 24 RA 1426/03). An den Bescheid vom 19.2.2002 sei sie nicht gebunden. Es handele sich lediglich um einen Hinweis. Diesbezüglich sei auf das Urteil des SG Hamburg vom 7.6.2004 (S 12 RA 655/03) hinzuweisen. Der Bescheid vom 19.2.2002 sei zudem allein gegenüber dem jeweiligen Auftraggeber gegeben worden. Zudem bedürfe es zur Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens auch nicht der dort geforderten besonderen Begründung.

Nachdem die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Bescheide vom 4.6.2010 und 8.12.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.3.2011 dahingehend abgeändert hatte, dass Versicherungspflicht in den jeweiligen Zweigen der Sozialversicherung nur in den Zeiträumen vom 2.4.2009 bis zum 31.3.2011 sowie vom 14.8.2011 bis zum 8.2.2013 bestanden hat, beantragt sie nunmehr,

das Urteil des Sozialgericht Köln vom 19.3.2012 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Die erstinstanzliche Entscheidung sei zutreffend. Dies gelte auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 25.4.2012 (B 12 KR 24/10 R). Es sei unrichtig, dass sich ein pädagogischer Dissens bei der Betreuung von Jugendlichen durch dienstrechtliche Weisungen erledigen lasse. Dieser Ansicht habe sich auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 28.1.2010 (3 Sa 47/09) angeschlossen. Die Betreuungsform sei gerade durch die Aufnahme und Betreuung der zugewiesenen Kinder in der Familie gekennzeichnet. Die Beigeladene zu 1) verfüge auch über eine eigene Betriebsstätte, wo sie ihre Jugendlichen betreue. Das Handbuch der Klägerin werde in der betrieblichen Praxis schon seit vielen Jahren nicht mehr eingesetzt. Im Übrigen habe die Beklagte nicht in die Prüfung eintreten dürfen, ohne zuvor den Bescheid vom 19.2.2002 aufzuheben. Die monatlichen Memoranden der Beigeladenen zu 1) seien bei der Klägerin nicht archiviert worden.

Die Beigeladene zu 1) hat keinen Antrag gestellt. Die durch Beschluss vom 27.11.2012 am Verfahren beteiligten Beigeladenen zu 2) bis 4) sind zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen.

Auf Anforderung des Senates sind ein anonymisierter Hilfeplan sowie ein anonymisierter Bewilligungsbescheid des zuständigen Jugendhilfeträgers, der Rahmenvertrag, die (unvollständigen) Rechnungen der Beigeladenen zu 1), die Datenschutzbestimmungen/Infektionsschutzerklärung als Anlage zum Honorarvertrag sowie Berichte der Beigeladenen zu 1)/Klägerin gegenüber dem Jugendhilfeträger vorgelegt worden. Die Beigeladene zu 1) hat ihre Einkommenssteuerbescheide der Jahre 2009 bis 2012 mit Ausnahme für das Jahre 2013 beigebracht sowie Nachweise über die Anschaffungs- und Unterhaltungskosten der Therapiehunde. Beigezogen worden und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind: von der Beklagten die das vorliegende Statusfeststellungsverfahren betreffende Verwatungsakte, der Verwaltungsvorgang der BfA zum Bescheid vom 19.2.2002 sowie ein unverschlüsselter Versicherungsverlauf der Beigeladenen zu 1), von der Beigeladenen zu 4) die Verwaltungsvorgänge zur Gewährung des Gründungszuschusses und der Bewilligung der Antragspflichtversicherung der Beigeladenen zu 1) in der Arbeitslosenversicherung.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 14.10.2015 hat der Senat die Beteiligten angehört und Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugin B. Im Übrigen wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.