Der Kläger begehrt im Wege eines zum wiederholten Mal gestellten Überprüfungsantrags gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) die Gewährung einer Verletztenrente wegen eines am 20.06.1988 erlittenen Arbeitsunfalls.

Der 1952 geborene Kläger war im Jahr 1988 als Schweißer bei der Firma S GmbH versicherungspflichtig beschäftigt. Im Oktober 1988 wandte sich die AOK Neuss an die Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) und teilte mit, dass der Kläger seit dem 04.07.1988 möglicherweise aufgrund eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig erkrankt sei. Sie übersandte ein vertrauensärztliches Gutachten von Dr. H vom 26.09.1988, wonach der Kläger angegeben hatte, Ende Juni während der Arbeit auf der Arbeitsstelle von einer Leiter gestürzt zu sein und sich am linken Fuß verletzt zu haben. Es wurde der Verdacht auf knöcherne Verletzung des linken Sprunggelenks diagnostiziert.

Mit Unfallanzeige vom 30.11.1988 teilte die Arbeitgeberin des Klägers mit, dieser habe am 20.06.1988 bei einem Montageeinsatz bei der Firma E in Köln einen Arbeitsunfall erlitten. Nach seiner Schilderung sei er von einer Treppe abgerutscht und habe sich dabei am linken Fuß verletzt. Der Kläger sei nicht sofort zum Arzt gegangen, da er gedacht habe, es sei nicht so schlimm. Zeugen für den Unfall gebe es nicht. Der Kläger gab ergänzend an, beim Betreten einer Treppe ausgerutscht zu sein, wobei er mit dem linken Fuß abgebremst habe. Da er zunächst keine Schmerzen verspürt habe, habe er weiter gearbeitet. Erst etwa eine Woche später seien die Schmerzen aufgetreten. Am 04.07.1988 habe er sich wegen der Unfallfolgen erstmals in ärztliche Behandlung begeben.

Die Beklagte holte Befundberichte der behandelnden Ärzte ein. Danach stellte sich der Kläger wegen anhaltender Schmerzen am 04.07.1988 erstmals bei Dr. A vor, der bei Schmerzen im Bereich des linken Fußes und der linken Verse objektiv eine Einschränkung der Beweglichkeit des Sprunggelenkes bei weitgehend fehlender Schwellung feststellte. Ausweislich des Röntgenbefundes des linken Fußes mit Mittel- und Fußwurzelbereich in zwei Ebenen vom gleichen Tag zeigte sich ein altersentsprechender Befund ohne Nachweis von Frakturen. Vielmehr fand sich eine beginnende, degenerative Veränderung im Großzehengrundgelenk mit ganz feinen subcortikalen Zysten am Köpfchen des Metatarsale I. Nach dem Durchgangsarztbericht von Dr. C vom 29.08.1988 hatten sich bei Stauchungs- und Bewegungsschmerzen im Innenknöchelbereich keine äußeren Verletzungszeichen gezeigt. Röntgenologisch bestand kein Anhalt für eine frische knöcherne Verletzung. An der Tibiavorderkante links zeigte sich eine knöcherne Ausziehung. Es handele sich nicht um einen Unfall im Sinne der RVO. In einem weiteren Befundbericht vom 23.02.1989 teilte Dr. C zudem mit, die Ausziehung an der Tibiavorderkante sei sicherlich nicht auf den Unfall zurückzuführen. Knochenszintigramme vom 16.08.1988 und 13.10.1988 konnten einen pathologischen Knochenprozess im Bereich des linken Sprunggelenkes sicher ausschließen. Ein CT des linken Sprunggelenks zeigte einen unauffälligen Skelett-, Gelenk- und Weichteilbefund. Eine Talusnekrose konnte ausgeschlossen werden. Am 23.12.1988 wurde wegen mittlerweile eingetretener Kontraktur des linken Fußes in der G-Klinik Remscheid eine Narkosemobilisation durchgeführt. Eine am 26.01.1989 in der Abteilung für Neurochirurgie des T Krankenhauses Solingen erfolgte Untersuchung erbrachte keinen Befund von Krankheitswert. In einem Befundbericht vom 16.02.1989 teilte der Arzt für Orthopädie Dr. K mit, dass der Kläger vom 15.07.1988 bis 22.09.1988 in seiner ambulanten Behandlung gewesen sei. Eine eindeutige Ursache seiner Beschwerden in Form eines krankhaften Befundes habe aufgrund der klinischen, röntgenologischen und szintigraphischen Untersuchungen nicht gefunden werden können.

Vom 16.02.1989 bis 18.02.1989 und vom 22.02.1989 bis 03.03.1989 wurde der Kläger im Krankenhaus für Sportverletzte I stationär behandelt. Im Entlassungsbericht wird ausgeführt, dass während des Aufenthaltes keine eindeutige Ursache für die deutlichen Beschwerden im linken Sprunggelenk nachgewiesen werden konnte. Man könne sich überdies des Eindrucks einer aggravierenden Beschwerdedarstellung nicht erwehren. Der Neurologe und Psychiater Dr. Z äußerte in seinem Befundbericht vom 20.03.1989 den Verdacht auf ein posttraumatisches Tarsaltunnelsyndrom links nach Distorsion des Sprunggelenkes und auf eine psychogene Überlagerung des Beschwerdebildes.

In dem auf Veranlassung der Beklagten erstellten Gutachten vom 14.06.1989 gelangte der Chirurg Dr. B zu dem Ergebnis, gegen eine unfallbedingte Schädigung spreche die nach dem Unfallereignis über 14 Tage weiter fortbestehende Arbeitsfähigkeit. Es seien zudem keine frischen traumatischen Schädigungen an den Weichteilen festgestellt worden. Röntgenologisch und auf dem Knochenszintigramm hätten sich keine Hinweise auf frische knöcherne Verletzungen ergeben. Es bestehe lediglich die Vorderkantenausziehung an der Gelenksfläche des Schienbeins als Hinweis auf einen beginnenden Verschleiß. Fassbare Folgen eines Unfalls vom 20.06.1988 bestünden daher nicht. Unfallfremd bestehe ein schonungsbedingtes Muskelminus am linken Bein mit Bewegungseinschränkung im oberen und unteren Sprunggelenk unklarer Genese.

Mit Bescheid vom 20.07.1989 lehnte die Beklagte die Gewährung von Heilbehandlung und Entschädigungsleistungen aus Anlass der vorliegenden Veränderungen im Bereich des Sprunggelenks des linken Beines ab. Die Erkrankung stehe nicht mit dem Arbeitsunfall vom ca 20.06.1988 in ursächlichem Zusammenhang.

Hiergegen erhob der Kläger vor dem Sozialgericht Düsseldorf (SG) die unter dem Aktenzeichen S 18 U 124/89 geführte Klage. Dass SG holte ein orthopädisches Gutachten von Professor Dr. D vom 03.03.1991 ein, der unter Berücksichtigung eines fachröntgenologischen Zusatzgutachtens von Dr. M eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung des linken oberen Sprunggelenkes unklarer Genese bei röntgenologischer leichter Kalksalzminderung diagnostizierte. Die Gesundheitsstörungen stünden nicht in ursächlichem Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 20.06.1988. Röntgenologisch habe sich ein knöcherner Schaden, insbesondere ein posttraumatische Zustand, nicht feststellen lassen. In einer ergänzenden Stellungnahme vom 30.07.1991 wies Professor Dr. D darauf hin, dass Dr. A am 04.07.1988 im Bereich des linken Fußes und der linken Verse keine Schwellung oder Hämatomverfärbung im Bereich des verletzten Fußes festgestellt habe. Derartige Befunde hätten aber vorliegen müssen, sofern das angeschuldigte Unfallereignis als Auslöser für die geklagten Beschwerden in Frage gekommen wäre. Auch die weiteren Untersuchungen (Szintigraphie, CT etc) seien bis heute ohne fassbaren objektiven Befund geblieben. Bei fehlenden objektiven Kriterien sei es nicht möglich, den Zustand des Untersuchten als Unfallfolge aufzufassen.

Mit Urteil vom 23.01.1992 wies das SG die Klage unter Bezugnahme auf die Gutachten von Dr. B und Professor Dr. D ab.

Mit Schreiben vom 27.12.2004 beantragte der Kläger beim SG die Wiederaufnahme der Klage. Dieser Antrag wurde im Einvernehmen mit den Beteiligten als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X hinsichtlich des Bescheides vom 20.07.1989 behandelt, welchen die Beklagte mit Bescheid vom 07.03.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06.2006 zurückwies. Hiergegen erhob der Kläger beim SG die unter dem Aktenzeichen S 36 (3) U 72/06 geführte Klage, die durch Gerichtsbescheid vom 04.06.2009 abgewiesen wurde. Die hiergegen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) eingelegte und unter dem Aktenzeichen L 15 U 141/09 geführte Berufung wurde mit Urteil vom 01.12.2009 zurückgewiesen, da die durch den Kläger vorgelegten medizinischen Unterlagen bereits aus dem Verwaltungsverfahren bzw dem Streitverfahren aus dem Jahr 1989 bekannt seien.

Am 14.02.2010 beantragte der Kläger erneut die Überprüfung des Bescheides vom 20.07.1989 gemäß § 44 SGB X und legte ein Attest des Orthopäden Dr. O vom 19.02.2010 vor. Darin führte dieser aus, eine Kausalität zwischen dem Arbeitsunfall und den Beschwerden im Fuß des Klägers sei durchaus möglich, zumal bei der damaligen Befundung des Szintigramms eine Seitenverwechselung vorgelegen habe. Die Beklagte holte hierzu eine Stellungnahme des Chirurgen Dr. O ein, der die Auffassung vertrat, das Knochenszintigramm sei für die Beurteilung des ursächlichen Zusammenhangs von unwesentlicher Bedeutung, da zu keiner Zeit eine Knochenbruchschädigung oder Knorpelschädigung im Bereich des linken oberen Sprunggelenkes nachgewiesen worden sei.

Mit Bescheid vom 29.06.2010 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Die nochmalige Auswertung der medizinischen Unterlagen und des Attestes von Dr. O hätten keine neuen Gesichtspunkte ergeben. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies sie mit Bescheid vom 03.11.2010 zurück.

Die hiergegen beim SG erhobene Klage wurde durch Gerichtsbescheid vom 08.12.2011 abgewiesen (Az: S 16 U 573/10). Hiergegen legte der Kläger beim LSG die unter dem Az. L 4 U 12/12 geführte Berufung ein. Das LSG holte ein orthopädisches Gutachten von Dr. L vom 12.11.2012 und eine ergänzende Stellungnahme zu diesem Gutachten vom 05.08.2013 ein, der in der Endstellung schmerzhafte Bewegungseinschränkungen im oberen und unteren Sprunggelenk links unklarer Genese, einen Weichteilreizzustand im Bereich des linken Fußes ohne äußerlich erkennbare Weichteilschwellung und eine Abschwächung der Grobkraft der sprunggelenk- und fußführenden Muskulatur ohne höhergradige von außen erkennbare muskuläre Verschmächtigungen feststellte. Er gelangte zu dem Ergebnis, dass ein unmittelbarer Erstkörperschaden als Folge des Ereignisses anhand der Befunde nicht sicher festgestellt werden könne. Insbesondere könne eine Osteochondrosis dissecans mit hoher Sicherheit ausgeschlossen werden. Daher könne auch kein Dauerschaden plausibel gemacht werden.

Mit Urteil vom 31.01.2014 wies das LSG die Berufung zurück und führte zur Begründung aus, die Beklagte sei nicht verpflichtet, den bindend gewordenen Bescheid vom 20.07.1989 zurückzunehmen. Die Beklagter habe es mit diesem Bescheid zu Recht abgelehnt, dem Kläger wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom ca 20.06.1988 eine Rente zu gewähren. Neue Gesichtspunkte, die Anlass für eine andere Beurteilung geben würden, seien nicht ersichtlich und ergäben sich insbesondere auch nicht aus dem über 20 Jahre nach dem Unfallereignis erhobenen Befund von Dr. O vom 19.02.2010. Neue Erkenntnisse hätten sich auch im Berufungsverfahren nicht ergeben. Die darin vom Kläger vorgebrachten Argumente und vorgelegten Unterlagen seien aus dem Verwaltungsverfahren und den bisher geführten Klageverfahren bereits bekannt und entsprechend berücksichtigt worden. Zu neuen Erkenntnissen, die eine andere Beurteilung rechtfertigen würden, sei auch der Sachverständige Dr. L nicht gelangt, der zu dem Ergebnis gelangt sei, dass insbesondere das Vorliegen einer Osteochondrosis dissecans nicht gesichert und damit bereits ein substantieller Erstkörperschaden nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellbar sei. Einen Zusammenhang der geklagten Beschwerden mit dem Arbeitsunfall als Folge einer Heilentgleisung nach einer möglichen Distorsion (Morbus Sudeck) habe der Sachverständige mangels typischer klinischer Befunde wie einer anfänglich stark entzündlichen Veränderung mit Weichteilschwellung und der im späteren Verlauf typischen Symptome einer Atrophie aller Strukturen ebenfalls nicht erkennen können. Gesundheitsschäden, die mit Wahrscheinlichkeit auf das Unfallereignis zurückzuführen sind, habe Dr. L somit schlüssig begründet nicht feststellen können. Dies stehe in Übereinstimmung mit den seinerzeit eingeholten Gutachten von Dr. B und Professor Dr. D sowie dem Bescheid der Beklagten vom 20.07.1989.

Mit Schreiben vom 15.12.2014 stellte der Kläger wegen des Arbeitsunfalls vom 20.06.1988 unter Vorlage eines aktuellen Befundberichts von Dr. O vom 18.12.2014 erneut einen Antrag auf Gewährung einer Unfallrente. Mit Bescheid vom 17.02.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.04.2015 lehnte es die Beklagte erneut ab, den Bescheid vom 20.07.1989 nach § 44 SGB X zurückzunehmen. Auch nach erneuter Überprüfung im Widerspruchsverfahren hätten sich keine neuen Tatsachen ergeben, die für die Unrichtigkeit des zugrunde liegenden Sachverhalts oder die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes sprächen. Schon mehrfach, zuletzt mit Urteil des LSG vom 31.01.2014 sei unter Bezugnahme auf das Gutachten von Dr. L bestätigt worden, dass Folgen des Unfalls vom 20.06.1988 nicht verblieben seien.

Die hiergegen beim SG erhobene Klage (Az: S 31 U 218/15) wurde durch Gerichtsbescheid vom 28.09.2015 abgewiesen. Die Beklagte habe mit dem bindend gewordenen Bescheid vom 20.07.1989 einen Rentenanspruch des Klägers zu Recht abgelehnt. Zur weiteren Begründung nahm das SG auf den angefochtenen Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides und die Entscheidungsgründe des Urteils des LSG vom 31.01.2014 bezug. Neue Gesichtspunkte, die Anlass für eine andere Beurteilung geben würden, seien weder ersichtlich noch vom Kläger vorgetragen worden. Insbesondere ergäben sich solche auch nicht aus dem über 25 Jahre nach dem Unfallereignis erhobenen und im Klageverfahren vorgelegten Befund von Dr. O vom 23.03.2015. Vielmehr seien die darin erhobenen Befunde bereits aus dem Verwaltungsverfahren und den bisher geführten Klageverfahren bekannt und bereits entsprechend berücksichtigt worden. Der Kläger habe im hiesigen Überprüfungsverfahren auch keine Gesichtspunkte vorgetragen, die Anlass für die Einholung eines weiteren medizinischen Gutachtens von Amts wegen gäben. Die hiergegen eingelegte Berufung (Az: L 15 U 654/15) wies das LSG durch Urteil vom 12.04.2016 unter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen Urteils ab.

Mit Schreiben vom 02.03.2017 beantragte der Kläger bei der Beklagten sinngemäß erneut die Gewährung einer Rente wegen der Folgen des Unfalls vom 20.06.1988. Die unfallbedingten Beschwerden hätten sich nach den Feststellungen seines behandelnden Orthopäden Dr. O verschlimmert. Zur weiteren Begründung legte er im Laufe des Verwaltungsverfahrens die bereits in den zuvor durchgeführten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vorliegenden Befund- und Behandlungsberichte vor. Mit Bescheid vom 27.06.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2017 lehnte die Beklagte Gewährung einer Rente nach Überprüfung gemäß § 48 SGB X ab. Den durch den Kläger hiergegen bei der Beklagten am 04.10.2017 eingelegten "Widerspruch" leitete diese als Klage an das SG weiter (Az:S 6 U 560/17). Nachdem sich die Beklagte in diesem Verfahren bereit erklärt hatte, auf das Schreiben des Klägers vom 02.03.2017 einen Bescheid gemäß § 44 SGB X zu erteilen, erklärte der Kläger das Gerichtsverfahren für erledigt.

Mit Bescheid vom 24.09.2019 lehnte die Beklagte die Durchführung eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X ab.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 14.10.2019 Widerspruch ein und legte zur Begründung ein weiteres Attest von Dr. O vom 10.04.2019 vor, welches inhaltlich den bereits zuvor vorgelegten Attesten dieses Arztes vom 18.12.2014 und 23.03.2015 entsprach. Darüber hinaus legte er erneut die bereits aus den vorherigen Verfahren bekannten Unterlagen vor. Mit Bescheid vom 11.12.2019 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Aus dem Vortrag des Klägers hätten sich keine neuen Tatsachen oder Hinweise auf Tatsachen ergeben, welche die Erteilung eines neuen Bescheides im Rahmen des § 44 SGB X objektiv begründen könnten. Sämtliche Ausführungen in der Widerspruchsbegründung seien bereits in den vorangegangenen Verwaltung- und Sozialgerichtsverfahren rechtlich gewürdigt worden. Dies gelte vor allem auch für die von Dr. O in seinem aktuellen Attest erneut geäußerte Meinung.

Am 03.01.2020 hat der Kläger beim SG Klage erhoben. Die Voraussetzungen des §§ 44 Abs 1 SGB X seien erfüllt, zumal die bisherigen Bescheidungen gänzlich formlos und rechtswidrig seien. Eine bereits anerkannte Berufsunfähigkeitsrente falle kaum unfallunabhängig von den Bäumen. Es sei sonderbar, dass ein fremder Rententräger eine Unfallrente alimentiere, welche die Beklagte zu tragen habe. Ein Arbeitsunfall nebst unfallabhängiger Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) liege vor. Rechtsmissbräuchlichkeit seinerseits liege nicht vor. Er verfolge berechtigte Interessen. Die Beklagte stütze sich auf obsolete Befunde "pseudohafter Art", um die Zahlung einer Unfallrente zu vermeiden. Dem gegenüber würden die qualifizierten Befunde von Dr. O zu Unrecht nicht berücksichtigt. Er begehre die Anhörung seiner behandelnden Ärzte und die Vernehmung von Dr. O, Dr. O und Dr. L.

Durch Gerichtsbescheid vom 15.06.2020 hat das SG die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Rücknahme des Bescheides vom 20.07.1989 und die Gewährung von Leistungen durch die Beklagte. Der Bescheid vom 20.07.1989 sei rechtmäßig. Die von dem Kläger geltend gemachten Befunde und Unterlagen seien bereits in den vorgängigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren geprüft worden. Es seien keine neuen Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts genannt worden.

Gegen das am 17.06.2020 zugestellte Urteil hat der Kläger am 24.06.2020 Berufung eingelegt. Der Gerichtsbescheid sei eine blanke Leerformel und entspreche nicht annähernd der Sach- und Rechtslage. Er sei durch abwegige und plumpe Entscheidungen der Gegner im Streit massiv beschwert. Aktuelle Befunde des behandelnden Fachorthopäden Dr. O seien ignoriert worden. Es habe keine ordentliche Beweisaufnahme stattgefunden. Seine Beweisanträge seien im Sande verlaufen. Er rüge die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Zur weiteren Begründung legte er die bereits bekannten Atteste von Dr. O vom 19.02.2010 und 10.04.2019 vor.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.06.2020 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 24.09.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.12.2019 zu verurteilen, den Bescheid vom 20.07.1989 zurückzunehmen und ihm wegen des Arbeitsunfalls vom 20.06.1988 Verletztenrente nach einer MdE von 80 v H zu gewähren.

hilfsweise,

die mündliche Verhandlung zu vertagen und Beweis entsprechend dem schriftlichen Beweisantrag vom 21.06.2021 zu erheben.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Aus dem Vorbringen des Klägers ergäben sich keine neuen Anhaltspunkte, die Anlass für eine neue Beurteilung geben würden. Auch das Berufungsvorbringen gebe keinen Anlass hiervon abzuweichen. Alle vorgetragenen Angaben und eingereichten Unterlagen seien bereits in den vorangegangenen Verfahren berücksichtigt und gewürdigt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakten der Beklagten und der beigezogenen Akten des SG Düsseldorf, Aktenzeichen S 16 U 299/04, S 36 (3) U 72/06, S 16 U 573/10, S 31 U 218/15 und S 6 U 560/17 sowie der beigezogenen Restakte des Verfahrens S 18 U 115/99, Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.